Kalte Progression Schäuble will Steuerentlastungen nach der Wahl

Einmal ist der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der kalten Progression bereits im Bundesrat gescheitert, Finanzminister Schäuble will es im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges dennoch ein zweites Mal versuchen.
94 Kommentare
Finanzminister Wolfgang Schäuble: Steuerentlastung direkt nach der Wahl. Quelle: ap

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Steuerentlastung direkt nach der Wahl.

(Foto: ap)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei einem Wahlsieg seiner Partei im Bundesrat sofort einen neuen Anlauf zur Steuerentlastung der Bürger unternehmen. Der CDU-Politiker sagte in einem am Samstag vorab veröffentlichen Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“, er wolle gleich nach der Wahl den Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression erneut in die Länderkammer einbringen. „Und ich bin sicher, dass der Bundesrat diesmal zustimmt“, sagte Schäuble. Der Gesetzentwurf, der eine Entlastung von sechs Milliarden Euro bringen sollte, war an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert.

Schäuble sagte, die Abmilderung der kalten Progression sei für die Beschäftigten gerade in den unteren und mittleren Einkommensstufen zwingend: „Der Staat muss hier auf nicht gewollte Steuermehreinnahmen zugunsten der Bürger verzichten.“ Als kalte Progression oder heimliche Steuererhöhungen wird der Effekt bezeichnet, dass nach Lohnerhöhungen die individuelle Steuerbelastung steigt, selbst wenn der Lohnzuwachs nur dem Ausgleich der gestiegen Lebenshaltungskosten dient. Dies bringt dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro mehr in die Kassen.

Mit der Wahl am 22. September ändern sich allerdings nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. SPD und Grüne hatten den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt, der Staat benötige das Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Außerdem werben sie im Bundestags-Wahlkampf mit Steuererhöhungen für Besserverdiener. Schäuble forderte, direkt nach der Wahl eine Föderalismusreform III anzupacken, die die Zuständigkeit von Bund und Ländern weiter entflechten soll: „Dann ist die Motivation für eine parteipolitische Blockade am geringsten.“

Echte Steuersenkungen mit niedrigeren Steuersätzen stellte Schäuble dagegen nicht in Aussicht: „Die Steuerlast in Deutschland ist im internationalen Vergleich in Ordnung, und das sehen auch die meisten Bürger so“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Den 8,5 Milliarden-Euro-Überschuss in den deutschen Staatskassen im ersten Halbjahr könne man leider nicht auf das Gesamtjahr hochrechnen: „Wir stehen weiter vor großen Herausforderungen, etwa bei den Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf das soziale Sicherungssystem.“ Auch eine Reform der Mehrwertsteuer strebt Schäuble nicht an. Er sei überzeugt, dass ein einheitlicher Steuersatz derzeit politisch nicht gewollt sei.

  • rtr
Startseite

94 Kommentare zu "Kalte Progression: Schäuble will Steuerentlastungen nach der Wahl"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die "Kalte Progression" gehört abgeschafft. Das so "unmoralisch" eingetriebene Geld könnte an anderer Stelle eingespart werden. Wozu braucht das Volk eigentlich ein Familienministerium?

  • Die Steuern sind seit Jahrzehnten viel zu hoch! Deshalb wandern ja viele Leistungsträger in Niedrig- Steuerländer ab: USA, Australien, Russland, Schweiz, Österreich....Beckenbauer, Schumacher, Graf, Vettel, Depardieu....

    Der Hauptgrund sind die viel zu teuren Beamten: die kosten uns jährlich über 160 Milliarden EURO an Besoldungsgeldern und Pensionen. Nur wenn der Beamtenstatus endlich abgeschafft wird, gehen diese Ausgaben nach unten. Aber welcher Beamte schafft sich schon selber ab? Genau da liegt unser Dilemma.

    Wir sind das Volk. Beschliessen wir doch gleich nach der Wahl die Halbierung der Beamten- Besoldungen. Das läuft allerdings nur, wenn wir vorher noch die Zahl der Beamten im Bundestag auf ihren tatsächlichen Anteil an der Bevölkerung begrenzen.

    Dann hätten wir eine repräsentative Demokratie, in der die Bevölkerungsstruktur auch abgebildet ist.

    In der Folge könnten wir die eingesparten Besoldungsgelder - also mindestens 80 Mia EURO - für Steuersenkungen einsetzen.

    Die Einkommensteuer könnte dann von heute über 52% auf 40% gesenkt werden, wie z. B. in der Schweiz. Die Leistungsträger wären wieder motiviert, sie würden wieder zurückkehren und die Wirtschaft in Deutschland würde endlich wieder wachsen.....dann geht es auch allen wieder besser.

    Also weg mit dem leistungsfeindlichen und in unkontrollierbarer Eigendynamik ausgeuferten Beamtentum. Reduzierung auf die Hälfte der Planstellen und auf die Hälfte der Besoldungen.

  • Steuerentlastungen? hahaha. die Regierung will alles von allen Sparern, sonst nichts!das ist nur eine verschissene Wahlprobaganda, gell?

  • „Das ist asozial!“
    An Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten!
    CDU CSU SPD FPD LINKE + Grüne-Kinderschänder habens verbrochen!

    Täglich sehe ich Jung + Alt in Mülleimern nach Pfand suchende Bürger die sogar Essensreste aus dem Mülleimer essen!

    CDU CSU SPD FPD LINKE + Grüne-Kinderschänder sind eine Schande!

    "Wir verwalten den Mangel"
    Mainzer Gutenberg-Gymnasium schlägt Alarm „Unterrichtsausfall“
    22.08.2013 - MAINZ
    Physik? Fällt dieses Jahr aus. Bildende Kunst? Ersatzlos gestrichen. Und Sport? Hier müssen die Stunden leider reduziert werden. Und das, obwohl Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) vor wenigen Tagen verkündet hatte, die Lehrerversorgung an den allgemeinbildenden Schulen sei gut...
    http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/13373117.htm

    CDU macht sich für Muslime stark
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-cdu-macht-sich-fuer-muslimisches-leben-stark/8642232.html

    „Garbsen ist Multikulti“ Brandstiftung als Spektakel
    Müllcontainer, Mehrfamilienhäuser, sogar eine Kirche angezündet.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/bandenkriminalitaet-brandstiftung-als-spektakel-12530215.html

    90 % wollen wählen: Mehrheit der Deutsch-Türken stimmt für Rot-Grün
    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/90-prozent-wahlbeteiligung-erwartet-grosse-mehrheit-der-deutsch-tuerken-waehlt-rot-gruen_aid_1072883.html

    Risiko einer deutschen Überschuldung wächst
    http://www.welt.de/wirtschaft/article119070596/Das-Risiko-einer-deutschen-Ueberschuldung-waechst.html

    Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article119104708/Deutschland-kann-die-Euro-Zone-nicht-retten.html

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

    Es sind Verbrecher!
    CDU CSU SPD FPD LINKE + Grüne-Kinderschänder rauben unser Land + Volk aus!

    Deshalb wähle ich AfD!

  • Wer das glaubt ist blind.
    Die Regierung:
    entlastet nur die Industrie.
    finanziert Bankenschulden mit Steuergeldern.
    nur Millionäre bekommen neue Schlupflöcher um Steuern
    zu sparen.

    Und nicht vergessen:
    die FDP wird ihre
    Kundschaft weiter bedienen wollen.

    DER WIRT LEBT NOCH !!!!!!

  • Lieber Herr Schäuble,
    wer zuviel rechnet muss nochmals rechnen!!!!!
    Die Regierung Merkel scheut sich vor Reformen wie der Teufel das Weihwasser.
    Sorgt endlich für vernünftige Löhne, damit die Menschen auch für die Rente eine Perspektive haben.
    Zeigt endlich klare Kante bekennt euch zu einem Pflege,Kranken,Rentensystem für alle Bürger und nicht die Klassifizierungen von Renten fürs Volk und Pensionen für die Besseren, Oder GKV fürs Volk und PKV für Besserverdiener.
    In den Fragen muss es bedeuten, entweder profitieren alle oder alle müssen den Gürtel enger schnallen.
    Es kann nicht sein das für Renten kein Geld vorhanden ist, aber für Pensionen. Die einen haben bevorzugte Krankenversorgung, die anderen sollen auf alles warten.
    Wenn diese Hausaufgaben mal gemacht sind, dann kann man mal wieder neu rechnen.
    Vermutlich geht das mit CDU/CSU/FDP nicht zu machen, deshalb Tschüss am 22.09.2013.

  • ...........Schäuble will Steuerentlastungen nach der Wahl.......... Für wen?

  • @Rechner

    "Hätte die Koalition schon im April 2010 Steuern senken sollen?

    Unmittelbar nach Finanzkrise, Bankenrettung deren Kosten sich damals überhaupt noch nicht absehen ließ und teuren Konjunkturprogrammen?"

    Eine Frage dazu: Wie kommen Sie auf die Aussage "unmittelbar nach" ?
    Finanzkrise und Bankenrettung haben wir noch immer, Kosten nicht absehbar, nach Konjunkturprogrammen wird auch wieder mal gerufen. Insofern hat sich also nichts geändert, so dass Schäuble unter diesem Aspekt auch weiterhin keine Steuersenkung in Betracht ziehen kann.
    Tut er es dennoch, lügt er mal wieder...

  • @Rechner

    "Dort könnten Sie beide lernen, daß die Länderregierungen die Abgeordneten des Bundesrats entsenden, und das deren Abstimmungsverhalten von den Länderregierungen bestimmt wird."

    Habe ich nie bestritten.Aber Sie sind sicherlich nicht so naiv zu glauben, dass die jeweilige Bundesregierung sich nicht mit den von ihren Parteien geführten Länderregierungen abspricht.
    Anders ausgedrückt: Schäuble war natürlich vorher klar, wie "seine Länderregierungen" entscheiden werden.
    Das ist ja der saubere Trick: Schäuble wusste, dass sein Gesetzesvorhaben nicht durchkommt. So konnte er den Gönner spielen ohne das Risiko, dass der Bund Steuereinnahmen verliert.
    So geht das Spielchen in der Politik nun mal. Und erzählen Sie nicht, dass Ihnen das nicht bewusst ist ;-)

  • @FrankC: Es betrifft nicht nur die AfD. Ca. 60% der Wahlplakate der Republikaner sind abgerissen und zerstört worden. Das wahre Ausmaß dieser SA Kolonnen der Rot-Grünen ist also sehr viel größer als hier die meisten vermuten.
    Intoleranz, Aggression, Zerstörungswut und Gewalttätigkeiten nehmen erschreckend zu.
    Bürgerlich, konservativ zu wählen war noch nie so wichtig wie am 22. Sept.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%