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Koalitionsgespräche SPD-Drohungen empören Unions-Wirtschaftsflügel

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"Abgestandene Ideologie und Klientelpolitik

Gleiches gelte für Einschränkungen der Flexibilität im Arbeitsrecht wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit. Man sehe keinen Grund, entsprechende Vorhaben der SPD zu Lasten der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes umzusetzen, heißt es in den „Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD“. Das Papier ist unterzeichnet von den Vorsitzenden von PKM, MIT und Wirtschaftsrat, Christian von Stetten, Carsten Linnemann und Kurt Lauk.

Außer den kritischen Einlassungen zur SPD enthält der Forderungskatalog zum Beispiel die Abmilderung der kalten Progression im Einkommensteuerrecht oder eine Halbierung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen.

Wichtig ist dem Unions-Wirtschaftsflügel auch eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Spätestens wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Versorgung erreicht ist, soll die gesetzliche Förderung der erneuerbaren Energien vollständig auslaufen, so eine Kernforderung.

Barthel sagte dazu, die sogenannten „Kernforderungen“ des Unions-Wirtschaftsflügels enthielten weder Neues noch Vorwärtsweisendes. „Auch haben sie nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, dafür umso mehr mit abgestandener Ideologie und Klientelpolitik“, sagte der SPD-Politiker. Der SPD-Parteikonvent habe am vergangenen Sonntag den Weg zu Koalitionsverhandlungen „nur unter solchen Bedingungen freigemacht, die den Vorstellungen von Teilen der Union diametral entgegenstehen“, fügte Barthel hinzu. „Hätten die Forderungen des Wirtschaftsflügels zu diesem Zeitpunkt als Position der Union auf dem Tisch gelegen, wäre die Entscheidung sicher anders ausgefallen.“

Rückendeckung für die Union kommt vom Familienunternehmer-Verband. Die Union werde es in den Koalitionsverhandlungen in der Wirtschaftspolitik nicht leicht haben, weil die SPD mit einem für die Betriebe sehr teuren Wahlprogramm an den Start gegangen sei. "Aber: Wirtschaftsschädliche Forderungen haben beim Wähler keine Mehrheit gefunden", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. "Das muss sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln." Deshalb sei es sehr wichtig, dass in der Union der Wirtschaftsflügel seine Positionen vernehmbar vertrete.

Die Energiewende und die Erhaltung der Flexibilität am Arbeitsmarkt hält Goebel für vordringlich, "wenn wir die Weichen für die nächsten Jahre richtig stellen wollen". In der Arbeitsmarktpolitik dürfe zudem der Zugang in reguläre Beschäftigung für Niedrigqualifizierte nicht durch "falsche Weichenstellungen" versperrt werden. "Und: Nur wenn unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, fließen die Steuereinnahmen weiter so gut wie derzeit“, unterstrich Goebel.

Herr Rürup, brauchen wir einen Mindestlohn?

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25 Kommentare zu "Koalitionsgespräche: SPD-Drohungen empören Unions-Wirtschaftsflügel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich kann der SPD nur dringend empfehlen sich treu zu bleiben. Keine GroKo! Die CDU kann eine Minderheitsregierung bilden. Damit wäre allen gedient. Fr. Merkel kann CDU Politik in Reinkultur betreiben. Die SPD wäre die Nr. 1 der Opposition - die dann wirklich Macht und Einfluss hätte. Sie könnte dort eine Regierungsarbeit aus der Opposition heraus leisten; gleichzeitig hätte Fr. Merkel immer eine Mehrheit wenn Sie vernünftige Vorlagen in den BT einbringt. Die SPD hat sich bei notwendigen - elementaren - Sachlagen noch nie verweigert auch für die Regierung zu stimmen. In 4 Jahren dann oder vlt. früher - kann die die SPD einen Wahlkampf mit Stärke führen und gewinnen.

  • ich finde man sollte nüchtern sein, wenn man Kommentare verfasst. Ihren verstehe ich nicht.

  • Gibst ANTWORT ? Damit dich in ein Schubfach , DANN SICHER , schieben kann .

    Mal Kanzlerkandidat , bis WISSEN WURDE , IN BESETZDEM LAND . . . RÜCKZUG . . . 2 WELTkrieg ist NOCH NICHT VERLOREN .

    " Ein anderes sei NICHT , wer sein Eigener sein kann ."
    Paracelsus (1493 - 1541 )

    " Wenn einer allein träumt , ist es nur ein Traum . Wenn Menschen gemeinsam träumen , ist es der Beginn einer neuen Wirklichkeit . "
    Helder Camara

  • Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit. So einfach ist das. Und die könnte locker genutzt werden. Merkel und die Union sind nun sowieso massiv angeschlagen, seit sich die Spionageaffäre als nicht beendet erwiesen hat. Merkel, Pofalla und Friedrich haben das ganze deutsche Volk verraten. Neuwahlen sähen jetzt wohl ganz anders aus. Also könnte auch Rot-Rot-Grün regieren.

  • Nach der neuesten Spionageaffäre, die Merkel, Pofalla und Friedrich zu verantworten haben, sollte die SPD die Koalition aufgeben. Die Affäre belastet wie damals die Brandt-Affäre. Brandt musste zurücktreten. Neuwahlen wären jetzt das Richtige. Die Union hat ausgedient und das ganze deutsche Volk verraten. Ob bewusst oder unbewusst ist nicht mehr die Frage.

  • @ prinzeugen dann muessen Parteien VOR der Wahl schon sagen, mit welch anderen sie evtl. zu regieren wuenschen, wenn es denn nicht langt. Diese Rechnerei, dass angebliche "Linke" die Mehrheit haben ist kindisch und nicht im Sinne der Waehler, welcher Farbe auch immer, lediglich Wunschdenken derer, die kein Demokratieverstaendnis haben. Vorschlag: SPD, Die Linke u.a. Rote bilden EINE einzige Partei, so haetten sie bei spaeteren Wahlen irgendwann mal die Mehrheit, vielleicht (!), jetzt aber nicht. Hier ein paar Stimmen, da ein paar Stimmen, noch ein paar Stimmen = ein "Flickenteppich" und sowas sollte eine Regierung sein?
    Beleidigt, dass die Mitbuerger nicht nach Ihren Wuenschen gewaehlt haben?

  • @Billyjo ...... ohne die 5%-Klausel müssten wir uns solche Diskussionen nicht führen .... das bürgerliche Lager hätte eine klare Mehrheit!

  • Quatsch! Bei Neuwahlen würde die CDU allein regieren und die AfD in den Reichstag einziehen.

  • Es gibt nunmal Arbeiten die keine 8,50 die Stunde wert sind. Die Leute die so wenig verdienen sollten sich lieber fragen warum.

  • Die Bürger haben sich für rot/rot/grün entschieden und gegen eine Kanzlerin, die sich abhören läßt. Also bitte!

    WIE BITTE?????

    Wer hat denn die Wahlen mit weitem Abstand gewonnen?????
    Mit Sicherheit nicht eine der Wahlverlierer RRG

    Die Mehrheit der Wähler hat sich nun mal für die Union entschieden und nicht für linke Traumtänzer und deren Luftschlösser und Gutmenschentum, ist das so schlecht nachvollziehbar????

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