Koalitionspoker Suche nach Mindestlohn-Kompromiss

Die Woche der Entscheidung hat begonnen: Wird Deutschland künftig wieder von einer großen Koalition regiert – oder erstmals von Schwarz-Grün? Bei Union und SPD gibt es Annäherungssignale.
Update: 14.10.2013 - 12:09 Uhr 22 Kommentare

CDU auf Partnersuche

BerlinVor dem zweiten Sondierungstreffen von Union und SPD suchen beide Seiten nach einem Kompromiss beim Thema Mindestlohn. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles pochte im Gegensatz zu früher nicht auf eine gesetzliche Lösung. Die Union will keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Nun wird bereits eine dritte Sondierungsrunde von Union und SPD angepeilt.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Bundestagswahl zum Thema Mindestlöhne gesagt: „Wir müssen sehen, dass es überhaupt gar keine weißen Flecken mehr in dem Bereich gibt.“

Nahles sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir wollen einen Mindestlohn, der überall in Deutschland gilt, für alle. Und wir wollen mit 8,50 Euro einsteigen.“ Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen etwa in Ost und West oder Merkels Verweis auf die Tarifautonomie seien abenteuerlich. „Das ist schön und gut, aber wenn das bedeutet, dass man sich nicht festlegt, dass man keine Nummer nennt, keine Zahl, dann wird das schwierig.“

Beide Parteien wollten beim zweiten Treffen am Montagabend intensiv in die Diskussion über Inhalte einsteigen. Ohne konkrete Ergebnisse könne die SPD nicht vor ihren Konvent am Sonntag treten, der über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet, hieß es. Die sozialdemokratische Basis steht einer großen Koalition bisher skeptisch gegenüber.

Entscheidend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind bei SPD und Grünen Delegiertentreffen am Wochenende. Die Grünen kommen am Freitag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen.

Merkel informierte am Montagmorgen ihr Parteipräsidium in einer kurzen Telefonschalte. Dabei seien keine Inhalte, sondern noch einmal die Termine mit der SPD am Abend und mit den Grünen am Dienstag besprochen worden.

CSU-Spitze will bis Donnerstag entscheiden
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22 Kommentare zu "Koalitionspoker: Suche nach Mindestlohn-Kompromiss"

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  • @ halfbrain
    "... wird Angst und Bange.."

    Ja, mir auch ! Nur, es wird noch ein bisschen dauern !

    Der berechtigte Verdruss war vorhersehbar und der Lobbyismus wurde von der "POLITIK" beschämend ausgenutzt, u.a für die eigene private Vorteilnahme, einiger "Volksvertreter" !

    "Suche nach Mindestlohn-Kompromiss"

    Es besteht kein Interesse von beiden Parteien, seriöse notwendige LEITPLANKEN im Arbeitsrecht wieder zurückzuführen ! Die durch ROT/GRÜN verursacht wurden und als Steilvorlage von der CDU/FDP dankend angenommen und in gewissen Bereichen weiter verarbeitet wurde !

    Deutschland hatte nie einen Mindestlohn nötig, dazu war unser Bereich Arbeitsrecht "Versklavungssicher" !

    Durch LOBBY-Kommissionen wurde unser Arbeitsrecht so umgestaltet und geschrieben, das die "Arbeitsatmosphäre" in D fast das 19. Jahrhundert erreicht !

    Die zu stillen, zuschauenden Arbeitnehmer-Vertreter müssen jedem ARBEITNEHMER Fragen aufwerfen !

    Die REDE in Davos im Jahre 2005 von Gerhard Schröder, zur Einführung des Billiglohn - Sektor in D ebenso !!!

    VERLOGENE POLITIK und LOBBYISMUS !

  • Opa
    ja, der dumme deutsche Michl hat Mutti gewählt und merkt nicht, wie wir mit Mutti immer tiefer in eine 2. DDR rutschen.
    Mutti macht das schon.
    Offenbar ist es die deutsche Art immer den falschen Führer zu wählen.
    Schon einmal sind die Detuschen in ihr Unglück gelaufen

  • "Wie sagte Ruppert Murdock: Es tobt ein Krieg zwischen Arm und Reich, aber wir werden gewinnen."

    Die Aussage stammt vom "lieben" Warren Buffet, nicht von Murdock. Ansonsten haben Sie völlig Recht.

  • Mir wird Angst und Bange, andererseits angetan von den meisten fundierten Ansichten zu einer CDU-Minderheitsregierung und den Argumenten dazu. Angst und Bange, weil in diesem Blog aus allen Beiträgen der Verdruss an der Politik zum Ausdruck kommt:
    Hier entsteht ein riesiges Protestpotential, das sich ein Ventil suchen wird! Guckt mal nach Frankreich zu Marine Le Pen!

  • Wer fürchtet sich vor einer Minderheitsregierung?
    Doch nur die Lobbyisten und die Medien, die Merkel beim Einkaufen hoch geschrieben haben.
    Komisch ich sehe keine Merkel mehr beim Einkaufen an der Kassa. Die Medien sind doch alle selber gekauft.

    Ich frage mich wirklich auf welcher Seite steht die vierte Gewalt, traurig aber aber wahr.

  • @leo

    Die "Kleinen" habe für die liebe und doch soo nette Mutti gewählt. So ein bärbeissiger Vater hat da keine Chance.

  • Wie schon seit mehr als einem Jahrzehnt: Die SPD-Oberen vernichten ihre eigene Partei. Das ist nur möglich, weil es denen nur noch um das eigene Gehalt geht, möglichst als Minister mit satter Pension. Inhalte spielen in Wirklichkeit keine Rolle mehr, sie wurden durch hohle Phrasen ersetzt, die jederzeit und überall ausgespuckt werden können, aber so leer sind, dass man alles oder nichts darin sehen kann. Deutschland wird von einem Polit- und Verwaltungskonglomerat regiert, dass längst jeden Bezug zum Wahlvolk und der jeweiligen Parteibasis verloren hat. Lobbyisten geben die Spur vor, gepflastert mit üppigen Honoraren. Wie man jetzt wieder am Beispiel von Kurt Beck sieht, ebnen sich die Lobbyisten den Weg. Wie sagte Ruppert Murdock: Es tobt ein Krieg zwischen Arm und Reich, aber wir werden gewinnen. Klar doch, weil es nur noch korrupte Politiker gibt.

  • Exakt. Man wird endlich erfahren, was Merkel und Schäuble wirklich zum Wohle des deutschen Volkes und nicht nur der Banken und Reichen zu bieten haben, jetzt wo sie sich nicht mehr vor dem abgeschossenen Lobbyistengesindel der FDP verstecken kann.

  • Eine ratlose SPD, die nicht so recht weiß, wovon sie behaupten soll, dass irgendwas unverzichtbar ist, und schon gar nicht, warum.

    Darum ist der Verein auch so wenig wählbar gewesen wie die FDP: kein Inhalt, kein Konzept, nix.

    Eurokrise? Och, nö. Zu kompliziert. Wird schon irgendwie, gell? Wir sind Exportnation und liefern grade für unsichere Gegenleistung. Binnennachfrage, wozu? Mit einem Mindestlohn von 8,50 EUR? Gerne.

    Derweil sich Kommentatoren in astrologieähnlicher Kombinatorik üben, WEIL ja sonst nix ist.

    "Das Volk" sollte endlich mal Standpunkte fordern, damit die Entscheidungsprämissen überhaupt klar sind. Wäre schon vor der Wahl dienlich gewesen. Und eigentlich wäre eine Wahlverweigerung auf breiter Front konsequent: es gibt ja letztlich nix, wozwischen man zu wählen gehabt hat. Oder habe ich was versäumt?

  • Die Gierhälse sicher nicht. Aber dem Mittelstand würde eine Umverteilung sicher sehr gut tun.
    Oder soll er noch weiter abrutschen?

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