Koalitionsverhandlungen Buhmann SPD

Die SPD läuft Gefahr, einstige Verbündete zu vergraulen. Verbände und Ökonomen gehen auf Distanz. Sie befürchten, die teure Wünsch-dir-was-Politik der Sozialdemokraten könnte die soziale Kluft noch verschärfen.
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Koalitionsverhandlungen aufgenommen

BerlinDie SPD wirkt wie verwandelt, nachdem klar ist, dass nun heute die Koalitionsverhandlungen mit der Union beginnen. Sie hat schon in den Regierungsmodus geschaltet, obwohl noch lange nicht klar ist, ob die Parteimitglieder, denen die Letztentscheidung obliegt, am Ende den großkoalitionären Kurs absegnen werden. Das schert Spitzengenossen, wie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wenig. Am gestrigen Dienstag gab er eine Kostprobe davon, wie schnell die erste Berührung mit der Macht in Arroganz umschlagen kann.

Die Aufstockung des Bundestagspräsidiums zu Gunsten von Union und seiner Partei begründete er allen Ernstes mit dem Wahlergebnis. Den kritischen Grünen hielt er entgegen, beide hätten nicht sehr gut abgeschnitten. „Aber 25,7 Prozent sind deutlich mehr als 8,4 Prozent“, sagte er und fügte hinzu, dass den Grünen daher eigentlich nicht etwa ein Vizepräsident-Posten zustünde, sondern „null“. Die Grünen, die im Wahlkampf noch als Wunschpartner der SPD galten, zeigten sich fassungslos. „Lieber Thomas Oppermann, der Schalter ist aber schnell umgestellt“, sagte Britta Haßelmann, neue Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen.

Dass die SPD sich geriert, als würde sie schon regieren, haben auch andere festgestellt. Zum Beispiel parteinahe Verbündete wie der Paritätische Wohlfahrtsverband oder linke Ökonomen, wie der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, oder Rudolf Hickel von der Universität Bremen. Sie stoßen sich insbesondere daran, dass die SPD von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen für wenige Reiche zurückgewichen ist, gleichzeitig aber sündteure Ausgaben plant und selbst vor neuen Belastungen für die Bürger, etwa bei der Pflegeversicherung, nicht zurückschreckt.

„Der Verzicht auf Steuererhöhungen birgt die Gefahr einer weiteren Spaltung zwischen guten und schlechten Lebensbedingungen in Deutschland“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Handelsblatt Online. „Wir können daher nur davor warnen, vorschnell auf Steuererhöhungen für Reiche zu verzichten, da eine künftige Koalition bei einer solchen Festlegung kaum noch sozialpolitischen Handlungsspielraum hätte.“

IMK-Chef Horn vermutet Parteitaktik hinter dem SPD-Schwenk in der Steuerpolitik. „Sie hofft vielleicht, dass nach einer Bestandsaufnahme, die die finanziellen Notwendigkeiten aufzeigt, auch die CDU um den Gedanken an eine Steuererhöhung  nicht herum kommt“, sagte Horn Handelsblatt Online.  Zugleich werde aber die CDU versuchen, die Ausgabenprogramme so klein zu halten, dass eben keine höheren Steuern erforderlich seien. „Diese Strategie  geht allerdings zu Lasten der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Deutschlands.“

CSU gegen Steuererhöhungen und neue Schulden
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17 Kommentare zu "Koalitionsverhandlungen: Buhmann SPD"

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  • Die SPD über nimmt jetzt Staatspolitische Verantwortung und kümmert sich um Europa und die Welt! Die soziale Kluft in Deutschland muss da eben zurückstecken! Sicher, diese Strategie geht zu Lasten der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Deutschlands, aber ist doch zu vernachlässigen wenn man dafür mitregieren darf.

  • Bei der Wahl des sechsten Vizepräsidenten für den Bundestag haben bestimmt alle an die 460000 Rentner gedacht, die nicht genug Rente haben um davon Leben zu können.
    Aber man kann ja nicht allen 15000 €/M plus Dienstwagen geben.
    Wenn es um's Geld oder Posten geht, greift die SPD wohl immer daneben.

  • @Uli
    Sie argumentieren sehr simpel, monothematisch und monokausal. Man kann gleichzeitig links und gegen den Euro sein, oder gegen den Euro und für die Umwelt, usw.

  • Mit einem Griff in die Sozialkassen wird ein Fehler der letzten Jahrzehnte wiederholt. Dadurch sind künftige Defizite vorprogrammiert und die Stabilität der Sozialsysteme wird gefährdet. Ich befürchte, dass eine große Koaltion das Ausgabenproblem das Staates verschlimmert. Es gibt einfach zuwenig wirtschaftliches Sachverstand im Parlament. Das Hadneslblatt hat es ja berichtet. Da sitzen fast nur Beamte, Anwälte und Menschen aus sozialen Berufen.

  • Genau so ist es. Ebenso müssen Steuerverschwender auf dieselbe Stufe gestellt werden wie Steuerhinterzieher! Das ist längst fällig. Und wo bleibt eigentlich die Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes der UN??? Deutschland muss sich vor aller Welt schämen! Auch der Schutz durch Immunität der Politiker muss aufgehoben werden. Er macht überhaupt keinen Sinn, wenn es um krimimelle Machenschaften durch Politiker geht. Die gehören abgestraft wie normale Bürger auch.

  • Ihr Wort in Gottes Gehörgang. So wie die Deutschen nach
    1945 die Ohren und Augen verschlossen haben, wird es
    auch vor den Europawahlen passieren.
    Ich wette darauf.

  • Mein Creedo? Die Dummen werden in Deutschland nicht alle
    wie die Wahl gezeigt hat.
    Sehr zum Wohle der Parteien.

  • Die Europawahl wird die SPD aus ihren Träumen reissen. Das wird eine ganz harte Landung.

  • Hickl, Horn vor allem aber Oppermann zeigen genau warum die SPD nicht mehr benötigt wird, und weshalb sie sich jetzt so sehr an die Macht klammert. Bi Neuwahlen oder aber dann eben auch erst in 4 Jahren werden die Linken auf 15 % kommen, die Grünen ( wenn mehr Kretschmann und weniger Roth und Trittin und Göring Eckard drin ist ) auch 15 %, die AfD und die FDP bekommen je 5,2 %, Sonstige 3 % , die Union kommt auf 40 % und für die SPD bleiben gerade mal 17 %. Wenn ich links bin und mich nicht mitgenommen fühle, dann wähle ich doch die Linke, wenn ich gegen den Euro bin die AfD, wenn ich Umwelt um jeden Preis will dann die Grünen, und wenn ich einfach will, daß dieses Land weiterhin gut regiert wird ( wenn man mal von der sehr deutschfeindlichen Ausländerpolitik e Kapitulation vor der Islamisierung dieses Landes und den absolut dämlichen Kriegseinsäten der Bundeswehr absieht )dann wähle ich die Union. Wozu aber benötige ich Speichellecker wie Oppermann? Der Typ hat jetzt in unerträglicher Weise 1 Jahr lang auf die Kanzlerin eingedroschen, diese diffamiert wo es nur ging, sie wie die ganz linke Pressemeute mit "Mutti" betitelt und damit versucht sie abzuwerten, sie lächerlich zu machen, er hat alles versucht diese Regierung abzulösen, hat zusammen mit Claudia Fatma Roth ( bald Bundestagsvize oh je oh Schande ) die Wähler aufgehetzt und versucht Stimmung gegen die Kanzlerin zu machen, hat wieder eimal gezeigt, daß er kein Ahnung hat was im Volk los ist, wer wessen Sympathien hat und nun winselt er vor der Kanzlerin herum, sucht seine Lücke und Chance in einer großen Koalition und schämt sich nicht sich innerhalb von wenigen Tage so um 180 Grad zu wenden. Genau wie Trittin übrigens, der in der Elefantenrunde als erster unterwürfig gratuliert hat ( wobei die ARD meinte unter seinem Name noch zusätzlich einblenden zu müssen " schätzt die Kanzlerin persönlich sehr" ). Was für Heuchler, was für ein Abschaum. Ich habe der Kanzlerin geschrieben sie solle Neuwahlen riskieren!!

  • "Im Übrigen gebe es allein für den Bundeshaushalt ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden pro Jahr. Die Politik müsse deshalb endlich ihre Hausaufgaben machen und die „überzahlreichen“ Aufgaben und Ausgaben substanziell konsolidieren. „Nur durch diese Kernerarbeit können die Haushalte strukturell ins Lot gebracht werden, ohne ständig mit einem Dreh an der Steuerschraube zu drohen“, sagte Holznagel."

    Absolut richtig. Die Staats(selbstbe)diener müssen dazu gezwungen werden mindestend 50% Eigenanteil von neue erhobenen Steueren selbst durch uMschichtungen im bestehenden Haushalt zu erwirtschaften. Nur wenn die Politiker am Schmerz der Bürger beteiligt werden, wird ein verantwortlicherer Umgang mit den Milliarden aus legaler Enteignung wahrscheinlich. Zusätzlich muss die persönliche Haftbarkeit von Politikern ausgebaut werden, um Milliardengräber wie den Berliner Flughafen oder Stuttgart21 einzudämmen.

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