Liberale gescheitert Wirtschaft bedauert FDP-Debakel

Deutschlands Wirtschaftsvertreter trauern der FDP nach – ein wenig. Denn die leichteste Alternative – eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb – ist vom Tisch. Einige fürchten eine Hängepartie bei der Regierungsbildung.
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Dem BDI-Präsidenten Ulrich Grill werden die Liberalen fehlen. Quelle: dpa

Dem BDI-Präsidenten Ulrich Grill werden die Liberalen fehlen.

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BerlinIn der deutschen Wirtschaft stößt das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag auf großes Bedauern. Wirtschaftsvertreter und -experten äußerten sich am Sonntagabend teils besorgt, teils aber auch gelassen über die Ergebnisse der Bundestagswahl. Einigkeit bestand in der Aufforderung an eine neue Regierung, Strukturreformen fortzusetzen und auf neue Steuern für die Firmen zu verzichten.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Industrie BDI, Ulrich Grillo, sagte der ARD: „Ich bedauere, dass die FDP wohl nicht mehr vertreten wird. Liberales Gedankengut hat uns in den vergangenen Legislaturperioden vorangebracht.“ Auch Mario Ohoven, der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW beklagte das Scheitern der FDP. „Die Liberalen standen und stehen für eine sehr mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik“, sagte er zur Begründung. Der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, sagte, mit dieser Niederlage der FDP habe er nicht gerechnet. Zugleich sprach Börner aber von einem „sensationellen Ergebnis“ der CDU und einer „tollen Leistung von Frau Merkel“.

Über die Konsequenzen des Wahlergebnisses waren sich die Wirtschaftsvertreter uneins. „Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Hängepartie“, warnte Sandor Mohacsi, der Chef der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD). „Deutschland ist der Stabilitätsanker für die gesamte europäische Wirtschaft. Politisches Taktieren, das eine Regierungsbildung verzögert, darf sich unser Land in dieser Situation nicht leisten“, sagte er. Börner hingegen sagte, Deutschland sei regierbar und handlungsfähig. Das sei nicht nur wichtig für Deutschland, sondern gut auch für Europa und die Finanzmärkte. Für eine stabile Mehrheit habe Merkel mehrere Optionen, konkret mit Hilfe der SPD oder den Grünen. „Mich beschleicht keine Sorge.“

Sowohl die großen Wirtschaftsverbände als auch Ökonomen mahnten weitere Reformen unter einer neuen Regierung an, gleich wer sie stellt. BDI-Präsident Grillo sagte, es müsse mehr über Wirtschafts- und Industriethemen gesprochen werden, über das Erwirtschaften von Wachstum, die Energiewende.

Einig war sich Grillo mit Ohoven und anderen Verbandsvertretern, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe. Auch bei Schuldenabbau müsse vorangetrieben werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnte Verbesserungen der Infrastruktur an: „Die Politik muss alles daran setzen, den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen.“ Dazu gehörten auch mehr Investitionen in die Verkehrswege in Deutschland.

Der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, mahnte für die nächsten vier Jahren eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an, sieht da aber Probleme, sollte es eine Koalition geben. „Wenn Frau Merkel mit SPD oder Grünen Koalitionsverhandlungen führt, wird das auf dem Feld der Wirtschaftspolitik schwierig.“ Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sieht das ähnlich. Große Reformen seien in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich.

Der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise, erwartet kein Kursfeuerwerk an den Börsen nach den Wahlen, selbst wenn die Christdemokraten eine absolute Mehrheit schaffen sollte. Für die Märkte sei vor allem wichtig, dass es zu einer schnellen Regierungsbildung kommt.

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte sich erstaunt, dass die CDU trotz ihres nicht immer konfliktreichen Agierens in der Euro-Krise so stark zugelegt hat. Handlungsbedarf sieht er vor allem bei den Strompreise, deren weiterer Anstieg verhindert werden müsse.

  • rtr
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17 Kommentare zu "Liberale gescheitert: Wirtschaft bedauert FDP-Debakel"

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  • Ich glaube, denjenigen, welche sich so ausgiebig über das schlechte Abschneiden der FDP freuen, wird diese Partei recht schnell fehlen.
    Was ist eigentlich gegen die FDP und ihre Verantwortungsträger einzuwenden?
    Daß sie die Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherung so lange blockierte? Daß die Subentionierung in Höhe von 4,5 Mrd. Euro zugunsten General Motors nicht stattfand, was allein auf das Konto Brüderles ging? Daß sie sich der Stimme für einen Kriegseinsatz in Lybien enthielt?

    Ach, nee, die "Hotelsteuersenkung", welche auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag kam und welche auch von allen anderen Parteien programmatisch gewünscht wurde, die muß man der FDP vorwerfen und sie verdammen.

    Jeder Euro, den CDU/SPD/Grüne in die Eurorettung stecken, macht das Gefälle der schiefen Ebene, auf welcher unsere Währung steht, größer.

  • Die neoliberale Politik hat in D ausgedient. Die Bürger wollen endlich mal die soziale Marktwirtschaft, die durch Schröder zerstört wurde. Die FDP wollte nur Schröders Werk fortsetzen. Die SPD ist nur mit Worten sozial, mit Taten ist sie eine neoliberale Partei. Steinbrück u. Steinmeier waren und sind ein Vertreter des Neoliberalismus. Die Menschen waren schlau genug, um der SPD keinen Vertrauen zu schenken. Die SPD wollte das Geld (Steuern) von den Fleißigen wegnehmen und den Reichen (Banken, Griechenland) schenken. Die Grünen haben die gleiche Dummheit begangen und abgestraft worden. Merkel dagegen erkannte die Zeichen der Zeit und versprach den Menschen mehr soziales. Die Europa-Politik wurde vom Wahlkampf ferngehalten, aber die Menschen sind mehrheitlich dafür. Sonst hätten sie Merkel richtig bestraft, denn das Thema wurde letztes Jahr weit und breit diskutiert.

  • Schmarotzer und Dummschwätzer wie Jorgo Chatzimarkakis oder Silvana Koch-Mehrin (beide mit ergaunerten Doktortitel, bei im Europarlament schmarotzend und faulenzend) konnten Karriere nur in der FDP machen. Populistisch, unglaubwürdig, inkompetent und unmoralisch...

  • Eine Partei, die in 4 Jahren nichts genutzt hat, muss verschwinden! Die Bürger haben doch eine gute Nase und vergessen das nicht. Die AfD, die aus dem Stand ausergewöhnlich gut abgeschnitten hat, wird die Freiheit und Demokratie übernehmen. Sie muss sich weiter organisieren und zu den Europawahlen ein starkes Ergebnis einbringen. Diese AfD ist ein Warnschuss an alle Euro- und EU-Gläubigen, die die deutschen Bürger überstrapazieren! Für Merkel wird es nun ungemein schwer, weil sie einen Partner braucht, der auch seine Forderungen erfüllt sehen will. Die FDP hatte ja keine!

  • Da hat die Industrie wahrscheinlich zuwenig für die FDP gespendet!? Gut, dass die Versager und Abnicker abgewählt sind! Ihren Namen, sprich Freiheit und Demokratie, hatte sie ja längst dem europäischen Sozialismus verkauft. Hoffentlich steht diese FDP nie wieder auf!

  • Tja, schon blöd für die FDP Flüsterer, wer so schamlos Lobbyismus betreibt, der bekommt irgendwann die Quittung. Wird halt jetzt teuer, sich neue "Seilschaften" aufzubauen. Macht aber nichts, da können doch dieLöhne und Gehälter weiter gedrückt werden.

  • O-Ton Handelsblatt
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    Einige fürchten eine Hängepartie bei der Regierungsbildung.
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    Ich fürchte mich nicht vor einer Hängepartie.

    Denn:

    1. Solange der Bundestag keinen neuen Kanzler gewählt hat, bleibt der alte im Amt samt Regierung.

    2. Die einzige neue Gesetzgebung, die erforderlich wäre, ist eine Steuerreform inkl. EEG-Reform und Abschaffung der Sonder- und Meinungsfreiheitsunterdrückungsgesetze. In dieser Hinsicht ist unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat aber nicht viel zu erwarten.

    3. Solange die Hängepartie andauert, hat die SPD Gelegenheit ihre innere Zerissenheit zwischen Realos und linken Volksfeinden vorzuführen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

  • Nach der Wahl kommt die große Enteignung.
    Die deutschen Steuerzahler und Sparer haben erhebliche Opfer zu tragen - und zwar unfreiwillig!
    Die europäische Schuldenkrise wurde aus gutem Grund aus dem Wahlkampf der etablierten Parteien ausgeblendet.
    Angela Merkel beschwor am Samstag noch ein letztes Mal, dass alles, was für Europa gut sei, auch gut für Deutschland sei.
    Dieser Spruch und seine ständige Wiederholung sind blanke Berechnung: Merkel will, dass die Leute ruhig bleiben.

  • Dem BDI wird die unanständige FDP als williger Helfer und Agent in der Regierung fehlen. Liberal und "wirtschaftsfreundlich" ist die AfD. Aber diese anständige Partei wurde als rechtspopulistisch diffamiert. Einfach widerlich!

  • Die FDP hat sich mit ihren "Führungsspielern" selbst ins Abseits gespielt.
    Diese "Führungspersonen" sind nicht mehr vermittelbar gewesen und die "jungen Wilden" waren zu schwach für eine Partei die die Bezeichnung Liberal verdient hätte.
    Die Wahl zeigt aber auch das Deutschland sich vermerkelt hat und die Deutschen einen Schulden/ Inlationsstaat auf Kosten Jungen Bürger wollen, ob das gut geht wird sich zeigen.

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