Medienbericht 8,50 Euro Mindestlohn flächendeckend von Mitte 2015 an

Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn soll das sozialdemokratische Aushängeschild in den Koalitionsgesprächen werden. Kompromisslinien deuten sich an, doch im Wirtschaftsflügel der Union ist der Widerstand hartnäckig.
17 Kommentare
Mindestlohn in Deutschland: Vorbild könnte der Tarifvertrag für Friseure sein. Quelle: dpa

Mindestlohn in Deutschland: Vorbild könnte der Tarifvertrag für Friseure sein.

(Foto: dpa)

BerlinBeim Streitthema Mindestlohn kommt nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ ein Kompromiss in Sicht. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich verständigt, bis August 2015 mit einer Stufenregelung einen bundesweit geltenden einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, schreibt das Blatt in seiner Donnerstag-Ausgabe.

Vorbild sei der neue Tarifvertrag für Friseure. Für sie gibt es seit April einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Bis 2015 soll der Ost-Tarif schrittweise auf Westniveau angeglichen werden. Die SPD hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warnte die künftige Regierung indes davor, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch gerechtfertigt, in West wie Ost – und das nicht erst 2015, sondern sofort.“

Großbritannien habe bewiesen, dass ein einheitlicher Mindestlohn für den Arbeitsmarkt „gut verträglich“ sei. Bsirske: „Die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten sind zwischen London und Cardiff oder Dundee nicht geringer als die zwischen Stuttgart und Gotha.“

Der Wirtschaftsflügel der Union macht derweil weiterhin Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn. „Die wirtschaftsfeindlichen Vorhaben der SPD drohen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern“, heißt es laut „Spiegel Online“ in einem Papier, das der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen wollen.

„Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab“, so der Unions-Flügel. Gleiches gelte für Einschränkungen der Flexibilität im Arbeitsrecht wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit. Man sehe keinen Grund, entsprechende Vorhaben der SPD zu Lasten der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes umzusetzen.

  • dpa
Startseite

17 Kommentare zu "Medienbericht: 8,50 Euro Mindestlohn flächendeckend von Mitte 2015 an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mindestlohn für alle und nicht nach Ost und West geteilt!!!
    Ich komme aus Thüringen,das Land mit den geringsten Löhnen.
    Es fängt schon beim unterschiedlichen Lohngefüge in Ost und West an.Eine Verkäuferin im Osten macht ihre Arbeit nicht anders,wie eine Verkäuferin im Westen.Ein Bäcker im Osten arbeitet genauso,wie einer im Westen,nur bekommt der Ossi weniger dafür.Warum?Mein Sohn ist gelernter Bäcker,Lehre im Osten,er ist nach Bayern gegangen,weil dort der Lohn höher ist.Er verdient gutes Geld.Neueinstellungen werden vorwiegend aus den neuen Bundesländern genommen,weil die Ausbildung besser war.
    Es muss ein ein gleiches Grundgehalt in Ost und West geben und dann durch Zuschlage aufgestockt werden.So ginge das auch beim Mindestlohn.Ich versteh auch nicht,wieso Leute für 5,00Euro und weniger arbeiten gehen.Ein bischen Würde muss man doch haben und sich nicht unter Wert verkaufen.Ich gehe in zwei Supermärkte Regale für eine grosse Firma einräumen,bekomme 7,50Euro für die Stunde.Ich habe meine feste Stundenzahl.Letztes Jahr hat die Firma mit einem Dienstleistungsunternehmen einen Werkvertag geschlossen.Darauf hin sollten die Stunden gekürzt werden,bei gleicher Arbeit.Dagegen bin ich Sturm gelaufen und hab Erfolg gehabt.Hab meine Stunden behalten.Also nicht´s gefallen lassen!
    Die billigen Arbeitskräfte machen den Gewinn und jetzt haben die Arbeitgeber Angst,das der Gewinn schwindet.Der grösste Teil von ihnen lässt doch sowieso schon im Ausland für Hungerlöhne produzieren.Das aber in Deutschland auch Hungerlöhne bezahlt werden,wird vergessen.
    Für

  • Aha, Merkel fängt also scho wieder an ja zu sagen, aber die Umsetzung rauszuzögern und dann wird das wie in der Koaliton mit der FDP, es wird ie umgesetzt. Und die SPD kapiert mal wieder nichts
    Eigentlich könnte man drüber lachen

  • Frau Merkel sollte mal öffentlich im Bundestag reden und nicht immer heimlich mit Handy und SMS unterm Tisch geschrieben.

    Diese Klüngel-Politik muss ein Ende haben. Politik darf nicht heimlich gemacht werden !!!

  • Die Wähler sind für einen Mindestlohn, sie wollen ihn aber nicht über die Preise bezahlen. Das kapiert die SPD nicht. Sinnvoller wäre es den Mindestlohn in Etappen anzuheben z.B. 6,50 für 2014 dann 7,50 für 2015 und 2016 € 8,50. So ähnlich könnte es von den Tarifpartnern ausgehandelt werden.

  • „So ein Wettportal existiert schon und nennt sich "Börse".“

    Das stimmt. CDS auf französische Staatsanleihen wären eine Möglichkeit: hoher gesetzlicher Mindestlohn, entsprechend hohe Arbeitslosigkeit, hohes Haushaltsdefizit, sozialistische Regierung – beste Voraussetzungen für einen Staatsbankrott!

    Im Zusammenhang mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland wäre es aber viel treffgenauer und lukrativer, direkt auf das Ansteigen der deutschen Arbeitslosenquote wetten zu können, weil im Moment viele Leute zu glauben scheinen, dass sie einfach weiter fallen oder zumindest nicht steigen wird. Wird sie aber. Wetten?

  • Und damit wird die SPD-Basis wieder einmal von der machtbesessenen und Ministerpostengierigen SPD-Führung (Gabriel, Kraft, Oppermann, Nahles und Co.) verarscht und hintergangen. Ein flächendeckender Mindestlohn der ERST ab August 2015 und das auch erst stufenweise eingeführt werden soll, ist nichts anders als Zeitgewinnung von CDU/CSU um die Große Koalition zu erlangen. Bin gespannt wie die SPD-Basis reagiert. Das beste ist und bleibt eine Minderheitsregierung von CDU/CSU! Das beste für die SPD-Werte/Partei und das beste für die deutsche Rest-Demokratie. Danke!

  • @DemokratieRD

    "Steuern wollen aber hart erarbeitet werden und ein Mindestlohn setzt liquide Auftraggeber voraus."

    Das Problem dabei ist, das es zu viele gibt, die halt nicht mehr "hart arbeiten". Schauen wir doch mal auf die Differenz zwischen Mindestlohn und dem Einkommen eines angestellten Facharztes an einer Klinik- dann bemerken sie, das der Unterschied zwischen dem Einkommen eines angestellten Facharztes zum Einkommen eines angestellten Investmentbankers...-irgendwie nicht wirklich zusammenpasst.

    "Sinnvoll wäre die Anzahl der Steuerzahler zu erhöhen"

    Ja- und zwar vor allem die der verloren gegangenen Steuerzahler- Unternehmen, die überhaupt keine oder fast keine Steuern zahlen, wie z.B. Starbucks.

    Wenn das weltweit angehäufte Vermögen aus nicht bezahlten Steuern, völlig aus dem Ruder gelaufenen Finanzwetten etc. wieder in die Wirtschaftskreisläufe einfließen würde, bräuchten wir keine Diskussionen über Mindestlöhne...

    Jeder Einzelne muss allerdings auch etwas dafür tun- ich kaufe keinen Kaffee bei Starbucks, keine Müller-Milch Produkte, bestelle nichts bei Amazon etc., habe nach 2004 mein Konto zu einer Genossenschaftsbank verlegt.

    Wir alle müssen Druck machen, das dieser Molloch "Finanzwirtschaft",- der inzwischen ein zig-faches des weltweit erwirtschafteten BIP´s ausmacht,- endlich trockengelegt wird.

  • So ein Wettportal existiert schon und nennt sich "Börse". Dort sind Anleihen von Unternehmen und von Staaten, mit sämtlichen Optionen. Sie können ja eine Wette auf PIG staaten machen oder zukünftig auf Frankreich und Deutschland.

    Was sie da schreiben ist teilweise "bullshit". Die Sozialausgaben werden so oder so steigen. Denn der jenige der ca. 5,-€ verdient kann nicht fürs Alter vorsorgen (auch nicht mit 8,50€) und muss dann ab 65 Jahren eine Grundsicherung ausbezahlt werden.

    Zur Zeit werden die Niedriglohneinkommen durch den Staat subventioniert, mit der Folge die Sozialausgaben, Staatsverschuldung steigen an und das Geschäftsfeld der Unternehmen mit ordentlichen Löhnen wird sukzessiv kaputt gemacht (adverse Selektion).

    Das Realeinkommen geht auch schon jetzt zurück, denn die ausgehandelten Lohnerhöhung sind geringer als die Preissteigerungsrate (Inflation).

  • "Wenn die Menschen überall einen Mindestlohn haben..."

    Die meisten von diesen Menschen werden den ML nicht "haben", sondern Hartz-IV (dann ohne Aufstockung).

    Und ob das so kommt oder nicht, das werden wir ja bald wissen. Wer nicht hören will, muss offenbar fühlen.

  • Nicht die Arbeitnehmer leben auf Kosten anderer, sondern die Firmen, die nicht lebensfähig sind, werden künstlich am Leben erhalten. Die Arbeitnehmer müssen nur völlig unwürdig beim Staat um Geld betteln, das ihnen gehört. Wenn die Menschen überall einen Mindestlohn haben, verdienen sie mehr, geben folglich mehr aus und schon allein dadurch werden wieder neue Arbeitsplätze geschaffen, keiner von den Neoliberalen, die so vehement gegen einen Mindestlohn sind, hat auch nur ein Argument, das man nicht wiederlegen kann...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%