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Abhör-Skandal hin oder her: Geht es nach der Union, soll die Polizei in Zukunft Bewegungsprofile von Reisenden erstellen dürfen – und zwar mit den Datensätzen aus dem Maut-System.

Kommentare

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  • Da seh ich doch wieder eine Möglichkeit mit einer Verfassungsklage und Schadensersatzforderung mal wieder Kasse zu Lasten des bekloppten kranken Überwachungsstaates zu machen!

  • Es wäre so leicht gewesen, diesen Dilettanten das Handwerk zu legen. Aber der Wähler will es so.

  • Zitat : Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen

    Endlich erfahren wir den whren Grundfuer die Einfuehrung der PKW-Maut !

    Da es jedem klar war, dass es nicht um Geld gehen konnte ( bei den kleinen Summen, die da herausgekommen waeren ) war wohl die TOTALE UEBERWACHUNG aller Deutsche auf den Strassen der wahre Grund !

    Und 18 Mio. Deutsche haben diese Spitzelpartei gewaehlt...?!!

    Unfassbar !

  • @ Vicario

    Das mit den 18 Millionen Wähler halte ich für ein Gerücht!
    Es war wohl eher ein einfacher Mausklick am Computer!

  • Man muß sich wirklich langsam fragen, was mit der CDU/CSU los ist.
    Dieser vermerkelte Haufen wird der SED/Stasi offenbar immer ähnlicher

  • Bewegungsprofile gehören zu Lebensversicherung der Politiker.

  • UNION UND SPD „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“,

    Ist ja wohl das schwächste Argument die sie hervor bringen können, um die Daten zu missbrauchen. Da merkt so gar der dümmste Patriot, dass das nicht stimmen kann.
    Ist wie bei den Amis, wenn sie keine Begründung haben, ist es halt für die Nationale Sicherheit des Landes. Wir Glauben ihnen das natürlich sofort???

  • Jedes demokratische Land bekommt die Regierung die es verdient ! Und wir haben diese Regierung gewählt. Die Datentöpfe die jetzt schon illegalerweise existieren und die die noch dazu kommen, werden es zukünftigen Regierungen noch leichter machen das Volk zu überwachen, den die Grundlagen werden jetzt gelegt.

    Während im 3. Reich noch Listen abgearbeitet werden mussten, werden in Zukunft nur noch ein paar kleine Datenbankabfragen vorgenommen um Menschen auszuselektieren ! Wer ausselekiert wird, wird sich dann noch zeigen.

    Sehr vieles ist denkbar und auch leider machbar. Aber wenn es der "fiktive Sicherheit" nutzt ;)

  • Wenn sie so selbstverständlich die Daten einfordern, sind sie unglaubhaft, daß sie etwas an der bisherigen Praxis der NSA ändern wollen. Natürlich seit die Grenzen gefallen sind, hat das Verbrechen freie Fahrt. In den USA werden längst NSA Daten eingesetzt gegen Steuer- und Drogen Vergehen und die Beweise werden einfacht getürkt. Und bei uns? Wie lange geht es bis endlich die Steuercds untersucht werden, wo sie eigentlich herkommen. Snowden herholen? Niemals, wer weiß, was der weiß. Die Medien haben uns schon lange vorbereitet auf die Helden die außerhalb des Gesetzes agieren. Wäre da nicht Snowden gewesen, hätten wir jetzt vielleicht schon Ermächtigungsgesetze, die erlaubten auf heimlich, geklaute NSA Überwachungsdaten, als Beweismittel, zurückzugreifen. Jetzt geht das allerdings nicht mehr, nachträgliches Weißwaschen ist nicht mehr drin.

  • @ Livia

    Ein Volk das gezwungen wird Steuern (Steuern=Zinsen!) zu zahlen ist wie in der Feudalherrschaft ein versklavtes Volk!
    In unserer Zeit ist fast die ganze Menschheit versklavt von der Hochfinanz!

    Ergo sind in einer freien Welt genau diese Hochfinanzeliten die Verbrecher, die es zu jagen und zu verurteilen gilt.
    Leider ist die Welt nicht mehr frei und die Verbrecher an der Spitze haben den längsten Hebel (Atomwaffen, Drohnen, Killersatelitten, Totalüberwachung)!

    Es hilft nur eine weltweite Revulution oder die Hoffnung, das irgendwann die Aliens bei diesem weltweiten Unrecht nicht mehr länger zusehen!

    Das werden wir aber wohl nicht mehr erleben!

Mehr zu: Medienbericht - Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen

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