Medienbericht Seehofer bekräftigt Forderung nach Maut für Ausländer

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will das klare Nein von Kanzlerin Merkel zur PKW-Maut nicht akzeptieren. Ohne die Maut für Ausländer könne er aus Koalitionsverhandlungen „nicht nach Bayern zurückkommen,“ sagte er.
14 Kommentare
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heizt die Maut-Debatte noch mal an. Quelle: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heizt die Maut-Debatte noch mal an.

(Foto: dpa)

MünchenEine Woche vor der Bayern-Wahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. „Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan“, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel“. Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon mehrfach zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.

Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Sie begründete dies in der „Bild am Sonntag“, eine Maut nur für Ausländer, wie sie Seehofer fordert, sei „rechtlich schwierig“. Die CDU-Chefin rechnet dennoch mit einer Einigung nach der Wahl: „Wir sind keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU.“

Die beiden Parteien hätten schon öfter unterschiedliche Vorstellungen gehabt und immer eine Lösung gefunden - „das wird auch diesmal so sein“, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Weder CDU noch CSU wollen, dass deutsche Autofahrer stärker belastet werden. Und wir wollen beide mehr in den Straßenbau investieren.“

Die Mehrheit der Deutschen rechnet laut einer Umfrage nicht damit, dass sich Seehofer beim Thema Maut gegen Merkel durchsetzen wird. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins „Focus“ sagten 39 Prozent, sie erwarteten, dass die Kanzlerin sich durchsetzen werde. 18 Prozent gehen davon aus, dass Seehofers Initiative Realität wird. 40 Prozent rechnen mit einem Kompromiss. Emnid befragte am 4. und 5. September 1003 repräsentativ ausgewählte Menschen.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Medienbericht - Seehofer bekräftigt Forderung nach Maut für Ausländer

14 Kommentare zu "Medienbericht: Seehofer bekräftigt Forderung nach Maut für Ausländer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ist das eigentlich wirklich so schwer, eine Autobahn-Vignette einzuführen, wie es in anderen Ländern auch geht. Z.B. für einzelne Monate (z.B. August) oder gestaffelt für das ganze Jahr?
    Die muß man an der Scheibe haben wie die Schadstoffklasse.
    Wo ist das Problem??
    Um damit vor Allem die Transitreisenden zu belasten, könnte man im Gegenzug die Kfz.-Steuer abschaffen.......!
    Ich befürchte genau DAS wird das Problem sein?!

    Fazit für mich: Wenn DAS Demokratie ist... dann mag ich"s nicht!

  • Es ist eine Schande, daß die Deutschen immer und überall bluten müssen, DAS KANN NICHT SEIN! ! ! !

  • Horst, der hellbraune Amigo aus Bayern setzte wieder auf die Karte Ausländerfeindlichkeit! Dass zieht in Bayern immer, wenn die CDU den Mund hält!

  • Die Rechnung stimmt noch nicht ganz. Der ADAC hat kürzlich berechnet, das sogar 54 Milliarden eingenommen werden und " nur 19 Milliarden " davon in den Bereich Verkehr fließen.

    Den Rest bekommen vermutlich Seehofers " Amigos " und die Griechen.

  • Horst,
    die Forderung unterstützen wir im vollen Umfang.

  • Da gibt's noch was, über das in der Presse nicht berichtet wird. Am Kommenden 15. Sept. gibt es mit der Landtagswahl in Bayern sage und schreibe 5 Volksentscheide, über die niemand - auch nicht das Handelsblatt informiert!

  • Dem Seehofer sitzt die Bayernpartei im Nacken - und das ist gut so! Wir Bayern können sehr gut ohne den Rest der linken Republik, das weiß Seehofer. Der Druck ist groß zu liefern; am 15. ist Landtagswahl, am 22. Bundestagswahl und ein halbes Jahr später Kommunalwahl. Wenn er nur wieder einmal gelogen und getrickst hat, wird´s für ihn und seine amigo-Partei eng - sehr eng.

  • @ SANTOS

    In welcher Realität leben Sie ?
    Denken Sie vielleicht Ihr Gejammer interessiert die Regierung?
    Wer nicht wählen geht ist selber schuld!
    Der hat schon gleich die falsche Wahl getroffen!

    Oder anders gesagt hat es das Deutsche Blödvolk garnicht anders verdient als verarscht zu werden!
    Die meisten haben doch nur Luft in der Birne!

    Warum sonst gibt es hier so viele Nichtwähler und In-Aktivisten! Und wenn 40% Merkel wählen ist doch damit schon alles gesagt!

    Der Deutsche will doch ausgebeutet und belogen werden!

    Eine andere Erklärung wäre nur, das die Bundestagswahlen zu Gunsten einiger Parteien gefälscht werden!

  • "Ohne die Maut für Ausländer könne er aus Koalitionsverhandlungen „nicht nach Bayern zurückkommen,“ sagte er."

    Dann muss er, ohne die Maut für Ausländer, also in Berlin bleiben und dort ein Ministerium bekleiden ?

  • Eine Maut, die Deutsche neutral stellt und Ausländer belastet, geht wie folgt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird gesenkt und im Gegenzug wird eine Vignette eingeführt. Das stoppt den Tanktourismus und ist EU-rechtlich möglich, da es gerade nicht nach der Staatsbürgerschaft diskriminiert. Und wenn unser Staat ganz besonders nett ist, macht der die Vignettenkosten zusätzlich zur Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar. Auch das diskriminiert nicht nach der Staatsbürgerschaft, sondern rein nach der Steurpflicht in Deutschland. Das alles müsste Herr Seehofer eigentlich wissen. Aber im Wahlkampf macht es sich offensichtlich besser, mal wieder gegen "Ausländer" zu hetzen. Im Übrigen tragen fast ausschließlic LKW zur Abnutzung der Straßen bei, daher wäre es wichtiger, die LKW-Maut auf alle Straßen auszudehnen. Aber auch davon erzählt Herr Seehofer nichts.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%