Nach der Hessen-Wahl Ministerpräsident Bouffier droht Gang in die Opposition

Schwarz-Gelb geht nicht mehr in Hessen, Rot-Grün auch nicht. Alle Parteien suchen nach neuen Machtoptionen. Selbst ein Linksbündnis ist nicht ausgeschlossen. Wagt die SPD das, was im Bund für unmöglich gehalten wird?
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Hessen-CDU bietet SPD und Grünen Gespräche an

Wiesbaden In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. „Hessen braucht eine stabile Regierung“, sagte CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag in Berlin.

Seine Partei erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch seine Koalition mit der FDP verlor ihre Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben.

„Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösung geben“, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Sender hr-iNFO.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent erneut stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP rettete sich gegen alle anfänglichen Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch ins Parlament. Für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent.

Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) holte aus dem Stand 4,0 Prozent. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken – die sprichwörtlichen „hessischen Verhältnisse“ sind zurück. Eine Große Koalition oder schwarz-Grün gelten als weniger wahrscheinliche Varianten.

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, schließt eine rot-rot-grüne Koalition nicht grundsätzlich aus. Zugleich hält er es aber für verfrüht, eine solche Option derzeit in Betracht zu ziehen.

„Wir reden derzeit überhaupt nicht über Bündnisoptionen“, sagte Roth Handelsblatt Online und fügte mit Blick auf die hessische Linke hinzu: „Es gibt eine Reihe von schweren inhaltlichen Differenzen mit der Linkspartei.“

Vor allem die Forderung der Linken, die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen stillzulegen, gilt als zentraler Streitpunkt.

Roth sieht wie Schäfer-Gümbel keine Eile, schnell zu einer Einigung über die künftige Landesregierung zu kommen. Die derzeitige Landesregierung amtiere noch mindestens bis zum 19. Januar 2014. "Insofern ist Zeit für viele Gespräche", sagte Roth und fügte auf mögliche Machtoptionen hinzu: "Die SPD wird wie in den vergangenen Jahren auch ihr weiteres Handeln an ihren inhaltlichen Grundüberzeugungen orientieren."

FDP rechnet schon mit Neuwahlen 2014
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15 Kommentare zu "Nach der Hessen-Wahl: Ministerpräsident Bouffier droht Gang in die Opposition"

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  • Warum keine Ampel aus SPD, FDP und Grüne ? Will sich die FDP wie schon seit 30 Jahren ausschliesslich ans Bein der CDU binden ? Wozu das führt hat sie doch gerade im Bund erfahren müssen.

    Wenn sich die FDP nicht neuen Bündnissen öffnet, wird sie künftig diesselben Probleme haben wie derzeit die SPD im Hinblick auf die Linken, denn dann regieren halt die anderen.

  • Oh doch!
    ...denn die Linken verschenken mindestens genauso viel, können aber nochweniger gut wirtschaften, dafür umso besser umverteilen!

    Das "Ergebnis" wäre eine exorbitante Kapitalflucht und Nivellierung des Restwohlstandes auf niedrigstem Niveau!

    Jedenfalls finde ich es ERSCHRECKEND, wie hier nur noch zwischen "schlimm" und "noch schlimmer" unterschieden wird - verdammt: BESSER sollte es endlich werden, und das wird es ganz sicher nicht mit denen, die Deutschland seit dreißig Jahren VORSÄTZLICH VERARMEN!!!

  • "Die muß niemand in die linke Ecke drängen, denn es sind Kommunisten und zwar die SED der Ex DDR nur umbenannt und NIE aufgelöst und/oder abgewickelt und das SED Vermögen offen gelegt."


    Richtig!
    Der schwerste Fehler nach 1989 war, die SED nicht komplett zu enteignen! So konnten die die letzten 23 Jahre mit dem alten Vermögen aus "DDR"- Zeiten (überwiegend Grundbesitz) munter weitermachen, sich mehrfach umbenennen, mit linkspopulistischen Primitivparolen die "Mühseligen und Beladenen" um sich scharen, in die Parlamente einziehen und ihr verhängnisvolles Gift verbreiten.

  • Die Linken wurden schon lange Zeit in die kommunistische Ecke gedrängt

    Die muß niemand in die linke Ecke drängen, denn es sind Kommunisten und zwar die SED der Ex DDR nur umbenannt und NIE aufgelöst und/oder abgewickelt und das SED Vermögen offen gelegt. Nach der neuen Namensgebung haben die alten Kader (Gysyi, Modro, Wagenknecht usw. gleich weiter gemacht und huldigen auch heute noch die Kommunisten Liebknecht, Luxemburg und Ex DDR "Größen" am Jahresanfang in Berlin, bezeichnen sich jetzt als Demokraten. Soviel Kreide kann niemand "Fressen" um von einem strammen Kommunisten zu einem Demokraten zu werden.

    Wir brauchen weder Kommunisten noch Nazi's in Deutschland

  • Das Ziel war die CDU abzulösen.
    Mit den Linken ist das möglich.
    Frau Ypsilanti war vielen voraus.
    Für Ihren Mut wurde sie bestraft
    und leider nicht belohnt.
    Die Hetze gegen Frau Ypsilant wurde
    von der CDU gesteuert. Mit falschen
    Fakten und fingierten Aussagen.

  • ...........................
    ..ROT-ROT-GRÜN..
    ...........................
    wieder eine wählertäuschung
    der SPD in hessen..!!
    ..
    es geht nicht um diese koa-
    lition, sondern um die glaub-
    würdigkeit..!!
    ..
    von YPSILANTI nichts gelernt.
    ..

  • Erlaubt mir das Kommentar, dass viele Kommentare hier schon fast hetzerische Züge haben.

    Die Linken wurden schon lange Zeit in die kommunistische Ecke gedrängt. Ähnliches Gespotte mussten ja die Grünen vor ihrem Parlamentseinzug erfahren.

    Schwarz-Grün muss ausscheiden, da sich die Grünen gegen die neue Landebahn ausgesprochen haben. Das wird mit CDU nicht möglich sein aber mit den Linken. Die SPD hat sich gegen Flüglärm ausgesprochen, nicht aber gegen die Landebahn direkt. Somit ist eine Große theoretisch möglich. Man darf das Politikum Flughafen nicht unterschätzen, da sich viele Parteien auf die Bürgerseite gegen den Fluglärm positioniert haben und auch Wählerstimmen erhalten haben.

    Wenn programmatisch Rot-Rot-Grün möglich ist, sind meiner ansicht nach die SPD in der Pflicht, die Regierung zu übernehmen. Denn ihre Sozialpolitik lässt sich mit den beiden kleinen besser durchsetzten als mit der CDU. An diesem Punkt sollte es nur noch um Inhalte gehen.

    Das Niveau der Bildzeitung sollten wir vertrauensvoll verlassen.

  • Die Verlockung, mit Rot(Rot)Grün dort in der Schädigung des Landes weiterzumachen, wo man 2005 aufgehört hat, wird groß genug sein, um dem Drängen der medialen Groupies nachzugeben.
    Es reicht rechnerisch in beiden Fällen- also wird es nach einer unterschiedlich langen "Schamfrist", nach der man dem geneigten Publikum erklärt, "es gebe keine andere Möglichkeit" wohl darauf hinauslaufen.
    Denen geht es ausschließlich um die Machtergreifung, und zu DIESEM Zweck würde man auch mit der RAF koalieren, gäbe es sie als Bundestagsfraktion.

  • Wieso spricht eigentlich niemand von den möglichen Optionen Schwarz-grün-gelb oder rot-grün-gelb??

  • Der vergiftete Honig ist zu süß, um ihn nicht zu probieren.

    Die SPD und Grünen werden eine Regierung ROT/ROT/GRÜN
    zusammen basteln und Schäfer-Gümpel wird danach Schäfer-Gümpel-Ysilanti heissen. Die Koalition ist schon von oben abgesegnet, daher wird es im Bund auch eine R/R/G Koalition geben oder neuwahlen. Das wäre das beste ,dann hat die FDP eine zweite Chance genauso wie die AFD.

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