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Oppositionsvorwurf Merkels Wahlversprechen unbezahlbar

SPD, Grüne und Linke bemängeln erneut Angela Merkels Wahlversprechen: Zu teuer seien ihre Vorhaben, für die am Ende der Wähler zahlen müsse. Die „Schuldenkanzlerin“ sorge so für Demokratieverdrossenheit.
06.06.2013 - 14:48 Uhr Kommentieren
Angela Merkel im Bundestag: Die Opposition kritisiert die Wahlversprechen der Kanzlerin. Quelle: AFP

Angela Merkel im Bundestag: Die Opposition kritisiert die Wahlversprechen der Kanzlerin.

(Foto: AFP)

Berlin Die Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vorgeworfen, die Wähler mit ihren 28 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen für dumm zu verkaufen. Die Wohltaten seien nicht bezahlbar und müssten mit einer Politik auf Pump oder höheren Beitragssätzen für die Sozialkassen finanziert werden, kritisierten SPD, Grüne und Linke am Donnerstag im Bundestag.

Merkel hatte eine höhere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, mehr Renten für Mütter sowie eine Mietpreisbremse angekündigt. Auch sollen Milliarden Euro in den Straßen- und Schienenbau fließen. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Auch die FDP war auf Distanz gegangen und lehnte Wohlfahrtsprogramme auf Pump ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, das Füllhorn auszuschütten. Milliardenausgaben würden ohne einen einzigen Cent Gegenfinanzierung vorgeschlagen. „Da gilt nichts mehr von hehren Haushaltsgrundsätzen.“ Dies werde auch die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen – ebenso den plötzlichen Schwenk auf eine Mietpreisbremse.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Merkel vor, sie hätte in den vergangenen acht Jahren als Kanzlerin handeln können. Die falschen und nicht erfüllbaren Wahlversprechen erzeugten Politik- und Demokratieverdrossenheit. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, sagte: „Frau Merkel ist die Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.“ In den vergangenen vier Jahren seien 100 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht worden.

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