Piratenpartei Schlömer sieht Partei bei sechs Prozent

Der Vorsitzende der Piratenpartei ist optimistisch: Er rechnet mit einem Einzug in den Bundestag. Dabei helfen sollen die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und der Legalisierung weicher Drogen.
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Bernd Schlömer, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, setzt auf die Unentschlossenen. Quelle: dpa

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, setzt auf die Unentschlossenen.

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BerlinTrotz schlechter Umfrageergebnisse für die Piratenpartei rechnet der Parteivorsitzende Bernd Schlömer fest mit dem Einzug in den Bundestag. „Nach meiner Prognose wird es am 22. September für die Piratenpartei mit sechs Prozent reichen“, sagte Schlömer am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampf-Spots seiner Partei.

Bei den jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Allensbach, Emnid, Forsa, GMS Infratest dimap und INSA lag die Piratenpartei mit Werten zwischen zwei und drei Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Schwelle, die Parteien für den Einzug in den Bundestag überwinden müssen.

Schlömer begründete seine Einschätzung mit der Beobachtung, „dass sehr viele Menschen in diesem Land zur Zeit unsicher sind, wen sie wählen wollen“. 40 Prozent der Wahlberechtigten seien noch unentschieden. Ein Einzug der Piraten in das Bundesparlament habe weitreichende Folgen: „Wenn die Piratenpartei in den Bundestag kommt wird es einen Wechsel geben. Wenn die FDP hineingewählt wird, bleibt alles wie es ist.“ Schon zuvor hatte Schlömer die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Aussicht gestellt.

Mit den Wahlkampf-Spots richtet sich die Partei nicht vor allem an die Kernzielgruppe der jüngeren Wahlberechtigten, für die Themen wie Netzpolitik einen hohen Stellenwert haben. In dem Werbefilm wird ein breites Themenspektrum angesprochen, das von der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften über die soziale Absicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen bis hin zur Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis reicht.

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19 Kommentare zu "Piratenpartei: Schlömer sieht Partei bei sechs Prozent"

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  • >> Kurioserweise haben die Piraten zum Beispiel einfach Artikel aus dem Grundgesetz oder der Allgemeinen Menschenrechtskonvention in ihrem Programm sozusagen „bestätigt“. Das ist unnötig. Generell sind Gesetze nur ein erster Schritt – gute Gesetze gibt es überall. Es kommt vielmehr auf die Ausführung an. <<
    Das Ziel der Piraten: unnütze Gesetze abschaffen, vernünftige Gesetze schaffen und/oder, falls diese bereits bestehen, die korrekte Anwendung eben dieser Gesetze durchsetzen. Das ist die Aussage hinter den kritisierten Programmpunkten..

  • Ich glaube ja nicht, daß die Meinung eines frustrierten Ex-Mitglieds und Ex-Fraktionsangestellten, der völlig falche Erwartungen und Ansichten vertritt, hier als Argument gebracht werden kann, aber ich gehe trotzdem mal drauf ein. ;)

    >> „Der Piraten-Wahlkampf grenzt schon an Betrug“ <<
    Die Geschütze werden ja immer größer. Irgendwas müssen wir richtig machen. ;)

    >> Konzept Liquid Democracy
    Es schockiert mich, dass die Piraten immer noch mit den alten Sprüchen zur Bundestagswahl antreten. Die Arbeit in allen vier Landtagen hat gezeigt: Es funktioniert im Alltag nicht. Das grenzt schon an Betrug, damit jetzt wieder bei der Bundestagswahl anzutreten. <<
    Was funktioniert nicht? Die Fraktionen funktionieren super, machen gute Arbeit.
    Und auch Liquid Democracy ist eine Idee, welche wunderbar funktioniert/en kann. Die Ausarbeitung und der Aufbau der Kommunikationsstrukturen steckt aber noch in den Kinderschuhen. Wir arbeiten dran und die Arbeit verläuft gut, wenn auch langsam.
    Man kann nicht erwarten, daß hier irgendwas aus dem Ärmel geschüttelt wird und es dann sofort einwandtfrei funktioniert und/oder von allen sofort akzeptiert wird.
    Trotz allem gibt es jetzt schon bei den Piraten für jeden genug Mittel und Wege, sich einzubringen. Dafür muß man nichtmal Mitglied sein..

    >> Es gibt ja kaum einen Punkt im Programm, den nicht auch Grüne oder Linkspartei schon vertreten. <<
    Es gibt auch viele Punkte, bei denen wir uns deutlich von den Grünen und den Linken absetzen. Darf es bei Parteien in diesem Land keine Überschneidungen geben?

    >> Ich habe mir die Erweiterung des Piratenprogramms angeschaut. Sie ist teilweise haarsträubend bis witzig. <<
    Klar, ernsthafte Änderungen in diesem Land durchführen zu wollen, ist äußerst witzig.


    >> Kurioserweise haben die Piraten zum Beispiel einfach Artikel aus dem Grundgesetz oder der Allgemeinen Menschenrechtskonvention in ihrem Programm sozusagen „bestätigt“. Das ist unnötig. Generell sind Gesetze nur ein erster Schritt – gute Gesetze

  • Cicero
    „Der Piraten-Wahlkampf grenzt schon an Betrug“

    Konzept Liquid Democracy
    Es schockiert mich, dass die Piraten immer noch mit den alten Sprüchen zur Bundestagswahl antreten. Die Arbeit in allen vier Landtagen hat gezeigt: Es funktioniert im Alltag nicht. Das grenzt schon an Betrug, damit jetzt wieder bei der Bundestagswahl anzutreten.

    Das Internet ist nicht das einzige Thema der Piraten, seit dem letzten Bundesparteitag haben sie ihr Profil auch in anderen Fragen geschärft. Sprechen die Piraten dadurch nicht mehr Menschen an?

    Es gibt ja kaum einen Punkt im Programm, den nicht auch Grüne oder Linkspartei schon vertreten. Ich habe mir die Erweiterung des Piratenprogramms angeschaut. Sie ist teilweise haarsträubend bis witzig. Kurioserweise haben die Piraten zum Beispiel einfach Artikel aus dem Grundgesetz oder der Allgemeinen Menschenrechtskonvention in ihrem Programm sozusagen „bestätigt“. Das ist unnötig. Generell sind Gesetze nur ein erster Schritt – gute Gesetze gibt es überall. Es kommt vielmehr auf die Ausführung an.

    http://www.cicero.de/berliner-republik/ex-mitarbeiter-braun-der-piraten-wahlkampf-grenzt-schon-betrug/55562

  • Hochinteressanter Artikel

    Piratenpartei dank vorbildlicher Öffentlichkeitsarbeit im NSA-Skandal bei 42 Prozent

    Die Piraten befinden sich nach den aktuellen Umfragewerten im September in der komfortablen Position, sich den Regierungspartner frei aussuchen zu können. Erste Vorschläge aus der Parteibasis umfassen unter anderem die Republikaner, die Klingonisch-Cardassianische Allianz, Kaiser Wilhelm II. sowie die SED.

    http://www.der-postillon.com/2013/08/umfrage-piratenpartei-dank.html

    ;-)

  • Die Piraten sind ebenso multikulturalistisch und deutschenfeindlich wie die Grünen.

    Durch die Tolerierung einer rotgrünen Regierung würde die Piratenpartei Eurobonds und Schuldenunion )- in einem noch größeren Umfang als die jetzige - wohl-möglich sogar eine aktive Kriegspolitik im Sinne der USA (Syrien usw.) unterstützen.

  • >> Aber wenn man die Scheiße liest, die sich die angeblichen Renegaten zusammenschreiben, dann kann man sich schon fragen, was denn der Unterschied zu den Etablierten ist?! <<
    Was auch immer das heißen mag..

    >> Nur – warum dann ausgerechnet Piraten wählen? Warum nicht NPD oder eine der tausend Protestparteien? <<
    Hm.. Überzeugung? Der Wunsch nach einer tatsächlichen Änderung? Die Gewissheit, daß der jetzige Weg eine Hochgeschwindigkeitsfahrt gegen eine Wand ist?

    >> Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Piraten keine Volkspartei sind, keine Bewegung „von unten“, sondern werden genau wie „Occupy“ und die Salafisten von „interessierter Seite“ gesponsert. <<
    Verschwörungstheorien werden bei uns ja normalerweise toleriert. Aber sowas..

    >> Die Tatsache, dass die Piraten gleichzeitig in mehreren europäischen Ländern plötzlich auftauchten und in den Medien präsent waren, spricht dafür. <<
    Und das kann nicht daran liegen, daß es weltweit genügend Menschen gibt, die einfach die Schnauze voll haben?
    Und es kann nicht sein, daß die Idee Piratenpartei sich deshalb von Schweden so schnell ausgebreitet hat?

    >> Enttäuschte Ex- Piraten können ein Lied davon singen, wie die Partei, die sie anfangs als echte Alternative erlebten, immer linker und zunehmend irrational wurde. <<
    Die singen eher davon, daß nicht alles nach ihrer Nase ging und sie sich deshalb in allerbester Divamanier vom Acker gemacht haben.

  • >> Leider haben sich die Piraten zu sehr zu einer zweiten grünen Partei entwickelt, die niemand benötigt. <<
    Wobei wir uns von den Grünen doch in wichtigen Punkten unterscheiden.. Außerdem muß ja jemand die Arbeit der Grünen machen, wenn sies selber nicht auf die Reihe bekommen. ;)

    >> Eine 'Bestimmpartei-nur-wir-sagen-was-richtig-ist' langt vollkommen. <<
    Schon mal aufgefallen, daß JEDE Partei der Meinung ist, Besitzer der einzig gültigen Wahrheit zu sein? ;)
    Und ein Blick ins Wahlprogramm genügt, um zu erfahren, von uns ist weniger bevormundung und bespitzelung zu erwarten, als von allen anderen.. ;)

    >> Tolerierung von Rot-(Rot-)Grün oder was auch immer heisst mehr Steuern, mehr Verschuldung, weiterer Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. <<
    Und nochmal, tolerieren heißt nicht, alles abzunicken.

    >> Daß die Piraten aus der NSA-Affäre keinen Nutzen ziehen können, liegt alleine am restlichen Programm. <<
    Liegt allein daran, daß die Medien von uns keine Kenntnis nehmen wollen und wir daher einen Großteil der Bevölkerung gar nicht erreichen..

    >> Alleine wie ein bedingungsloses Grundeinkommen solide finanziert werden soll, vermag kein Pirat vernünftig zu erklären bzw. aufzuzeigen. <<
    Komisch, dabei gibts doch diverse Finanzierungskonzepte, die für jeden frei zugänglich durchs Netz schwirren. Man müßte nur mal danach suchen, und nicht die fragen, die sich nicht auf eines davon festlegen wollen. ;)

    >> Ich hätte daher gerne bedingungslos keine (oder wenigstens deutlich weniger) Steuern zu zahlen, um nicht weiter diesen überbordenden Sozial- und Beamtenstaat finanzieren zu müssen. <<
    Weil es ja so schlimm ist, wenn alle in diesem Land was zu essen und einen warmen Platz zum schlafen haben.
    Und weil du ja NICHTS nutzt, was durch den Rest der Bevölkerung mit finanziert wurde.

    >> Es gibt Alternativen. <<
    Definitiv nicht.

  • >> die Kindergarten-Chaos-Partei <<
    Bessere Argumente folgen wann?

    >> wirbt für eine SPD-Koalition mit Eurobonds und Schuldenunion <<
    Tolerieren heißt nicht, alles kommentarlos abzunicken.

    >> Und Transparenz gibt es im BT sowieso nicht, da werden Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnet. <<
    Und genau das wollen wir ändern.. Denn es hat ja niemand etwas zu verbergen.. ;)

  • Und wenn man bedenkt, wie einfach so ein "Service" wie wahl-o-meter manipuliert werden kann..

  • Zum Pänomen Piraten-Partei:

    >>Man kann die Unzufriedenheit der Leute mit den Etablierten und deren fehlendes Händchen für alles Moderne (Internet, was ist das?) dafür verantwortlich machen. Aber wenn man die Scheiße liest, die sich die angeblichen Renegaten zusammenschreiben, dann kann man sich schon fragen, was denn der Unterschied zu den Etablierten ist?!

    Mag sein, dass es einfach darum geht, dass man des Personals in Berlin überdrüssig ist.

    Nur – warum dann ausgerechnet Piraten wählen? Warum nicht NPD oder eine der tausend Protestparteien?

    Der Grund ist nicht, dass die Leute Angst davor hätten, braun zu wählen oder ihre Stimme wegzuwerfen, indem sie eine 0,2 Prozent- Partei wählen, sondern einfach, dass die Piraten präsent sind.

    Präsent heißt vor allem: Sie sind in den Medien. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Piraten keine Volkspartei sind, keine Bewegung „von unten“, sondern werden genau wie „Occupy“ und die Salafisten von „interessierter Seite“ gesponsert.Die Tatsache, dass die Piraten gleichzeitig in mehreren europäischen Ländern plötzlich auftauchten und in den Medien präsent waren, spricht dafür. Hier scheint das System (mal wieder) eine Protestbewegung gekapert und in die kontrollierte Opposition geführt haben. Enttäuschte Ex- Piraten können ein Lied davon singen, wie die Partei, die sie anfangs als echte Alternative erlebten, immer linker und zunehmend irrational wurde.<<

    http://schwertasblog.wordpress.com/2013/03/20/x-und-y-zur-wahlalternative-2013/

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