Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.
Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.
Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.
Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.
Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.
Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.
Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.
Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.
Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.
Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.
Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.
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Fredi:
Jede Privatisierung treibt die Preise. Und die Bürgerversicherung will Beiträge aus allen Einkünften: Zinsen, die es sowieso kaum noch gibt, sollen einbezogen werden, Mieteinnahmen (wenn man für später zur Rentenaufbesserung vorinvestieret hat) sollen einbezogen werden. Erst wenn nach der Wahl alle Details real werden, kommt der große Aufschrei der uninformierten Bürger. Darum muss Rot-Grün verhindert werden. Das kleinere Übel bleibt die heutige Regierung und vielleicht eine neue Opposition wie die AfD, weil es sonst keine mehr gibt. Rot-Grün hat dem Euro- und EU-Murks immer zugestimmt. Darum brauchen wir Rot-Grün nicht mehr. So denken inzwischen viele enttäuschte Bürger.
Wieso sind es Geldgeschenke??? Es sind unsere Steuern, und die sind im Inland investiert besser ausgegeben als ohne Vernunft im Ausland. Die Inlandsnachfrage würde nachhaltig gestärkt. Richtig, Frau Merkel! Die rot-grünen Steuer- und Sozialabgabenerhöher können das eben nicht. Ihnen hinkt der Sozialverrat millionenfach durch Wählerflucht nach.
Ich mag den Hüther ja sonst nicht besonders, aber wo er Recht hat, hat er Recht
Dieses Wahlprogramm der CDU ist unterirdisch und Quatsch
Das ist wie SPD, mit der Gieskanne übers Volk.
Kindergelderhöhung für alle, anstatt hier endlich mal Kindergeld für Bestverdiener und Reiche zu kappen, was schon lange überfällig ist
Lebensleistungsrente, damit Oma nicht in Altersarmut fällt. Glaubt denn diese FDJ-Trulla, von 850 € Lebensleistungs-Rente kann man leben?
Und auch gleich wieder Tricks, man muß 45 Jahre gearbeitet und privat vorgesorgt haben.
Also die Wahrheit ist: diese Rente bekommt niemand
Fredi, ja, aber dann sollen ALLE den gleichen Betrag zahlen. Soweit ich weiß, geht es da nicht um eine prozentuale Anpassung, sondern die Krankenschwester oder die Friseuse zahlt genauso viel, also den gleichen Betrag, wie ein wirklich Reicher.
Und das kann nicht in Ordnung sein!
Danke Dieter Neuerer... für ein Beispiel wie man Menschen dirigiert und manipuliert. Wenn Rheinländer im Urlaub sind und sie stellen ihnen eine Schüssel mit Wasser hin, wo Äpfel drin schwimmen, hören sie in kurzer Zeit lautstark: HOPP,HOPP,HOPP.
Die Schüssel heist heute Union und später SPD und viel später FDP oder Grüne oder Linke. Ändern wird sich nichts,
daher bitte mal einen Artikel: Wen würden sie aus welchen Grund im September wählen? Das wäre mal eine interessante Diskussion.
Hopp,Hopp
Prinzip Hoffnung funktioniert ziemlich gut.
Die Schafe folgen dem Schwachsinn.
An Fredi!!
Was sich hinter der Bürgerversicherung verbirgt
ist schon seit Jahren bekannt. Die Hetze gegen die Versicherung dient nur den Ärzten die Ihre Taschen nie voll kriegen können, und Reichen.
Die PKV wollen auch nichts von
der Torte abgeben. Es macht mich krank wenn ich
sehe, wie die Menschen manipuliert werden.
Rot/Grün/und noch weiter links ist jedenfalls nicht die Alternative.
Die Unterstützung für Kinder ist essentiell kombiniert mit "Zwang" zu Bildung, Ehegattensplitting gehört aber abgeschafft.
Und die Hände von der Steuerschraube zu nehmen, ist mehr als notwendig. Etwas mehr Ludwig Erhard wäre aber begrüßenswert in einer Gesellschaft, die die Verantwortung immer beim Nachbarn aber nie bei sich selbst sieht.
@ Antonique
"Und was sich hinter der Bürgerversicherung verbirgt, sagen die Rot-Grünen nicht."
Wieso nicht. Lesen bildet ungemein. Die sind für eine GKV für alle - wie bisher nur unter Einbeziehung aller - und der Möglichkeit privater Zusatzangebote.
Ist auch zwingend notwendig in Zeiten von Scheinselbständigkeit & Co.
Genau, AfD. Un die ersetzen dann nach eigenen Aussagen die FDP und die CDU regiert weiter - wie bisher.
Zu AfD:
http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/17/diktatur-in-der-afd-bayern-die-hidden-agenda-der-ostersonntagsconnection/
Piraten an die Macht!
Wer glaubt eigentlich noch den Wahlversprechen, alles nur Nebelkerzen.
Einzig die Roten/Grünen sagen diesmal die Wahrheit das sie den Bürger sehr tief in die Tasche, für die alternativlose Rettung der EU greifen wollen.
Das muss auch verhindert werden, daher am 22.09.13 die AfD wählen, die Chance den Blockparteienwahnsinn zu stoppen ist da.