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„Politik der Geldgeschenke“ Das schwarze Füllhorn erntet Hohn und Kritik

Mit viel Tam-Tam haben Merkel und Seehofer das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Die Opposition reagierte mit Hohn und Spott auf die Versprechungen. Und auch Experten können den Plänen nicht viel Positives abgewinnen.
37 Kommentare

Kritik von allen Seiten an Unions-Wahlprogramm

Berlin Wahlprogramme sind in der Regel nicht viel wert. Meist bilden sie den politischen Willen der Parteien ab. Mehr nicht. Geht es doch in erster Linie darum, Wähler zu begeistern und an die Wahlurne zu lotsen, auf das sie ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Ob das heutzutage noch so funktioniert wie noch vor ein paar Jahren, sei einmal dahingestellt. Fakt ist: immer mehr Bürger treffen ihre Wahlentscheidung kurzfristig, oft erst am Wahltag. Sind die Programme der Parteien vage formuliert, kann das schon mal zur Abstrafung führen. Vielleicht blüht den Unions-Parteien genau das. Denn eine Blaupause für Regierungshandeln stellt ihr Programm in vielerlei Hinsicht nicht da.

Allein schon der Umstand, dass alle Vorhaben unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt stehen, unterstreicht die Unverbindlichkeit dessen, was nach dem 22. September konkrete Politik werden soll. Jedes „wir werden“ oder „wir wollen“ der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) entpuppt sich daher schon jetzt als ein hohles „wir würden“.

In diese Richtung argumentiert auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Das Wahlprogramm der Union verdient die Überschrift „Prinzip Hoffnung“, denn die verschiedenen Vorschläge gehen nur auf, wenn die Konjunktur dynamisch und damit die Beschäftigung hoch bleibt, so dass die Steuer- und Beitragseinnahmen weiter kräftig sprudeln“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Überdies werde auf ein weiter niedriges Zinsniveau gesetzt.

„Prinzip Hoffnung heißt aber auch, dass – sieht man von den Verkehrsinfrastrukturausgaben und dem unspezifischen Schulpakt ab - nichts aktiv getan werden soll, um den Wirtschaftsstandort zu stärken“, sagte Hüther weiter. Als Beispiele nannte Hüther eine Steuerstrukturreform, einer weitere Stärkung der Nachhaltigkeit der Sozialsysteme, die Bewältigung der Energiewende sowie die Gestaltung des demografischen Wandels. „Stattdessen kehrt die Politik der Geldgeschenke zurück“, kritisierte der IW-Chef.

„Auch wenn vieles wünschbar ist, ist nicht alles notwendig und sinnvoll“, hielt Hüther CDU und CSU vor. Das gelte etwa für die Erhöhung des Kindergeldes. Aus seiner Sicht komme es daher entscheidend darauf an, „wie glaubwürdig das Oberziel Haushaltskonsolidierung ist und alles andere beherrscht“.

Die Unionsparteien hatten am Sonntag ein Wahlprogramm beschlossen, in dem sie sich zwar gegen Steuererhöhungen aussprechen, aber eine Reihe von Leistungsverbesserungen im Renten- und familienpolitischen Bereich ankündigen. Auf einem gemeinsamen Kongress stellen sie am Montag das Programm vor.

„Viel von der Leyen, wenig Ludwig Erhard“
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37 Kommentare zu "„Politik der Geldgeschenke“: Das schwarze Füllhorn erntet Hohn und Kritik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Fredi:
    Jede Privatisierung treibt die Preise. Und die Bürgerversicherung will Beiträge aus allen Einkünften: Zinsen, die es sowieso kaum noch gibt, sollen einbezogen werden, Mieteinnahmen (wenn man für später zur Rentenaufbesserung vorinvestieret hat) sollen einbezogen werden. Erst wenn nach der Wahl alle Details real werden, kommt der große Aufschrei der uninformierten Bürger. Darum muss Rot-Grün verhindert werden. Das kleinere Übel bleibt die heutige Regierung und vielleicht eine neue Opposition wie die AfD, weil es sonst keine mehr gibt. Rot-Grün hat dem Euro- und EU-Murks immer zugestimmt. Darum brauchen wir Rot-Grün nicht mehr. So denken inzwischen viele enttäuschte Bürger.

  • Wieso sind es Geldgeschenke??? Es sind unsere Steuern, und die sind im Inland investiert besser ausgegeben als ohne Vernunft im Ausland. Die Inlandsnachfrage würde nachhaltig gestärkt. Richtig, Frau Merkel! Die rot-grünen Steuer- und Sozialabgabenerhöher können das eben nicht. Ihnen hinkt der Sozialverrat millionenfach durch Wählerflucht nach.

  • Ich mag den Hüther ja sonst nicht besonders, aber wo er Recht hat, hat er Recht
    Dieses Wahlprogramm der CDU ist unterirdisch und Quatsch
    Das ist wie SPD, mit der Gieskanne übers Volk.
    Kindergelderhöhung für alle, anstatt hier endlich mal Kindergeld für Bestverdiener und Reiche zu kappen, was schon lange überfällig ist
    Lebensleistungsrente, damit Oma nicht in Altersarmut fällt. Glaubt denn diese FDJ-Trulla, von 850 € Lebensleistungs-Rente kann man leben?
    Und auch gleich wieder Tricks, man muß 45 Jahre gearbeitet und privat vorgesorgt haben.
    Also die Wahrheit ist: diese Rente bekommt niemand

  • Fredi, ja, aber dann sollen ALLE den gleichen Betrag zahlen. Soweit ich weiß, geht es da nicht um eine prozentuale Anpassung, sondern die Krankenschwester oder die Friseuse zahlt genauso viel, also den gleichen Betrag, wie ein wirklich Reicher.
    Und das kann nicht in Ordnung sein!

  • Danke Dieter Neuerer... für ein Beispiel wie man Menschen dirigiert und manipuliert. Wenn Rheinländer im Urlaub sind und sie stellen ihnen eine Schüssel mit Wasser hin, wo Äpfel drin schwimmen, hören sie in kurzer Zeit lautstark: HOPP,HOPP,HOPP.

    Die Schüssel heist heute Union und später SPD und viel später FDP oder Grüne oder Linke. Ändern wird sich nichts,
    daher bitte mal einen Artikel: Wen würden sie aus welchen Grund im September wählen? Das wäre mal eine interessante Diskussion.

    Hopp,Hopp

  • Prinzip Hoffnung funktioniert ziemlich gut.
    Die Schafe folgen dem Schwachsinn.

    An Fredi!!
    Was sich hinter der Bürgerversicherung verbirgt
    ist schon seit Jahren bekannt. Die Hetze gegen die Versicherung dient nur den Ärzten die Ihre Taschen nie voll kriegen können, und Reichen.
    Die PKV wollen auch nichts von
    der Torte abgeben. Es macht mich krank wenn ich
    sehe, wie die Menschen manipuliert werden.

  • Rot/Grün/und noch weiter links ist jedenfalls nicht die Alternative.
    Die Unterstützung für Kinder ist essentiell kombiniert mit "Zwang" zu Bildung, Ehegattensplitting gehört aber abgeschafft.
    Und die Hände von der Steuerschraube zu nehmen, ist mehr als notwendig. Etwas mehr Ludwig Erhard wäre aber begrüßenswert in einer Gesellschaft, die die Verantwortung immer beim Nachbarn aber nie bei sich selbst sieht.

  • @ Antonique
    "Und was sich hinter der Bürgerversicherung verbirgt, sagen die Rot-Grünen nicht."
    Wieso nicht. Lesen bildet ungemein. Die sind für eine GKV für alle - wie bisher nur unter Einbeziehung aller - und der Möglichkeit privater Zusatzangebote.
    Ist auch zwingend notwendig in Zeiten von Scheinselbständigkeit & Co.

  • Genau, AfD. Un die ersetzen dann nach eigenen Aussagen die FDP und die CDU regiert weiter - wie bisher.

    Zu AfD:
    http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/17/diktatur-in-der-afd-bayern-die-hidden-agenda-der-ostersonntagsconnection/

    Piraten an die Macht!

  • Wer glaubt eigentlich noch den Wahlversprechen, alles nur Nebelkerzen.
    Einzig die Roten/Grünen sagen diesmal die Wahrheit das sie den Bürger sehr tief in die Tasche, für die alternativlose Rettung der EU greifen wollen.

    Das muss auch verhindert werden, daher am 22.09.13 die AfD wählen, die Chance den Blockparteienwahnsinn zu stoppen ist da.

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