Programm-Entwurf CDU hat Wahlprogramm fertig

Das Wahlprogramm der CDU steht. Schwerpunkte sollen solide Finanzen sowie die Familien- und Bildungspolitik sein. Auch die Einführung einer Mietpreisbremse wird gefordert.
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Angela Merkels CDU will Schwerpunkte in der Familien- und Bildungspolitik setzen. Quelle: dpa

Angela Merkels CDU will Schwerpunkte in der Familien- und Bildungspolitik setzen.

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BerlinDie CDU-Führung hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ihren Entwurf des Wahlprogramms fertiggestellt. Dem Programm solle jetzt eine Präambel vorangestellt werden, berichtet die Zeitung vorab aus ihrer Montagausgabe. Darin wolle die Union das Verhältnis Deutschlands zu den Nachbarländern und seine Rolle in der EU beschreiben. Außerdem wolle die CDU bilanzieren, was aus ihrer Sicht gut gelaufen sei - und worauf sie Wert lege. Dabei solle besonders herausgestellt werden, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote in der EU habe. Als Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode würden solide Finanzen, die Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung sowie eine moderne Infrastruktur genannt.

Konkret wird dem Blatt zufolge die Einführung einer Mietpreisbremse für Wiedervermietungen gefordert. In dem Programmentwurf sei aber keine einheitliche bundesweite Grenze vorgesehen. Stattdessen soll den Ländern Spielraum für regionale Lösungen gegeben werden.

Die Union verspreche in dem Programm-Entwurf außerdem höhere Mütterrenten. Eltern von vor 1992 geborenen Kindern sollten von 1. Januar 2014 an einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung bekommen. Dies entspreche einer Rentenerhöhung von gut 25 Euro monatlich je Kind. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte der "Süddeutschen Zeitung", dabei gehe es "um die Anerkennung und den Respekt von Erziehungsleistung, die Gerechtigkeitslücke ist hier bisher groß".

Das Programm sehe außerdem erhebliche Aufwendungen für Bildung sowie eine schrittweise Angleichung des Kinderfreibetrages an den von Erwachsenen vor. Für die steuerliche Forschungsförderung seien 1,5 Milliarden Euro vorgesehen - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zudem sollten unter dem Titel "Arbeit 50 plus" Angebote für Langzeitarbeitslose gemacht werden.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Programm-Entwurf: CDU hat Wahlprogramm fertig"

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  • CDU-Programm: Wer will noch mal wer hat noch nicht und wer ist noch nicht verarscht worden von uns?????

  • Viel Allgemeinplätze und sonst eigentlich nichts Konkretes.
    Und liebes HB, hbt Ihr kein andres Bild von der Merkel?
    Ich weiß ja, dass ie immer so ihre Faus macht, aber das erinnert immer so Honecker

  • Zu einem glaubwürdigen Programm gehören auch Bereiche, wo massiv gespart werden muss. Da hört man leider nichts. Wie werden die Kosten Afghanistan, Bankenrettungen, Strom, Beamtenapparat, Pensionen, Drohen, Militär etc. gekürzt? Was hält eine christliche Partei von gerechten Sozialleistungen (siehe Rentenbetrug)? Wie schützt die Partei die christliche Ehe und Familie? Viele offene Fragen, die die rot-grünen Sozialverräter auch nicht beantworten. So bleibe ich dabei, alle Altparteien sind für meine Familie nicht mehr wählbar. Jetzt kommt der Versuch mit der AfD, zumindest hat sie die massiven Fehler der Vergangenheit nicht zu verantworten.

  • Die Wahlversprechen mögen sinnvoll sein, nur wenn es an der Glaubwürdigkeit hapert, dann kann jemand versprechen, was er oder sie will, es wird nicht mehr geglaubt.

    Das mit den soliden Finanzen finde ich besonders lustig. Staatsverschuldung hochschrauben von 63 auf 82 %, nichts getan haben im eigenen Land und dann solide Finanzen versprechen.

    Die CDU hatte mehr als genug Zeit um eine solide Finanzpolitik an den Tag zu legen, stattdessen wird das Geld Karrenweise in's Ausland tranferiert mit null bzw. negativem Effekt. Wo genau das Geld hingeht weiss der Teufel und dann punkten wollen mit einer soliden Finanzpolitik?

    Für wie dumm hält man eigentlich den Wähler?

    Was die anderen Punkte auf der Agenda betrifft, so gab es auch hier mehr als genügend Zeit um irgendetwas zu machen. Infrastruktur, Bildung, Familienpolitik, genau die Bereiche, die durch die CDU vollkommen vernachlässigt wurden und jetzt auf einmal entdeckt man hier Potential.

    Nun, der Wähler entdeckt auch Potential, aber sicherlich nicht bei der CDU.
    Es ist lösungsorientiert, um nicht mehr dieselben hinkommen zu lassen. Ob das Ergebnis dann besser sein wird, wird sich nach den Wahlen herausstellen, aber der Wähler ist dringend gefordert sein Verhalten zu ändern, weil so geht es nicht mehr weiter.

  • Sehr schwaches Programm.
    Die Arbeitslosenzahl ist in Anbetracht des demographischen Wandel und den Lebens-Wohlstandsstandard, auf den Deutschland die Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums hingearbeitet hat, viel zu hoch!
    Sozialleistungs- und Rentenkürzungen sind die Folge dieser hohen deutschen Arbeitslosigkeit. Weiterhin werden die jungen (werden leider immer weniger) gut qualifizierten Arbeitskräfte immer mehr zu Sozial- und Steuerkasse gebeten/gezwungen. Wir müssten viel mehr wirtschaftliche Unternehmensgründungen in Deutschland haben! Wir müssten viel mehr gut bezahlte und weltweit treibende/führende Industriearbeitsplätze in Deutschland haben. Anstatt dessen haben wir hochsubventionierte Erneuerbare Energie Arbeitsplätze bzw. auch sehr viele unwirtschaftliche Ökologie-Scheinarbeitsplätze! Diese Arbeitsplatz Statistik ist auf Sand gebaut!
    Das EEG bzw. die Energiewende ist der nächste fatale politische Weg der CDU. Hier werden zusätzliche Mehrkosten für den Bürger zustande kommen für ein Produkt, dass dieser Bürger nie nachgefragt hat. Die sog. Erneuerbare Energietechnik ist eine unwirtschaftliche und Subvention intensive Scheinbranche. Auf die deutsche Volkswirtschaft kommt in den nächsten Jahren damit gewaltige Kosten zu!
    Und der Rest des CDU-Wahlprogramm ist soziale Wohlfühlmassage und bringt nur ein gutes Gewissen mit zum Schluss sehr viel neuen Kostenbestandteilen. Und diese Bestandteile werden die Steuern und Abgaben von übermorgen sein!

  • Seit langem habe ich kein so vernünftiges Wahlprogramm mehr gesehen, wie das aktuelle der CDU. Ob das Volksverdummung ist, wie hier ein Kommentator schreibt, darüber kann man streiten.
    Ich persönlich glaube das nicht, denn der Vorwurf bezieht sich reichlich undifferenziert darauf, das Wahlversprechen nicht immer eingehalten werden. Das die Umsetzung solcher unmittelbaren Ziele von den politischen Mehrheiten nicht nur von der Regierung sondern auch vom Bundesrat abhängen, in dem die Opposition schon alleine deshalb dagegen stimmt, damit die Regierung nicht punkten kann, bleibt bei solchen Vorwürfen außen vor. Interessant ist auch immer wieder, dass die Regierungsparteien in der Opposition niemals eine so rigorose Blockade praktiziert haben.
    Wer meint die AfD könne hier Besseres leisten, der träumt.
    Zusätzlich sind die vorgeschlagenen Versprechen der CDU so sinnvoll wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch oder sogar gerade weil Wirtschaftsfachleute z.T. die Massnahmen kritisieren.
    Denn erstmals seit Jahrzehnten steht auf dem Programm den gesellschaftlichen Gruppen, die zwar leisten, aber immer stärker benachteiligt wurden, wieder zu stärken.
    Es ist das Einzige, was bisher noch nicht ernsthaft versucht wurde um die langfristigen strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen.
    Das vieles als unbefriedigend gesehen wird, hat auch sehr viel damit zu tun, dass durchaus berechtigte Interessen und Benachteiligungen nicht relativ zur den Benachteiligungen und Interessen anderer Gruppen gesehen werden. Deshalb kann es nur darum gehen, welche Besserstellung für die gesamte Gesellschaft, und nicht einzelne Gruppen, hilfreich ist.
    Der Glaube, dass Forstschritt bedeutet Ungerechtigkeiten auszumerzen ist ein gescheiterter Irrglaube. Eine so komplexe Gesellschaft wie die Bundesrepublik kann Ungerechtigkeiten nicht auszumerzen. Sie kann bestenfalls nur das Niveau heben, auf dem diese Ungerechtigkeiten existieren. Wer anderes versucht, erntet das Gegenteil.

    H.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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