Schwarz-Rot auf der Kippe Die Kraft-Probe

Wenn es um solide Finanzen geht, lässt sich NRW-Regierungschefin Kraft nicht gerne belehren. Schon gar nicht von der CSU. Ihr Wutausbruch bei den Sondierungsgesprächen zeigt auch: Die SPD scheut eine Große Koalition.
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Nächtliche Sondierung: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (l-r, SPD), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Quelle: dpa

Nächtliche Sondierung: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (l-r, SPD), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinDer Weg zu einer neuen Regierung in Deutschland ist steinig – und es ist längst noch nicht ausgemacht, ob es am Ende wirklich zu einer Großen Koalition kommt, wie das von einigen führenden Unions-Politikern gewünscht wird. Die Gräben zwischen CDU/CSU und SPD scheinen seit gestern wieder etwas tiefer geworden zu sein.

Beide Seiten gerieten bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch mehrfach hart aneinander. Besonders umstritten in der Runde sei aber nicht der Mindestlohn, sondern das Thema Steuern und Finanzen gewesen, berichtet dpa. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll nach übereinstimmenden Medienberichten in Richtung Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) geschrien haben: „So können wir hier keine Verhandlungen führen." Auslöser war wohl eine Provokation von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Kraft entgegenhielt, sie solle erst mal ihren Landeshaushalt in Ordnung bringen.

Später relativierte Dobrindt seine Äußerung und sagte dazu: "Man muss auch die Belastbarkeit austesten." Doch auch Seehofer trug seinen Teil zur aufgeheizten Stimmung bei, als er an die Adresse der SPD sagte: „Die Finanzwelt ist immer begrenzt. Die Bedürfniswelt ist unbegrenzt. Und dieses Grundgesetz wird keine Regierung aufheben können.“

Von Zoff wollte die CDU nicht sprechen. Generalsekretär Hermann Gröhe umschrieb das Gespräch vielmehr als „sehr intensiv und sehr sachlich“. Es sei  von Gemeinsamkeiten und trennenden Positionen bestimmt gewesen. Man habe viele Themen angerissen, von Europa, über den Mindestlohn bis hin zu Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Bildung und Forschung. Gleichzeitig stellte Gröhe fest: "Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, um konkrete Kompromisse zu finden, sondern um auszuloten, ob es Sinn macht in Koalitionsverhandlungen einzusteigen."

An dieser Stelle kommt wieder Hannelore Kraft ins Spiel. Ihr Wutausbruch erklärt sich auch dadurch, dass die NRW-Ministerpräsidentin bisher als überzeugte Skeptikerin aufgefallen ist, wenn es um die Frage einer Großen Koalition ging. Aus gutem Grund: Schließlich muss sie ihren Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr erklären können, warum sich ein Bündnis der SPD mit Merkel eigentlich lohnt. Das müssen auch andere SPD-Regierungschefs – und das ist wohl der größte Stolperstein für ein mögliches schwarz-rotes Bündnis. Denn die SPD-regierten Länder haben über den Bundesrat viel Macht und fürchten zu viele Kompromisse zu ihren (finanziellen) Lasten bei der Großen Koalition.

SPD-Linke: Unsere Leute sind auf Opposition eingestellt
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33 Kommentare zu "Schwarz-Rot auf der Kippe: Die Kraft-Probe"

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  • Frau Kraft und solide Finanzen?????????
    In NRW hat sie bereits 3!!!! verfassungswidrige Haushalte vorgelegt.
    Wir haben die größten Schulden, eine hohe Arbeitslosigkeit und Frau Kraft verjagt die Industrie.
    Die Schulen werden bildugnsmäßig immer schlechter, dank der grünen Freunde von Frau Kraft
    Es gehört mehr dazu so ein großes Land wie NRW zu regieren, als ständig private Image-Kampagnen und durchs Land laufen und uns erzählen "ich bin doch auch ein Kind aus dem Ruhrpott, ich bin doch eine von Euch"
    Diese Frau ist wirklich die größte Fehlbesetzung die wir je in NRW hatten

  • Es wäre ein großer Fehler, auf zu viele Fordrungen der SPD oder der Grünen einzugehen. Besser wären Neuwahlen, bei den man evtl. die ungeliebte FDP als geringeres Übel zurückholen könnte. SPD und Grüne würden nach den Aussagen zahlreicher Demoskopen bei Neuwahlen Prozente und Zustimmung verlieren. Daher ist es unverständlich, dass diese ziemlich hoch pokern wollen.

  • Gott sei Dank kommt es nicht zur Koalition mit den sendungsgetriebenen grünen Gutmenschen;wie amateurhaft diese agieren zeigt Baden-Württtemberg,wo ein gesundes Bundesland binnen kürzester Zeit (insbesondere bei Bildung und Neuverschuldung)ruiniert wird. Politclown Roth müssen wir als Vizepräsidentin nolens volens ertragen,das reicht.

  • Natuerlich ist vorher unter dem CDU Grinser, wie hiess er noch gleich, alles sehr viel besser gewesen, darum ist er ja auch nicht wiedergewaehlt worden. Koennten da nicht einige Altlasten aus der glorreichen CDU Zeit auf den Haushalt durchschlagen? Die CDU kann ja so richtig gut mit Geld umgehen, vor allen Dingen mit Spenden, wie jetzt wieder gesehen, Quandt / CDU. Der 100,000 DM Spendenvergesser ist Finanzminister, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, korrupte Politiker sind in Deutschland ministerabel. Zumindest in der CDU. Muss was mit dem christlich zu tun haben.

  • Die SPD waere gut beraten, keine grosse Koalition einzugehen, und, sie sollte dringends ihre Psoition zum Euro ueberdenken. Der 100,000 DM Schaeuble plant die Haftung fuer die Banken durch die Bankkunden und Steuerzahler, also quasi Enteignungen. Wenn diese schon geschriebenen Gesetze verabschiedet und in Kraft treten, werden hoffentlich endlich auch mal die dummen Deutschen auf die Strasse gehen und protestieren und dann hoffentlich die Parteiendiktatur abschaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, oder vielleicht doch, das Gabriel udn Steinmeier so dienstwagenbesoffen sind, das sie dies nicht sehen und mit aller Macht auf eine grosse Koalition zusteuern? Sollte die grosse Koalition kommen, ist Deutschland keine Demokratie mehr, sondern eine Parteiendiktatur, die regierung kann die Verfassung nach belieben aendern, haette die Mehrheit im Bundesrat und keine kraftvolle Opposition, weil der die Anzahl an Stimmen fehlt. Wenn dies der deutsche Waehler gewollt hat, dann ist ihm nicht mehr zu helfen, dann hat er aus der Vergangenheit nichts gelernt.

  • Empfehlung an die SPD,
    machtes den Grünen nach, keine Groko, soll Fr.Merkel und ihre CDU doch eine Minderheitsregierung bilden. Wenn sie die besseren Argumenten hat wird sie ihre Mehrheiten im Bundestag bekommen. Bei allen Themen die der SPD und den Grünen nicht passen, können diese Ihre Politik aus der Oposition gestalten. So bleiben sich alle treu. Noch ein Wort zum Thema die SPD kann nicht mit Geld umgehen. Die Ernte, Mehrsteuereinnahmen und relativ gesunde Wirtschaft, die die Union sich auf die Fahnen schreibt sind aus der Saat der von RotGrün erwachsen. Die letzten Unionsregierungen waren eigentlich nur für´s Ausgeben und für Verschuldung zuständig. Ich erinnere nur an die Plünderungen der GRV im Zuge der Wiedervereinigung an den Soli - für blühende Landschaften und den ESM und viele viele andere Erungenschaften der Union

  • Manche Kraft in der Politik ist nur eine rotzfreche Emporkömmlingin, die nie was anderes gelernt hat, als herumzuböbeln, und der man keine drei Sekunden lang Vertrauen gewähren kann.

  • Die Bundeskanzlerin Merkel ist für diese Situation verantwortlich. Sie blockiert die Wiedereinführung nationaler Währungen.

    Zudem tut unsere Bundeskanzlerin nichts gegen die EEG Umlage. So bezahlen die Bundesbürger ab 2014 Strompreise für die sie nicht verantwortlich sind. Wieder einmal ein katastrophales Management der Kanzlerin. Neuwahlen, und die Merkel absetzen.

  • Und wenn Frau Kraft Schulden macht, na und? Anstatt meine Steuergelder Banken und Pleiteländern in den allerwertesten zu stecken (Wo es dann hinterher auch weg ist), soll das Geld mal lieber ruhig fürs Volk genutzt werden. Und wer glaubt, dass die Schulden jemals wieder zurückgezahlt werden (können), der ist wohl von Beruf Zitronenfalter...Ja, ich zahle Steuern, sogar sechsstellig und bin selbständig. Wenn mir NRW nicht gefiele, könnte ich ja auch meine Fa. in Bayern aufmachen (Wink mit dem Zaunpfahl an die Jammerlappen hier)und meine Rückzahlungen krieg ich vom Finanzamt Soest genauso so schnell, wie man die Steuern fordert.

  • @Widerstand: Danke für Ihren Beitrag. Auch ich bin ein Wähler, der nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Dummerweise lebe ich auch noch als Selbständiger in NRW. Und die Situation wird immer unerträglicher. Das Personal in den Finanzämtern wurde massiv aufgestockt. Diese Leute müssen wir alle jetzt und in Zukunft bezahlen. Und der Finanzminister von NRW stachelt inzwischen regelmäßig seine Mannen an, noch mehr raus zu holen. Als es z. B. darum ging, den verfassungswidrigen Haushalt durch zu bringen, wurde gar nicht mehr auf die Steuererklärung gewartet, sondern geschätzt. Auch wird zumindest bei mir inzwischen jedes Jahr geprüft. Da wird dann auf Biegen und Brechen versucht, noch mehr raus zu holen. Absichtlich mache ich immer ein paar Buchhaltungsfehler zu meinen Lasten. Die werden dann selbstverständlich übersehen. Und bei Steuerrückerstattungen dauert es wegen angeblicher Überlastung ewig. Im Falle einer Steuernachzahlung geht es dann aber wahnsinnig schnell. Und die Auflagen, die inzwischen in meiner Heimatstadt einige Einzelhandelsunternehmen auferlegt bekommen, sind geradezu grotesk.
    Nein, H. Kraft braucht dringend Geld, um ihre Beamten wieder ruhig zu stellen. Ich kann inzwischen kein anderes politische Ziel in NRW mehr sehen, außer möglichst schnell möglichst viel Knete einzusammeln.
    Bzgl. hoher Mieten sollte die SPD mal ganz ruhig sein. Als erstes Bundesland hat NRW die Grunderwerbssteuer drastisch erhöht. Und die Pleitekommunen erhöhen alle die Grundsteuern. Dabei gäbe es gerade in NRW und insbes. bei den Kommunen gigantische Einsparpotenziale. Aber Politiker, die das arbeitende Volk nur als Steuersklaven ansehen, kommen halt nie auf die Idee, Geld einfach mal einzusparen.

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