Schwarz-Rot Koalitionsverhandlungen bis Ende November

Noch vor dem Beginn der Koalitionsgespräche ist das Ende bereits in Sicht: Mitte oder Ende November soll ein Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden. Doch bis dahin müssen viele Hürden überwunden werden.
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Ein Vertrag sei „noch keineswegs ausgemacht“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Ein Vertrag sei „noch keineswegs ausgemacht“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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BerlinDie Spitzen von Union und SPD haben einen Zeitrahmen für die abschließende Klausurtagung zu ihrem Koalitionsvertrag ausgelotet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen vom Montag werden dafür zwei Daten genannt: bei weitgehend einvernehmlichen Koalitionsverhandlungen zeitnah zum SPD-Bundesparteitag - er findet vom 14. bis zum 16. November statt - und bei kontroverser Debatte Ende November.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, mit einer zweitägigen Klausurtagung ihrer großen Verhandlungsrunde am 26. und 27. November den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte aber der Zeitung, es sei „noch keineswegs ausgemacht“, dass der beabsichtigte Zeitrahmen voll ausgeschöpft werden müsse.

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag lässt die SPD ihre 470 000 Mitglieder über das Papier abstimmen. Die CDU wird einen kleinen Parteitag einberufen. Politiker von Union und SPD hatten erklärt, die Regierung werde vor Weihnachten vereidigt sein. Das müsste dann spätestens in der dritten Dezemberwoche geschehen.

SPD und CDU: Koalition in Sicht?

Gleichzeitig hat die SPD hat vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Grünen und Linkspartei versichert, im Fall einer großen Koalition ihre Oppositionsrechte stärken zu wollen.
„Die parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Opposition muss alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu kontrollieren.“

Sollte es zu einer großen Koalition kommen, müssten Grüne und Linkspartei auch die Minderheitsrechte ausüben können, sagte Oppermann. Diskutiert wird derzeit unter anderem, das Quorum für das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu senken. Bisher liegt dieses bei 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Linke und Grüne kommen zusammen auf 127 von 630 Sitzen und damit nur auf 20 Prozent. Sollten Union und SPD eine Regierungskoalition bilden, wäre die Opposition so klein wie seit mehr als vier Jahrzehnten nicht mehr.

  • dpa
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  • @margirt1178888
    Das schlimmste für eine Demokratie sind die ferngesteuerten Stammwähler. Das sind Wähler die sich mit der Politik und der Welt nicht auseiandersetzen wollen und einfach nur das Wählen, was ihre Eltern und Großeltern schon immer gewählt haben.
    Bei den zukünftigen Wahlen gibt es jedoch genug Alternativen mit der AfD, Linke, FDP usw.
    Das Stammwählerland Deutschland muss endlich zu einen weltoffenen und politischkritischen Wählerland werden.
    Wechselwähler statt Stammwähler braucht die deutsche Demokratie. ZUM WOHLE AlLER DEUTSCHEN BÜRGER.

  • HofmannM
    ja, es geht nur um Pöstchen und die fette Pension

  • HofmannM
    ja, es geht nur um Pöstchen und die fette Pension

  • Und vor allem kommt die Verlogenheit jetzt so richtig zum Vorschein
    Was hat die Kraft gegen eie GroKo mobil gemacht. Und heute? Schreit sie für eine GroKo und mischt die NRW-SPD auf.
    Man kann sich eigentlich nur noch mit Ekel von den ganzen Politikern abwenden.
    Wir, das Volk und vor allem das Detusche Volk, sind denen schon lange völlig egal

  • Gaishirtle
    Gauck ist nichts weiter als ein selbstverliebter Schwafelkopp mit unklaren DDR-Vergangenheit.
    Aber damit ist er ja nicht alleine. Mittlerweile sitzen ja viele alte Kader wieder in Amt und Würden
    Und die Vergangenheit von Merkel sit ja auch bis hetue unklar

  • Einräumen muss ich, dass ich die Auspizien falsch eingeschätzt habe. Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass die SPD für das Linsengericht von ein paar Minister- und Staatssekretärposten ihre eigene Partei an die Wand fahren und die Demokratie gefährden würde. Etwas mehr Achtung vor der eigenen Menschenwürde hätte ich Gabriel und Konsorten zugetraut. Ich habe mich geirrt. Man lernt eben nie aus. Gerade bei der Analyse der Politik kann man offenbar Zynismus nicht weit genug steigern.

    Auf der anderen Seite jedoch finde ich die GroKo gar nicht schlecht. So wird auch dem letzten naiven Wähler, der bisher brav seine Stimme bei den Blockparteien abgeliefert hat, klar, dass es sich wirklich um Blockparteien handelt, die sich in nichts Wesentlichem voneinander unterscheiden. Vielleicht begreifen sie dann, dass man, wenn man einmal eine Partei gewählt hat, nicht mir ihr verheiratet ist, sondern ruhig auch mal den Mut haben kann, alternativ zu wählen.

    Die Demokratie, die von der streitigen Auseinandersetzung unterschiedlicher Positionen, die friedlich und möglichst mit Argumenten vorgetragen wird, lebt, kann nur davon profitieren.

    Ich denke und hoffe, dass die AfD durch die GroKO deutlich gestärkt wird. Als guter Demokrat jedoch hätte ich auch nichts dagegen, wenn links die Linkspartei davon profitieren würde. Das sage ich, obwohl ich selbst überzeugter liberaler Marktwirtschaftler bin und in gesesellschafts- und familienpolitischen Fragen dezidiert konservativ. (Familie ist in meinen Augen allein Vater, Mutter, Kinder, alles andere ist nach meiner Überzeugung ein defizienter Modus von Menschsein.)

  • Gabriel ist doch sowieso nur der Steigbügelhalter für Merkel. Nach 4 Jahren unter Merkel wird sich die SPD wie die FDP in Luft auflösen.

  • Richtig, Neuwahlen haben eigentlich nur dann Sinn, wenn Sie unter anderen Voraussetzungen stattfinden. Da wäre eine Anpassung des Wahlrechts ein vernünftiger Ansatz.
    Ein Impuls dazu könnte vom Bundespräsidenten ausgehen. Dafür sollte das Amt aber mit jemandem besetzt sein, der es entsprechend ausfüllt. Gauck traue ich das nicht zu.

  • Durch die neue Mehrheit von Union,SPD ist nicht nur das GG in Gefahr, auch Kriege,Doppelpässe,2. Amtssprache Türkisch,
    Zuwanderung, etc alles kein Problem mehr, man hat
    schon mit Minderheiten gegen die Bürger gestimmt. Das nun das GG geändert werden kann, ist eine Bedrohung, die der Bürger auf keinen Fall hinnehmen kann. GG Änderungen gehen nur mit den Bürger im Rahmen einer Volksabstimmung.

    Noch schlimmer die winzig Opposition, die zum großen Teil auch für Doppelpässe z.B stimmt und somit hat es Deutschland geschafft, kein Korrektiv mehr im Bundestag durch die 5% Mauer zuzulassen.

    Eine Neuwahl mit einer 3% Mauer wäre ein Akt zur Demokratie und ich hoffe das wird massiv unterstützt.


  • Warum bitte befasst sich die SPD-Spitze nicht mit ihrem tramatischen Wahlergebnis?

    Nein, die bleiben alle auf ihren Stühlen sitzen und gieren auf Posten! Was sie jetzt veranstalten wird diese Partei endgültig in die Bedeutungslosigkeit schicken!

    Abgesehen davon ist die GroKo absolut nicht der Wählerwille, wie uns das immer wieder in sogenannten Umfragen erklärt wird!

    Die sogenannten SPD-Führer sollten sich die Mühe machen auf ihrer eigenen Homepage mal die Kommentare der SPDler oder auch der Normalos zu lesen!!!!!

    Kaum einer will in den Kommentaren die grosse Koalition!
    Ich will sie auch nicht, ich möchte die Minderheitsregierung der Union erleben!

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