Sondierung zwischen Union und SPD Seehofers Kompromiss-Signal verpufft

Vor einer Festlegung auf Schwarz-Rot will die SPD deutliche Signale aus der Union. CSU-Chef Seehofer liefert sie beim Thema Mindestlohn. Für die Sozialdemokraten sind das Nebelkerzen: „Das wird nicht laufen.“
Update: 17.10.2013 - 15:30 Uhr 11 Kommentare

Missverständnis um den unmissverständlichen Mindestlohn

BerlinIm Koalitionspoker zwischen Union und SPD verlangen die Sozialdemokraten deutliche Kompromiss-Signale – vor allem beim Mindestlohn. Weichenstellungen wurden am Donnerstagnachmittag bei der dritten Sondierungsrunde von CDU, CSU und SPD erwartet. Danach wollte die SPD-Spitze entscheiden, ob sie dem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen soll.

Um der SPD eine Entscheidung leichter zu machen, signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer Entgegenkommen beim Mindestlohn und bei einer doppelten Staatsbürgerschaft. Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine Große Koalition als wahrscheinlichste Variante – die SPD stellte aber wiederholt klar, dass es keinen Automatismus gebe.

Seehofer erklärte sich bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, wies Seehofers Vorstoß zurück. „Die Union versucht, den Preis für den Mindestlohn in die Höhe und die SPD zum Dumpingpreis in die Große Koalition zu treiben. Das wird nicht laufen“, sagte Barthel Handelsblatt Online. Den Mindestlohn könne es nicht unter 8,50 Euro, flächendeckend, gesetzlich und ohne regionale oder branchenbezogene Ausnahmen geben.

Auch die von Seehofer verlangten Ausnahmen für bestimmte Beschäftigungsgruppen wie Auszubildende lehnte der SPD-Politiker ab. „Von Auszubildenden war nie die Rede, das sind Nebelkerzen, hinter denen Seehofer Löcher in die Allgemeingültigkeit graben will“, sagte er. „Branchen- und regionsbezogene Regelungen können die Tarifparteien nur oberhalb des Mindestlohns vereinbaren.“ Dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde, behaupteten zwar seine Gegner immer wieder, so Barthel weiter. Wahrer werde es dadurch aber nicht. „Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage brauchen wir mehr Binnennachfrage, also höhere Masseneinkommen, also höhere Löhne, um die Konjunktur zu stabilisieren.“

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11 Kommentare zu "Sondierung zwischen Union und SPD: Seehofers Kompromiss-Signal verpufft"

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  • Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten, herzlichen Glückwunsch, Sigmar. Deinen Ausführungen war zu entnehmen, es wird keine Schlangengrube geben, in die Du die SPD führst. Die Macheten können also getrost beiseite gelegt werden, allen Unterschieden zum Trotz. Vertrauen schaffen mit immer weniger Waffen, das ist das Gebot der Stunde.
    Wer sich bewusst die Zeit nimmt, gelegentlich die eine oder andere Dokumentation im TV zu verfolgen, MUSS tief erschüttert sein. Wer hätte schon real angenommen, dass es selbst in den U.S.A. derartige Missstände gibt, wie gerade heute wieder gezeigt? Ist das noch Kapitalismus oder schon Anarchie, gar der Rückfall in die Barbarei? Detroit, Kinder, die nichts mehr haben als ein altes Auto, in dem sie schlafen. Welches Bild präsentieren die Vereinigten Staaten von Amerika eigentlich von sich? Soll das etwa die Zukunft der Welt sein? Weshalb schreien die Menschen nicht auf angesichts derart katastrophaler Zustände? Haben sie Angst davor, es könnte ihnen wieder die Nationalgarde auf den Leib rücken? Was ist das bloß für ein Land, dieses wunderbare Amerika? Wie tief kann ein gesellschaftlicher Graben eigentlich sein in einer aufgeklärten Demokratie?




  • Nur wird es keine Mehrheit links der Union geben. Entweder schafft es die AfD ins Parlament oder aber die Union erhält die absolute Mehrheit. Bei letzterem wäre die Sache klar, bei ersterem würden wohl wieder die selben Sondierungen stattfinden mit dem Ergebnis einer großen Koalition, diesmal mit noch stärkerer Union!

  • Was ich nicht verstehe ist, die SPD hat doch ein 100 Tage Programm. Dann soll sie es auch umsetzen mit welcher Partei ist doch nebensächlich. Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person, oder wie?
    Ich hoffe die SPD bekommt von der Basis eine richtige Watsche, ich frage mich sowieso wie die SPD überhaupt noch mit der CDU verhandeln kann da die CDU eine Bürgerversicherung und einen flächendeckenden Mindestlohn klar abgelehnt hat. Die SPD ist eine Verräterpartei und wird auch immer eine bleiben.
    Hätte Merkel die Möglichkeit der SPD würde es längst eine Regierung geben, die Genossen unter Gabriel die unbedingt auf Staatsmann machen wollen sind doch nur mehr zum k............

  • Ich finde es sehr bedauerlich, dass MP Horst Seehofer jetzt wieder draufsattelt und trickreich neue Fallstricke konstruiert. Mit Verlaub, Herr Seehofer, das erinnert schon ein klein wenig an die Salamitaktik U.S.-amerikanischer Extremisten namens Tea Party, die auch bis zuletzt versucht haben, ihre Ziele mit aller Gewalt durchzusetzen. So geht das nicht. Sie müssen schon wissen, ob Sie auch weiterhin Giftpfeile in Ihre "Geschenke" packen wollen. Alles lässt sich verhandeln, sogar die Auslegung von Protokollnotizen in Koalitionsverträgen. Sie wurden noch eben ausdrücklich gelobt vom Vorsitzenden der bayerischen SPD, Florian Pronold. Wenn Ihnen dieses Lob etwas bedeutet - was unter den gegebenen Umständen überhaupt nicht sicher ist - so sollten Sie die ausgestreckte Hand nicht zurückweisen.
    Nicht wir haben die Wahl gewonnen, das waren Sie! Sie und die Kanzlerin entscheiden in letzter Konsequenz als Vorsitzende Ihrer Parteien, ob sie unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ein Angebot machen, das die SPD unmöglich ablehnen kann. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass die Basis (somit auch ich) nicht ihren Vorsitzenden wird fallen lassen können, wenn er dem Parteikonvent die Aufnahme oder Ablehnung von Koalitionsverhandlungen empfiehlt.
    Sollte es zu Schwarz-Rot kommen, stehen schon jetzt die Abgeordneten der Grünen und der Linken Spalier, um kübelweise Häme und Dreck auszuschütten. Die SPD wird weiter an Mitgliedern verlieren und auch an Wählern, wenn sie es nicht schafft, in 4 Jahren ganz überzeugende Konzepte zu präsentieren. Es geht um den Status der SPD als Volkspartei.
    Wir wissen, dass Ihnen dieses Problem keine Kopfschmerzen bereitet. Aber jeden einzelnen Sozialdemokraten und ganz besonders die Parteiführung muss das umtreiben.
    Während Sie mit unserer Sondierungskommission um die besten Wege streiten, wartet die gesamte, politisch interessierte deutsche Öffentlichkeit (vermutlich noch viel mehr ) mit Spannung auf die Ergebnisse.
    Glück auf,Hr MP, Glück auf SPD


  • Nachtrag: Neuwahl mit der klaren Aussage eine Macht links der CDU zu schaffen, also auch mit den Linken zu verhandeln. Dann braucht man nach der Wahl keine Scheu haben, das auch zu versuchen. Wenn es nicht klappt, weil die Linke zu dumm ist, einen unsinnigen Teil ihres Programmes auszuklammern, dann wird das der SPD nicht schaden, weil dann hoffentlich die, welche die Linken gewählt haben, verstehen, dass diese Stimmen vielleicht doch besser wieder bei der SPD oder den Grünen aufgehoben sind.
    Und ich hoffe, dass die Wähler den Schwachsinn, den die AfD verbreitet honoriert und diese Un-Partei ins Nichts verschwinden läßt

  • Ich hoffe, die Gespräche scheitern und es gibt Neuwahlen und Merkel versucht so zu regieren. Ich habe nicht SPD und Grüne gewählt, damit diese Merkel an der Macht halten.

    Eine große Koalition wäre schlecht für alles. Eines macht die SPD trotzdem falsch. Wir brauchen keine Steuererhöhungen um irgendwas zu finanzieren, wenn überhaupt nur, um etwas mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Wir haben genug Einnahmen, man sollte aufhören, dass Geld der Steuerzahler zu verschwenden und Selbstbedienung zu betreiben.

  • Zitat : Seehofers Kompromiss-Signal verpufft

    - es geht nicht um Mindestlohn in dieser Republik. Es geht darum, die Sklavenarbeit wieder abzuschaffen, in dem man gesetzlich die Leih-und Werkarbeit verbietet,

    die Ausbeutung der Absolventen mit kostenlosen Praktikas gesetzlich verbietet,

    das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre wieder zurücksetzt,

    den älteren Arbeitnehmer wieder einen entsprechenden Kündigungsschutz einführt,

    die EU-Überweisungen auf ein Minimum reduziert,

    den € reformiert oder abschafft,

    die ausbeuterische ( Strompreise ) und Geldvernichtende Energiewende stoppt,

    das sind die Themen, die wohl auch die Basis der SPD interessieren.

    Alles andere sind Nebelkerzen ! Und da wird Drehhofer sein blaues Wunder erleben !

    Von seinem Kompromiss-Mindestlohn kann kein Mensch vernünftig leben und sich eine Altersrente aufbauen !

    Die Agenda 2010 hat unser Land in seiner gesellschaftlichen Entwicklung um 100 Jahre zurückgeworfen......und das haben die Sozis verursacht und haben jetzt entsprechende Reformen einzuleiten !

    Alles andere ist scheinheilig und wird vom Wähler nicht honoriert !

  • "Als Schuldige werden die Sozis ausgemacht" - kann aber auch so interpretiert werden, daß die sogenannten "Christlichen" nicht mal in der Lage waren, unsinnige Projekte wie die PKW-Maut, Mindestlohn oder Betreuungsgeld in die Tonne zu treten -also zukünftig selber über Stöckchen springen müssen.


  • Wenn die Sozis nicht über das niedrige Stäckchen springen wollen, dann lasst sie doch an die Wand laufen!
    *
    Wenn Frau Merkel es geschickt anstellt, und das sie das kann, hat sie ja schon oft bewiesen, dann strebt sie Neuwahlen an. Als Schuldige werden die Sozis ausgemacht und bei einer Neuwahl so abgestraft, dass sie unter dem Stöckhen durchlaufen können
    *
    lol

  • Obwohl die gesamte Presse sich so bemüht, die SPD in die große Koalition hineinzureden, scheinen in der Partei tatsächich ein paar Leute mit Verstand zu sein. Wer glaubt denn, dass eine in allen Positionen von ihren Versprechen abweichende Union bei Neuwahlen wirklich eine absolute Mehrheit erlangt?

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