Sondierungsgespräche Projekt Schwarz-Grün gescheitert – vorerst

Nach siebenstündigen Sondierungen gab es zwar viel Lob für den Tonfall der Gespräche – doch für eine gemeinsame Regierung zu wenig Gemeinsamkeiten. Nun richten sich die Erwartungen der Union auf die SPD.
Update: 16.10.2013 - 06:31 Uhr 18 Kommentare

Grüne lehnen Koalition mit Union ab

BerlinEndlich eilen Claudia Roth und Cem Özdemir aus der Parlamentarischen Gesellschaft. Fast sechs Stunden hatten Union und Grüne miteinander verhandelt – gut eine weitere saßen die Grünen allein miteinander. „Es gab viel zu diskutieren“, sagt Roth. Gab es Überraschungen? „Ja.“ Die Union hat den Grünen einiges auf den Tisch gelegt. Doch dann sagen die Umworbenen: Es reicht uns nicht.

Aber der Abend markiert laut Union und Grünen einen gemeinsamen Aufbruch. „Da ist die Tür jetzt offen“, sagt Özdemir. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer murmelt, dass der Abend etwas Positives für die Zukunft bedeute.

Vor allem bei gesellschaftspolitischen Fragen habe die Union sich flexibel gezeigt, betonen die Grünen. Bei anderen Themen wie Kita-Ausbau oder Europa habe aber die Annäherung eher in Überschriften stattgefunden. Bei Mindestlohn, Bürgerversicherung oder Finanzen habe es schwer gehakt. „Unsere Vorschläge für eine Gegenfinanzierung sind so nicht akzeptiert worden“, sagt Roth.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe macht deutlich, die Gespräche seien an den Steuererhöhungsplänen der Grünen gescheitert. Er betont aber, es seien Gespräche über den Tag hinaus gewesen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagt, es habe keine unüberwindbaren Hürden mit den Grünen gegeben. Und: „Die haben auch einen erheblichen Schritt getan.“

Schwarz-Grün dann in vier Jahren? Aus Unionskreisen verlautet, schon jetzt hätte es erstmals mit einem solchen Bündnis in Deutschland klappen können, wenn sich nicht bedauerlicherweise bei den Sondierungen die scheidenden Grünen-Spitzen Roth und Jürgen Trittin durchgesetzt hätten.

Vielleicht stellt die Union für die SPD eine Pulle Schnaps auf den Tisch
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Sondierungsgespräche - Projekt Schwarz-Grün gescheitert – vorerst

18 Kommentare zu "Sondierungsgespräche: Projekt Schwarz-Grün gescheitert – vorerst"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Falls Sie es nicht wissen ; Willi Brandt ist tot !

  • "Schwarz-Rot bedeutet Politik auf Wetten-dass-Niveau. Schade, dass Schwarz-Grün nicht geklappt hat."

    Das wäre dann "Super-Nanny"- Niveau gewesen.
    Auch nicht besser!

  • Neuwahlen!

    Danach: CDU 46%, SPD 23%, Grüne 6%, Linke 8%, AfD 8%, FDP 3%...

    Und in Zukunft bitte Burka-Zwang! Für die Frauen der Grünen bitte! Bei keiner anderen Partei ist die Korrelation zw. äußerlicher Entartung und intellektueller Verkümmerung so ersichtlich wie bei den Frauen der Grünen...

  • Zitat: "Dobrindt erinnerte die Sozialdemokraten noch einmal an die Wahlergebnisse. Die Stärke der Union müsse demnach berücksichtigt werden."

    Diesen Rat sollte Herr Dobrindt sich zunächst einmal selbst geben. Dann würde er nämlich feststellen, dass die Union die Wahl verloren hat, insofern, als es im neuen Bundestag im Gegensatz zum alten keine bürgerliche Mehrheit mehr gibt. Ein bisschen Demut täte ihm gut.

    Dass die Grünen eine Koalition ablehnen, erhöht das Erpressungspotential, über das die SPD bei den anstehenden Gesprächen gegenüber der Union hat. Sie kann damit auftrumpfen, dass die Union keine Alternative zur SPD hat, wenn sie keine Minderheitsregierung will. Es sollte mich wundern, wenn die SPD diese Karte nicht bis ans Limit ausreizen würde. (Man wird wahrscheinlich nie erfahren, ob es zwischen Grünen und SPD abgesprochen war, dass die Grünen die Sondierungen scheitern lassen. Denkbar ist es.)

    Vor diesem Hintergrund erweist sich der Plan einer Mitgliederbefragung als ein geradezu raffinierter Schachzug der SPD-Führung, den Druck auf die Union noch einmal zu erhöhen. Vielleicht war das sogar von Anfang an die Absicht: Man hatte vor, den Preis für die Union bis an die Schmerzgrenze und vielleicht sogar darüber hinaus in die Höhe zu treiben, weil man letztlich an einer großen Koalition nicht interessiert ist.

    Die Union wird aufpassen müssen, dass sie nicht endgültig das Gesicht verliert, wenn sie jeden Preis bezahlt. Sie wird zudem Angst davor haben, dass jeder weitere Linksrutsch nicht nur die eigenen Mitglieder zusätzlich demotiviert, sondern auch die AfD stärkt.

    Ich halte angesichts dieser Überlegungen eine Minderheitsregierung für eine höchst realistische Option. Frau Merkel kann nach GG weiterregieren, bis ein neuer Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Sie hat also viel Zeit.

  • Das ist mal ein guter Tag für D-land und Europa, Sekten in der Politik dürfen keinerlei Einfluß bekommen. So wird D-land nicht noch schneller abgeschafft und noch mehr bevormundet, weil weniger antideutsche Entscheidungen von denen vorgetragen werden können.

  • Das beste wäre für die deutschen Bürger, wenn die CDU/CSU in eine Minderheitsregierung geht und die SPD/GRÜNE und LINKE eine starke Opposition dagegenstellt.
    Dann müsste Fr. Angelika Merkel auch endlich mal RICHTIG regieren, weil diese Damen dann nicht immer alles auf ihren Koalitionspartner abschieben kann, was ihr nicht in ihr Wohlfühl-Muttibild passt. Sie könnte zwar einzig Zeit noch die eigenen Minister verschleißen aber irgendwann wird sie dann alleine darstehen und Farbe bekennen müssen!
    Mit 5 Stimmen zur Regierungsmehrheit würde eine SPD gnadenlos untergehen in einer großen Koalition. Da stehen 311 Stimmen (CDU/CSU) gegen 5 Stimmen (SPD) von ursprünglich 192 Sitzen/Stimmen. Es ist also ein leichtes für die CDU/CSU diese 5 Entscheidungsstimmen aus den Pool von 192 Stimmen der SPD heraus zu selektieren/stemmen.
    Und spätestens bei der ersten Regierungsentscheidung die gegen den großen Willen der 192 Stimmen der SPD durchgedrückt wird, wird die SPD gegen diese mind. 5 Abweichler sich aufreiben und mit der Zeit (4 Jahre) immer mehr verschleißen. Bei der nächsten Bundestagswahl wird die SPD dann kein Profil mehr haben und aufgebraucht sein. Entweder die SPD ist dann in der CDU/CSU aufgegangen oder die SPD ist heillos zerstritten. Beides ist auf jedenfall negativ für das Profil der SPD und damit für die Partei der SPD insgesammt.

  • Schwarz-Rot bedeutet Politik auf Wetten-dass-Niveau. Schade, dass Schwarz-Grün nicht geklappt hat.

  • Das ist gut so. Die beiden US-hörigsten Parteien hätten als Regierung sicher NOCH WENIGER Politik für die deutschen Eingeborenen (= Neo-Indianer) gemacht als schon bisher. Man sollte sich dieses Interview immer vor Augen halten, es macht einem klar, wie deutsche Politik gesteuert wird:

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/alt-linke-jutta-ditfurth-gruenen-waehler-wollen-getaeuscht-werden-a-745943.html

    SPIEGEL ONLINE: Sie sagen über die Grünen, dass sie von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei geworden sind. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir werfen Sie gar vor, er laufe "an der Leine der USA".

    Ditfurth: Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg - und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!

    SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Verschwörungstheorie.
    Ditfurth: Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum - darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter.

    Jutta Ditfurth hat offenbar abgelehnt (und wurde daher abgsägt) - die heutigen Berufsfunktionäre der Grünen offenbar nicht. Sie wurden daher von der US-gesteuerten Presse hochgejubelt. So läuft das in der DE-Politik.

  • Merkel lehnt also einen Mindestlohn von 8.50 Euro strikt ab, dann erübrigen sich ja jede weiteren Gespräche.
    Ich frage mich sowieso wie man mit einer Partei verhandeln kann die einem einen Hungerlohn von 8.50 Euro neidet.
    Die SPD sollte sich in Grund und Boden schämen.

  • Da die SPD Basis eine große Koalition zu 100 Prozent ablehnen werden wird zwangsweise eine Minderheitsregierung kommen.
    Merkel flattern jetzt schon die Hosen.
    Eine Minderheitsregierung fürchtet Merkel noch mehr wie eine absolute Mehrheit.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%