SPD-Chef auf Anti-USA-Kurs Gabriel zurück im Oppositionsmodus

Die SPD steuert relativ geräuschlos Richtung Große Koalition. Sigmar Gabriel heimst dafür schon Lob ein. Doch in der NSA-Affäre mimt er plötzlich wieder den Oppositionspolitiker – und setzt sein Wunschziel aufs Spiel.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel: Plötzlich wieder im Oppositions-Modus. Quelle: AFP

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Plötzlich wieder im Oppositions-Modus.

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BerlinDie Welt wartet nicht, bis Deutschland wieder eine Regierung gebildet hat. Sie dreht sich unermüdlich weiter und produziert täglich mehr oder minder große Nachrichten. Zum Nachteil für diejenigen in Berlin, die derzeit dabei sind eine Koalition zu verhandeln. Union und SPD müssen nicht nur viel Zeit dafür aufwenden, soviel wie möglich ihrer Wahlprogramminhalte in den Gesprächen zur Geltung zu bringen, sie müssen auch noch mit der aktuellen Politik umgehen.

Dass die Bundesregierung plötzlich öffentlich macht, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin „möglicherweise durch amerikanische Stellen überwacht wird“, damit konnte niemand rechnen. Nun hat das Thema inzwischen eine Tragweite von internationaler Dimension, die ohne politischen Input nicht auskommt.

An Tagen wie diesen kann der politische Prozess schon mal unkontrolliert verlaufen, zumal wenn sich die Themen überlappen und fast gleichzeitig über eine Große Koalition gesprochen wird, die für sich genommen schon etliche Bruchstellen aufweisen kann. Andererseits soll der Empörung darüber Ausdruck verliehen werden, dass das befreundete Amerika einen Spähangriff gegen die deutsche Regierungschefin gestartet haben soll.

Da kann eine Partei wie die SPD schon mal vergessen, dass sie eigentlich nicht mehr Opposition sein will, weil sie ja gerade dabei ist, sich in ein Regierungsbündnis mit der Union zu bewegen. Wenn es dabei um die zweite oder dritte Reihe der sozialdemokratischen Politiker geht, könnte man das als Ausrutscher abtun. Wenn aber Parteichef Sigmar Gabriel selbst zurückfällt in den Oppositionsmodus, dann ist das schon bemerkenswert.

In der Handy-Affäre der Kanzlerin preschte Gabriel mit der Forderung nach einem Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA vor – und wurde prompt von Angela Merkel ausgebremst. So deutlich, wie die Kanzlerin US-Präsident Barack Obama ihre Empörung über den mutmaßlichen Lauschangriff übermitteln ließ, so deutlich zeigte sie jetzt dem Möchtegern-Vizekanzler Gabriel die Grenzen auf. „Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt“, mahnte sie den SPD-Chef. Die USA seien ein so enger Partner, dass man auch solche Probleme gemeinsam überwinden könne. Gerade jetzt seien enge Gespräche wichtig.

Gabriel hat seine Forderung damit begründet, dass es für ihn kaum vorstellbar sei, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn sie Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre gefordert. Klingt plausibel, was Gabriel sagt, und Merkel würde den letzten Satz sicher auch so unterschreiben, nur mit seinem eigentlichen Vorstoß, nämlich der Blockierung des aus Sicht der deutschen Wirtschaft ökonomisch und politisch bedeutsamen Abkommens, liegt er quer zur Kanzlerin. Offenkundig hat er mit ihr auch vorher darüber nicht gesprochen. Ganz Oppositionspolitiker hat Gabriel einfach gesagt, was er für richtig hält.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält das für problematisch. „Meiner Meinung nach zeigt die mit Merkel nicht abgestimmte Forderung Gabriels nach einem Stopp der Freihandelsgespräche, dass er auch in Zukunft Schwierigkeiten haben würde, sich als Vizekanzler in die Regierung einbinden zu lassen und sich der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen“, sagte Niedermayer Handelsblatt Online. „Vielleicht wäre daher die Rolle als Parteivorsitzender und Fraktionschef für ihn sinnvoller.“

Gabriel-Rüffel für Pofalla
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43 Kommentare zu "SPD-Chef auf Anti-USA-Kurs: Gabriel zurück im Oppositionsmodus"

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  • Gabriel braucht die große Koalition doch nur,um Steinbrück loszuwerden. Bei rot-rot-grün wäre ja Steinbrück Kanzler geworden. Also erst der Umweg über die große Koalition. Die läßt man dann nach zwei Jahren platzen.

  • Irgendwie passt alles nicht zusammen. Weiss man denn eigentlich, wann das Mobile attackiert wurde? Immer noch keine Spur außer den nebulösen Vermutungen? Andere Geheimdienste wisssen auch nichts???
    Man kann wirklich das Rest-Vertrauen verlieren. Man könnte es ja stemmen nach dem Motto "Erkenne deine Feinde", aber welche???
    Neuwahlen!

  • Große Koalition ist nichts weiter als eine SED-Regierung!

  • So blind kann der BND nicht sein, dass er davon nichts mitbekommen hätte. Nicht umsonst wollte die CDU vor den Wahlen so schnell wie möglich einen Deckel auf das Thema machen. Erika spielt jetzt die Opferrolle und versucht aus der Nummer herauszukommen, bevor es sie der Kragen kostet.

  • Die CDU hat doch die Mehrheit, es ist also deren staatspolitische Pflicht, eine Regierung zu bilden. Und da sie, Fat_bob_ger, ja so vehement gegen andere "Links"-Parteien sind, votieren sie doch für eine Minderheitsregierung, das wäre konsequent. Dann können sie auch auf den "Möchtegernstaatsmann" verzichten. Bei ihrem Durchblick könnten sie sich doch statt dessen um einen Posten in der Minderheitsregierung andienen.

  • "Vielleicht haben auch schon manche nachgedacht, woher das Geld kommt, mit dem man ihre Gehälter, Pensionen und Renten bezahlt?"

    Ja, manche schon, Sie wohl eher nicht. Das Geld kommt nicht von den Unternehmen, denn die haben es von ihren Kunden. Und diese Kunden haben es irgendwie verdient. Naja, verdient haben sie viel mehr, aber mehr als die Hälfte der Einkommen gehen ja als Steuern drauf. Und zwar deshalb, weil das Geld letzen Endes von Banken geliehen ist, und wir dafür Zinsen und Zinseszinsen bezahlen müssen.

    Und zur Arbeitsmarktsituation. Vielleicht wollen Sie uns mal erklären, weshalb Automatisierung, Computer und andere Rationalisierungstechnologien allein den Unternehmen nützen dürfen und sich Arbeitnehmer wie billige Nutten der sinkenden Nachfrage anzupassen haben, während das freie Spiel der Kräfte natürlich nicht für die Grossen gilt, siehe Bankenrettung,Subventionen für alles mögliche und eine Politik, die ausschliesslich die Wünsche der Industrie und Finanzwirtschaft berücksichtigt.

  • 1. Welchen Schaden hat die Spionage verursacht?

    ++++++++++++++++++++

    Minister Friedrich sprach von 50 Mrd. Euro, was aber wohl nur die Spitze vom Eisberg ist.

    Was China betrifft, so stammeln sie doch nicht so einen Blödsinn. Jede deutsche Firma, die mit den chinesischen Freunden zusammen arbeitet weiß um deren Besonderheiten. Wir alle haben uns darauf eingestellt und wissen inzwischen, dass Chinesen mit unseren (wertvollen) Erfindungen nichts anfangen können. Was dort kopiert wird, ist Schnee von gestern und tut uns nicht wirklich weh.

    Aber es tut echt weh, wie programmierten Ami-Freunde hier argumentieren. Dem Himmel sei dank, dass unsere tatsächlichen Entscheider in der Politik nicht so programmiert sind. Denn diese ganze NSA Sache war allen EU-Ländern bekannt und man hat die Amis in die Falle laufen lassen. Was gerade passiert ist der konzertierte und bestens organisierte Auflehnung der EU gegen die Amis. Alle westlichen Politiker werden abgehört. Warum wohl läßt man es bei Erika hochkochen?

    Erika ist de facto die Chefin der EU und wer die abhört, legt sich mit der EU an. Und genau das apssiert gerade. Ami go home.

  • ---@ Fat_bob_ger

    begriffen haben sie aber NIX, ne?

    Es geht hier schlicht und ergreifend darum, dass man die US-STASI / Armee endlich aus dem EU-Land schickt. In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich?

    Die USA wird immer unwichtiger für die EU-Wirtschaft und es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung langsam begreift, dass die USA, wie auch England Auslaufmodelle sind von denen man sich abkoppeln muss. Die amis sind ja nicht mal mehr in der Lage ein vernünftiges Raumschiff mehr zu bauen. Waren die übrigens noch nie, denn ALLE entscheidenden Erfindungen der Raumfahrt waren Patente von Hitler (Wernher von Braun).

    Klart gibt es hier auch viele interessante Beiträge der Leser und viele davon zeugen von extremer Unkenntnis. Aber wer zwischen den Zeilen lesen kann, erkennt sehr wohl, dass Deutschland nichts mehr mit den sterbenden Amis oder den israelischen Aggressoren zu tun haben will.

    Mag der deutsche Michel auch als dumm und träge bezeichnet werden, am ende siegt doch seine Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit und sein besonders gutes Verständnis der Nachhaltigkeit und Ethik.

  • Interessante Sichtweise finde ich das.
    Gabriel hat doch Recht, oder ist Kritik an den USA jetzt mental verboten, nur weils eine Koalition sein muss?
    Endlich mal jemand der auch sagt was er denkt, poltert, mal vorprescht und auch wieder einen Rückzieher macht.
    Von diesen Stromlinienförmigen Duckmäusern gibts doch schon genug. Und vor allem, wen soll er damit bitte schaden? Den Duckmäusern die sonst so vor die Kamera hüpfen? Wäre ja schlimm, tse

  • "Vielleicht haben auch schon manche nachgedacht, woher das Geld kommt, mit dem man ihre Gehälter, Pensionen und Renten bezahlt?"
    Ja hab ich. Das Geld kommt von den arbeitenden Menschen. Und nicht vom Großkapital. Denn Geld arbeitet nicht. es sind Menschen die das tun. Mittlerweile weiß das "Großkapital" nämlich nicht mehr, woher die Verzinsung kommen soll. Es muß also gezockt werden. Oder die Arbeiter müssen noch mehr ausgequetscht werden.
    Das Blöde ist nur: je weniger die arbeitenden Menschen verdienen, desto weniger können sie kaufen, und desto weniger Zinsen zahlen sie beim Kauf.

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