SPD in der Merkel-Falle Angst vor der Zwangsehe

Kommt die Große Koalition? Die Union drängt zur Eile, die SPD zögert. Dabei schwingt die Angst mit, von Merkel an die Wand gedrückt zu werden. Bei Verhandlungen würden aber beide Seiten einen hohen Preis zahlen müssen.
Update: 24.09.2013 - 15:28 Uhr 78 Kommentare
Vor dem Reichstag in Berlin (Archivfoto): Die Vorbehalte gegen ein schwarz-rotes Bündnis sind groß. Quelle: dpa

Vor dem Reichstag in Berlin (Archivfoto): Die Vorbehalte gegen ein schwarz-rotes Bündnis sind groß.

(Foto: dpa)

BerlinIm Berliner Machtpoker spricht derzeit viel dafür, dass es irgendwann zur Bildung einer Großen Koalition kommt – auch, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch alle Optionen offen hält und eine Festlegung vermeidet. Das hat auch taktische Gründe. Dadurch, dass Merkel Schwarz-Grün bisher nicht ausgeschlossen hat, baut sie einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD vor. Horst Seehofer hält von einer solchen Strategie nichts. Der bayerische Ministerpräsident ist keiner, der gerne herumlaviert, zumal bei ihm längst die Erkenntnis gereift zu sein scheint, dass es mit den Grünen überhaupt nicht geht.

Der CSU-Chef sagte dem Magazin „Der Spiegel“, er werde solche Koalitionsgespräche jedenfalls nicht führen. Die Grünen präge ein „Geist der Bevormundung“, und mit den Forderungen nach einer Entkriminalisierung von Sex mit Kindern hätten die Politiker Jürgen Trittin und Volker Beck eine Grenze überschritten. Ob Merkel sich davon beeindrucken lässt? Die Kanzlerin ist bekannt dafür, dass sie die Dinge treiben lässt, bis sie sich von selbst erledigt haben. Am Ende könnte dann doch der Versuch stehen, mit der SPD über eine gemeinsame Regierung zu sprechen.

Die SPD zögert in dieser Frage. Aus gutem Grund. Zum einen hat sie in der Großen Koalition mit Merkel (2005 bis 2009) schlechte Erfahrungen gemacht. Die SPD hatte damals wichtige Schlüsselressorts wie Arbeit und Soziales, Außen und Finanzen besetzt. Die unangenehmen Projekte, wie die Einführung der Rente mit 67 und die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, lastete der Wähler später der SPD an.

Regierungserfolge dagegen - wie die Überwindung der schweren Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 – wurden Merkels Konto zugerechnet, obwohl SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wesentlich daran beteiligt war. Zum anderen fürchtet die SPD-Basis, dass bei einer Großen Koalition zu viele Kompromisse nötig werden und damit Profilverlust droht. Entsprechend groß ist der Widerstand vor allem bei den Parteilinken.

Der Koordinator der Linken und Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, attestierte seiner Partei denn auch eine geringe Neigung zu einer Großen Koalition. Sondierungsgespräche mit der Union lohnten sich nur, „wenn die Aussicht besteht, dass es bei einer Großen Koalition zu einem klaren Politikwechsel käme“, sagte Stegner den „Stuttgarter Nachrichten“. Hinter der Äußerung Stegners steht die große Sorge, dass genau das der SPD auf die Füße fallen könnte: dass nämlich ein echter Politikwechsel ausbleibt und Linkspartei und Grüne den Sozialdemokraten diesen Umstand die ganze Wahlperiode über vorhalten könnten - zumal es ja für eine neue und andere Politik doch eine klare linke Mehrheit im Bundestag gibt.

Die Liste mit Themen, wo es aus SPD-Sicht erhebliche Schwierigkeiten für eine Annäherung an die Union geben dürfte, ist lang. Bei Mindestlohn, Rente, Betreuungsgeld, Steuererhöhung, Frauenquote oder Pkw-Maut stehen sich beide Seiten teilweise unversöhnlich gegenüber. Wahlkampfaussagen sind allerdings nicht in Stein gemeißelt. Überdies hat die Union bei bestimmten Fragen längst einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

Großer Streitfall Betreuungsgeld
Seite 12345Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: SPD in der Merkel-Falle - Angst vor der Zwangsehe

78 Kommentare zu "SPD in der Merkel-Falle: Angst vor der Zwangsehe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


  • Wer finanziert eigentlich Dich ?
    Goldman Sachs ?

  • Zuerst einmal sollte das konservative Lager bei aller Siegestrunkenheit begreifen, dass es die Wahl verloren hat. Sowohl im Bund als auch in Hessen wurde die Regierung ABGEWÄHLT. Die parlamentarische Mehrheit hat sich nach links von der Mitte verschoben.

    Da in meinen Augen Neuwahlen und Minderheitsregierung ausscheiden, bleibt nur eine Koalition, am naheliegensten eine große. Dabei sollte die SPD klare Ansagen machen, damit es nicht so läuft wie in der letzten großen Koalition. Eine starke und wünschenswerte Forderung wäre z.B.: Regierung CDU/SPD ohne CSU.

    Die SPD hat mit ihrem Wahlergebnis die Position erreicht, sich nicht von der CDU/CSU vorführen zu lassen. Die CDU sollte erklären, welchen Vorteil das Land oder die SPD von einer CSU-Beteiligung hätten. Mit der SPD-Forderung "Ohne CSU" könnte Frau Merkel zeigen, ob ihr die Staatsräson (die sie von der SPD einfordert) oder das CDU/CSU-Verhältnis wichtiger ist.

    Die SPD hätte gute Gründe:
    1. Die CSU reklamiert für sich eine eigenständige Partei zu sein; dann sollte sie auch so behandelt werden. Sie wird für die Regierungsbildung nicht benötigt.
    2. Wenn man eine stabile Regierung anstrebt, sollte man auf die CSU verzichten. Ihre Beiträge sind eigentlich immer nur Querschüsse (gerne populistisch), die bestenfalls in Bayern passen.
    3. Mit CDU/SPD-Wahlergebnissen von 34%/26% erreicht die SPD (fast) Augenhöhe und nicht nur die Rolle des Steigbügelhalters
    4. Die SPD kann durch die jetzige Machtkonstellation den Umstand beenden, dass sich ein Bundesland seit Jahrzehnten (mit großem Erfolg) eine eigene Lobby-Einrichtung in der Regierung hält. Sie hat die Gelegenheit, bundesrepublikanische Geschichte zu schreiben. Die Zeit dafür ist reif.

    Natürlich muss sich Frau Merkel nicht darauf einlassen; dann sollte man ihr viel Glück mit Schwarz/Grün wünschen. Dass die Grünen bei dieser Koalition nach 4 Jahren dann ebenfalls am Ende wären, wird ihnen schon selbst klar sein.

  • Wenn die SPD weiter so rumzickt wie beleidigte kleine Kinder, dann muss es Neuwahlen geben. Der Wähler wird dann die SPD genauso abstrafen, wie er das jetzt mit der FDP getan hat. Wenn die SPD nur an sich als Partei denkt und nicht an seine Pflicht gegenüber dem Land, dann macht sich die SPD überflüssig.

  • In spätestens einem Jahr sind Neuwahlen.
    Ein Währungsexperte der AfD legt dar, dass die Währungsunion, um weiter zu existieren nicht nur die Vergemeinschaftung aller Staatsschulden und Haftungsrisiken für Banken benötigt (dürfte Deutschland allein schon mindestens 1 Billion kosten), sondern auch permanente Transfers von Nord nach Süd in der Größenordnung von rund 250 Milliarden Euro -ein Großteil davon muss von Deutschland getragen werden.
    Die werden versuchen, die Rentensysteme und die Arbeitslosenversicherung von D,A,NL, FIN und LUX anzuzapfen.
    Das wird jede Koalition mit der SPD sprengen!

    Hier die Analyse
    http://www.afd-hessen.org/wp-content/uploads/2013/09/Das-Euro-DesasterV2_2013-September.pdf

  • CDU/CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden - ansonsten gibt es in 4 Jahren keine SPD oder keine Grünen mehr im Bundestag. Das wäre auch eine Chance, Frau Merkel zu entzaubern.

  • Also, ich war heute im Cafe Bartte einen
    Kaffee trinken - machte EUR 1,80.

    Am 21.09. 2013(dem Tag vor der Wahl) war ich
    ebenfalls im Cafe Bartte einen Kaffee
    trinken - da kostete der Kaffee noch EUR 1,40.

    1,80
    ====
    1,40
    ====
    ====
    1,285

    Im Cafe Bartte sind seit dem Urnengang
    die Kaffee-Trink-Preise explodiert.
    Das lässt Böses ahnen.

    Jetzt gehe ich nicht mehr ins Cafe Bartte
    einen Kaffee trinken - das gibt mein Geldbeutel
    nicht mehr her.
    Halt, stopp - einmal doch noch.
    Meine Zehnerkarte ist voll. Den elften Kaffee
    im Cafe Bartte trink ich auf Angela.

    Anschließend muss ich mich nach einem neuen
    Hoflieferanten umschauen.

    Da fällt mir das Cafe Wupperbäcker ein.
    Da gibt's ihn noch für einen Jyro - TO GO.
    Jedenfalls heute Morgen um 05:30.

  • SEINE EIGEWNEN WORTE und ich NICHT SACHLICH ???NAMENLOSER TÄTER sie . . . .

  • Die SPD wird wieder ihre üblichen "Bauchschmerzen" (tm) SPD haben.
    Dann wird sie -machtgeil wie alle Parteien- doch in eine grosse Koalition einwilligen.

    Und in ihr zerrieben werden. Und das ist gut so!

  • Warum Angst "vor" der Zwangsehe?

    Die Sache ist doch schon beschlossen!

    'Goldman Sachs wünscht große Koalition' habe ich heute bereits gelesen.

    Es ist deshalb die Gelegenheit erneut an eine Bemerkung von Johannes Rau, Altbundespräsident, ehemaliger SPD-NRW-Ministerpräsident (1978 - 1998) zu erinnern, der so offen war einzugestehen: "Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken."

    Mit andere Worten: Sie wurde bereits beschlossen, die große Koalition. Es werden derzeit nur die persönlichen Posten und Pöstchen der beteiligten Politiker ausgepokert.

    Warum Goldman Sachs die Große Koalition möchte? Es geht doch demnächst um die künftigen Sonderabhaben und Enteignungen der Steuerzahler, Sparer, Rentner Hausbesitzer etc. aus der Bankenrettungspolitik und Haftungsübernahmen der letzten Jahre.

    Solche Enteignungen gelingen mit einer 80% Mehrheit (also starke Opposition im BT) "besser", als mit einer Minderheitsregierung Merkel und schwierigen Abstimmungen von Fall zu Fall. Um die Bevölkerung ruhig zu halten, muss außerdem der Anschein der Sozialverträglichkeit gewahrt bleiben.

  • Bei Neuwahlen hat Merkel gewonnen...Politisch kann sie das auschlachten, Rot und Grün machen sich lächerlich.
    Dann ist die FDP wieder drin und wahrscheinlihc sogar die AFD. Da springen dann nämliche einige Leute auf diese Züge auf.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%