SPD-Mitgliederentscheid „Große Koalition geht gar nicht!“

Die SPD sondiert mit der Union eine Große Koalition. Das letzte Wort werden die Mitglieder haben. Doch wie tickt die Basis? Wir haben mit Lokalpolitikern und Mitgliedern in den Ortsverbänden gesprochen. Eine Spurensuche.
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Gabriel verspricht faire und sachliche Verhandlungen

Straßenwahlkampf ist kein Zuckerschlecken. So manches SPD-Mitglied musste sich an den Ständen in strömendem Regen oder sengender Sonne für die Winkelzüge und gebrochenen Versprechen der Parteioberen beschimpfen lassen. Nun wollen die Parteioberen genau diese Mitglieder fragen, wie es weitergehen soll mit der Partei – und mit Deutschland.

Die SPD-Spitze beginnt am Freitag die Sondierung mit der Union. Kommt ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag dabei heraus, sollen die 470.000 SPD-Mitglieder darüber entscheiden. Selten war es daher so wichtig, was die Basis will. Wenn die Mitglieder bislang befragt wurden, war das meistens auf Landesebene. 1993 sprachen sich die SPD-Mitglieder in einer bundesweiten Befragung für Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat aus. Doch ein bindender Entscheid ist Neuland.

Doch was denken die Mitglieder in Arntsdorf, Jüchen, Bautzen und Kassel jetzt? Eine Reise zum Fundament der Sozialdemokratie.

Roland Fleischer spricht immer schneller und immer lauter. „Dann sind wir wieder auf der Verliererseite. Dann geht es weiter bergab.“ Angesprochen auf die Möglichkeit, dass seine Partei auf Bundesebene eine Große Koalition mit der Union eingehen könnte, hat sich der Chef des Bautzener SPD innerhalb weniger Minuten in Rage geredet. „Wir sollen das an der Basis ausbaden, was sie in Berlin verzapft haben. Was wir uns alles anhören mussten“, schimpft Fleischer. Komme es wieder zu einer Großen Koalition hätte er Probleme, seine Mitglieder wieder für dien Straßenwahlkampf zu motivieren. „Und mich selbst kann ich auch nicht mehr motivieren.“

Selbst wenn sich die SPD bei Kernfragen durchsetzen könnte – und dazu gehört für Fleischer auf jeden Fall der flächendeckende Mindestlohn – ist er absolut gegen das schwarz-rote Bündnis. Ähnliche, wenn auch nicht ganz so harsche Töne kommen aus dem Landesvorstand. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hatte erklärt, die Sozialdemokraten wollten im Falle einer Koalition „den Preis des Untergangs nicht zahlen“ und eher eine Alleinregierung von CDU/CSU dulden.

Der Polizist Fleischer wirkt nicht wie der klassische rote Straßenwahlkämpfer. Er könnte mit seinem offensichtlichen Hang zu Anzug und Krawatte eher Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebs oder Vorsitzender der sächsischen Anwaltskammer sein.

Und doch war er Wahlkämpfer und ist es schon lang. Jetzt, nach 27 Jahren in der SPD, liegt die ganze Resignation und Wut über die Entwicklung der Partei in seiner Stimme. In seinem Wahlkreis Bautzen 1, ist die SPD traditionell nach CDU und Linken nur drittstärkste Kraft, kam bei der Bundestagswahl auf 12,2 Prozent (2009: 12,4) der Zweitstimmen.

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68 Kommentare zu "SPD-Mitgliederentscheid: „Große Koalition geht gar nicht!“"

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  • Harlemjump an Vicario, lernen Sie doch erst einmal die deutsche Rechtschreibung; dann dürfen Sie wieder pöbeln.

    @Harlemjump, ich kann bei Vicario keinen Rechtschreibfehler entdecken. Sie ärgern sich wohl, dass er Ihren lächerlichen Standardtext bloßgestellt hat. Damit wollen Sie doch nur die SPD und/oder Grünen als Mehrheitsbeschaffer in eine Koalition mit der große Verliererin Frau DDR-Merkel hinein drohen.

    Andrea Nahles sagte zurecht, die Kaolitionsbildung eilt nicht, hat Zeit bis Januar.

    Lasst doch erst mal die Frau DDR Merkel (mit ihrem echten DDR-Dr. in Marxismus-Leninismus) in einer Minderheitsregierung einige Monate schmoren, dann lernt sie vllt doch noch, was Demokratie ist.

  • @ Kanzlerinmehrheit,
    die derzeitige Konstellation (CDU, CSU FDP) kann nicht verhindern wenn die Opposition z.B. einen Untersuchungsausschuss beantragt.
    Mit einer CDU, CSU, SPD Regierungskoalition kann die Oppsition einen solchen erst gar nicht beantragen.

  • Rainer_J
    "Wir haben seit 2012 eine Minderheitsregierung. Merkel hat bei der illegalen ESM-Abstimmung ihre Kanzlermehrheit verloren"

    STIMMT DAS WIRKLICH ? Keine 2/3 Mehrheit?
    Dann könnte ja der Traum der AfD in Erfüllung gehen, den illegalen ESM-Vertrag zu kündigen. Da wird der machtgeile Egomane ESM-Gouverneur Schäuble richtig plärren. Das überlebt er nicht ... herrlich !
    ,

  • @Rainer_J
    Schäuble und Merkel arbeiten für die internationale Finanz-Elite und lassen alle Bürger durch den NSA überwachen.

    DAS NENNT SICH STAATS-FINANZKAPITALIMUS

    Keiner hat bisher realisiert, dass dieses infernalische Duo die Verlierer dieser Wahl 2013 sind. Ein historisches Ereignis. Die bisherige Regierungskoalition Schwarz-Gelb hat ihre Regierungesfähigkeit verloren. Sie muss betteln gehen ... und keiner merkt es!
    Rot und Grün verpennen ihre einmalige Chance. Die fiese ex-DDR Intrigantin einfach mal 3 Monate zappeln lassen, bis nach Weihnachten ... und abwarten, wie die schmarotzenden Euro-Freunde die Nerven verlieren. Auch den Egomanen ESM-Gouverneur einfach warten lassen. Er pressiert schon wieder, weil ihm seine Intimfreundin Christine L. ganz nervös einheizt. La Grande Nation pfeift auf dem letzten Loch, anstatt auch die Agenda 2010 einzuführen. Die haben tatsächlich noch die Rente ab 62.
    Des Zauberwort in Schäubles Wahlkreis lautet gegen ihn: "Numme net hudle". Wenn er das hört flippt er aus! Wetten dass ? "Schön ruhig".

  • Dieser Zirkus ist nicht mehr zum Aushalten früher hieß das
    "Kandidaten der Nationalen Front" jetzt "Große Koalition" pfui Deibel.

  • @MaWo
    "große Koalition geht aus einem anderen Grund nicht:
    CDU und SPD hätten zusammen eine mehr als 2/3 Mehrheit und könnten Gesetze, auch Grundgesetzänderungen, ohne Probleme beschließen.
    Die verbleibende Opposotion wäre nur eine Farce.
    Zumal die Länder den Vorgaben zustimmen würden/müssten.
    So würde die Demokratie sehr in Mitleidenschaft gezogen."

    Sie sind vielleicht naiv. Das haben wir doch schon seit vielen Jahren, die sog. Kanzlerinmehrheit mit 2/3 der Stimmmen. Damit hat die ex-DDR Merkel alle Gesetze die gegen das GG verstoßen, wie EFSF, ESM und Bankenaufsicht abstimmen lassen.
    Haben Sie noch nicht gemerkt, dass wir seit Merkel die Neue Berliner Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGrüne haben/hatten mit der 1. Vorsitzenden Frau Dr. DDR Angela Merkel, eh. Top-Aktivistin des DDR-Unrechtssystems in vielen Funktionen ?

    DIE LINKE war die einzige Oppositionspartei, die geschlossen gegen o.g. Gesetze gestimmt hat.

    Gertrud Höhler spricht in ihrem Anti-Merkelbuch mit dem zutreffenden Titel "Die Patin. ..." von ihrer Allparteien-Regierung. Das Buch konnte nur im Ausland bei orell füssli aufgelegt werden.

    Wir haben eine lupenreine Parteien-Oligarchie, die durch die anti-demokratische 5% Hürde erst ermöglicht wird. Wir haben also genau genommen eine legal-entartete Parteien-Demokratie, bei der gerade 6,8 Millionen Stimmen zur Mehrheitsbeschaffung missbraucht wurden. Schlimmer als in einer BananenRepublik.

  • Bei dieser Wahl 2013 sind 6,8 Millionen Stimmen gültig abgegebene Stimmen an der 5% Hürde gescheitert, so viele Stimmen, wie Sachsen und Thüringen zusammen Einwohner haben. Sie landeten aber nicht im Papierkorb, sondern wurde proportional gerade den Parteien zugeschlagen, die man abwählen wollte ! Das ist Betrug am Wählerwillen.
    Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass die ex-DDR Merkel trotz dieses legalen Wahlbetrugs ihre bisherige Regierungsmehrheit Schwarz-Gelb verloren hat. Sie hat als Kanzlerin diese Wahl verloren. Wenn sie demokratischen Stil hätte, würde sie als Verliererin genau so wie Trittin und Brüderle zurücktreten.
    Und dem echten zweimaligen Wahlsieger Horst Seehofer müsste der Vortritt als Kanzlerkandidat überlassen werden. Denn er hat eindeutig durch seine Gegenposition (Opposition) gegen die Merkel (Maut und nach der Wahl: Steuern) die absolute Mehrheit im großen Bundesland Bayern gewonnen, das trotz CSU/CDU noch prosperiert. Ohne die Stimmen der Bayern, die also auch gegen sie gestimmt haben, wäre die ex-DDR Merkel jetzt eine Nobody.

    Oder als Alternative bekommt die Merkel die Chance, Demokratie in einer Minderheitsregierung zu lernen. Denn von ihrer 35 jährigen Sozialisation als Top-Aktivistin des DDR-Systems ist ihr das völlig fremd. Aber warum dieses Risiko ein drittes Mal eingehen? Das würde die BRD mit Sicherheit nicht überstehen. Die Französin Christine Lagarde ist schon ganz nervös und hat sich bereits verraten, wozu die 90PROZENT Deutschen missbraucht werden sollen. Zahlen ohne Ende für fremde Schuldenmacher, die reicher als die Deutschen sind. Und das wäre bekanntlich gegen den noch geltenden Euro-Stabilitätspakt von 1992 Maastricht in Art.123 und 125 AEUV, aber ...

    Die beste Alternative gegen die alternativlose Merkel wären Neuwahlen ohne jegliche Hürde unter Wahlbeobachtung der erfahrenen OSZE, unter dem Schutz des etwas lupenreineren Demokraten Putin.

  • @

    Zitat : große Koalition geht aus einem anderen Grund nicht

    Einverstanden ! Das wird aber den Koalitionären piepegal sein. Die wollen an die Futtertröge.

    Und diese sind mit üppigen Diäten angereichert !

  • @ Vicario,
    große Koalition geht aus einem anderen Grund nicht:
    CDU und SPD hätten zusammen eine mehr als 2/3 Mehrheit und könnten Gesetze, auch Grundgesetzänderungen, ohne Probleme beschließen.
    Die verbleibende Opposotion wäre nur eine Farce.
    Zumal die Länder den Vorgaben zustimmen würden/müssten.
    So würde die Demokratie sehr in Mitleidenschaft gezogen.
    Eine Regulativ wäre; wenn die gesamte(!) Opposition gegen eine Gesetzesvorlage der Regierungskoalition stimmt ist dieses Gesetz abgelehnt.
    Hier wäre aber wohl der Bundespräsident gefragt.

  • Statt Nordseeöl, könnte man auch ein fleißiges, gebildetes und innovatives Staatsvolk, welches von ehrlichen und bescheidenen Eliten geführt wird, nehmen. Einem Staat mit diesen Eigenschaften wird es allein bzw. in einem lockeren Verbund immer besser ergehen als in einer feudalen Mehrvölkerdiktatur nach EU Vorbild. Nehmen wir die Schweiz als Vorbild, kein Schweizer braucht die EU und den Euro zum persönlichen Wohlergehen, die Verlockungen könnten überhaupt nicht groß genug sein um den Schweizern die schweizerische Volksdemokratie zu verleiden. Dieses Volk könnte man nur durch konkrete Androhungen ganz großer Übel, nach Art der Mafia, zum Beitritt (ANSCHLUSS) “überreden“. Würden wir nur ein paar Jahrzehnte diese Art der Selbstständigkeit genießen, kämen bei uns auch zu wenige auf den Gedanken gerne zu einer Großmacht zusammen geschlossen zu werden.

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