SPD-Parteikonvent Gabriel landet Punktsieg mit Schönheitsfehlern

Sigmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Beim Parteikonvent der SPD wurden zentrale Wahlversprechen fallengelassen, damit er eine Große Koalition verhandeln kann. Offen ist, ob die Parteibasis den Kurs ihres Chefs abnickt.
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SPD und CDU: Koalition in Sicht?

BerlinDie SPD hat es nicht leicht in diesen Tagen. Ihre Führung strebt mit voller Kraft in Richtung Große Koalition. Für Parteichef Sigmar Gabriel ist das eine riskante Gratwanderung, an deren Ende er alles gewinnen, aber auch alles verlieren kann. Dass der Parteikonvent heute mit großer Geschlossenheit Gabriel & Co. das Mandat zu Verhandlungen mit der Union erteilte, ist für ihn ein wichtiger Punktsieg. Mehr aber auch nicht. Denn das Votum der rund 470.000 Parteimitglieder steht noch aus. Die Basis hat es irgendwann in ein paar Wochen in der Hand, wenn dann der schwarz-rote Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, den Daumen zu heben oder zu senken.

Gabriel gab nach der Konvent-Abstimmung das Ziel aus, eine Regierungsbildung vor Weihnachten möglich zu machen. „Weihnachten muss auch mal gut sein“, sagte er. Dass die SPD-Spitze bis dahin noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss, versteht sich von selbst. Denn die Stimmung in den Landesverbänden ist nicht euphorisch, wenn über eine Große Koalition gesprochen wird. Über Facebook und andere soziale Medien bricht sich der Unmut vieler SPD-Anhänger Bahn. Sicher, es ist nicht repräsentativ und man sollte es auch nicht überbewerten, wenn Gabriel dort in den Kommentaren als „Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“ oder „Muttis Fußabtreter“ abgekanzelt wird. Doch zeigen solche heftigen Ausbrüche auch, was es für ein Balanceakt ist, auf den sich die Führungsriege eingelassen hat.

Wird ein Koalitionsvertrag am Ende abgeschmettert, kommt das einem klaren Vertrauensentzug für Gabriel gleich. Kaum anzunehmen, dass er die SPD unter solchen Umständen dann noch weiterführen kann. Auf dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig müsste sich die Partei neu aufstellen. Auch die übrigen SPD-Unterhändler hätten dann wohl kaum noch Chancen auf Führungsämter. Das wäre der Worst Case für Gabriel. Bislang macht der SPD-Chef allerdings eine überraschend gute Figur. Er versteht es, alle Flügel der Partei so einzubinden, dass es kaum Anlass für Kritik gibt.

Selbst eine Hannelore Kraft hat Gabriel auf Linie gebracht. Die NRW-Ministerpräsidentin ist bisher ausschließlich dadurch aufgefallen, dass sie einer Großen Koalition mit großer Skepsis begegnet ist. Am liebsten wäre es ihr wohl gewesen, die Partei hätte einen anderen Weg eingeschlagen. Aber nach der dritten Sondierungsrunde mit der Union, gab sich Kraft wie verwandelt. Plötzlich sah sie bei Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Rente, Pflege, Infrastruktur, Kommunalfinanzen und Integration „zahlreiche Grundpfeiler“, die Verhandlungen mit der Union rechtfertigten, „weil wir glauben, damit einen Politikwechsel auch wirklich realisieren zu können“.

Damit ist die Frage alle Fragen verbunden - auch für den heutigen Parteikonvent, der mit seinen 200 Delegierten das wichtigste Beschlussgremium der Partei ist zwischen den Bundesparteitagen: Was ist ein Politikwechsel? Und ab wann kann ein solcher Politikwechsel als substanziell bezeichnet werden. Darum dreht sich alles in der gegenwärtigen Koalitionsdebatte. Das ist der, wenn man so will, casus knacksus für alle Beteiligten. Für was hat man ihm Wahlkampf gekämpft und was davon lässt sich in einer Koalition in konkretes Regierungshandeln umsetzen? Zehn Kernforderungen sieht die Parteispitze als „unverzichtbar“ an. Dass zwei wichtige Punkte kaum beziehungsweise gar nicht auf Liste angesprochen werden, könnte noch zu einem Problem werden.

SPD-Linke können sich nicht durchsetzen
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  • @ ohnemich

    Werter Genosse, du hast es in deinem vorletzten Absatz richtig beschrieben. Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik tut keinem weh. Deshalb ist der Durchschnittsdeutsche auch nicht bereit sein Kreuz bei einer Partei zu machen, die zwar in diesem Bereich einiges verbessern will, aber das auf der anderen Seite mit Steuererhöhungen finanzieren will. Da glaubt der Deutsche der SPD oder den Grünen nicht, dass das nur die oberen 5 Prozent betreffen. Beim Wort Steuerhöhungen zucken alle zusammen und wählen die dann sicherheitshalber nicht.
    Aber, ich glaube ja nicht, dass der Gabriel was besonderes erreicht, aber von der Nahles verspreche ich mir einiges, die wird der Merkel schon sagen was Sache ist. Und die Schleswig ist ja auch nicht ohne, sieht sogar gut aus und wird bei manchem männlichen Wähler ein Kreuzchen herauslocken. Also, nicht Trübsal blasen, wir müssen für eine sozialistische Zukunft zusammenstehen zumal bei der nächsten Wahl rot-rot-grün ohne wenn und aber kommen wird.

  • Mein Gott noch mal! Was man hier wieder lesen muss ist wirklich dermaßen realistätsfremd, dass man sich fragen muss, ob die Verfasser eigentlich alleine über die Straße gehen können.
    Wer die SPD gewählt hat, will dass diese regiert oder er ist total bescheuert. Gestalten kann man aus der Opposition heraus nämlich nicht so richtig. Und wer die SPD gewählt, in dem Glauben, dass die eine Mehrheit und damit den Kanzler stellen, hat wohl in den letzten vier Jahren nicht aufgepasst. Also jeder SPD-Wähler der klar bei Sinnen war, wußte dass nur eine Große Koalition die Option auf Regierung bietet. Die ganze Aufregung ist also dermaßen lächerlich, dass es einem wirklich graust.

  • Was die SPD-Oberen da treiben ist purer Verrat am Wähler und jener gestandenen Genossen, die sich im Wahlkampf den A... aufgerissen haben - weil sie wieder einmal so naiv waren zu glauben, ihre "Spitzenleute" meinten es ehrlich. Stattdessen geht es nur darum, ausgerechnet jene Truppe mit Ämtern zu versorgen, die schon mit ihrer Agenda-Politik den Niedergang der SPD eingeläutet haben. Wann begreifen die Genossen vor Ort endlich, dass sie ihr komplettes sogenanntes Spitzenperswonal austauschen müssen, weil diese Figuren nur an den eigenen Vorteil denken und nichts anderes als lupenreine Arbeiterverräter sind. Solange Leute wie Gabriel, Nahles, Steinmeier und - seit Neuestem und sehr enttäuschend - Hannelore Kraft das Sagen haben kann es mit ihrer Partei nur in eine Richtung gehen - konsequent abwärts.

  • Ich bin mal gespannt, wie sich die SPD Mitglieder nach den Koalitionverhandlungen entscheiden.
    Sind denen die zugesicherten Ministerpositionen in der Koalition mehr wert als ihr eigener Arbeitsplatz.
    Ich als langjähriger SPD Wähler sehe jetzt mit Bange, wie CDU/CSU mit den geringsten Versprechungen an die SPD die Identität einer Sozialistischen Volkspartei vergessen machen.
    Wer will in Deutschland eine Große Koalition bei der CDU/CSU alle Themen der SPD in abgeschwächter Form als ihr eigenes Kind einbringt.
    Das ist CDU/CSU Politik einlullen und benutzen.
    Was hat die SPD vor den Wahlen getönt. Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Bürgerversicherung etc.
    Ich gehe jede Wette ein, dass alle Forderungen der SPD abgeschwächt werden, und am Ende nur die Handschrift von CDU/CSU zu erkennen ist. Die Posten von Arbeitsminister und Gesundheitsminister kann man getrost CDU/CSU überlassen. Da kann man sich Reformen ersparen, da ist die Lobby von außen zu groß, da sich da jemand rantraut.
    Mit welchen Themen will die SPD denn nun noch glänzen und für die Zukunft beim Wähler einen guten Eindruck machen.
    Solange Arbeitslosigkeit nicht zunimmt, Gesundheits und Pflegebeiträge noch einigermaßen bezahlbar sind, Renteneintrittsalter noch nicht bei 75 liegt fühlt sich Politik nicht zum handeln aufgefordert.
    Da kommt man mit Merkelscher Politik abwarten, verwalten, zögern noch über die nächsten vier Jahre bis 2017.

  • Zitat : Schwierige Wochen für Gabriel

    - die LINKE kann jetzt den Gabriel mit seinen Koalitions-Sozis richtig vorführen !

    Ab morgen tagt der NEUE BUNDESTAG. In dem haben die GRÜNEN/SOZIS/LINKE die Mehrheit.

    Die Linke könnte jetzt einen Antrag auf

    gesetzlichen Mindestlohn,

    Rente mit 65, Erhöhung des Spitzensteuersatzes,

    etc. stellen und die Sozis mit den Grünen müßten Farbe bekennen..........!

    Dann kann sich die Forderungsliste der Sozis erübrigen und die Koalition würde zu einer ABM für Ministerpöstchen des Sozis mutieren !

  • mit diesem gebriel hat die SPD den zweiten Bundesheini neben steinbrueck.ein primitiver Nichtskoenner u7nd politikidiot,der garnicht merkt wird dass er von der kommunistischen nazifratze fratze nach strich und faden verarscht wird.und das soll in der Grossen koalition so weiter gehen???na dann gruess gott

  • Grammatik-Korrektur:
    Die Südeuropäer stehen ...

  • HofmannM wenn ich auch Ihre Argumente nachvollziehen kann, wird Ihr Aufruf zur AfD-Wahl nichts bringen. Die Wahl ist gelaufen. Und nach dieser gelaufenen Wahl überlasse ich dem Merkel- und Steinbrück-Wähler seinem Schicksal. Dass die Wahl vorher so inszeniert wurde, wie wir jetzt das Ergebnis serviert bekommen, haben viele vorausgesagt. Steinbrück war das trojanische Pferd um die SPD in die große Koalition zu bringen. Nachdem der Wähler sich von den Medien so einlullen lassen und Merkel so ein tolles Wahlergebnis beschert hat, glaube ich nicht mehr an ein gutes Ende.

  • Bei Südeuropäern (wie z.B. Türken) stehen, was Werte wie Ehe, Familie, Verbindlichkeit anbetrifft der Union sehr viel näher als z.B. den Linken und vor allem Grünen.

    In der Schweiz hat die "rechtspopulistische" SVP unter den Sekundos (Ausländern in der 2. Generation) ausgesprochen viel Zulauf.


  • Margit, richtig, Merkel dudet keine Kräfte neben sich, stellte schon die liebe Frau Höhler fest. Und die braucht keine AfD.

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