Steuerdebatte in der Union Bumerang für Merkel

Die Union hat eine Debatte über Steuererhöhungen losgetreten, die sich zur Steilvorlage für die Wahlverlierer entwickelt. SPD und Grüne wittern bereits die Chance, den Preis für eine mögliche Koalition hochzutreiben.
Update: 26.09.2013 - 17:12 Uhr 35 Kommentare
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin (l) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die Unions-Debatte über Steuererhöhungen kommt beiden nicht ungelegen. Quelle: dpa

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin (l) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die Unions-Debatte über Steuererhöhungen kommt beiden nicht ungelegen.

(Foto: dpa)

BerlinSo schnell kann ein grandioser Wahlerfolg bis zur Unkenntlichkeit verblassen. Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl spricht kaum noch jemand darüber, dass die Union fast die absolute Mehrheit erreicht hätte. Es ist ihr aber eben nur fast gelungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen – und dafür kommen nur die SPD oder die Grünen infrage. Entscheidungen über etwaige Gespräche sind längst noch nicht gefallen, zu unterschiedlich scheinen die Positionen – insbesondere in der Steuerfrage. Umso bizarrer ist es, dass führende CDU-Politiker jetzt eine Diskussion über Steuererhöhungen vom Zaun gebrochen haben, die Merkel ganz gehörig auf die Füße fallen kann.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Strategie Merkels, sich mit Präferenzen – sowohl mit Blick auf den möglichen neuen Partner als auch mit Blick auf Inhalte von Gesprächen – zurückzuhalten, nicht aufgeht. Ihre eigenen Leute halten sich nicht an die Marschroute. Im Gegenteil, in verschiedenen Interviews deuteten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CDU-Vize Armin Laschet Gesprächsbereitschaft beim Thema Steuererhöhungen an.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU),  warf Schäuble daraufhin vor, mehr auf Einnahmen als auf Ausgaben zu achten. Schlarmann forderte zudem ein Machtwort von Merkel. Sie könne diese Diskussion beenden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Merkel müsse nur erklären, in Koalitionsverhandlungen sich gegen Steuererhöhungen zu wehren.  Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen Bericht dementiert, wonach er eine Erhöhung als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne in Sondierungsgesprächen genannt habe.

Klar ist nach dem Hin und Her, dass nichts klar ist, solange Merkel keine klare Ansage macht. In der Vergangenheit ließ die Kanzlerin solche Debatten stets treiben, bis sie sich von selbst erledigt haben. In der momentanen Lage ist das allerdings ein riskantes Unterfangen. Denn am Freitagabend sollen 200 Delegierte der SPD-Landesbezirke in Berlin darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Sondierungsgesprächen mit der Union die Möglichkeiten einer Großen Koalition ausloten sollen.

Ein zentrales Wahlkampfthema für die SPD war die Steuerpolitik. Um Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu erhöhen, will die Partei die Steuern erhöhen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen die Grünen. Ein Einlenken der Union in dieser zentralen Frage könnte es beiden Parteien erleichtern, in Sondierungsgespräche einzutreten. Insofern kommt die unions-interne Steuerdebatte einer Steilvorlage gleich, die beide potenziellen Partner dankbar annehmen.

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35 Kommentare zu "Steuerdebatte in der Union: Bumerang für Merkel"

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  • Ich wünsch mir für den anstehenden Crash dümmliche CDU/CSUler in der volen Verantwortung. Damit endlich die schon lange fällige Abwahl einer Dummpartei durch aufwachende Dum-Dumwähler erfolgt.

  • DA IST FALLE !!!

    http://rotefahne.eu/2013/09/nsa-militaergeheimdienst-und-zionistisches-regime-hand-in-hand/

    Abkommen mit "Israel" bereits 2009 geschlossen
    - von RF -
    D er US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) teilt abgehörte Kommunikationsdaten mit dem zionistischen Regime “Israel”. Die Kooperation geht so weit, dass die Zionisten direkten Zugriff auf Rohdaten haben, die selbst von der NSA noch nicht ausgewertet worden seien, berichtet die britische Zeitung The Guardian am Mittwoch.

  • Keine MORAL KANN KEIN SCHLECHTES GEWISSEN HABEN :

    https://www.youtube.com/watch?v=Jw3seFawQiU
    Hannes Wader - So was gibt es noch


    Frank Frädrich

  • Merkel hat fast die Hälfte aller Stimmen im Bundestag. Der Wähler will also eine Minderheitsregierung. Alles Andere macht keinen Sinn.

    Und zu der Kunst-Debatte über Steuererhöhungen: Was Dümmeres kann ein Politiker wirklich nicht sagen. Die Staatsquote beträgt bereits über 52%. Deshalb sind endlich - nach der teuren Finanzierung der Wiedervereinigung - Senkungen von Steuern und Abgaben angesagt: Abschaffung des Soli, Senkung der Lohn- und Einkommensteuern, sonst gehen noch mehr Leistungsträger ins steuergünstigere Ausland !!!

  • Was soll das ganze nutzlose Geflenne?
    Die einzig mögliche und sinnvolle Alternative für Deutschland habt Ihr doch mehrheitlich nicht gewollt! ):

  • Die große Koalition - von der Demokratie zur Oligarchie
    Die scheinbare Diskussion über einzelne Programmpunkte lenkt davon ab, dass offenbar es für die Zeitungen,
    Politiker, Politologen egal ist, wie sie regiert werden.
    Es soll eine Regierung legitimiert werden, die 80 % der
    Sitze im BT hat. Von solchen Mehrheitsverhältnissen würde
    Wladimir Putin träumen. Merkel und Gabriel machen es möglich. Das hört sich nach gelenkter Demokratie an....

  • "Linksbuendnis-hat-die-Mehrheit"

    Woher leiten Sie das ab?
    Das Gegenteil ist der Fall.
    CDU,FDP,AFD,Grüne macht zusammen?
    Grüne sind nicht per se links, nur weil sie eine offenere Gesellschaft und Mindestlohn propagieren (den gibts sogar in der ach so sozialistischen USA).
    FDP hat ein Wählerpotential von rund 20%, wenn sie denn mal tatsächlich liberale bürgerliche Freiheitsrechte vertreten würden.
    Die Nichtwähler denke ich mir mal neutral dazu, aber auch davon werden nicht alle links sein, sondern ebenso gemischt mit mehrheitlich bürgerlichen Interessen und Ausrichtung.
    Das die Deutschen mehrheitlich "links" ausgerichtet sind, ist vielleicht ein Wunschtraum, aber keine Realität.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die CDU hat 42% und die SPD 26%. Es sollten sich in erster Linie CDU-Wahlversprechen durchsetzen. Natürlich nicht 1:1, aber von der Gwichtung sollte es den Abstand von 16% widerspiegeln.

    So schnell und kampflos, wie Schäuble eigene Positionen des Wahlkampfs aufgibt, läßt böses erahnen.

    Aber wer etwas in der Birne hat, hat es schon vor der Wahl gewußt und die AfD gewählt.

  • Ist das immer noch nicht klar? Merkel wollte m.E. die schwarz-gelbe Koalition nie fortsetzen; selbst wenn es rechnerisch geklappt hätte! Unter Merkels Kanzlerschaft ist die Union so weit nach links gerückt, wie sich das kein Mensch auch nur im Traum hätte vorstellen können. Es ist schon mehr als naiv, zu glauben, dies sei nur den Sachzwängen, der Wahltaktik, oder irgend einem Koalitionspartner geschuldet. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass Merkel genau diesen Linksrutsch der Union und ganz Deutschlands von langer Hand geplant hat! Das Wahlergebnis dürfte das Optimum dessen darstellen, was sie sich erhoffen konnte. Schwarz- Gelb hat sich von selbst erledigt, so dass alle infrage kommenden Koalitionen den Merkelschen Sozialismus weiter treiben werden, ohne dass Frau Bundeskanzlerin hierfür auch nur einen Finger rühren müsste. Es genügt, in den Koalitionsverhandlungen entsprechend schwach aufzutreten. Dem Bürger wird man vermitteln, man sei "leider" zu erheblichen zu Zugeständnissen gezwungen gewesen, um Deutschland eine stabile Regierung zu bescheren. Die Verantwortung für den Wortbruch trägt dann natürlich der Koalitionspartner. Was für eine Farce!

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