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Steuerpolitik Steinbrück weist Spekulation über Kurswechsel zurück

Der SPD-Kanzlerkandidat hält an seinen Steuererhöhungsplänen fest. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, SPD-Chef Sigmar Gabriel rücke offenbar von Steuererhöhungen ab. Die FDP spricht von einem „Ablenkungsmanöver“.
18.08.2013 - 18:27 Uhr 21 Kommentare
Bleibt seinen Steuerplänen treu: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Quelle: AFP

Bleibt seinen Steuerplänen treu: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

(Foto: AFP)

Berlin/Köln SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Spekulationen über einen Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt. „Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen“, sagte Steinbrück am Sonntag in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Peer Steinbrück“. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, SPD-Chef Sigmar Gabriel rücke offenbar von Steuererhöhungen ab.

Gabriel sagte dem Magazin, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping sei „der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen“. Gabriel fügte im „Spiegel“ hinzu: „Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.“

Steinbrück stellte dazu in der RTL-Sendung klar: „Der erste Punkt ist: Ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben.“ Für fünf Prozent der Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. „Wenn wir nachweislich erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt“, betonte Steinbrück. „Aber in dieser Reihenfolge bitte.“

Der SPD-Kanzlerkandidat unterstrich, „wir haben festgestellt, wir brauchen mehr Geld für die Pflege, wir brauchen mehr Geld für Bildung, wir brauchen mehr Geld für Infrastruktur, für ein schnelles Internet, für die Straßen-Infrastruktur, für die Energiewende“. Deshalb stehe „am Anfang erst einmal, wir brauchen eine Stärkung der Einnahmen dafür, aber wenn wir dann die Kavallerie satteln mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man auch die Senkung von Steuersätzen denken.“

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    Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte dem „Handelsblatt“ zu der Debatte, Steuersenkungen könnten allenfalls ein langfristiges Ziel sein. Wenn mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuersündern mehr Geld eingenommen werde, sollte dies vor allem zur Verringerung der „stark ansteigenden Steuerbelastung im unteren Bereich“ der Einkommenssteuer genutzt werden.

    Gabriel setzt auf Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung
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    21 Kommentare zu "Steuerpolitik: Steinbrück weist Spekulation über Kurswechsel zurück"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ja, und Knete braucht NRW auch, um vermeintliche Steuer- CD´s kaufen, das damit beauftragte Amt mit Cafeteria ausstatten und die gestressten Beamten unter Zimmerpalmen verwöhnen zu können.

    • Ich war mal mit einer Frau, die Leistungen nach Hartz IV bezieht beim Amt. Und Sie werden es nicht glauben. Aber dort beim Amt denkt man wirklich so. Wenn man Leuten Geld gibt, sind sie autom. gebildeter. Und da gab es mal eine Ministerin Schmidt von der SPD. Die dachte das auch. Auf die Frage eines Journalisten, warum Kassenpatienten keine Rechnung bekommen, sagte sie, dass Arztrechnungen für den gemeinen Pöbel nicht zu verstehen seien. Das galt auch für mich. Ein komplettes Studium einer Naturwissenschaft mit Promotion reichten nicht aus, Arztrechnungen zu verstehen. Erst als ich ein gewisses Einkommensniveau überschritt und in die PKV wechseln konnte, kam der heilige Geist über mich und befähigte mich, Arztrechnungen zu verstehen. Folglich korreliert Bildung offensichtlich in Augen der SPD unmittelbar mit Geldzuwendungen.
      Aber mal im Ernst: Die Bildungslüge kommt doch immer, wenn der gierige Staat mehr Geld braucht. Selbstverständlich wird die Knete benötigt, um unseren Staatsbediensteten weiterhin ein schönes sorgenfreies Leben zu garantieren. Hier in NRW hofft man ganz explizit auf die Steuererhöhungen, um die Personalkostenprobleme zu lösen und auch den Spitzenverdienern unter den Beamten wieder ordentliche Gehaltszuwächse zukommen zu lassen.

    • ...................Kurswechsel bei Steinbrück und der spd?
      Was bedeutet das? Er hat das Format eines Zweigstellenleiters der Sparkasse, mehr nicht. Staatstragende Persönlichkeit? Mitnichten. Und das erkennt man an seiner Maske und Sprache. Anstatt bei der Sprache Pausen zu machen, und das Format eines überlegenen Staatsmannes zu machen, gießt er in Kübeln Worthülsen übers gemeine Volk. Roter Kopf, hitzige Sätze, alles viel zu schnell. Will das Volk nicht. Aber das ist ja nur eine Randnotiz für sein psychologisch dümmliches Auftreten. Viel Wichtiger ist, daß dieser Mann kein Vertrauen ausstrahlt. Alles was er sagt, verpufft, löst sich in Luft auf. Er stellt keine Persönlichkeit dar. Und damit ist er der verkehrte Mann im höchsten Amt. Kommen zu seinem äußeren Erscheinungsbild noch die Affären aus der Vergangenheit hinzu, reicht es. Und darum wird er am 23.9. den rheinischen Sparkassen-Verband anrufen und mitteilen, daß gerne eine Filialleiterstelle antreten möchte.......Gehört er dort hin? Ja, dort gehört er hin.

    • "Der Chefberater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit dem Zerfall der Eurozone. Deutschlands müsse die Währungsunion verlassen, falls die Krise sich verschärfe. Die Südländer könnten dann den Euro abwerten und hätten die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung."

    • Die RTL Sendung mit Steinbrück,Klöppel und 6 Bürgern war ziemlich langweilig. Bis auf den einzigen Muslim der Steinbrück vorwarf ,von Jugendlichen nicht zu verstehen und die Antworten von ihm haben das bestätigt. Schöner die Frage von einer jungen Blonden Altenpflegerin zum Thema Altenpflege.

      Was zahlen sie mir, wenn ich sie von oben bis unten Wasche? Mir fielen gleich 10 Antworten ein und auch Steinbrück wollte was witziges sagen, schluckte es aber schnell runter.

      Ansonsten kann man Steinbrück nur raten nicht Kanzler zu werden. Bei all den Verpflichtungen als Kanzler wird er nicht nur in Fettnäpchen treten, er wird durch Eimer waten. Steinbrück ist wie im Krieg in der SPD Bewährungseinheit, wohlwissend das man die selten überlebt ohne Unterstützung.

    • Problempeer zeigt schon im Wahlkampf die Umfallerqualitäten der SPD. Heute Steuererhöhung, morgen Steuersenkung je nach Windrichtung. Transparenter kanns doch gar nicht sein. Wenn es zu einer GroKo käme, dann können wir uns schon mal auf MWST Erhöhung, Mineralölsteuererhöhung etc. einrichten. Diese Partei hat einfach fertig und müsste sich erstmal richt runderneuern. Geben wir ihr die Chance und wählen keine der etablierten Parteien. Eine starke Opposition stärkt die Demokratie.

    • Das Trio Steinbrück,Steinmeier und Gabriel funktioniert
      nicht. Ohne die Linke wird die SPD keine Chance haben,
      regierungsfähig zu werden. Mit dem Einzug des AfD in den
      Bundestag, wird der SPD nur die Rolle des Juniorpartners
      in der großen Koalition bleiben. Da Steinbrück für diesen
      Fall angekündigt hat, kein Ministerposten anzunehmen,
      wird Gabriel dann das Steuer in der SPD ganz übernehmen.
      Die Zerstrittenheit der SPD in der Spitze lässt für die
      SPD nur ein Wahlergebnis um die 25 % erwarten.

    • Schwer mit Peer:
      Den Umfaller-Nimbus hat sich die SPD schwer erarbeitet - und dann schickt die Träumertruppe ausgerechnet Peer ins Rennen, verstolpert und die Partei gleich mit und erwartet auch noch ein Ergebnis über 20% und will Kanzler.
      Das Problem sind ja nicht die vollmundigen Versprechungen, mal in die eine und mal in die andere Richtung: das Problem ist, was diese Träumer machen werden.
      Bei Angie kennt man sich mit dem Lavieren ex Kathedra bereits aus: Peer indes hat gleich zweierlei zu leisten: den kompletten Vertrauensverlust in die SPD zu glätten und dann noch Regierungspolitik zu machen, die zwangsläufig darauf hinauslaufen muss neue Verwerfungslinien, auch in Sachen soziale Frage, abzufedern.
      Man muß kein Prophet sein, um zu ahnen, dass mit einer Regierung mit SPD-Beteiligung eben das den Todesstoß für die Parteireste namens SPD bedeuten muss.

      Die vollkommene Planlosigkeit, das Herumgehühnere sowie zusehends holziger werdende Phrasendrescherei: das alles kann kaum darüber hinwegtäuschen: dass wir es bei der gegenwärtigen SPD mit einer politisch vollkommen erodierten politischen Gruppierung zu tun haben.

      Steuer hier und Steuer da: das taugt alles nicht zu einer Art von gesellschaftlicher Vorstellung von dem, was uns bevorzustehen scheint.

      Die SPD hat anderes zu tun, als eine Regierung zu versemmeln, so bedauerlich das auch klingen mag.

    • Der Staat wird immer ALLES Geld ausgeben das er einnimmt, und wird zusätzlich noch soviel Schuldem machen, wie ihm erlaubt wird. Das ist das Naturgesetz das schon längst von echten (politisch inkorrekten) Wirtschaftsweisen erkannt wurde und sich immer wieder bewahrheitet hat.

      Versprechen wie von Schäuble oder Steinbrueck, das die Politiker irgendwann dann "genug" Einnahmen haben werden und "dann" die lang erwarteten Steuersenkungen kommen werden, sind intellektuell unehrenhaft, denn sie wissen es selber besser. Die Senkungen werden nach diesem System NIEMALS kommen.

      Die Loesung ist, den Staat finanziell auszuhungern. Man muss den Geldhahn abdrehen, ihm das Geld wegnehmen. Nur dann wird er weniger ausgeben, und wirklich NUR dann.
      Wie man das in einer Demokratie machen soll, in der viele von den Transferzahlungen profitieren, und sich eine Mehrheit von 51% auf Kosten der 49% Minderheit bereichern kann, weiss ich auch nicht. Es muessten die Altparteien komplett in hohem Bogen bei der Wahl rausfliegen, doch jede Wahl macht diese Hoffnung aufs neue zunichte.
      Man kann bei der Wahl zumindest symbolisch ein Zeichen setzen, indem man selbst keine der Altparteien waehlt, und eine Partei waehlt, die zumindest behauptet fuer Steuersenkungen zu sein, also die PdV (Partei der Vernunft) oder als zweite Wahl die FDP.

    • Ich räume freimütig ein, mich schwerzutun mit überzeugenden Rhetorikern, die sich zwar als Volkstribunen eignen, die sich jedoch exakt in dem Moment des vglw. "intimen" Interviews bedeckt zeigen, indem sie Steilvorlagen nüchtern und stoisch neben das Tor setzen.
      Ich formuliere jetzt vielleicht für die ein oder andere Person etwas zu drastisch ( Zartbesaitete mögen bitte wegschauen): Wer noch niemals ernsthaft bis zur Halskrause in der ......e steckte, weiß überhaupt nicht, was gemeint ist.
      Frau Merkel hat Dutzende leerer Pappschachteln. Die befüllt sie immer dann, wenn der Ordnungssinn ihr mal wieder suggeriert, das ein oder andere Kleinod würde gut in ihre Sammlung passen. Ernstlich aber ist die Kanzlerin nicht berührt, denn es geht bloß darum, die Bühne zu bespielen, den Applaus einzuheimsen.
      Wer den Wahlkampf als Bühne betrachtet, hat nichts - aber auch überhaupt nichts kapiert.
      "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kommt darauf an, sie zu verändern." (Karl Marx). "Nur wer sich ändert, bleibt sich treu." (Wolf Biermann).
      Man möchte hinzufügen: NICHT mit den Mitteln der Gewalt und niemals als permanenter Prozess. Doch alles hat seine Zeit, und diese Zeit ist gekommen.
      Schluss machen mit der Verdrängung. Schluss mit dem Stillstand und Schluss damit, die Bequemlichkeit zu bedienen. Die Welt ist ein Vulkan und wir sind nur Teil von ihr.
      "The time is now."
      500 Mio. Europäer schauen auf dieses Land!
      Zeit, dass sich was dreht. Zeit zu handeln. JETZT.
      Du führst den Ball, Peer. Mach endlich was draus.

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