Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.
Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.
Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.
Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.
Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.
Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.
Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.
Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.
Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.
Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.
Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.
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Und die rot-grüne Opposition schafft sich selbst ab, weil sie allen Euro- und EU-Murks mitgetragen hat. Warum soll man sie dann noch wählen? Dann gebe ich meine Stimme an eine neue Opposition, die AfD. Vielleicht können wir der ja etwas zutrauen.
Da Wahlkampf ist weiß man,das nur der Wähler
der Speck ist an dem alle Parteien wollen.
Die fette feiste Masse,der man sich liebend gern
entledigen würde.
Können die nicht ihren Wahlkampf,mal mit Kalaschnikows
austragen..Oder russisch Roulette spielen.
Wer übrig bleibt erhält den Zuschlag.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
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Frau Merkel hat soeben das CDU Wahlprogramm verkündet und die Erfolge ihres Regierens gepriesen. Da sie uns wichtige Erfolge vorenthalten hat, möchte ich diese nachtragen.
Besonders erfolgreich war Frau Merkel:
beim weiteren Aufbau unserer Staatsschulden
beim Abbau unserer Sparguthaben durch ihre politisch gewollte Niedrig-Zins-Politik
beim weiteren Demokratieabbau
bei der weiteren Abgabe unserer Souveränität an Brüssel
bei der Verschwendung unserer Steuern für die Rettung der Zockerbanken
bei der “kreativen Gestaltung“ der Arbeitslosenzahlen
bei der “kreativen Gestaltung“ der Inflationsrate
bei der ständigen Verschlechterung unserer Infrastruktur
bei der Verdummung der Wähler mit ihren nicht realisierten Wahlversprechen
und vor allem mit der verlogenen EURO- Rettung
bei der weiteren Verschärfung der sozialen Spannungen in der EURO- Zone
Wenn der Wähler jetzt nicht aufpasst und den Euro-Wahnsinn bremst, dann wählt er mit SPD, CDU, oder den Grünen seinen Untergang.
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Merkel: .......auch die Menschen anzusprechen und zu überzeugen, die uns unbequeme Fragen stellen. "Ran an den Speck, wie ich immer sage, dann wird es ein guter September.” (Zitat)
Na - dann stellen wir doch gleich eine "unbequeme" speckige Frage der guten Frau : Würde also Fr.Merkel dem Snowden jetzt Asyl in Deutschland gewähren? Schließlich hat er die für Deutschland verfassungswidrige Beschnüffelung hiesiger Bevölkerung seitens USA und von den Briten aufgedeckt. Hier wurde also eindeutig eine strafwürdige Tätigkeit der USA und der Briten gegen Deutschland offen gelegt!!!
" Deutschland mit CDU und CSU WEITER auf Erfolgskurs "
Ich will die gleichen Pillen haben, die Frau M. schluckt...
"„Der 22. September ist eine Richtungsentscheidung für unser Land”, sagte Merkel am Montag auf dem Wahlprogramm-Kongress der Union in Berlin."
Nein, es ist vollkommen egal, wer gewählt wird.
Die Wahl wird unter dem Motto stehen:
"Steuergeldverschwender und Bürgerenteigner aller Parteien vereinigt Euch!"