Wie viel das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 von FDP kostet, geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor.
In ihrem Wahlprogramm „Bürgerprogramm 2013“ fordert die FDP die Anpassung des Einkommenssteuertarifs zur Vermeidung der kalten Progression., die Abschaffung der Steuerklasse V und dafür höhere Kinderfreibeträge sowie den Abbau des Solidaritätszuschlags. Die geplante Reform des Einkommenssteuertarifs würde bereits 2014 zu einem Einnahmenverlust von 5,5 Milliarden Euro führen.
In der Rentenpolitik fordern die Liberalen eine freie Wahl des Rentenzugangsalter ab dem 60. Lebensjahr bei gleichzeiteigen versicherungstechnischen Abschlägen und die Anschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für über 60-jährige. Die FDP spricht sich gegen familien- oder sozialpolitisch motivierte Leistungsausweitungen aus und plädiert für eine streng beitragsbezogene Rente. Die quantitative Bewertung des Wahlprogramms ist nach Angaben des IW aufgrund der mangelnden Konkretisierung nicht möglich.
Die FDP setzt sich in der Gesundheitspolitik für den Erhalt der privaten Krankenversicherung, Beitragsautonomie der Krankenkasse und die Einführung des Kostenerstattungsprinzips ein. Wie viele andere Parteien fordert auch die FDP die Erweiterung des Pflegebegriffs, eine Abbau der Bürokratie. Auch hier sind die meisten Angaben unspezifisch, wodurch das IW keine genaue Quantifizierung vornehmen kann. Bei der Gesundheitspolitik kann man aber von einem Erhalt des Satus quo ausgehen.
Die FDP möchte ein liberales Bürgergeld mit Zusammenlegung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen unter Beibehaltung der Bedüftigkeitsprüfung. Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern.
Die FDP will im Einklang mit der Tarifautonomie die Möglichkeiten Lohnuntergrenzen zu schaffen verbessern. Gleichzeitig fordert sie die Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots bei der befristeten Beschäftigung inklusive einjährige Karenzzeit sowie die Förderung von privaten Bildungsersparnissen.
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Ho-ho, Herr Brüderle, wo Sie doch die Leihstimmen von der CDU brauchen…
Brüderle war wohl wieder im Weinrausch?! Oder? Die FDP wird achtkantig aus dem Bundestag fliegen und hat gar nichts mehr zu melden. Diese FDP hat ihre eigenen Freien Demokratischen Grundsätze über Bord geworfen. Das hat ihre Euro- und EU-Politik der letzten 4 Jahre eindeutig gezeigt. Ein realistischer Ersatz der FDP ist sicher die AfD, und die sorgt dafür, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr bekommt. Aus mit den Brüderle-Träumereien. Eine bürgernahe Politik sieht eben anders aus als die FDP-Politik.
"Geschenke an die Hoteliers" - schon mal anaylisiert, was es wirklich gebracht hat? Sie dürfen nicht nur Bild-Zeitungs-Schlagzeilen zitieren, sondern sollten sich mal mit der Materie im Detail beschäftigen. Untersuchen sie mal:
- Wettbewerbsfähigkeit Bayern/Österreich / MeckPom/Polen
- Entwicklung steuerpflichtige Beschäftigung in der Branche und Umsatz/Gewinn/Investitionstätigkeit der "Hotelliers"
- und die sekundären Begleiterscheinungen
und überdenken dann ihre Meinung!
Keine Wahlgeschenke für die Bürger?
Was ist denn mit den Milliarden für die Schuldenländer?
AFD wählen - dann bleibt das Geld in Deutschland für die Deutschen , für einen gewissen Wohlstand der Schuftenden und Rentner.
Ach, wir können doch alle ganz beruhigt sein.Diese Wahlversprechen kommen doch ohnehin nie
wer glaubt noch an die Versprechen der FDP.. siehe letzte Bundestagswahl
Absolut richtig, mag man sich auch nicht alle gebrochenen Versprechen merken, aber die FDP ist was Besonderes. Einfacheres Steuersystem: Danach keine Reform und Klientel-Geschenke an die Hoteliers; Bürokratieabbau und schlanker Staat: Kaum waren die FDP Minister im Ressort wurden Staatssekretäre eingestellt, als gebe es kein Morgen. Bürgerrechte schützen: Nichts wurde gemacht. Diese Partei ist die personifizierte Enttäuschung, da gebe ich ja lieber einem Spielsüchtigen meine Ersparnisse zu treuen Händen...
Herr Brüderle, Sie sprechen über die Wahlversprechen der FDP....?
Diese Verprechen und deren Einhaltung waren für mich der Grund die AfD zu favorisieren.
Im September ist Zahltag !
Ich glaube Ihnen und Ihren Mitstreitern kein Wort mehr.
GGGGäähhhnnn Herr Brüderle, gggääähhhnnn
Wie war das vor 4 Jahren, einfaches, gerechtes Steuersystem, Entlastung der Mittelschicht...
Für mich der einzige Grund am 22.9. wählen zu gehen. Es besteht zumindest eine realistische Chance diese Partei in der Bedeutungslosigkeit zu versenken!
Das erinnert mich an das Good-Guy und Bad-Guy Spiel. Wirkt irgendwie abgesprochen zwischen den Parteien.
Die Politik zu Lasten der Mittelschicht in unserer Gesellschaft hat zu dem Demografischen Wandel geführt der uns in zwanzig Jahren katastrophale Verhältnisse beschert.
Brüderle hat immer noch nicht erkannt, was eigentlich wichtig ist.