Weg in die Große Koalition? CDU-Spitze will Steuerdebatte wieder einfangen

Geht die CDU in der Steuerfrage auf die Sozialdemokraten zu oder nicht? Der Wirtschaftsflügel und die Partei-Vizes sind uneins über nötige Angebote an die SPD. Eine hält sich aus der Debatte raus – Kanzlerin Merkel.
Update: 26.09.2013 - 11:15 Uhr 45 Kommentare

Das Gerangel um die Regierungsbildung

Berlin/StuttgartDie CDU-Spitze versucht, die parteiinterne Debatte über mögliche Steuererhöhungen wieder zu beenden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dementierte Medienberichte, dass er sich für Steuererhöhungen ausgesprochen habe. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, sagte Gröhe am Donnerstag zu Reuters. „Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.“ Zuvor hatten sich bereits die beiden Partei-Vize Julia Klöckner und Thomas Strobl dagegen ausgesprochen, der SPD für Koalitionsverhandlungen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten.

Die Debatte war bereits am Mittwoch ausgebrochen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen und der nordrhein-westfälische Parteivize Armin Laschet von „nötigen Kompromissen in allen Bereichen“ gesprochen hatte. Die „Bild“-Zeitung hatte zudem gemeldet, Gröhe habe Unionspolitiker bereits darauf eingestimmt, dass bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes im Gegenzug für Reformen bei der Kalten Progression erwogen werden könne. Unterstützung kam nicht nur dem CDU-Haushälter Norbert Barthle, sondern auch von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Middelberg. „Der Spitzensteuersatz ist kein Tabu, wenn wir am Ende mehr Gerechtigkeit und Vereinfachung erreichen“, sagte er Reuters.

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert. Die Union hatte sie abgelehnt.

Allerdings stieß dieses angedeutete Zugehen auf SPD und Grüne am Donnerstag auf eine breite Ablehnung in der CDU: „Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Partei-Vizechefin Klöckner twitterte: „Wähler haben die Union nicht umsonst mit über 40 Prozent ausgestattet.“ Der baden-württembergische Landesvorsitzende Strobl sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde sich gegen entsprechende Forderungen von SPD und Grünen wehren.

Besonders heftig war die Reaktion auf dem Wirtschaftsflügel der CDU. Spitzenvertreter wie der stellvertretende Fraktionsvize Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer hatten Steuererhöhungen bereits am Mittwoch gegenüber Reuters zurückgewiesen. Am Donnerstag warnte von Stetten vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Union. „Wir haben im Wahlkampf Steuererhöhungen abgelehnt. Was wir im Wahlkampf gesagt haben, gilt auch nach der Wahl“, betonte er am Donnerstag im Gespräch mit Reuters. „Der Parlamentskreis Mittelstand wird in Koalitionsverhandlungen alles daran setzen, Steuererhöhungen zu verhindern“, kündigte er an. Dem PKM gehören rund 170 der 311 Mitglieder der neuen CDU/CSU-Fraktion an.

Erste Bedingungen aus der SPD werden laut
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45 Kommentare zu "Weg in die Große Koalition?: CDU-Spitze will Steuerdebatte wieder einfangen"

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  • Lucke ist überragend .... bestens auf alles vorbereitet, rethorisch genial, läßt sich emotional nicht leiten und bleibt beharrlich, wahrlich ein Vorbild für so manchen, verkappten Diffamierer in dieser schlecht inszenierten Runde!

  • Versprechen nicht einhalten - das ist offenbar Bestandteil moderner Politik-Kultur und politically correct. Aber warum die Aufregung? Die übergroße Mehrheit hatte doch gerade die Wahl! Sie hat sich für eine "alternativlose" Politik entschieden.

    Die AfD-Wähler haben das zu respektieren, aber

    sollten nicht schweigen, wenn VWL-Experten wie Lucke, die nach Alternativen zur uns befohlenen Brüssel-Politik suchen, gleich als un-europäisch und schlimmer angeprangert werden.

    Warum wird jedes seiner Worte auf rechtspopulistische Incorrectness untersucht, anstatt sich mit seinen eurokritischen Fakten auseinanderzusetzen? Lucke lehrt nicht Germanistik, sondern Volkswirtschaft - und nur darum geht es, wenn die Art und Weise der Euro-Politik geprüft wird.

    Die AfD-Wähler haben das offensichtlich getan und dürften m. E. nicht all zu sehr überrascht sein - über die jetzt kommenden finanzpolitischen Auseinandersetzungen. Alle, die jetzt über Steuererhöhungen diskutieren, haben für die Rettungsschirme und u. a. gegen mehr als 200 Wirtschafts-wissenschaftler gestimmt.

    Warum? Weil nicht ausreichend aufgeklärt wurde. Nicht unsere Volksvertreter und wir schon gar nicht.
    Zugegebenermaßen klingt eine geordnete Rückabwicklung zunächst einmal furchterregend, aber wenn es doch Alternativen gibt, warum werden diese nicht der breiten Bevölkerung präsentiert und nur hinter verschlossenen Türen besprochen?
    So werden Verschwörungstheorien geboren und nicht durch kritische Ökonomen.

  • Zitat : „Eine Steuerpolitik zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft darf es nicht geben.“

    - was haben die 18 Millionen CDU-Wähler denn gewählt...?

    Das Programm der CDU war die MERKEL !

    Der Wahlkampf der Merkel war die RAUTE !

    Die 18 Mio. CDU-Wähler sind einer Raute auf den Leim gegangen !

    Hier würde ich die Behauptung aufstellen, dass die 18 Mio. NICHTWÄHLER ( man sagt den Nichtwählern nach, dass die meisten bildungsfernen Schichten angehören )

    intelligenter waren, als die CDU Wähler !

    Erbärmlich !

  • Wir befinden uns genau auf der schiefen Ebene zu diesen früheren Verhältnissen in ähnlicher Form. Wer das mit sehenden Augen nicht sehen will hat den Schuss nicht gehört. Merkel steht wie niemand anderes für eine neue zentrale Feudalherrschaft mit marktwirtschaftlichen Nuancen, zumindest ist sie eine der lautlosesten aber willfährigen Erfüllungsgehilfen. Der selbst verliehene demokratische Anstrich ist nur Theater und zur Verschleierung ihrer Absichten bis zum “Point of no Return“ gedacht und es funktioniert bei so vielen, einfach grauenhaft! Merkel ist die Demokratie in seiner entwickelten Form absolut und total egal, sie präferiert zu etwas ganz anderem.

  • Das aus CDU Kreisen die Anhebung des Spitzensteuersatzes als erstes Zugeständnis in die Diskussion eingebracht wird, wirft ein schlechtes Licht auf die CDU Strategen. Entweder man hatte dies heimlich bereits auf dem Plan und kann sonst seine anderen Versprechen nicht finanzieren, oder ihnen ist nicht klar, warum so viele Bürger die CDU gewählt haben.
    Erhöht sie jetzt den Spitzensteuersatz, so prognostiziere ich ein deutlich schlechteres Wahlergebnis bei den nächsten Wahlen, sowie einen Einzug von FDP und AfD in die Parlamente. Auch wenn man in einer Demokratie Zugeständnisse machen muss, so kann dies nicht an den zentralen Punkten des Wahlprogramms geschehen. Lieber Neuwahlen.
    Diese Diskussion über Spitzenverdiener finde ich sowieso absurd. Jeder, der mal in München versucht hat eine Mietwohnung für eine Familie zu finden wird bestätigen, dass 100.000.- € Jahreseinkommen brutto einen nicht zum reichen Menschen macht.

  • Wie kann man nur!
    "CDU-Spitze will Steuerdebatte wieder einfangen"

    Auf welchem Niveau bewegen wir uns eigentlich?

    Da ist doch die Bundesregierung vor wenigen Wochen angetreten die Steuerschlupflöcher international zu bekämpfen und jetzt macht sie sich Gedanken darüber, noch besseres "Fleisch" hinter den Zaun zu legen. Es muss doch jedem klar sein, dass die Bemühungen eines jeden redlichen Bürgers hinsichtlich Steuervermeidung größer werden, je größer die erwarteten Ersparnisse sind. Die potentielle Ersparnis durch neue Steuern oder Steuererhöhungen zu erhöhen, muss doch vom Dümmsten verstanden werden, dass er damit den Tiger nur mit Zucker füttert.

    Wir brauchen Kompetenz in den Ministerien, wir brauchen kompetente Abgeordnete, wir brauchen eine kompetente Opposition in den Parlamenten. Wir brauchen mehr Seriosität an den Schaltstellen der Politik.

    Wir brauchen keine Abgeordneten, die vor laufender Kamera dagegen reden und sich bei der Abgabe ihrer Zustimmung im Urnenkasten fast die Ellenbogen brechen. Solch asoziales Verhalten muss geächtet werden. Auch dann, wenn der Abgeordnete sich danach um das Kanzleramt bewirbt.

    Es muss ein Exempel wegen vorsätzlichem Betrug des Volkes statuiert werden. Das Volk hat es mit der FDP bereits praktiziert. Nun sind die Parlamentarier an der Reihe, den Säuberungsprozess in eigenen Reihen abzuschließen.

    Nach der Wahl ist vor der Wahl.

  • Rettungsschirm, ESM, Eurobonds oder Bankenunion: daß das eklatante Verstöße gegen den Maastricht-Vertrag sind in dem auf Drängen vom damaligen Finanzminister Waigel (CSU)ausdrücklich hineingeschrieben wurde, daß kein Land für die Schulden eines anderen Landes Haftet, das kapiert doch jeder normal belichtete Bürger und insbesondere natürlich jeder Jurist. Wenn dann unsere Verfassungsrichter diese Gesetze trotzdem einfach durchwinken, dann doch nur, weil sie dem Gesetzgeber gegenüber verpflichtet sind. Schließlich werden unsere obersten Richter, die den Gesetzgeber kontrollieren sollen, von denen ja selbst bestimmt.
    Na, wenn das keine entartete Demokratie ist!
    Spätestens dann, wenn auch die deutschen Goldreserven für die Schluderwirtschaften in Südeuropa verpfändet und verbraten sind, hoffe ich, daß die AfD mit mehr als 20% in den Parlamenten vertreten ist.
    Und zum Thema Migration in unsere Sozialsysteme: alle klassischen Einwanderungsländer wie USA, Canada und Australien lassen nur solche Einwanderer zu, die eine berufliche Qualifikation haben und von deren Wissen und Arbeitskraft sie sich einen Nutzen für den Staat versprechen- trotzdem spricht hier keiner von rassistischen Auswahlverfahren. Darum haben die USA eben keine Kosovoalbaner aufgenommen sondern empfohlen, sie nach Deutschland zu schicken mit dem Hintergedanken: wenn wir nein sagen sind wir wieder die bösen rassistischen Deutschen. Aus dem selben Grund gibt es auch einen Grenzzaun zu Mexico mit staatlich angeordneter Menschenjagt - hat man sich wahrscheinlich bei der DDR abgeschaut. Eine schöne Demokratie ist das, die die Menschenrechte misachtet und selbst den besten Freund ganz legal gemäß US-Gesetzen bis unter die Unterhosen ausspioniert. Auch hier kann man durchaus von einer entarteten Demokratie sprechen.

    Dr.Mayer

  • Wie kann man nur!
    "CDU-Spitze will Steuerdebatte wieder einfangen"

    Auf welchem Niveau bewegen wir uns eigentlich?

    Da ist dich die Bundesregierung vor wenigen Wochen angetreten die Steuerschlupflöcher international zu bekämpfen und jetzt macht sie sich Gedanken darüber, noch besseres "Fleisch" hinter den Zaun zu legen. Es muss dich einem jedem klar sein, dass die Bemühungen eines jeden redlichen Bürgers hinsichtlich Steuervermeidung größer werden, je größer die Ersparnis ist. Diese potentielle Ersparnis durch neue Steuern oder Steuererhöhungen zu erhöhen, muss doch dem Dümmsten klar werden, dass er damit den Tiger nur mit anzuckelt füttert.

    Wir brauche in Kompetenz in den Ministerien, wir brauchen kompetente Abgeordnete, wir brauchen eine kompetente Opposition in den Parlamenten.

    Wir brauchen keine Abgeordneten, die vor laufender Kamera dagegen reden und sich bei der Abgabe ihrer Zustimmung fast die Ellenbogen brechen. Solch asoziales Verhalten muss geächtet werden, ich wenn der Abgeordnete sich danach um das Kanzleramt bewirbt.

    Es muss ein Exempel wegen vorsätzlichem Betrug des Volkes statuiert werden, wenn Politiker das Volk vorsätzlich belügen. Das Volk hat es mit der FDP bereits praktiziert. Nun sind die Parlamentarier an der Reihe, den Säuberungsprozess in eigenen Reihen abzuschließen.

  • @ DerAufklaerer

    Die Wahl ist VORBEI und Sie machen hier immer noch Werbung fuer Ihre rechtslastige neoliberale Partei... Kein Wunder, dass man euch ewig Gestrige nennt...

    Und Ehrlichkeit laesst Ihre Partei ganz besonders vermissen (Luegen-Lucke, erlogene/inszenierte "Angriffe" in Goettingen/Bremen). Nach wie vor weigert sich die Alternative fuer Deppen auch, ein Parteiprogramm zu erstellen, um weiterhin die Oeffentlichkeit ueber ihre wahren Ziele (Klientel-Politik fuer Gutverdiener/Reiche, siehe z.B. Luegen-Luckes "Hamburger Appell": Ausweitung des Niedriglohnsektors, laengere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, dafuer aber Steuergeschenke fuer Reiche) im Unklaren zu lassen bzw. zu taeuschen. Bauernfaenger.

  • Liebes HB, warum keine Kommentarfunktion bei "Demokratie als Krebsgeschwür" ? Will das HB in die medialen Stapfen von Will&Co treten und Aufregung nur gesteuert selbst kreieren ?! Das nächste Mal sollte Will den Lucky Lucke nicht am Katzentisch mitten im Publikum präsentieren und über ihn - weniger mit ihm - reden ("Wir müssen leider draußen bleiben")sondern am besten nackt im Käfig präsentieren. Das wäre noch einen drauf gesetzt und alle Welt wüsste, was für ein geistes Kind der Großteil der deutschen Medien geworden ist, meint SenecAAA.

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