Wissenschaftlicher Beirat AfD-Unterstützer beraten Wirtschaftsminister Rösler

Sie treten im Namen der AfD dafür ein, dass Merkel und Schäuble abgewählt werden. Gleichzeitig fungieren die Ökonomen Vaubel und Blankart als Berater für das Wirtschaftsministerium. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Umgeben von AfD-Unterstützern. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Umgeben von AfD-Unterstützern.

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BerlinOhne externen Sachverstand kommt die Bundesregierung nicht aus. Sie ist für die Entscheidungsfindung auf Einschätzungen und Bewertungen von Wissenschaftler angewiesen. Dafür gibt es die sogenannten wissenschaftlichen Beiräte. Auch bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist ein solcher Beirat angesiedelt. Die Aufgabe des Gremiums ist klar festgelegt: Der Beirat solle den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie „in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten“ und seine Ergebnisse schließlich „in Form gutachterlicher Äußerungen“ mitteilen. An dieser Unabhängigkeit gibt es jedoch massive Zweifel.

Grund sind zwei Beirats-Mitglieder, die offen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren. Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Rösler-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. SPD und Grüne halten das für inakzeptabel und sehen den Beirat und Rösler in der Pflicht, zu handeln.

Vaubel ist auch Initiator eines Aufrufs, indem mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms scharf attackieren. Die Ökonomen, darunter auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, werfen der EZB eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es in dem Aufruf. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.

Normalerweise würde man über die Aktionen Vaubels hinwegsehen, wenn sich der Wissenschaftler im Wahlkampf nicht auch aktiv für die AfD einsetzen würde. Vaubel tut dies etwa über das „Institut für strategische Studien Berlin“ (ISSB), einem Think-Tank des AfD-nahen Vereins „Zivile Koalition“. Er macht dabei offen Front gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ruft zur Wahl der AfD auf. In einem Interview mit dem ISSB sagte Vaubel: „Der Hauptgegner von Volksabstimmungen in der Regierungskoalition ist Wolfgang Schäuble. Das hat auch damit zu tun, dass seine euromantischen Vorstellungen von der Mehrheit der Deutschen nicht geteilt werden. Er will die Krise nutzen, um mit List und Tücke seine höchst persönlichen Wertvorstellungen durchzusetzen. Da ist ein Verzückter am Werk.“

Und weiter: „Der Bürger sollte eine Partei wählen, die Volksabstimmungen fordert – und zwar ausdrücklich auch in der Europapolitik. Ich kenne nur eine Partei, die das tut: die neue Alternative für Deutschland“. Bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Mannheim erhielt Vaubel laut dem Online-Journal der AfD Baden-Württemberg „großen Beifall“ für seine Bemerkung, dass Schäuble, der den Gang in die politische Union forciere, unbedingt verhindert werden müsse.

„Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie“
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154 Kommentare zu "Wissenschaftlicher Beirat: AfD-Unterstützer beraten Wirtschaftsminister Rösler"

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  • Gustav Horn: "... dass eine Vielzahl meiner zumeist älteren Kollegen, wie Roland Vaubel, in ihrem Fanatismus gegen den Euro ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie entwickelt hat."

    Die Forderung nach Volksabstimmungen zu dem unsäglichen Euro stellt also "ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie" und "Fanatismus" dar?
    Interessante Einstellung zur Demokratie, die SIE an den Tag legen, Herr Horn.

    Ich spreche Ihnen jegliches Recht ab, davor zu warnen, eine bestimmte Partei zu wählen. Undemokratischer geht es ja wohl kaum noch.

  • Ich wähl die Partei mit den drei Buchstaben.

  • Ich zitiere einmal einen wichtigen Beitrag aus den nachdenkseiten:

    Der eigentliche Skandal ist nicht, dass zwei AfD-Unterstützer im Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzen, sondern dass es sich dabei um Vaubel und Blankart handelt. Blankart ist Mitglied der Mont Pelerin Society, der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, des Berlin-Manhattan-Instituts und des Institut Constant de Rebecque – alles samt ultra-wirtschaftsliberale Think Tanks. Vaubel ist Mitglied des Liberalen Instituts Zürich und des Editorial Boards des libertären Cato Institute. Vaubel plädiert zum Schutz der Leistungseliten für ein Mehrklassenwahlrecht und will den Mitgliedern der „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht absprechen. Solche Personen haben nichts, aber auch gar nichts, im Beirat eines Ministeriums zu suchen.

  • "Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. " - ihr Zitat passt doch sehr gut zur aktuellen Situation. Nur bei der Beurteilung der Frage, wer hier als Masse den Irrtum wiederkäut und wer versucht, die Wahrheit zurück in die Diskussion zu holen, bin ich mit Ihnen nicht der gleichen Meinung ;D

  • Dann lassen Sie doch mal ein paar gute Argumente gegen die Vorschläge der AfD höreb (so wenn Sie wirklich welche haben)!

    Ich habe die Ohren voll von Leuten, die über die AfD jammern, aber selbst keine konstruktiven Gedanken beitragen können.

  • Ich finde es sehr gut, dass das Handelsblatt anonym - und daher unvorhergenommen jeden- kommentieren lässt. Die Meinungsfreiheit ist ein überaus hohes Gut, und das rechne ich der Redaktion des HB hoch an. Schade hingegen, dass doch so viele Kommentare entfernt werden - ich glaube, die Menschen können selbst entscheiden, was passend und was unpassend ist.

    Achso - die AfD finde ich auch gut.

  • Ich glaube auch, dass der AfD in Deutschland bei einigen auch deshalb auf Zustimmung stoßen, weil sie Ressentiments viele Vorurteile in diesem Land bedienen. Weil sie die "Schuldigen" nur woanders suchen nicht bei Deutschland selbst?

  • @Zimteis
    glauben Sie wirklich der AfD wird es richten? Die Thesen, welche so wissenschaftlich daher kommen, mögen Menschen beeindrucken, die mehr auf Titel wertlegen, als auf die wahren Gründe. Ich würde Ihnen wärmstens einmal die Nachdenkseiten empfehlen, dort werden die meisten Behauptungen sehr gut und fachlich widerlegt. Sogar die Internationale Ökonomen Zunft, kann in Teilen nur über die Thesen des AfD lächeln?

    Aber wie gesagt, gebe jemanden in Deutschland einen Titel, wie Dr. oder noch besser Dr. Dr. oder noch besser Professor, und die meisten fallen in Ehrfurcht auf die Knie? Noch besser eine Uniform, und die sind ja alle unfehlbar? Deshalb kann ich nur noch Goethe an dieser Stelle zitieren:" Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

  • Wie sagte schon Adorno? "Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
    Mich wundert im diesem Zusammenhang dass einige widerliche Kommentare, die dem Stürmer in nichts aber auch gar nichts nachstehen würden, hier im Handelsblatt veröffentlicht werden? Wir haben doch nicht 1933 sondern soweit mir bekannt das 21 Jahrhundert?

  • Der eigentliche Skandal ist nicht, dass zwei AfD-Unterstützer im Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzen, sondern dass es sich dabei um Vaubel und Blankart handelt. Blankart ist Mitglied der Mont Pelerin Society, der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, des Berlin-Manhattan-Instituts und des Institut Constant de Rebecque – alles samt ultra-wirtschaftsliberale Think Tanks. Vaubel ist Mitglied des Liberalen Instituts Zürich und des Editorial Boards des libertären Cato Institute. Vaubel plädiert zum Schutz der Leistungseliten für ein Mehrklassenwahlrecht und will den Mitgliedern der „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht absprechen. Solche Personen haben nichts, aber auch gar nichts, im Beirat eines Ministeriums zu suchen.Quelle Nachdenkseiten

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