Bundestagswahl 2021 „Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union“ – Markus Söder macht den Weg für den CDU-Chef frei
Der CSU-Chef wird nicht Kanzlerkandidat der Union.
Berlin Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union ist entschieden: CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Vorstandsvotum und somit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten. „Die Würfel sind gefallen“, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“
Söder rief die Union zur Geschlossenheit auf und versicherte, dass seine Partei dem CDU-Chef nun im Wahlkampf zur Seite stehen wird. „Wir werden ihn ohne Groll und mit ganzer Kraft unterstützen“, sagte der CSU-Chef.
Er habe mit seiner Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur ein Angebot gemacht, so Söder, stehe nun aber zu seinem Wort, dass er die Entscheidung der CDU-Führung akzeptiere. „Mein Wort gilt.“
Laschet bedankte sich in einer anschließenden Pressekonferenz bei Söder und der bayerischen Schwesterpartei. Es habe einen „guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung“ gegeben, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Die Zusammenarbeit beider Parteien sei „gut und vertrauensvoll“, und das gelte auch „für das persönliche Verhältnis von Markus Söder und mir“. Und er sei jetzt dankbar, dass Söder ihm Unterstützung zugesichert habe.
„Ich weiß, dass sich einige auch eine andere Entscheidung gewünscht haben“, sagte Laschet. „Ab jetzt zählt, welche Partei die besten Konzepte für die Zukunft unseres Lande hat.“ Jetzt sei es wichtig, dass die CDU und CSU gemeinsam in den Wahlkampf gehen – auch mit den gleichen Modernisierungsideen. Die Corona-Pandemie stehe jedoch zunächst im Mittelpunkt der Politik. „Es kommt jetzt darauf an, Leben zu retten“, sagte Laschet.
Wunden in der Union bleiben
Söders Rückzug war eine dramatische Videoschalte des CDU-Bundesvorstands mit kontroversen Diskussionen und technischen Pannen vorausgegangen. Nach mehr als sechs Stunden erhielt Laschet die von ihm ersehnte Unterstützung seiner Parteispitze: 31 Vorstandsmitglieder sprachen sich für den NRW-Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidaten aus, Konkurrent Söder kam auf neun Stimmen. Sechs Vorstandsmitglieder enthielten sich.
Die Mehrheit war deutlicher als erwartet, aber auch nicht so komfortabel, wie es für einen Kanzlerkandidaten eigentlich nötig wäre. Nach dem Machtkampf zwischen Laschet und Söder drohen Wunden in der Union zu bleiben. An der CDU-Basis waren viele für den CSU-Vorsitzenden, sie könnten nun enttäuscht sein vom Beschluss ihres Vorstands.
Auch Söder betonte bei seinem Rückzug noch einmal, wie viel Unterstützung er aus der großen Schwesterpartei erhalten habe. „Wir haben für dieses Angebot unglaublich viel Zuspruch erhalten.“ Anschließend zählte der CSU-Chef die Gruppen auf, die sich für ihn und gegen Laschet ausgesprochen hatten.
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Er bedankte sich bei den „vielen Kreisverbänden“, bei der Parteijugend, bei „mutigen Abgeordneten“ und bei „nahezu allen Ministerpräsidenten“. Er habe von „überall“ Zuspruch bekommen. Selten habe ein CSUler so viel Unterstützung erhalten, so Söder.
Bundeskanzlerin gratuliert Laschet
Bei der Aufzählung der Unterstützer klang Söders Enttäuschung durch. Aus seiner Sicht hatte er die Mehrheit der CDU hinter sich, verzichtete aber aus Rücksicht auf die Parteiführung. Es gehe auch um „Verantwortung für die Partei“, sagte Söder. „Wir wollen keine Spaltung.“ Nur eine geschlossene Union könne erfolgreich sein.
„Als neue CSU in diesen schwierigen Zeiten ist es mir besonders wichtig gewesen, Anstand und Stil zum Grundprinzip der Gemeinsamkeit zu machen“, erklärte der bayerische Regierungschef.
Söder: „Die Würfel sind gefallen – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat”
Nach der Entscheidung meldete sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort, die sich aus dem Machtkampf herausgehalten hatte und den CDU-Chef nicht öffentlich unterstützte: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union“, ließ Merkel über den Regierungssprecher ausrichten. „Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit.“
Söder hatte sein Einlenken bereits am Montagnachmittag angedeutet, als er bei einer Pressekonferenz in München zusagte, eine Entscheidung der CDU-Spitze zu akzeptieren. Daraufhin ging Laschet am Montagabend aufs Ganze und suchte die Entscheidung im CDU-Bundesvorstand.
Gleich zu Beginn der virtuellen Runde machte er deutlich, dass er schnell für Klarheit sorgen will. „Der Tag der Entscheidung ist gekommen“, sagte der CDU-Chef laut Teilnehmern. Er ermunterte die CDU-Vorderen, sich offen zu äußern.
Und das taten sie dann über Stunden. Was über die Stimmungslage nach außen drang, lieferte zunächst ein unklares Bild. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Reiner Haseloff und Tobias Hans, erneuerten ihre Unterstützung für Söder. Ihm sei ein Kanzler der CSU lieber als eine Kanzlerin der Grünen, soll Hans gesagt haben.
Selbst treue Laschet-Anhänger mahnten: Stimmung an der Basis nicht unterschätzen
Die rheinland-pfälzische CDU-Parteichefin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner berichtete, dass die Stimmung an der Basis für den CSU-Chef sei. Andere wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekräftigten ihre Unterstützung für Laschet.
Doch selbst treue Laschet-Anhänger wie Hessens Regierungschef Volker Bouffier mahnten, dass man die Stimmung an der Basis nicht unterschätzen solle und man nach einem Votum für Laschet Überzeugungsarbeit zu leisten habe.
Die Rückmeldungen von der Basis aus den vergangenen Tagen schienen bei vielen Eindruck hinterlassen zu haben. Und so wurde zwischenzeitlich diskutiert, ob nicht eine Konferenz der Kreisvorsitzenden über die K-Frage entscheiden sollte. Laschet lehnte das ab und erhielt dabei Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
Schließlich setzten sich die Befürworter einer schnellen Entscheidung im Bundesvorstand durch. Doch als es an die Abstimmung ging, drohte die Sitzung im Chaos zu enden. Zunächst entstand eine aufgeregte Debatte, wer überhaupt abstimmungsberechtigt sei, nur gewählte Mitglieder des Bundesvorstands oder auch die sogenannten beratenden Mitglieder, zu denen unter anderem einige Landeschefs gehören.
Als diese Verfahrensfragen geklärt waren, gab es technische Probleme. Der chaotische Ablauf sorgte für Unmut. „Es geht alles schief“, beschwerte sich Schäuble laut Teilnehmern. Doch dann lief es für Laschet, die Mehrheit stimmte für ihn. Laschet bedankte sich und kündigte an, „nun Markus Söder anrufen“ zu wollen.
Letztlich aber war es wohl der CSU-Chef, der sich dann am Dienstag beim CDU-Vorsitzenden meldete. Söder: „Ich habe Armin Laschet angerufen und gratuliert.“
Keine Vertrauenswahl, sondern Richtungswahl
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bedankte sich bei einer Pressekonferenz in Berlin bei CSU-Chef Markus Söder. Es sei lange nicht mehr „so lange, so fair und so offen“ diskutiert worden. „Am Ende, so ist es in der Demokratie, gibt es jedoch eine Entscheidung“, sagte Ziemiak.
Laschet habe bewiesen, dass er stark ist. Es sei nicht nur eine Vertrauenswahl, sondern eine Richtungswahl gewesen: „Für diesen Kurs der Mitte steht Armin Laschet“. Deshalb sei dieser auch der Kanzlerkandidat der Union. „Armin Laschet ist ein leidenschaftlicher Europäer.“ Er könne führen - und Zusammenführen. „Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland.“
Mehr: CDU-Bundesvorstand stimmt für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten
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Laschet ist qua Herkunft ein Kosmopolit. Darin unterscheidet er sich von Söder mit seinem fränkischen Bratwurstcharme, dessen geopolitischer Horizont bislang nur bis zur österreichische Grenze reichte.
Wir haben den 20.04.2021 den Tag der als Geburtstags des größten Verbrechers aller zeiten in Erinnerung geblieben ist. Künftig wird dies überlager werden:
Denn ab heute steht der 20.04. auch für den Tag an dem die CDU die Weichen dafür gestellt hat sich als VOLKSPARTEI überflüssig zu machen.
Ich gehe fest davon aus, dass FW, aber auch FDP und selbst AfD davon profitieren könnne.
Selbst die Grünen werden weitere 2-3% von der CDU abknapsen.
Das kann zu dramatischen Unsicherheiten und Problemen in den nächsten Jahren führen.
Nach dieser klaren "weiter so" Entscheidung der CDU Führung, sehe ich lieber gelb auf meinem Wahlzettel - dann dürfen sich CDU wohl mit der Kanzlerin der Grünen auseinandersetzen - vielleicht benötigen sie die FDP oder SPD oder sonst eine Partei. Vielleicht erkennt die CDU Führung ihre Führungsschwäche, vielleicht auch nicht. Ihre Pfründe sind gesichert. Der CDU Abgeordnete vor Ort muss bangen.
Definition für deutsche Politik: Mehrere Herausforderer treten gegeneinander an und am Ende siegt immer Laschet.
Ich möchte nicht in der Haut von Putin, Erdogan und Co stecken. Armin lächelt alle in Grund und Boden.
Laschet wird ein guter Bundeskanzler. Er hat zu siegen gelernt und ich glaube, er findet das richtig geil.
Ich teile den Frust der meisten hier. Aber ich verstehe nicht so ganz, weshalb manche Angst vor rot-rot-grün haben. Ich sehe in keinem möglichen Szenario wie die SPD oder die LINKE ihr Wahlergebnis von vor 4 Jahren halten können (geschweige denn steigern können). Gerade die SPD mit Herr Scholz (bzw. Sparbuch Scholz wie er in den sozialen Medien genannt wird) haben sich doch mittlerweile unwählbar gemacht. Sie zehren von ihren treuen (alten) Dauerwählern. Bei den ganzen Skandalen (Cum-ex, Wirecard, Mietdeckel, Grundrente etc. ) würde kein normal denkender Mensch sich heutzutage aktiv für die SPD entscheiden. Dort sitzt die wahre geballte Inkompetenz.
Ich gehe vielmehr davon aus, dass der Protest der vergraulten CDU Wähler sich positiv für die FDP auswirken wird. Dies wiederum bedeutet, dass die Grünen und die FDP am stärksten wachsen dürften und sich deshalb auch ein klarer Regierungsauftrag aus den Wahlen ableiten lässt.
Ich bleibe bei meinem Wunschergebnis Grün+Gelb, zur Not sogar als Minderheitsregierung. Die Opposition würde sich sowieso nie einig werden.
Da hat der Dr Heller recht; was wäre die Alternative? Frau Baerbock wählen? Mit Herrn Lindner kann ich auch nicht viel anfangen.
Es ist erschreckend in welchem Maße Umfrageergebnisse ignoriert werden. Mit Herrn Laschet wird die CDU jedenfalls Stand heute realistischerweise keine Wahl gewinnen. Mit Herrn Söder hätte sie erkennbar bessere Chancen gehabt. Allen voran wäre es eine Chance gewesen, der Union nach all der merkelseitigen Gleichmacherei, Tatenlosigkeit und Kuschelkurs nach links inhaltlich wieder ein besseres Profil zu geben.
Aber man muss sich bei der Gelegenheit auch ganz rational - einmal wieder - die Frage stellen wie so etwas allen Ernstes passieren konnte: Die Altkommunistin und Wendehalspolitikerin Merkel hat über nun fast sechszehn Jahre lang sukzessive das eigentlich wertkonservative Profil der CDU bis zur Unkenntlichkeit zerstört und die Partei zu ihren Gunsten umgebaut. Und jede Gelegenheit, das zu revidieren erfolgreich abgewehrt. Dem Wähler ist das nicht entgangen und er hat die merkelseitige Politik hart abgestraft. Nach diesen unterirdischen Wahlergebnissen für die CDU wäre es wahrlich für Sie Zeit gewesen zu gehen - schnell und konsequent. Aber es wird trotzdem weiter gemacht, diesmal "hintenrum". Und damit Ihre linke Politik weitergeht, wurde als eine Art "letzter Akt" von Frau Merkel zuerst Frau Kramp Karrenbauer installiert, dann Herr Laschet und nun die Absage an Herrn Söder. Das ist nicht einfach der CDU-Vorstand, der hier entscheiden hat, das ist in hohem Maße Frau Merkel, die bis zum Schluss ihr wenig sauberes Spiel im Hintergrund treibt. Viel anders war es durch ihre Meinungsbeeinflussung der Wälenden auch bei Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Laschet nicht. Wer sich diese Wahlen in Erinnerung ruft, wird sich erinnern.
Trotzdem sollte sich jeder, der sich einst in der CDU wohlgefühlt hat, überlegen, ob er wirklich ganz das Lager wechselt. Das Resultat dürfte noch schlimmer sein.
Ich brauche nur meinen Kommentar von gestern zu wiederholen:
"Einzige realistische Chance für die CDU / CSU (die sie aber wahrscheinlich nicht nutzen wird, da Merkel durch die Zerstörung der konservativen Parteiseele und Ausrichtung zu einem schlechten SPD-GrünInnen-Mix bereits zuviel Schaden angerichtet hat):
KLARE Herausstellung der Alternative: Öko-Wahn und Arbeitsplatzvernichtung versus wirtschaftlicher Neuaufbau und Schaffung von Arbeitsplätzen!
Wie schon einmal geschrieben: Wenn zwei sich streiten, soll sich ein Dritter freuen dürfen, d.h. Laschet und Söder sollen Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur überlassen!"
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-annalena-baerbock-wird-gruenen-kanzlerkandidatin-wofuer-die-frau-steht-die-merkel-beerben-will/27107582.html?ticket=ST-71712-ypU3zUMCCYVkCPSuYcR7-ap1
Die Chance wurde wie erwartet vertan. Jetzt bleibt Laschet nur noch Eines:
"Und wenn Laschet Machtinstinkt hat, dann wird er sich eben relativ schnell nun von Merkel distanzieren und emanzipieren. (...) Ansonsten hat Merkel halt den "Great Reset" eingeleitet und Annalena führt ihn im Sinne Merkels und des WEF weiter."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kanzlerkandidatur-laschet-sucht-die-entscheidung-mit-soeder-doch-der-csu-chef-blockt-ab/27086622.html
Man muss also nicht einmal ein besonders guter Psychologe sein, um gewisse Entwicklungen prognostizieren zu können. ;-)
Nichtsdetotrotz können Sie weiterhin den schlimmsten Alptraum für Deutschland, nämlich eine vollsozialistische Regierung (rot-rot-grün) verhindern:
"Muss doch nicht sein. Wenn Sie die Grünen Khmer und eine vollsozialistische Regierung ab Herbst verhindern wollen, dann machen Sie Ihr Kreuzchen doch bei der FDP. Nur hat die eben auch keinen Genscher mehr. Und auch keinen Westerwelle."
Das Schlimmste, was ein enttäuschter CDU/CSU-Wähler machen kann, ist also, im Herbst frustriert zu Hause zu bleiben. Die GrünInnen-WählerInnen werden das nämlich nicht tun.
Die Union und ihre Führung mach schon länger Sorgen, vor allem weil der Fisch vom Kopf stinkt. Seit Jahren wird letztlich rot-grüne Politik wenn nicht gemacht, so doch mindestens mitgetragen. Politik für Leister und Steuerzahler sieht jedenfalls zum ganz großen Teil anders aus. Was aus bayerischer Sicht auch schmerzt: Warum eigentlich kann nicht auch einmal ein Bayer (oder Franke;-) zumindest die Chance erhalten, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, wenn er grundsätzlich das Zeug dafür hat? Wäre das unabhängig von der Person des MP Söder, der für den Wahlkampf bestimmt die beste Rampensau gewesen wäre und als Franke kein "dummer" Oberbayer und insoweit auch im Rheinland vermittelbar ist, nicht anderen Deutschen einmal zumutbar gewesen? Als Bayer kann man sich auch einmal die Frage stellen, warum gerade die erfolgreichen Bayern (und das ist so trotz allem und auch bei allen Schwächen auch der nachhaltigen Politik der CSU zu verdanken) immer von Hanseaten, Niedersachsen, Pfälzern oder Rheinländer (etc.) kujoniert werden sollen? Wie auch immer: Eine Wahlentscheidung muss gründlich abgewogen sein und nicht nur zorngetrieben. Die Entscheidung fällt im September!
Die CDU hat "cool" entschieden. A. Baerbock wird aktuell "hochgeschrieben" und A. Laschet "niedergemacht". Der wird sich (aus Erfahrung) sagen: Besser jetzt unten und Angriff von hinten als die Zielscheibe vor GRR. Die Grünen denken sich vielleicht, es könnte wie in Baden-Württemberg mit dem ach so sympathischen dunkelgrünen Realo Kretschmann mit der ach so sympathischen A. Baerbock die BT-Wahl gewonnen werden. Bundesweit sieht es jedoch anders aus. Im Osten sind die Grünen gar keine Alternative zur CDU. D.h. selbst bei einer bundesweiten Verdoppelung des vorherigen Wahlergebnisses (knapp 9 %) dürften 20 % + realistisch kaum erreichbar sein - abgesehen davon, dass noch ein paar Eigentore möglich sind, die das Ergebnis verhageln können.