Laschet oder Söder: Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert Entscheidung über K-Frage noch in dieser Woche

Berlin Das CDU-Präsidium ist am Montag zu Beratungen über die Kanzlerkandidatur der Union zusammengekommen. Es wird erwartet, dass das Führungsgremium Parteichef Armin Laschet Rückendeckung geben wird, der mit CSU-Chef Markus Söder um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September ringt.

„Es ist doch klar, dass das CDU-Präsidium sich hinter seinen Parteivorsitzenden stellt“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans vor Beginn der Sitzung. Dies sei aber überhaupt nicht die Frage. „Wir beraten miteinander, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und wie wir die Chancen für unser Land in den 20er Jahren nutzen. Es geht um das Land vor allem.“

Am Sonntag hatte sowohl Laschet wie auch Söder seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Söder machte dies allerdings von der Unterstützung der CDU abhängig.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner forderte eine zeitnahe Entscheidung. „Wir müssen jetzt entscheiden“, sagte sie bei ihrem Eintreffen zur Präsidiumssitzung. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. „Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen.“

Klöckner betonte: „Bei uns sagt man: Da muss ein Knopf dran gemacht werden. Denn wer nicht handelt, wird behandelt.“ Alles, was man auf die Bank schiebe, werde nicht besser.

Klöckner sagte, Laschet regiere das größte Bundesland. Er habe sehr integrierende Fähigkeiten. „Das halte ich für sehr wichtig.“ Die CDU werde sich aber klar an das Verabredete mit der CSU halten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen guten Weg finden werden.“

Hans widersprach dem Eindruck, dass es um einen „Showdown“ gehe. „Die Tatsache, dass es zwei hoch erfolgreiche, an der Basis hoch angesehene Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten gibt, die zur Verfügung stehen, die Geschicke der Bundesrepublik in die Hand zu nehmen, ist doch eine Chance.“ Daher sei das Präsidium für ihn „keine Krisensitzung“, betonte der CDU-Politiker. „Wir sollten es nicht verkrampft angehen. Es ist eine Chancensitzung. Wir beraten mit unserem Vorsitzenden, wie wir das regeln, so dass am Ende vor allem die Union zusammenbleibt und wir ein Team bleiben.“

Das Präsidium, der engste Führungszirkel um Laschet, tagte erstmals seit Monaten wieder in Präsenz. Laschet wollte sich dort und später im Vorstand den Rückhalt der Führungsgremien sichern. Er werde „um Vertrauen bitten“, hatte er am Sonntagabend in der ARD gesagt.

Laschet will noch an diesem Montag nach einer Schalte mit dem Bundesvorstand vor die Presse treten. Zwar hatte der CDU-Chef am Sonntagabend betont, mit Söder sei vereinbart worden, dass kein Beschluss fällt. Aber auch eine „Empfehlung“ der CDU-Gremien gilt in Unionskreisen als entscheidende Weichenstellung. Denn die CSU muss dann bei ihrer Gremiensitzung am Nachmittag entscheiden, ob sie ihrerseits die Kandidatur Söder weiter unterstützt – dann gäbe es eine offene Konfrontation beider Schwesterparteien.

Allerdings sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor Beginn der Präsidiumssitzung auf die Frage, ob es heute eine Abstimmung geben werde: „Ja, ich glaube schon.“ Laschet selbst äußerte sich beim Eintreffen zur Präsidiumssitzung nicht.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte eine zügige Einigung bei CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Es wäre sein Wunsch, dass die Entscheidung in dieser Woche abgeschlossen werde könne, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Fünf Monate bis zur Bundestagswahl seien sehr kurz. Deshalb wolle man mit der Wahlkampagne anfangen und sich programmatisch nochmals schärfen. „Und dafür brauchen wir einen Spitzenkandidaten, und da wollen wir nicht noch drei, vier Wochen warten.“

Dazu würden die Fraktionsgremien ebenso tagen wie die Präsidien der Parteien. „Wir wollen es einvernehmlich haben, wir wollen jetzt nicht irgendwelche Kampfabstimmungen in irgendwelchen Gremien haben, sondern wir wollen gemeinsam mit einem Kandidaten dann in den Herbst hineingehen.“

Brinkhaus ließ offen, ob er CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder für die Kanzlerkandidatur bevorzugt: „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen.“

Dagegen sagte sein Vize Carsten Linnemann im Deutschlandfunk, er werde im Bundesvorstand die Argumente aufzählen, die für Laschet sprächen. Laschet habe „die besten Chancen“, Kanzlerkandidat der Union und Bundeskanzler zu werden. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird, und ich bin mir auch sicher, dass das das Präsidium macht.“

Er rechne auch damit, dass dies die Schwesterpartei tun werde. „Das gilt wahrscheinlich, oder da bin ich mir sicher, auch für die CSU. Die werden das auch begrüßen.“ Aber natürlich werde zunächst einmal auch diskutiert. Es gehe um die Debatte und einen Fahrplan. „Ich bin mir sicher, dass man heute Abend noch keinen Kandidaten hat“, sagte Linnemann. Auch die Fraktion wolle gehört werden. Wichtig sei, dass man in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung komme

Berliner CDU für Söder als Kandidat

Die Berliner CDU stellt sich hinter CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat. Das Präsidium der Hauptstadt-CDU habe sich einhellig für eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Montag mit. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, erklärte Wegner.

Mit Laschet und Söder habe die Union zwei starke Ministerpräsidenten als Vorsitzende von CDU und CSU, die beide das Zeug zum Bundeskanzler hätten, betonte Wegner, sagte aber auch: „Wir sind überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen.“

Mehr: Der Streit zwischen Söder und Laschet ist ein fatales Signal für das Land – ein Kommentar

• rtr
• dpa