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Bundestagswahl Baerbock: Wahlversprechen der Union sind nicht zu finanzieren

CDU und CSU haben sich auf ein Wahlprogramm verständigt. Opposition und Wissenschaftler kritisieren die Pläne als ein „gigantisches Schuldenprogramm“.
21.06.2021 Update: 21.06.2021 - 15:16 Uhr Kommentieren
Die Kanzlerkandidatin der Grünen fordert, dass Klimaschutz die Grundlage des Wirtschaftens wird. Quelle: dpa
Annalena Baerbock

Die Kanzlerkandidatin der Grünen fordert, dass Klimaschutz die Grundlage des Wirtschaftens wird.

(Foto: dpa)

Berlin Die Union legt ihr Wahlprogramm vor – und Opposition wie Ökonomen sind skeptisch. Die Grünen und die Linke werfen CDU und CSU vor, den Wählern im Unions-Wahlprogramm keinen reinen Wein einzuschenken.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Union vor, viele Wahlversprechen nicht finanzieren zu können und nicht mutig genug zu sein. Das Programm sei auf weichem Sand gebaut, sagte die Co-Chefin der Grünen. Vor allem Steuererleichterungen für einige Wohlhabende seien der falsche Weg. Das würde nach der Coronavirus-Pandemie zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen führen. „Wir müssen jetzt mutig investieren. Das kostet Geld.“ Hier müsse die Politik ehrlich sein.

Das Wahlprogramm der Union folge aber eher dem Motto „Augen zu und durch“, es sei ein Weiter-So-Programm, sagte Baerbock. Der Klimaschutz müsse die Grundlage für das Wirtschaften und sozial abgefedert werden. Die Wahl werde daher eine Richtungsentscheidung

Es sei unseriös, dass CDU und CSU nicht erklärten, wie sie ihre Wahlversprechen bezahlen wollten, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde nicht geklärt, wie die 450 Milliarden Euro Schulden aus der Coronakrise abgezahlt und die Mehrkosten von 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden sollen, die durch die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato anfielen, sagte Bartsch dem RND.

Die FDP im Bundestag zweifelt an der praktischen Umsetzung der Steuerpläne von CDU und CSU. „Steuererhöhungen nach der Krise wären Gift für die Konjunktur. Dabei freuen wir uns über jeden, der unseren Kurs unterstützt“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem die Union in den vergangenen Monaten den Eindruck erweckt habe, ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren zu haben, sei es erfreulich, dass nun doch Entlastungen auf der Agenda stünden.

Baerbock bezeichnet Wahlprogramm der Union als „de facto unsozial“

„Doch zur Wahrheit gehört auch: Steuersenkungen sind bei der Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungshandeln“, betonte Dürr. Dass viele Menschen heute etwa immer noch den Soli zahlen müssten, gehe auf das Konto der Union.

Walter-Borjans: „Kein Programm für die Mehrheit“

Die SPD wertet das CDU/CSU-Wahlprogramm als herbe Enttäuschung. Das sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans Die angestrebte Entfesselung der Wirtschaft bedeute in Wahrheit ein Aufweichen von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzvorgaben. Zudem solle es Steuererleichterungen für wenige geben. „Das ist kein Programm für die Mehrheit. Das ist nicht unser Anspruch.“

SPD-Co-Chefin Saskia Esken ergänzte, beim Klimaschutz-Sofortprogramm zeige sich, dass die konkrete Umsetzung mit der Union schwierig sei. Sie verwies darauf, dass die Union trotz zunächst anderer Zusagen die Beteiligung von Vermietern an den Mehrkosten der neuen CO2-Abgabe blockiere. „Wir werden sehen, was jetzt noch möglich ist mit CDU/CSU.“ Das Sofortprogramm soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Fratzscher und Südekum: „Finanzierung unklar“

Auch der Präsident des DIW-Instituts, Marcel Fratzscher, erklärt, besonders das Wirtschaftsprogramm sei nicht finanzierbar. „Es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um 50 Milliarden Euro jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus. Das Programm beruht auf dem Prinzip Hoffnung, dass ein enormer Wirtschaftsboom mehr Steuereinnahmen in die Staatskassen spült um diese Wahlgeschenke zu bezahlen. Dies widerspricht jeglicher Realität, auch weil das CDU/CSU-Wirtschaftsprogramm den demografischen Wandel ignoriert, der schrumpfende Steuereinnahmen und erheblich höhere Sozialausgaben, auch für die von der CDU/CSU eingeführte Mütterrente, bedeuten wird.“

Die logische Konsequenz des Wirtschaftsprogramms der CDU/CSU werde ein weiterer Rückgang der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, in Schulen und Bildung und in den Klimaschutz sein, so Fratzscher.

„Mit den versprochenen Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende rückt die Union ihr Programm in die Nähe der FDP. Das muss sie auch, denn das wichtigste strategische Wahlziel der Union ist die Verhinderung einer Ampelkoalition. Dafür muss sie Wähler von der FDP zurückgewinnen. Nur so kann die Union sicherstellen, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann,“ sagte Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

„Im Programm finden sich neben den versprochenen Steuersenkungen viele weitere Versprechungen für finanzwirksame Ausgaben. Unklar ist, wie das alles finanziert werden soll. Mit einer schnellen Rückkehr zur Schuldenbremse passt das jedenfalls nicht zusammen. Ich erwarte, dass sich die Union nach der Wahl offen zeigen wird für kreative Finanzierungslösungen wie unabhängige Investitionsfonds. Nur so können die vielen Ausgabenbedarfe und der Anschein der schwarzen Null im Kernhaushalt zusammengebracht werden.“

Ifo-Chef Fuest: Politik sollte Fokus auf Wachstum legen

Ifo-Präsident Clemens Fuest rät derweil der künftigen Bundesregierung von Steuererhöhungen ab. „Eine Vermögensteuer in Deutschland wäre ein deutliches Signal an Investoren im In- und Ausland, in Deutschland keine neuen Fabriken und Wohnungen zu bauen und keine Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt der Ökonom am Montag mit Blick auf die Bundestagswahl im September.

Die Politik sollte ihren Fokus vielmehr auf Wachstum und wirtschaftliche Erholung setzen, dabei aber die Staatsverschuldung unter Kontrolle halten. „Dazu ist es erforderlich, öffentliche Investitionen auszubauen sowie steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern“, sagte Fuest. Zudem müssten Subventionen und Staatsausgaben auf den Prüfstand, die nicht auf öffentliche Investitionen ausgerichtet sind.

Der Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen, Niklas Potrafke, sprach sich dafür aus, langfristig an der Schuldenbremse festhalten. „In der aktuellen Lage ist sinnvoll, die Rückkehr zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Erholung nicht gefährdet wird“, sagte er. „Das bedeutet aber keineswegs, dass die Schuldenbremse obsolet ist. Sie kann 2022 noch ausgesetzt bleiben, bis sich die Wirtschaft von der Coronakrise erholt hat.“ Eine vollständige Abschaffung oder eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse wäre allerdings das völlig falsche Signal.

Klassische Konjunkturprogramme zur Stützung der Nachfrage seien derzeit nicht erforderlich. „Während der Coronakrise sind die privaten Ersparnisse gestiegen“, sagte der Experte. „Daher ist nach Öffnung der heute geschlossenen Bereiche der Wirtschaft ohnehin eine starke Konsumnachfrage zu erwarten.“


Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW-Instituts, sieht im Programm der Union viele richtige Elemente. „Ich glaube auch, dass aktuell nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist. Die Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent und die Abschaffung des Soli für alle scheint mir aber weniger dringend als vor der Krise, auch weil der internationale Steuerwettbewerb wegen der Mindestbesteuerung kleiner werden könnte.“

Besonders gut sei, dass es einen sehr starken Willen zur Modernisierung der deutschen Verwaltung gebe. „Das ist der Flaschenhals der letzten Jahre gewesen und eine echte Gefährdung der Zukunftsfähigkeit.“ Schade sei, dass die Union keine klareren Worte zur Rente findet. „Hier drohen sehr erhebliche budgetäre Belastungen in der Zukunft,“ so der Ökonom.

Kretschmer: „Nicht gleich über Verzicht reden“

Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte die Finanzierbarkeit des Unionswahlprogramms. „Deutschland ist ein starkes und auch reiches Land, wir müssen nicht gleich über Verzicht reden.“ Kretschmer betonte: „Das Wichtigste ist die klare Aussage, es gibt keine Steuererhöhungen.“

Er erläuterte: „Nach dieser Coronakrise brauchen wir einen Aufschwung. Einmal, weil wir die Kosten, die wir zur Bewältigung dieser schwierigen Krise aufgenommen haben, nicht zukünftigen Generationen überlassen wollen. Und zweitens, weil dieses Land, wenn es auch zukünftig Wohlstand erhalten will und im Wettbewerb bestehen will, wirklich eine andere Dynamik braucht.“

Klimaschutz wiederum müssten sich alle leisten können, und die Wirtschaft dürfe nicht ins Ausland abwandern. „Das geht nur, wenn man auf Innovation setzt, auf technischen Fortschritt.“

An diesem Montag werden CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder das Programm vorstellen.

Die Linkspartei hat an diesem Wochenende ihr Programm verabschiedet, die Grünen bereits vor gut einer Woche.

Mehr: Entlastung bei Einkommensteuer und „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft – Das sind die zentralen Versprechen der Union

  • rtr
  • dpa
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