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Armin Laschet und Markus Söder

Die beiden Parteichefs haben sich auf ein Programm verständigt.

(Foto: dpa)

Bundestagswahl „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft und Steuer-Entlastung – Das sind die zentralen Versprechen der Union

Trotz hoher Staatsschulden will die Union auf Steuererhöhungen verzichten. Auch der Soli soll für alle schrittweise abgeschafft werden. Das Programm in der Übersicht.
20.06.2021 Update: 21.06.2021 - 14:28 Uhr 10 Kommentare

Berlin Die Spitzen von CDU und CSU wollen die Bundestagswahl mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gewinnen. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen“, heißt es in einem nach einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU an die größeren Parteivorstände gemailten aktuellen Entwurf vom späten Sonntagabend.

In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es unter anderem: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“

Die Union verspricht unter anderem, trotz der immensen Staatsschulden wegen der Corona-Pandemie auf Steuererhöhungen zu verzichten. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. „Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.“

In einem „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft wird eine „wettbewerbsfähige Unternehmensteuer“ angekündigt. „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“, heißt es in dem Papier. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Lohnzusatzkosten sollen demnach „auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent“ gehalten werden.

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    Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Zudem solle diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüft werden.

    Die Union will nach dem Entwurf ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne.

    Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten.

    CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf zudem einen „Modernisierungsschub für Deutschland“. Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in Berlin. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, betonte Laschet. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“

    Lesen Sie hier einzelne Punkte aus dem 139-Seiten-Papier mit dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ in der Übersicht:

    • Wirtschaft und Klima: Unternehmen dürften „keine neuen Belastungen auferlegt werden“ damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, heißt es in dem Entwurf. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Die Union wolle „die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden, die CSU hatte dem Vernehmen nach für eine Anhebung auf 600 Euro plädiert.

      Im KLIMApassus ist zu lesen, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf „das Instrument eines Emissionshandels“. Entstehende Mehrbelastungen sollten mit „gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität“ kompensiert werden. Man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an.

      Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und „so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen“. Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, „als erstes“ über die Abschaffung der EEG-Umlage.
    • Verkehr: In dem Abschnitt heißt es: „Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen.“ Die Union will einen Fahrplan zur Klimaneutralität im Straßenverkehr erstellen, anders als in früheren Entwürfen nennt der Entwurf aber nicht mehr die Jahreszahl 2035 für das Ende des fossilen Verbrenners.

      Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Man setze auf moderne Verkehrssteuerung. Die Union kündigt einen bedarfsgerechten Ausbau der Bahn-Infrastruktur an. Nachtzüge gehörten zum Mobilitätsmix der Zukunft. Um Autobahnstaus zu verhindern und Klimaziele zu erreichen, solle mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf Binnenschiffe.
    • Landwirtschaft: Zur Landwirtschaft wird in dem Entwurf betont, diese verdiene mehr Wertschätzung und brauche mehr Wertschöpfung. „Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung und Landwirtschaft unter Industriebedingungen befreien.“ Man werde ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“ erlassen und emissionsneutrale Modellställe entwickeln. Zur Sicherung der Weidetierhaltung setze sich die Union für eine Überprüfung des strengen Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht ein.
    • Soziales: Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie kürzlich von Experten erhoben wurden, sind im Entwurf nicht enthalten. Zudem versprechen CSU und CDU, Doppelbesteuerungen von Renten zu verhindern. Die Union will laut dem Entwurf zudem ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier.

      Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten. Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge sei ein Neustart nötig, „damit sie sich mehr lohnt“.
    • Finanzen und Steuern: Die Union wolle so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren, heißt es im Entwurf. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehne man kategorisch ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger werden in dem Entwurf nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: „Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können.“
    • Staat und Verwaltung sind „nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch“, meint die Union. Künftig solle das digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden. In einer Föderalismusreform will die Union die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand stellen. Angekündigt wird auch eine Analyse der staatlichen Aufgaben. Es brauche neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um die Digitalisierung der Bildung zu verbessern. Die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene wollen CDU und CSU zeitgemäß ordnen, es solle eine aufgabengerechte Finanzverteilung geben.
    • Innere Sicherheit: Die Union verspricht einen „starken Staat“, der die Bürger schützt. Dazu sei ein „Update aller Sicherheitsbehörden“ notwendig mit mehr Personal, einer besseren Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Wo Bund und Länder etwa im Kampf gegen Verfassungsfeinde, Terroristen, bei Cyberattacken oder bei nationalen Katastrophen in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten, sei eine stärkere Koordinierung nötig.

      Die Union fordert mehr Polizeipräsenz und die Entlastung der Polizisten von bürokratischen Aufgaben. Videoüberwachung solle ausgebaut und der Schutz der Einsatzkräfte verbessert werden. Kriminelle Clans „dürfen keine ruhige Minute mehr haben“, heißt es in dem Entwurf.

      Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die offene Gesellschaft, es sei besorgniserregend, dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen hätten. Die Union will in diesem Zusammenhang Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte Fälle schaffen. Auch dem gewaltbereiten Linksextremismus müsse konsequent begegnet werden. „Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns“, heißt es in dem Papier. Antisemitismus müsse benannt und bekämpft werden, egal, ob er von rechts- oder linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus komme. Dem Bundestag sollten künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden.
    • Wohnen: Bis 2025 setzt sich die Union zum Ziel, dass mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Als Investitionsanreiz sollen die befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Zudem soll es ein Bundesbauprogramm für Mitarbeiterwohnungen und Anreize für den Bau von Werkswohnungen geben. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands müssten Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt werden.

      Die steuerliche Förderung insbesondere bei der energetischen Sanierung von Betriebsgebäuden und vermieten Wohnungen solle weiter verbessert werden. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf selbst genutzten Wohnraums von 250 000 Euro pro Erwachsenen plus 100 000 Euro pro Kind zu gewähren.
    • Kultur: „Wir bewahren unsere Traditionen. Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt“, heißt es. Die Union stehe für die „Pflege und den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts. Dabei werden wir insbesondere die Laien- und Amateurmusik sowie die freien Ensembles unterstützen.“
    • Weltraum: Die Programmatik der Union macht auch vor dem All nicht halt. Die Raumfahrt wird zur Schlüsselindustrie erklärt, von dem auch der Mittelstand profitieren soll. „Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist“, heißt es dazu. Und weiter: „Wir werden uns auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen, um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen.“


    Zur internationalen Politik

    Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato, Vereinten Nationen und anderen Organisation „aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt“. Im Entwurf heißt es: „Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.“

    China müsse auf Augenhöhe begegnet werden, dessen Machtwillen müsse in enger Abstimmung unter anderem mit den transatlantischen Partnern mit Stärke und Geschlossenheit entgegengetreten werden. Wo es möglich sei, müsse aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden - im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Die Union will sich für eine europäische China-Strategie einsetzen.

    Der Entwurf des Wahlprogrammes sieht Entlastungen bei den Einkommenssteuern vor. Quelle: dpa
    CDU und CSU

    Der Entwurf des Wahlprogrammes sieht Entlastungen bei den Einkommenssteuern vor.

    (Foto: dpa)

    Zu Russland heißt es: Das Land fordere „unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte 214 militärische Bedrohung für uns in Europa wird“. Die Union werde sich weiter für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und für eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim einsetzen.

    Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Einen EU-Beitritt der Türkei werde es mit der Union nicht geben.

    Im Abschnitt zur Migration heißt es, Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden. Über die bestehenden Regelungen hinaus solle kein weiterer Familiennachzug gewährt werden. Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten stärker eingeschränkt und der „Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer“ deutlich erhöht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch „Gewahrsamseinrichtungen“ an Flughäfen erleichtert werden.

    Mehr: Die Reaktionen – Grüne und Linke werfen Union teure Versprechen vor

    • HB
    • dpa
    • rtr
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    10 Kommentare zu "Bundestagswahl: „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft und Steuer-Entlastung – Das sind die zentralen Versprechen der Union"

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    • - Nachtrag -

      Wenn die Menschen tatsächlich mehr finanzielle Gerechtigkeit und weniger Umverteilung von fleißig zu reich haben möchten, dann müssten sie in Wirklichkeit gegen die Zentralbanken und ihr "Gelddrucken" vorgehen!!
      Aber nahezu ALLE Parteien und insbesondere auch die GrünInnen brauchen für die Erfüllung ihrer Agenda frisch gedrucktes Geld! Geschätzte 5 Billionen (!!) Euro würde die Umsetzung ihres "Green New Deal" nämlich in den nächsten zehn Jahren kosten, wobei der Großteil davon auf "Investitionen" in Erneuerbare Energien entfiele, die jedoch genau besehen eben gar eine Investitionen sind, da sie ja nur den Ausfall der Kern- und Kohlekraftwerke kompensieren sollen, aber keinen ZUSÄTZLICHEN Strom bringen!!
      Wird sich aber mehr verschuldet, sprich wird die Geldmenge erhöht, dann kommt es zum CANTILLON-EFFEKT:
      "Der Cantillon-Effekt bezeichnet in der Ökonomie den Effekt, dass sich eine Erhöhung der (Giral-)Geldmenge (Nettokreditvergabe) nicht automatisch gleichmäßig auf alle Bereiche einer Volkswirtschaft verteilt, sondern in Stufen, wobei manche Bereiche (insbesondere der Banksektor, andere staatsnahe Firmen, der Unternehmersektor und politisch begünstigte Gruppen) zuerst profitieren, während der Rest der Volkswirtschaft später folgt oder gar nicht von der Geldschöpfung profitiert. Verlierer im Prozess der Geldschöpfung sind diejenigen, bei denen das Geld gar nicht landet, die aber dennoch die wegen der kreditschöpfungsbedingten Inflation gestiegenen Preise zahlen müssen."
      https://de.wikipedia.org/wiki/Cantillon-Effekt
      Dadurch werden also vor allem die "Kleinen" immer ärmer, können sich abrackern und kommen auf keinen grünen Zweig!!
      Neulich hat genau die Folgen dieses Effektes sogar einer der ganz großen Profiteure, nämlich der Hedgefonds-Manager und ehemalige Soros-Partner Stanley Druckenmiller, offen zugegeben!!

    • es ist nur ein Schönheitsprogramm, aber es geht in die richtige Richtung. Allerdings sind die
      entscheidenden Themen nicht aufgeführt:

      1. bekommen die Deutschen demächst höhere Renten wie in Österreich, Italien, Holland,
      Frankreich, Dänemark?????????
      2. Werden die Poltiker -und Beamtenpensionen angepasst???
      3. werden die Strompreise gesenkt? aber nicht eine neue Tasche aufmachen bedeutet nur mehr Bürokratie und keiner versteht diesen Wahnsinn mehr.
      4. wie sieht unsere Energie der ZUkunft aus zB. Atomstrom , denn die Windräder als auch
      Photovoltaik sind umweltschädlich!!!!!!
      5. was passiert mit dem Thema Flüchtlinge, zumal immer mehr qualifizierte Deutsche Deutschland verlassen!!!! und schlecht ausgebildet Flüchtlinge einreisen.
      6. Kriminalität ist mir zu wage, zumal 50% der Gefängnisinsassen Ausländer sind.
      .Dieser Staat führt bewußt eine falsche Statistik mit der Rechtenkriminalti.

    • Weniger Steuern für die oberen 1 %. Da hat wohl jemand keine Lust Verantwortung für die Schulden aus der Corona Krise zu übernehmen.

      Investitionen in Klimawandel, Bildung und Infrastruktur bleiben aus. Die CDU hat unser Land lange genug heruntergewirtschaftet.

      #CDUgegenZukunft

    • @ Francis von Hagen
      "Der nächste Kanzler heißt Armin Laschet."

      Sehen Sie: das hoffe ich ja auch. ;-) Ich bin zwar Minimalstaatler und kann beklagen und bedauern, dass die große Mehrheit der Menschen beherrscht werden will, aber ich kann die Menschen eben nicht ändern. Dann wünsche ich ihnen aber wenigstens, dass sie sich vom kleineren Übel beherrrschen lassen.
      Die Alternative heißt nämlich Rückkehr in finsterstes Mittelalter, wobei die Betonung wegen dem bald dann unbezahlbaren und auch noch unzuverlässigen Strom auf FINSTER liegt.
      Und mit Laschet als Kanzler hat eben auch Merz eine realistische Chance auf das Amt des Wirtschafts- oder Finanzministers. Viele "Linke" (auch in der CDU) können den zwar überhaupt nicht leiden, aber ich sehe sonst keinen anderen qualifizierteren Politiker für eines dieser Ämter.

    • Alternativloser Opportunismus als Programm. Wir sind in Südeuropa angekommen !

    • An der CDU kommt in diesem Wahlkampf, wohl niemand vorbei. Die CDU wird sich die oder den Koalitionspartner aussuchen können.
      Der nächste Kanzler heißt Armin Laschet.

    • Eine der wichtigsten Fragen überhaupt, auf die man jedoch weder im Geschichtsunterricht noch in geschätzten 99,9% der (bildenden) Medien eine Antwort bekommt, lautet:

      "Wie erhalten Menschen Macht bzw. Herrschaft über andere Menschen?"

      Der Grund dafür ist sicherlich zu einem Gutteil dem Umstand geschuldet, dass die Antwort auf diese Frage nicht nur für totalitäre Herrscher äußerst unbequem ist, sondern eben auch für demokratische:
      "Die permanente Aufschuldung des Staates steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Mechanismen der Macht. Die Herrschaft von Menschen über Menschen kann nur auf zwei Wegen erfolgen: Entweder mit dem Schwert (mit Waffen) oder mit der Methode Brot und Spiele. Letztere war nicht nur die Methode von Herrschern im alten Rom, sondern ist auch das Lebenselixier der Demokratie und trägt dort die Namen Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat und Umverteilung. Spätestens dann (meistens schon vorher), wenn die fiskalkleptokratische Abzocke des Volkes zum Zweck des Stimmenkaufs (Machtgewinn oder Machterhalt) so weit getrieben wurde, daß der Steuerertrag nicht mehr steigt, sondern sinkt (Laffer-Kurve), greift die politische Kaste zum Mittel der Verschuldung."
      https://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965?page=0
      Natürlich müssen die Bürger auch bei Wählerbestechung /Stimmenkauf durch Schuldenfinanzierung ("Deficit Spendung") tatsächlich eine höhere indirekte Steuer bezahlen, und zwar die heimtückischste aller Steuern, nämlich die INFLATIONSSTEUER:
      "Der Staat verfügt niemals über eigenes Geld, weil er keine unternehmerische Wertschöpfung betreibt. Was er ausgibt, muß er den Bürgern wegnehmen."
      Ob er das Geld den Bürgern nun durch direkte Steuern wegnimmt oder über die Inflationssteuer, ist letztendlich gleichggültig, aber für die "Mächtigen" viel, viel praktischer, weil diese Form der Besteuerung für sehr viele Bürger über einen langen Zeitraum fast unbemerkt ablaufen kann - was die besondere Heimtücke ausmacht.



    • Schuldenbremse, Schuldenbremse, Schuldenbremse, ha, ha, es darf gelacht werden. Schaut die CDU/CSU immer noch Pippi Langstrumpf und wähnt sich in Bullerbü statt in Berlin?

    • Man beachte: Es ist ein Wahlprogramm und damit so eine Art Werbezettel oder auch Plakat, auf welches man das schreibt, was der Wähler wohl hören will. Schaut man sich die derzeitige große Koalition an, weiß man auch gleich, dass Wahlprogramme und Wahlversprechen der CDU/CSU wertlos sind, da die Parteiführung, das Kanzleramt und die meisten CDU/CSU Abgeordneten nicht das geringste Interesse an deren Umsetzung haben. Lieber übernimmt man jeden Irrsinn des Koalitionspartners, macht eine Politik, die schon nicht mehr sozialdemokratisch, sondern eher sozialistisch ist und regiert bräsig vor sich hin: Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit der Finanzen, Belastungen für die Bürger, Belastungen für die Wirtschaft, mit die höchsten Steuern und Abgabgen, die höchsten Strompreise der Welt, miserable Bildung, schlechte Schulen - das interessiert doch die CDU/CSU nicht, lieber machen wir brav, was die SPD mit NoWaBo und Saskia Esken will und der irrlichternde, überhebliche Irrläufer Schoz fordern.
      Nur zur Erinnerung: Die CDU/CSU regieren dieses Land seit 16 Jahren! Und jetzt müssen sie einen Kassensturz machen und entdecken, dass Reformstau besteht und die Verwaltung nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Ein größeres Armutszeugnis kann man sich wohl selbst kaum mehr ausstellen!
      Die CDU/CSU lechzt danach, endlich mit den Grünen zu koalieren - einer der Herzenswünsche von Merkel. Insofern macht es erheblich mehr Sinn, das Wahlprogramm der Grünen zu lesen, wenn man wissen will, was in den nächsten vier Jahren passiert. Wähler sind gut beraten, darauf zu schauen und sich zu überlegen, ob sie das Grünen Programm umgesetzt sehen wollen. Die CDU/CSU wird nämlich alles tun, um den Koalitionspartner (so wie die SPD) glücklich zu machen und dabei deren Wähler asymetrisch zu demobilisieren. Holzauge sei wachsam!

    • Wie steht es mit dem Einlösen alter Versprechen:
      Energiewende, Umweltschutz, Steuergerechtigkeit?

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