Bundestagswahl Familienunternehmer lehnen Klimapolitik der Grünen ab – Fünf zentrale Kritikpunkte
Die Grünen-Kanzlerkandidatin ist auf Wahlkampftour. Seitenwind kommt derweil von den Familienunternehmern in Sachen Energie- und Klimapolitik.
Berlin Der Verband „Die Familienunternehmer“ erneuert seine Kritik an der Klimaschutzpolitik der Grünen – zieht allerdings auch eine negative Bilanz über die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung.
Bei der Bundestagswahl Ende September gehe es um eine Richtungsentscheidung – mehr marktwirtschaftliche Lösungen oder mehr staatliche Subventionen, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands, am Mittwoch in Berlin. Er forderte, die Fixierung „nur auf nationale Klimapolitik mit einem Wust von eher zufälligen Einzelmaßnahmen“ zu stoppen. Es brauche eine europäische Klimapolitik, die „völlig berechenbar jedes Jahr die CO2-Emissionsrechte so reduziert, dass die EU 2050 klimaneutral ist“.
Wichtigste Korrektur in der bisherigen Energiepolitik wäre das Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), so von Eben-Worlée. „Nach 20 Jahren Förderung mit insgesamt 620 Milliarden Euro ist es zwingend, die Erneuerbaren endlich in den Markt zu entlassen.“
Von Eben-Worlée sprach von „Planwirtschaft“ in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die es endlich zu überwinden gelte. Explizit den Grünen warf er vor, „weder das volkswirtschaftliche kleine Einmaleins“ zu kennen, noch etwas von Klimaeffizienz zu verstehen.
Anlass für die Kritik ist eine Studie von Manuel Frondel vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, die die Familienunternehmer in Auftrag gegeben haben. Demzufolge dürfte das von der Ökopartei geplante Sofortprogramm für mehr Klimaschutz nach der Bundestagswahl zu hohen Kosten führen.
Die genauen Belastungen seien zwar nicht zu beziffern, weil viele Maßnahmen unspezifisch blieben, sagte Frondel bei der Vorstellung der Studie. Doch allein die Förderung von zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025 – als Alternative zu klimaschädlichen Ölheizungen – könne bis zu 60 Milliarden Euro kosten.
Weitere zentrale Kritikpunkte:
1) Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten
Ein beschleunigter Ausbau führt laut Frondel nicht zuletzt aufgrund des ungenügenden Netzausbaus zu unnötig hohen Kosten, vor allem dann, wenn der Ausbau weiterhin mithilfe des EEG gefördert werde, statt diesen zunehmend dem Markt beziehungsweise steigenden CO2-Zertifikatpreisen zu überlassen. Eine Solarpflicht auf Dächern und eine Zwei-Prozent-Quote für Windkraftanlagen an Land hält Frondel für nicht zielführend.
2) Früherer Kohleausstieg als 2038
Ein neuer Ausstiegsbeschluss sollte aus Kostengründen vermieden werden, mahnt Frondel. Stattdessen sollte das endgültige Datum des Kohleausstiegs dem Markt beziehungsweise den steigenden Preisen von Emissionszertifikaten überlassen bleiben. Anderenfalls könnten weitere Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber „in erheblichem Umfang“ anfallen.
3) Nationaler Mindestpreis für europäische CO2-Zertifikate
Diesen lehnt Frondel ab, weil er lediglich für höhere Belastungen der heimischen Unternehmen sorgen würde und möglicherweise für Produktionsverlagerungen ins Ausland.
4) Erhöhung des nationalen CO2-Preises
Die Grünen wollen den nationalen CO2-Preis bereits 2023 auf 60 Euro festlegen. Bislang sind 35 Euro geplant. Frondel lehnt die Erhöhung ab, vor allem, weil er von einem deutlich höheren CO2-Preis kurzfristig nur eine geringe zusätzliche Emissionsminderung erwartet. Das CO2-Preissignal wirke eher mittel- bis langfristig, da die Bürger erst bei der Neuanschaffung von Autos und Heizungen energieeffizientere und treibhausgasärmere Alternativen bevorzugen würden.
5) Reform der EU-Flottengrenzwerte für Pkw-Neuzulassungen
Auch dieses Vorhaben lehnt Frondel ab, da mit höheren Emissionsstandards hohe CO2-Preise einhergingen. Es wäre weitaus kostengünstiger, die Vermeidung von Treibhausgasen bei Pkws einem Emissionshandelssystem zu überlassen, so wie es die jüngsten Pläne der EU-Kommission vorsähen, sagte er.
Lob für Klimapartnerschaft mit den USA
Ausdrückliches Lob bekamen die Grünen für ihre Ankündigung, eine transatlantische Klimapartnerschaft zwischen der EU und den USA auf den Weg bringen zu wollen. Für eine effektive Minderung der globalen Emissionen wäre ein solches bilaterales Bündnis allerdings zu wenig, mahnt Frondel. Ein Bündnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen sollte zumindest auf Ebene der G20-Staaten initiiert werden und einen einheitlichen CO2-Preis beinhalten.
Mehr: Grüne erhalten Rekordspende über 1,25 Millionen Euro – aus den Niederlanden
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Leider zeigt sich vielfach in der Politik der Lobbyismus und auch die Grünen haben bereits ihre Strategien...
Leider predigen sie überteuerte Wasserstoff-Herstellung und nicht Grundlastfähige Solar- und Windenergie. Die neue Ära der Energienutzung wird mit der innovativen Neutrino-Technologie machbar. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu kürzlich: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Er begründet eindringlich, die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos basiert auf neueste Forschungsergebnisse. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Mobile, dezentrale Haushaltsenergie und unendliche Reichweite für die Elektromobilität. Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hatte bereits im Januar 2021 in einer von Daimler Benz beauftragten Studie die Effizienz der Technologie und die im Patent deklarierten Eigenschaften der "Neutrino-Voltaik" bestätigt. Die Deutsche Politik und Wirtschaft sollten endlich ihre Strategien neu definieren.
Das EEG ist in gewisser Form noch weiter notwendig. Windkraftanlagen an Land im Süden können nicht mit Anlagen im Norden konkurieren. Hier muss weiterhin gesteuert werden.
Ich habe den Verdacht dass die Studie nicht auf die aktuellsten Entwicklungen bei der Grünen Partei zurückgreift. Solange die Grüne Partei hier nicht explizit dagegen antritt und erklärt dass das EEG auslaufen kann, die Wärmepumpen nach Wegfall oder Minderung der EEG – Umlage von selbst ins Geld kommen, die Flexibilität der Gebäudewärme sogar trotz höherer Transportleistung der Netze diese kostengünstiger macht und die Dargebotsabhängigkeit der EE fast aufheben kann, und in Quartieren Sektorkopplungszonen geschaffen werden die völlig außerhalb jeder Förderung oder sonstigen politischen Einflußnahme neue Ideen ermöglicht, und gerade die Grüne Partei auf CO2-Preise mit echter Aufkommenswahrhaftigkeit als marktliche Maßnahme setzt…
Solange wird hier völlig sachfremd verteufelt und der unwissende Leser glaubt das dann auch, da es ein sein Bild passt.