Bundestagswahl: Familienunternehmer lehnen Klimapolitik der Grünen ab – Fünf zentrale Kritikpunkte
Die Grünen-Kanzlerkandidatin ist auf Wahlkampftour. Seitenwind kommt derweil von den Familienunternehmern in Sachen Energie- und Klimapolitik.
Foto: dpaBerlin. Der Verband „Die Familienunternehmer“ erneuert seine Kritik an der Klimaschutzpolitik der Grünen – zieht allerdings auch eine negative Bilanz über die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung.
Bei der Bundestagswahl Ende September gehe es um eine Richtungsentscheidung – mehr marktwirtschaftliche Lösungen oder mehr staatliche Subventionen, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands, am Mittwoch in Berlin. Er forderte, die Fixierung „nur auf nationale Klimapolitik mit einem Wust von eher zufälligen Einzelmaßnahmen“ zu stoppen. Es brauche eine europäische Klimapolitik, die „völlig berechenbar jedes Jahr die CO2-Emissionsrechte so reduziert, dass die EU 2050 klimaneutral ist“.
Wichtigste Korrektur in der bisherigen Energiepolitik wäre das Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), so von Eben-Worlée. „Nach 20 Jahren Förderung mit insgesamt 620 Milliarden Euro ist es zwingend, die Erneuerbaren endlich in den Markt zu entlassen.“
Von Eben-Worlée sprach von „Planwirtschaft“ in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die es endlich zu überwinden gelte. Explizit den Grünen warf er vor, „weder das volkswirtschaftliche kleine Einmaleins“ zu kennen, noch etwas von Klimaeffizienz zu verstehen.
Anlass für die Kritik ist eine Studie von Manuel Frondel vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, die die Familienunternehmer in Auftrag gegeben haben. Demzufolge dürfte das von der Ökopartei geplante Sofortprogramm für mehr Klimaschutz nach der Bundestagswahl zu hohen Kosten führen.
Die genauen Belastungen seien zwar nicht zu beziffern, weil viele Maßnahmen unspezifisch blieben, sagte Frondel bei der Vorstellung der Studie. Doch allein die Förderung von zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025 – als Alternative zu klimaschädlichen Ölheizungen – könne bis zu 60 Milliarden Euro kosten.
Weitere zentrale Kritikpunkte:
1) Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten
Ein beschleunigter Ausbau führt laut Frondel nicht zuletzt aufgrund des ungenügenden Netzausbaus zu unnötig hohen Kosten, vor allem dann, wenn der Ausbau weiterhin mithilfe des EEG gefördert werde, statt diesen zunehmend dem Markt beziehungsweise steigenden CO2-Zertifikatpreisen zu überlassen. Eine Solarpflicht auf Dächern und eine Zwei-Prozent-Quote für Windkraftanlagen an Land hält Frondel für nicht zielführend.
2) Früherer Kohleausstieg als 2038
Ein neuer Ausstiegsbeschluss sollte aus Kostengründen vermieden werden, mahnt Frondel. Stattdessen sollte das endgültige Datum des Kohleausstiegs dem Markt beziehungsweise den steigenden Preisen von Emissionszertifikaten überlassen bleiben. Anderenfalls könnten weitere Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber „in erheblichem Umfang“ anfallen.
3) Nationaler Mindestpreis für europäische CO2-Zertifikate
Diesen lehnt Frondel ab, weil er lediglich für höhere Belastungen der heimischen Unternehmen sorgen würde und möglicherweise für Produktionsverlagerungen ins Ausland.
4) Erhöhung des nationalen CO2-Preises
Die Grünen wollen den nationalen CO2-Preis bereits 2023 auf 60 Euro festlegen. Bislang sind 35 Euro geplant. Frondel lehnt die Erhöhung ab, vor allem, weil er von einem deutlich höheren CO2-Preis kurzfristig nur eine geringe zusätzliche Emissionsminderung erwartet. Das CO2-Preissignal wirke eher mittel- bis langfristig, da die Bürger erst bei der Neuanschaffung von Autos und Heizungen energieeffizientere und treibhausgasärmere Alternativen bevorzugen würden.
5) Reform der EU-Flottengrenzwerte für Pkw-Neuzulassungen
Auch dieses Vorhaben lehnt Frondel ab, da mit höheren Emissionsstandards hohe CO2-Preise einhergingen. Es wäre weitaus kostengünstiger, die Vermeidung von Treibhausgasen bei Pkws einem Emissionshandelssystem zu überlassen, so wie es die jüngsten Pläne der EU-Kommission vorsähen, sagte er.
Lob für Klimapartnerschaft mit den USA
Ausdrückliches Lob bekamen die Grünen für ihre Ankündigung, eine transatlantische Klimapartnerschaft zwischen der EU und den USA auf den Weg bringen zu wollen. Für eine effektive Minderung der globalen Emissionen wäre ein solches bilaterales Bündnis allerdings zu wenig, mahnt Frondel. Ein Bündnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen sollte zumindest auf Ebene der G20-Staaten initiiert werden und einen einheitlichen CO2-Preis beinhalten.