Bundestagswahl 2021: Mit diesem Team will Armin Laschet doch noch gewinnen

Während der politische Gegner wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Präsentation als „hilflosen Aktionismus“ abtat, ging Laschet in die Offensive. „Ich bin gespannt, wen die SPD aufzubieten hat“, sagte er angesichts der Flügelkämpfe in der Sozialdemokratie und der Differenz zwischen dem Agenda-Politiker Olaf Scholz und dem linken Flügel. „Da werden viele im Moment versteckt.“ Er warnte vor einem linken Bündnis und wolle mit seinem Team die „Vielfalt der Union“ spiegeln. „Experten statt Experimente“, lautete daher das Motto des Tages.

„Es geht jetzt um Inhalte“, sagte Laschet am Freitag im Konrad-Adenauer-Haus. Zuvorderst sprach er die Wirtschaftspolitik an, ganz im Erhard’schen Sinne: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“, wie er zitierte und betonte: „Wirtschafts- und Finanzpolitik hängen eng zusammen.“ Dafür stehe Friedrich Merz. Er habe „weit über die Partei Anerkennung“ in diesen Fragen.

Friedrich Merz

Der 65-jährige Sauerländer ist die Ikone des Wirtschaftsflügels der Partei. Der einstige Fraktionschef der Union im Bundestag (2000-2002) trat zwei Mal auf Wunsch der Wirtschaftsvertreter als Kandidat für den Parteivorsitz an und verlor jeweils denkbar knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann gegen Armin Laschet. Ihn unterstützt er nun und hat die innerparteilichen Kritiker gemahnt, für den Kandidaten zu werben.

Merz steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Merz am Freitag. Er wolle „neue wirtschaftliche Dynamik entwickeln“, und „das Land entfesseln“, wie es auch Laschet sagt. Dazu gehörten solide Staatsfinanzen und ein stabiler Euro. „Wir stehen für eine Wirtschafts- und Währungsunion, die sich an die Regeln hält.“

Als zweites Topthema betonte Laschet den Klimaschutz. Es gehe um „Klimaschutz mit dem Erhalt des sozialen Zusammenhalts und von Industriearbeitsplätzen“. Dazu nötig sei nicht weniger als der „Umbau unserer Volkswirtschaft“, bei der vor allem die Industrie in Zukunft mit Wasserstoff produzieren soll. Für die Themen soll Andreas Jung stehen.

Andreas Jung

Für den CDU-Politiker war es in dieser Woche schon der zweite gemeinsame Auftritt mit Laschet im Konrad-Adenauer-Haus. Am Montag hatte er dort mit dem Kanzlerkandidaten den Klimaplan der Union vorgestellt. Diesen Themenbereich übernimmt er nun auch im Zukunftsteam.

„Wir brauchen Turbo statt Vetorechte“, lautete die Losung, mit der Laschet Jung auf die Bühne bat. Und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion griff sie in seinem Redebeitrag auf. „Tempo“ und „Innovation“ waren die Schlüsselworte, mit denen Jung die Klimapolitik der Union umriss.

Der 46-jährige Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg hat über Parteigrenzen hinweg den Ruf, sich in der Energie- und Klimapolitik exzellent auszukennen. Die CDU-Wahlkampfzentrale hat ihn zuletzt schon in Talkshows geschickt, in denen er auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock traf.

Nachdem Jung 2005 das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, ging es in den Umweltausschuss. Später wurde er Beauftragter der Fraktion für Elektromobilität. Als Ralph Brinkhaus im Herbst 2018 überraschend zum Fraktionschef gewählt wurde, übernahm Jung als stellvertretender Vorsitzender dessen Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen. Und auch wenn sich Jung fortan mit der Steuerpolitik beschäftigte, so blieb die Klimapolitik doch sein Paradethema.

„Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz“, sagte Jung am Freitag. Das sei eine Notwendigkeit, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wie das im Detail geschehen soll, hatte er bereits mit dem Klimaplan präsentiert. Die Grundrichtung ist klar: Die Union setzt auf Innovationen wie die Wasserstofftechnologie. Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut werden. Man wolle Klimaneutralität erreichen und Industrieland bleiben, sagte Jung.

Alle Fragen rund um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, eins der zentralen Themen in Laschets proklamiertem „Modernisierungsjahrzehnt“, soll eine CSU-Politikerin repräsentieren.

Dorothee Bär

Die Fränkin gehört zu den einflussreichsten Politikerinnen der CSU und sollte eigentlich schon 2018 Ministerin werden. Dann aber kam es anders, zumindest aber erhielt sie das neue Amt der Digital-Staatsministerin im Bundeskanzleramt. In der Funktion besteht ihre Aufgabe hauptsächlich darin, für die Digitalisierung zu werben, da die Kompetenzen in den Fachministerien liegen.

Die 43-Jährige ist Mutter von drei Kindern, ihr Mann gestaltet wie sie Politik, als Landrat in Hof. Seit ihrem 14. Lebensjahr gehört sie der Partei an und durchlief die klassische politische Karriere. Sie ist Spitzenkandidatin der CSU bei der Bundestagswahl.

„Wir wollen ein Bundesministerium für Digitalisierung und Transformation schaffen“, kündigte Bär an. Es gehe darum, gegen die Bedenkenträger und Besitzstandswahrer anzugehen. Gründer sollen es leichter haben. Am Montag werde es eine digitalpolitische Veranstaltung geben, an der nicht nur Armin Laschet, sondern auch Angela Merkel teilnehmen werde.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt Laschet auf die innere und äußere Sicherheit. „In der Innenpolitik brauchen wir im Inland klare Regeln, null Toleranz gegen Kriminalität“, sagte er. Es gehe ebenso um die Bekämpfung des Terrorismus, rechts wie links. Als Experten hat sich Laschet einen Topberater geholt: „Peter R. Neumann“, wie Laschet seinen Experten vorstellte.

Peter Neumann

Der 46-Jährige ist Terrorismusexperte und lehrt in London am Londoner King’s College als Professor für Sicherheitsstudien. Der gebürtige Würzburger hat schon mehrere Bücher über den Islamismus verfasst. Laschet erklärte, er sei „seit vielen Jahren“ sein Berater. In der Tat unterstützte Neumann Laschet bereits in dessen Landtagswahlkampf 2017 gemeinsam mit Wolfgang Bosbach in Fragen der Sicherheitspolitik. Damals war Neumann Sonderbeauftragter der OSZE für Terrorismus. Er ist gelernter Journalist, war bei der Deutschen Welle und bei RTL, studierte in Berlin und Belfast und hat in London promoviert.

„Ich bin kein Politiker“, stellte Neumann zu Beginn seiner Präsentation klar und habe auf die Frage von Freunden, warum er sich dies nun antue, erklärt: „Der Grund ist Armin Laschet.“ Er höre zu, er reflektiere und sei „echt wirklich an den Themen interessiert. Deswegen unterstütze ich ihn.“ Der andere Grund sei das Thema. Sicherheit sei nicht mehr nur „durch eine Brille zu sehen“. Dies gelte für alle sicherheitspolitischen Fragen wie die Pandemie, neue Technologien und mehr. „Es ist wichtig, den Vorschlag eines nationalen Sicherheitsrates umzusetzen“, sagte Neumann. „In Zeiten der Veränderungen muss man den Menschen das Gefühl eines Kompasses geben.“

Die soziale Gerechtigkeit und die Chancen für Kinder – „Aufstieg durch Bildung“ – seien für die Union prägend, sagte Laschet. Eine Norddeutsche soll es richten: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien.

Karin Prien

Sie sei eine „der profiliertesten Bildungsministerinnen in Deutschland“, stellte Laschet Prien vor. Seit vier Jahren ist Prien Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Laschet wie Prien wissen natürlich, dass Bildung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Man müsse aber die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern besser verknüpfen, sagte Laschet. Dieses „Scharnier“ werde Prien.

Prien nannte drei Schwerpunkte ihrer Arbeit im Team. Die frühkindliche Bildung müsse gestärkt werden. Kinder sollen vor der Einschulung Deutsch lernen. Dann müsse die Digitalisierung der Schulen gestärkt werden. Dabei gehe es nicht nur um Technik, sondern auch um Personal und inhaltliche Konzepte, so Prien. Und zudem sei „Weiterbildung eines der Megathemen“.

Prien begann ihre politische Arbeit zunächst in Hamburg, wo sie zwischen 2011 und 2017 Abgeordnete in der Bürgerschaft war. Dort war sie Mitglied im Schulausschuss und kümmerte sich als Fachsprecherin der CDU um das Thema. Später folgte dann der Wechsel nach Kiel, wo sie nun in der Jamaika-Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther als Bildungsministerin arbeitet.

In den vergangenen Jahren hat sich die CDU-Politikerin auch stark in die innerparteilichen Auseinandersetzungen und Richtungskämpfe eingemischt. Prien, die auch Vorsitzende des Jüdischen Forums der CDU ist, warnte vor einem Rechtsruck. Sie war eine der Mitinitiatoren der „Union der Mitte“, die sich als Gegengeweicht zur ultrakonservativen „Werteunion“ verstand. Vor zwei Jahren stieg Prien aber bei der Union der Mitte aus mit der Begründung, sie wolle eine Flügelbildung in der Partei verhindern.

Trotzdem ist die Berufung in das Zukunftsteam auch als politisches Signal zu deuten. Prien vertritt dort nicht nur die norddeutsche CDU, sondern auch den liberalen Flügel. In diesem Jahr wurde Prien in den CDU-Bundesvorstand gewählt.

Laschet betonte noch einmal, wie belastend die Pandemie für Familien gewesen sei. Daher liege auch hier für ihn ein Schwerpunkt der politischen Arbeit, für den seine stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher stehen soll.

Silvia Breher

Als „Erststimmenkönigin“ stellte Laschet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher vor. Bei der vergangenen Bundestagwahl hatte Breher in ihrem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, traditionell eine CDU-Hochburg, mit 57,7 Prozent der Erststimmen das beste Ergebnis aller Kandidaten erzielt.

Familien hätten Respekt und Entlastungen verdient, leitete Laschet ein. In diesem Duktus umriss auch Breher ihre familienpolitischen Vorstellungen. Die 48-Jährige ist Mutter von drei Kindern. Wer mit ihr während der Pandemie telefonierte, bekam die Widrigkeiten des Fernunterrichts aus persönlicher Erfahrung geschildert.

Familienpolitik ist für Breher eines ihrer Schwerpunktthemen, seit sie 2017 in den Bundestag einzog. Gleichzeitig machte sie in der CDU eine steile Karriere von der Hinterbänklerin im Parlament zur stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. Im November 2019 wurde sie in das Parteipräsidium gewählt als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen , die wegen ihres neuen Amts als EU-Kommissionspräsidentin den Posten aufgegeben hatte.

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Breher ist eine Seiteneinsteigerin. Die Anwältin war nie in der Jungen Union, übte nie ein kommunalpolitisches Amt aus. In die CDU trat sie 2001 ein. „Wenn man Job und Kinder koordiniert bekommt, dann kriegt man in der Regel auch den Schreibtisch organisiert“, antwortete Breher damals auf Fragen, ob sie sich das Amt der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden zutraue.

In der Familienpolitik will sie nun auf „Entlastung statt Belastung“ setzen. Sie denkt dabei einerseits an finanzielle Fragen. Das Ehegattensplitting verteidigt sie. Eine Abschaffung wäre eine „Steuererhöhung für Familien“. Zudem setzt sie sich für höhere steuerliche Freibeträge für Kinder ein sowie eine Entlastung von Alleinerziehenden.

Neben Geld bräuchten Familien Zeit: Die Union schlägt Familienzeitkonten vor und will die Elterngeldmonate ausweiten. Das dritte Ziel nennt Breher „Freiräume“: Man wolle Wohneigentum gerade für Familien fördern.

Nicht nur die Familien mussten in der Pandemie leiden, auch viele Künstler. Für sie soll einer im Team von Laschet sprechen, der „um die Ecke denken“ kann, wie der Kanzlerkandidat sagte.

Joe Chialo

Der Musikmanager gehört zu den Hoffnungsträgern des Wirtschaftsflügels der Union und ist Mitglied in der Mittelstandsvereinigung. Seinen Wahlkampf startete er früh im Netz mit einem Video als Start seiner „Digital Force“, angelehnt an seine Arbeit als Musikmanager. Er war bei der Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel zum Wahlkampfendspurt im Berliner Tempodrom dabei.

Chialo kam 1970 in Bonn als Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie zur Welt, machte Abitur im Kölner Ordensinternat der Salesianer Don Boscos, lernte CNC-Fräser in Bayern und liebt seither das Fränkische als Dialekt, studierte ein wenig, bis er einen Plattenvertrag von Sony bekam. Seither arbeitet er als Musikmanager, etwa für Universal Music. Dort gründete er auch Labels. 2016 trat er in die Berliner CDU ein. Chialo ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Zwar gebe es die drei Megathemen Globalisierung, Klimakrise und Pandemie. Doch habe sich gezeigt: „Ohne Kunst und Kultur wird es sehr still“ Es sei auch ein Wirtschaftsfaktor im Land. Künftig soll es Anpassungen bei den Sozialleistungen für Künstler geben, damit sie nicht noch einmal in eine tiefe Krise geraten. „Gestaltungsfreiheit“ und „Beinfreiheit“ seien wichtig, nicht „Verbote“.

Ein weites Feld sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse. Sie fehlten für viele Menschen bereits 2017, weshalb gerade in Ostdeutschland und speziell in Sachsen etliche die AfD statt CDU wählten. Kein Wunder, dass eine Sächsin für das Thema stehen soll: Barbara Klepsch.

Barbara Klepsch

Sachsen Kulturministerin Klepsch kenne als langjährige Kommunalpolitikerin die Lage und Bedürfnisse vor Ort in den Kommunen, sagte der Kanzlerkandidat. Zudem wisse sie, „wie der Osten tickt“.

Klepsch war fast 14 Jahre Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz im sächsischen Erzgebirge. Dann wurde die CDU-Politikerin 2014 Sozialministerin, schließlich machte Ministerpräsident Michael Kretschmer sie Ende 2019 zur Staatsministerin für Kultur und Tourismus.

Gleichwertige Lebensverhältnisse dürften in Deutschland „keine Frage der Postleitzahl“ sein, sagte Klepsch am Freitag im Konrad-Adenauer-Haus. Mit Blick auf die ländlichen Regionen verspricht sie unter anderem eine bessere medizinische Versorgung. Ein weiteres Thema sollen „lebendige Innenstädte“ werden. Nach der Corona-Pandemie, unter der gerade Einzelhändler gelitten haben, ein Problemfeld.

Aber auch um die Ballungsräume wolle sie sich kümmern, so Klepsch. Sie verweist auf den Wohnungsmangel. Bis 2025 wolle man für 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen sorgen, versprach sie.

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