Bundestagswahl Wie die vier Spitzenkandidaten in den Wahlsonntag gehen
Nach den Meinungsumfragen deutet vieles darauf hin, dass künftig ein Dreierbündnis regieren wird.
Berlin Heute ist es endlich so weit. Um 18 Uhr, nach Schließung der Wahllokale, wird feststehen, ob Union oder SPD bei der Bundestagwahl vorn liegen. Die Grünen dürften, wenn man jedenfalls den Umfragen traut, kaum mehr eine Chance haben mit Annalena Baerbock ins Kanzleramt einzuziehen. Doch beim Kampf um den ersten Platz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Auch wenn zuletzt immer SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Gunst der Wählerinnen und Wähler vorn lag, holte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet jüngst weiter auf. Eine Personalie ist jedoch bereits entschieden: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nach 31 Jahren als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Schließung der Wahllokale ab.
Am Wochenende legte sich die Kanzlerin jedoch noch für ihre Union mächtig ins Zeug. Am Freitag trat sie auf der Abschlussveranstaltung der CSU in München gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und mit Laschet auf. Am Samstag warb sie erneut für Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. Merkel nannte sowohl außen- als auch innenpolitische Gründe für ihre Unterstützung von Laschet.
So werde Deutschland von seinen Partnern weniger Unterstützung auch bei der geheimdienstlichen Zusammenarbeit erhalten, wenn es selbst nicht mehr für die Sicherheit des Landes leiste. Sie kritisierte, dass im Wahlkampf von vielen Parteien vor allem über das Verteilen von Geld geredet worden sei. „Erarbeiten und Verteilen sind aber zwei Seiten einer Medaille“, sagte sie und warnte vor einer Strangulierung der Wirtschaft durch Steuererhöhungen. Die Frage ist, ob ihre Unterstützung nicht zu spät kommt.
Denn für Armin Laschet verlief der Wahlkampf denkbar schlecht: Erst im Januar stand dieser als CDU-Vorsitzender fest. Nach elf quälenden Tagen im April konnte er sich gegen CSU-Chef Markus Söder als Unions-Kanzlerkandidat durchsetzen.
Armin Laschet mit seiner Frau Susanne auf dem Weg zum Wahllokal.
Danach musste es schnell gehen, zu schnell: Erst das Wahlprogramm, das Söder nach der Veröffentlichung vor allem in der Steuerpolitik konsequent anders deutete und von dem er sich weiter durch seinen Bayernplan samt einer Mütterrente und anderen sozialen Wohltaten abgrenzte und obendrein nicht aufhörte, gegen seinen Bezwinger zu sticheln.
Hinzu kamen noch selbst zu verantwortende Pannen: Laschet lachte in dem vom Hochwasser zerstörten Erftstadt, während der Bundespräsident vor den Kameras ernste Worte sprach. „Blöd“ sei das gewesen, entschuldigte sich Laschet später. Doch hängen blieb: Er hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Laschet konnte kluge Reden halten wie er wollte, beim Triell Olaf Scholz und Annalena Baerbock attackieren, Themen setzen, es half alles nichts. Die Umfragewerte sanken und sanken, schienen dann im Keller wie betoniert, erst recht seine Beliebtheitswerte. Erst zwei Wochen vor der Wahl stabilisierte sich die Lage, gab es wieder einen leichten Aufwärtstrend.
Scholz ist mit dem Volk verabredet
Besser lief der Wahlkampf für Olaf Scholz. Als er vor einigen Tagen gefragt wurde, ob er am Wahlsonntag mit Saskia Esken verabredet ist, die ihn zu einem Linkskurs zwingen will, gab Scholz zurück: „Ich bin am kommenden Sonntag mit dem Volk verabredet.“ Lange sah es so aus, als ob der Wahltag für Scholz ein finsterer Tag werden würde.
Doch nun blickt der 63-Jährige demütig, aber voller Freude auf den Sonntag, wie es aus seinem Umfeld heißt. Die guten Umfragewerte hatten Scholz zuletzt beflügelt, federnd bewegte sich der sonst eher steife Scholz durch den Wahlkampf. Immer wieder sagte er, der Zuspruch aus der Bevölkerung „berühre“ ihn. Scholz gab sich nahbarer, lockerer.
Einen Beitrag zum guten Abschneiden der SPD hat auch deren Wahlkampagne geleistet. Die SPD hatte sich nach dem Wahldebakel von 2017 geschworen, aus den Fehlern zu lernen. Sie ließ einen langen Bericht von externen Experten erstellen, der genau diesen Titel trug: „Aus Fehlern lernen“. Und das Erstaunliche: Die Genossen hielten sich daran.
Olaf Scholz wählt in Potsdam.
Scholz bekräftigte am Samstag bei seiner Abschlusskundgebung in seinem Wahlkreis in Potsdam seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen. „Das ist meine Lieblingskoalition“, sagte er. In dem Potsdamer Wahlkreis tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an.
Zuletzt hatte Scholz immer wieder sein gutes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner betont. Er braucht Lindner für eine Ampelkoalition mit den Grünen. Sonst trägt ihn nur ein Bündnis mit der Linkspartei ins Kanzleramt.
Lindner gibt sich in Richtung SPD hartleibig
Doch der FDP-Chef gab sich bis zum Schluss hartleibig. Er betonte am Samstag in Düsseldorf nochmals eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein.
Christian Lindner posiert für ein Erinnerungsfoto.
„Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken“, sagte er. Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde. Scholz dürfte nicht gern gehört haben, dass er wieder kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen bezog.
Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linken. Lindner hatte in den letzten Wochen immer wieder klargemacht, dass er eine Koalition mit Union und Grünen favorisiere.
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In seiner etwa einstündigen Rede untermauerte er das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten. Deutschlands Industrie sei innovativ und bereit für Investitionen, langwierige Genehmigungsverfahren seien aber ein Klotz am Bein.
Hinter Annalena Baerbock liegen harte Wochen
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock will sich dagegen bislang nicht den Kopf über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl zerbrechen. „Ich mache bis zur letzten Minute Wahlkampf“, sagte sie am Samstag in Potsdam bei einem Treffen mit Bürgern.
Sie beteilige sich nicht an den Gedankenspielen anderer. Hinter den Grünen liegen harte Wochen. Bis zuletzt konnte sich die Kampagne von Annalena Baerbock nicht von anfänglichen Fehler erholen. Als sie im April die Spitzenkandidatur übernahm, sah es noch so aus, als könnten die Grünen das Kanzleramt erobern. Mit 28 Prozent war die Partei so stark wie nie und darüber hinaus auch noch vor Union und SPD.
Daraufhin schrumpften die Umfragewerte unaufhaltsam zusammen – allen Durchhalteparolen der Parteispitze zum Trotz. „Aus einem Zweikampf ist ein Dreikampf geworden, das haben wir uns tatsächlich anders vorgestellt“, sagte Baerbock im Wahlkampfendspurt dem Handelsblatt. „Aber wir geben alles, um so stark wie möglich zu werden.“ Bis zuletzt sprach sie noch vom Einzug ins Kanzleramt – etwa bei der „Schlussrunde“ bei ARD und ZDF am Donnerstagabend.
Auch hinter Annalena Baerbock liegt ein harter Wahlkampf.
Die Grünen wollen stärkste Kraft werden, sagte sie. Ob das Ziel erreicht wird, verrät der grüne Balken am Sonntag ab 18 Uhr. Wahrscheinlich ist es nicht.
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