CSU und CDU Was der Union nach dem Wahlabend blüht – Drei Szenarien
Was wird aus Armin Laschet und Markus Söder?
Berlin Eines steht schon an diesem Sonntagmorgen fest: CDU und CSU werden bei dieser Bundestagswahl so schlecht abschneiden wie noch nie in ihrer Geschichte.
In den Umfragen dümpelte die Union zwischen 21 und 25 Prozent. Zu den schlechtesten Zeiten, wohlgemerkt unter Angela Merkel 2017, kam die Partei auf 32,9 Prozent. 1957 waren es hingegen sogar mal mehr als 50 Prozent, bis 1994 zumindest regelmäßig mehr als 40 Prozent, was danach nur noch ein einziges Mal 2013 gelang. Seit 2005 aber, und damit während der Regierungszeit Merkel, sank die Union in der Wählergunst.
Selbst bei einem Überraschungsergebnis von 26 oder 27 Prozent wird der schwarze Balken mit der ersten Hochrechnung um 18 Uhr nach unten zeigen. Doch sind es andere Indikatoren, die maßgebend dafür sind, was noch am Wahlabend und den Tagen danach bei CDU und CSU passieren wird.
Szenario 1: Umfragen bestätigen sich
Die Union muss sich wie die SPD bei den vergangenen Wahlen mit einem Ergebnis von weniger als 25 Prozent zufriedengeben. Vor allem: Die SPD liegt mit zwei, drei Prozentpunkten vor der Union. Damit hat die Union gleich mehrere Wahlziele verpasst: ein Wahlergebnis jenseits der 30 Prozent, Platz eins und die Gewissheit, dass ohne sie keine Regierung möglich ist.
Kanzlerkandidat Armin Laschet wird dennoch versuchen, eine Koalition mit FDP und Grünen zu schmieden, da ihm ansonsten nur der Rücktritt bleiben dürfte.
Allerdings hat CSU-Chef Markus Söder bereits angekündigt, dass die Union nur dann eine Regierung anstreben sollte, wenn sie Platz eins erringt. Eine Union, die nur mit 22 Prozent der Stimmen eine Regierung anführt, müsste dafür viele ihrer Überzeugungen zugunsten der Koalitionspartner abgeben und wieder eine Politik wider Willen betreiben – wie häufig in der Großen Koalition. Hinzu käme, dass etliche Posten und Ämter an die anderen Koalitionspartner gehen würden, was die Stimmung in den eigenen Reihen drückt.
Söder würde noch am Abend vor die Presse treten und warnen, die Union sei in Gefahr. Es müsse eine grundlegende Erneuerung geben. Er und seine CSU hätten gekämpft und alles gegeben. Laschet kann sich überlegen, ob er noch am selben Abend zurücktritt oder erst am nächsten Tag. Im Hintergrund werden die Mehrheiten für einen Fraktionsvorsitzenden ausgelotet. Die CSU-Abgeordneten könnten sich für Laschet-Widersacher Norbert Röttgen erwärmen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef blickt schon auf die nächste Wahl in seinem Land.
Söders Widerstand gegen Laschet zielt vor allem auf Bayern: Eine schwache Bundesregierung unter Führung der Union würde die Stimmung im Land drücken und die Union in den Bundesländern schwächen. Also lieber Oppositionsbank im Bund gegen eine rot-rot-grüne, besser noch: rot-grün-gelbe Bundesregierung, von dort aus polarisieren und so in der Heimat punkten.
Ähnliche Gedanken wie Söder werden auch andere CDU-Landeschefs haben: So stehen im Saarland Landtagswahlen ins Haus wie auch in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen sowie 2023 in Bremen und Hessen.
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Söder aber muss im Gegensatz zu den CDU-Landesvorsitzenden ganz andere Ansprüche bedienen: Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl 2018 muss er unbedingt reüssieren, konkret: die absolute Mehrheit erringen, wie es von der CSU erwartet wird. Gelingt ihm dies, wäre er womöglich der nächste Kanzlerkandidat. Scheitert er, dürften seine Tage gezählt sein.
Auch er wird bei einem schlechten Ergebnis am Montag Kritik im CSU-Vorstand einstecken müssen, da er während des gesamten Bundestagswahlkampfs als unterlegener Kanzlerkandidat gegen Armin Laschet gestänkert und damit die Siegeschancen der Union geschmälert hat. Söders Zukunft ist bei einer klaren Niederlage ähnlich ungewiss wie die von Armin Laschet.
Aber auch die Präsidiumsmitglieder sowie Landesvorsitzende werden mächtig unter Druck geraten: Bernd Althusmann (Niedersachsen), Volker Bouffier (Hessen), Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Thomas Strobl (Baden-Württemberg) und auch die graue Eminenz Wolfgang Schäuble hatten entgegen der Meinung ihrer Parteimitglieder Laschet auf den Schild des Kanzlerkandidaten gehoben – und nicht Söder.
Szenario 2: Kopf-an-Kopf-Rennen
Es ist wahrscheinlich, dass SPD und Union sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern und erst spät am Abend feststehen wird, ob nun Olaf Scholz Platz eins für sich reklamieren kann oder doch Armin Laschet. Sollte Laschet vorn liegen, dann wird die Union aufatmen und alles unternehmen, um eine Regierung zu bilden. Und doch ist er damit längst nicht sicher. Es sei an das Jahr 2005 erinnert: Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel musste ein denkbar schlechtes Ergebnis verantworten.
Mit fantastischen Werten war die CDU-Vorsitzende in den Wahlkampf gestartet und kam in den Umfragen zeitweise auf 49 Prozent der Stimmen, die SPD lag mit Gerhard Schröder weit abgeschlagen bei 28 Prozent. Es ging nur noch um die Frage, mit wem die Union unter Merkel regieren würde. Doch dann holte Schröder auf, attackierte die Union und kletterte stetig bis auf 34,2 Prozent am Wahlabend – während Merkel trotz Umfragewerten von mehr als 40 Prozent kurz vor der Wahl nur knapp vor ihm bei 35,2 Prozent landete.
Schröder holte 2005 zwar mächtig auf, konnte seinen Machtverlust aber nicht verhindern.
Auch damals wetzten die Merkel-Gegner wie dieser Tage die Widersacher von Armin Laschet bereits die Messer, sprachen sich schon am Sonntagnachmittag die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) und noch ein paar andere ab, um die Zeit nach Merkel zu organisieren.
Dann aber strahlten ARD und ZDF am Wahlabend die „Elefantenrunde“ aus: Schröder gerierte sich wie besoffen vom unerwartet guten Ergebnis als Wahlsieger und sorgte so dafür, dass sich die Reihen in der Unionsfraktion hinter Angela Merkel schlossen. Sie wurde Fraktionsvorsitzende und hatte so die nötige Autorität und Macht, um auf Augenhöhe mit Schröder Koalitionsverhandlungen zu führen – und Kanzlerin zu werden.
Auch Laschet wird deshalb unbedingt versuchen müssen, Fraktionsvorsitzender zu werden. Der Fraktionsvorsitz gilt als „Vorstufe zum Kanzleramt“. Dazu braucht er aber die Zustimmung von Markus Söder.
Der wird ebenso an der Diskussionsrunde der Parteivorsitzenden teilnehmen. Es ist das erste Mal seit 2005, dass ein CSU-Chef und nicht der bayerische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl teilnimmt. Je nach Prozentzahl, die die Union erringen kann, wird Söder Laschet stützen oder schaden.
Szenario 3: Überraschungssieg
Die Umfragewerte für das bürgerliche Lager, bestehend aus Union und FDP, sind überraschend niedrig. Was, wenn sich Demoskopen vertan haben und die Union doch deutlich vor der SPD liegen wird? Es wäre ein Triumph des Kanzlerkandidaten Laschet wie 2017 in Nordrhein-Westfalen, wo er auf den letzten Metern das Rennen für sich entschied und seither mit einer Mehrheit von einer Stimme mit den Liberalen regiert.
Späte Schützenhilfe: Kanzlerin und Kandidat zwei Tage vor der Bundestagswahl in München.
Laschet würde erleichtert freudestrahlend auf der Bühne im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses stehen und sich feiern lassen – und im nächsten Moment keinen Zweifel daran lassen, dass er eine Regierung bilden wird und CSU-Chef Söder sich einzuordnen hat.
Er würde Fraktionsvorsitzender und Verhandlungsführer für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen werden und später Kanzler – vermutlich der ersten Jamaika-Koalition mit seinen Freunden Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne).
Auch über den Fraktionsvorsitzenden würde er verfügen. Im Gespräch sind der amtierende Vorsitzende Ralph Brinkhaus, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz.
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