Finanzhilfen Bundesregierung verlängert Coronahilfen
Altmaier hatte früh für eine Verlängerung der Coronahilfen geworben, nun soll auch Scholz zugestimmt haben.
Berlin Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern vom Donnerstag hervorgeht.
Die Bundesregierung hat sich zudem darauf geeinigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Mitte 2022 aufrechtzuerhalten. Das sagten mehrere mit den Verhandlungen betraute Personen dem Handelsblatt. Der Fonds stellt ein Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro für direkte Staatseinstiege und Kreditgarantien zur Verfügung. Unter anderem die Lufthansa wurde über den WSF mit Milliarden bezuschusst.
Trotz möglicher neuer Beschränkungen war die Verlängerung der Hilfen, mit denen der Staat Unternehmen und Selbstständigen durch die Corona-Einschränkungen bedingte Umsatzeinbrüche abfedern will, zwischenzeitlich nicht klar. Altmaier hatte sich schon vergangene Woche für eine Verlängerung der Überbrückungshilfe ausgesprochen. Doch weil die Hilfen den Haushalt des kommenden Jahres betreffen, müssen SPD, Grüne und FDP zustimmen.
In der sich anbahnenden Ampelkoalition hatte es Widerstand gegeben. Insbesondere der designierte Kanzler Olaf Scholz soll nach Handelsblatt-Informationen eine sofortige Verlängerung der Hilfen zunächst gebremst haben. Bernd Westphal, der in der vergangenen Legislatur wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD war, hatte gesagt, die Einführung einer 2G-Regelung könne sich auch umsatzstärkend auswirken. 2G würde nur noch Geimpften und Genesenen den Zugang zu Restaurants oder Geschäften erlauben.
Von einer generellen Ablehnung einer Verlängerung hatte Westphal nicht gesprochen. Aber es verböten „sich derzeit Schnellschüsse auch zur Frage der Verlängerung von Coronahilfen“, sagte er dem Portal „Business Insider“.
Bei anderen Politikern sorgt das für Unmut, auch in der SPD. „Es wäre wohl eher ein ‚Schnellschuss‘, wenn man die Hilfen auslaufen ließe, ohne zu wissen, wie die Lage Ende des Jahres aussieht“, sagte Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger dem Handelsblatt.
Ähnlich äußert sich Torsten Herbst, der für die FDP das Kapitel Wirtschaft im Koalitionsvertrag mitverhandelt hat. „Dass manche Sozialdemokraten ohne Grund Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden wollen, kann ich nicht verstehen“, sagte er.
Doch auch bei den Liberalen gab es Widerstand. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sorgte dafür, dass sein Bundesland Schleswig-Holstein zu einem der beiden Abweichler unter den Ländern gehörte. „Wir müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine Dauerförderung wird“, sagte Buchholz.
Verlängerung aus Brüssel
Scholz soll sich nun aber offen für eine schnelle Verlängerung zeigen. Es seien kleinere Änderungen bei den Überbrückungshilfen nicht ausgeschlossen, heißt es aus den Ampelparteien. Ein größerer Umbau der Hilfen gilt als unwahrscheinlich. Das würde zu lange dauern und könnte schnell zu Problemen mit der EU-Kommission führen. Brüssel achtet darauf, dass Wirtschaftshilfen das Wettbewerbsrecht achten.
Die EU-Kommission will die Hilfen noch bis zum 30. Juni 2022 zulassen, verkündete Margrethe Vestager. Die Regelung wäre ansonsten Ende des Jahres ausgelaufen.
Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld und Corona-Hilfen
„Die begrenzte Verlängerung ermöglicht ein schrittweises und koordiniertes Auslaufen der Krisenmaßnahmen“, sagte sie. Die Prognosen zeigten eine starke Erholung und machten den Schritt möglich. Ausgeschlossen ist eine weitere Verlängerung nicht. Die Kommission werde Risiken für die wirtschaftliche Erholung weiterhin genau beobachten, hieß es.
Außerdem können die Mitgliedstaaten ihre Unternehmen noch bis Ende 2022 bei Investitionen mit Krediten unterstützen. Die Kommission legt nahe, dass damit die grüne und digitale Transformation unterstützt werden kann. Bis Ende 2023 dürfen die Staaten Bürgschaften für Investitionskredite übernehmen.
Seit die EU ihre Regeln für Staatshilfe im März 2020 gelockert hat, hat die Kommission Anträge auf insgesamt mehr als 3,1 Billionen Euro bewilligt.
Scholz sei es wichtig, die Hilfen zusammen mit dem Kurzarbeitergeld zu verlängern, heißt es in Berlin. Das hatte sein Kabinettskollege Hubertus Heil (SPD) allerdings schon Anfang November auf den Weg gebracht.
Bis Ende März verlängert werden sollen der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten. Dagegen soll es ab 2022 keine Aufstockung des Kurzarbeitergelds mehr geben. Die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge läuft Ende des Jahres aus, die Arbeitgeber erhalten aber bis Ende März 2022 noch die Hälfte erstattet.
Ökonomen unterstützen Verlängerung
Auch Ökonomen, die vor einiger Zeit vielfach noch vor einer Verlängerung der Finanzhilfen gewarnt hatten, unterstützen inzwischen die Verlängerung. Zwar halten es viele Ökonomen weiter für gut möglich, dass eine 2G-Regelung nicht für Umsatzeinbrüche sorgt – sondern die Umsätze sogar steigern könnte. Hintergrund sind erste Forschungen, wonach viele Menschen weniger aufgrund politischer Verbote Restaurants oder Geschäfte meiden, sondern aus Angst vor Infektionen.
Eine 2G-Regelung könnte den Geimpften so mehr Sicherheit geben und den fehlenden Umsatz durch die Ungeimpften ausgleichen, so die Vermutung. Der Wirtschaftsweise Volker Wieland etwa hatte das kürzlich so erklärt.
Gegner einer Verlängerung sind wegen einer Verschleierung besorgt, welche Unternehmen ausschließlich wegen der Pandemie in Not geraten sind – und in welchen Bereichen das Coronavirus lediglich einen bereits laufenden Strukturwandel beschleunigt hat.
Wenn wegen des Corona-Lockdowns beispielsweise der Einzelhandelsumsatz in den Innenstädten eingebrochen ist und ein Teil der Kunden auch danach auf Dauer dem Online-Shopping treu bleibt, kann der Staat nicht ewig notleidende Einzelhändler unterstützen.
Die rasant steigenden Infektionszahlen rücken diese Sorge nun aber in den Hintergrund. „In der aktuellen, kritischen Lage sollten die Hilfen weiterlaufen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem Handelsblatt. „Wenn Geschäfte durch 2G mehr Umsätze machen als in der letzten Pandemiewelle, sinken die Hilfen ganz automatisch.“
Anspruch auf Überbrückungshilfen haben bloß Unternehmen, denen der Umsatz durch die Pandemie um mindestens 30 Prozent eingebrochen ist. Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger sagt: „Man kann Unternehmen und Beschäftigte nicht in der – hoffentlich – letzten Welle der Pandemie im Stich lassen.“
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