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Interview Ex-Wirtschaftsweisen-Chef Feld: „Die Rente ist der schwarze Fleck im Koalitionsvertrag“

Der Ökonom zeigt sich mit Blick auf den Koalitionsvertrag beruhigt, selbst beim Reizthema Schulden. Nur über die Pläne bei der Rente ist Lars Feld empört.
25.11.2021 - 10:05 Uhr 5 Kommentare
„Der Koalitionsvertrag beruhigt mich.“ Quelle: imago images/photothek
Lars Feld

„Der Koalitionsvertrag beruhigt mich.“

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Ex-Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat den Koalitionsvertrag mit Blick auf die Rentenpolitik scharf kritisiert. „Was die SPD da durchgesetzt hat, ohne dass FDP und Grüne sie gebremst haben, ist nicht nachhaltig“, sagte er dem Handelsblatt.

Am Mittwoch hatten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist vorgesehen, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent fixiert wird, die Beiträge sollen in den nächsten vier Jahren nicht über 20 Prozent steigen, und das Renteneintrittsalter soll unangetastet bleiben.

Laut Feld könne die Rentenversicherung sich so in der Zukunft nicht mehr selbst finanzieren. Er fordert: „Ohne Wenn und Aber, das Renteneintrittsalter muss erhöht werden.“

Lob hatte Feld hingegen für die Finanzpolitik übrig. „Der Koalitionsvertrag beruhigt mich. Die befürchtete ausufernde Finanzpolitik wird nicht kommen“, sagte der Präsident des Freiburger Eucken-Instituts. Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten. Es werden aber verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, um trotzdem zusätzlichen finanziellen Spielraum für Investitionen in den Klimaschutz zu gewährleisten.

Feld hatte immer wieder vor solchen „Tricks“ gewarnt, hält die jetzige Ausgestaltung aber für in Ordnung. „Vor ein paar Jahren und bei einer anderen Regierungskonstellation hätte mich das Programm nervöser gemacht. Aber bei dem, was in den vergangenen Wochen alles so diskutiert wurde, halte ich das Ergebnis für vertretbar.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Feld, erkennen Sie im Koalitionsvertrag den Aufbruch, den SPD, Grüne und FDP für sich proklamieren?
Ich erkenne zumindest das Bemühen für den Aufbruch zur Modernisierung. Klimaschutz, schnellere Genehmigungs- und Planverfahren und ein europäischer Leitgedanke zeigen den Anspruch.

Anspruch und Wirklichkeit gehen ja häufig auseinander.
Darüber scheinen sich die Ampelpolitiker aber im Klaren zu sein. Der Koalitionsvertrag zeigt die Wünsche, aber auch die Schwierigkeiten, mit denen sie einhergehen.

Haben Sie ein Beispiel?
Beim Klimaschutz etwa wird das sehr deutlich. Ich hatte es für denkbar gehalten, dass man tatsächlich nicht auf den Markt vertrauen wird und mit starken Markteingriffen meint, besseren Klimaschutz umsetzen zu können. So ist es aber nicht gekommen. Stattdessen hat sich der marktwirtschaftliche Ansatz mit dem CO2-Preis als zentralem Instrument durchgesetzt. Zwar soll es Differenzverträge und eine Industriestrategie geben. Grundsätzlich aber ist klar: Nur mit marktkonformen Instrumenten wird es sich richten lassen.

In der Finanzpolitik zeigt sich hingegen kein klares Bild. Die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder gelten. Gleichzeitig lassen sich die Parteien diverse Möglichkeiten für das Schuldenmachen neben der Regel offen, etwa Kreditprogramme bei der Deutschen Bahn, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) oder ein Ausbau der staatlichen KfW-Bank. Vor derartigen „Tricks“ hatten Sie immer wieder gewarnt.
Das hatte ich, Grund zur Sorge besteht aber aus meiner Sicht nicht. Die befürchtete ausufernde Finanzpolitik wird nicht kommen. Zwar werden allerlei Möglichkeiten zur Umgehung der Schuldenbremse und für zusätzliche Schulden aufgezeigt. Aber die „Tricks“ werden, wenn sie eingesetzt werden, einer strengen Kontrolle unterzogen und bleiben generell begrenzt.

Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wird nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten zehn Jahre evaluiert und nicht gemäß unwissenschaftlicher Verfahren aufgeweicht. Insbesondere tauchen keine Investitionsgesellschaften als rechtlich selbstständige Sondervermögen auf, die eine permanente Umgehung der Schuldenbremse gewesen wären.

Allzu konkret ist diese Begrenzung aber nicht. Beispiel ÖPP: Solche Konstrukte werden als Option genannt – und die würden neben dem eigentlichen Haushalt laufen.
Gleichzeitig werden aber die Kernaufgaben des Staates weiter durch die öffentliche Hand finanziert, und bei ÖPP wird genau auf Wirtschaftlichkeit und Risikoübernahme geachtet.

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Nun, was Kernaufgaben sind, wird die Regierung doch so definieren können, wie es ihr gerade passt.
Der Koalitionsvertrag zeigt aber ausreichend finanziellen Spielraum für die Projekte der Ampel auf. Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, es soll eine allgemeine Ausgabenrevision geben. Ich gebe zu: Vor ein paar Jahren und bei einer anderen Regierungskonstellation hätte mich das Programm nervöser gemacht. Aber bei dem, was in den vergangenen Wochen alles so diskutiert wurde, halte ich das Ergebnis für vertretbar.

Gilt das auch für die Rente?
Absolut nicht. Die Rente ist der schwarze Fleck im Koalitionsvertrag. Was die SPD da durchgesetzt hat, ohne dass FDP und Grüne sie gebremst haben, ist nicht nachhaltig. Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent fixiert werden, die Beiträge sollen in den nächsten vier Jahren nicht über 20 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter soll keinesfalls angefasst werden. Aber ab 2025 schlägt der demografische Wandel zu. Und dann?

Aktienrente, Zuwanderung und Nachholfaktor werden es nicht richten?
Der Einstieg in die Aktienrente und die Strategie für die Einwanderung von Fachkräften lösen die Probleme der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Ich befürworte beide Vorhaben, aber sie werden nicht reichen. Es hilft lediglich der Nachholfaktor ...

... der besagt, dass bei einem Absinken der Löhne die Rentenerhöhungen in den Folgejahren als Ausgleich geringer ausfallen, weil Rentenkürzungen zuvor ja ausgeschlossen sind ...
... und der seit ein paar Jahren unsinnigerweise ausgesetzt ist. Jetzt soll der Nachholfaktor wieder gelten und das schon ab dem kommenden Jahr, sodass die Rentenerhöhung nicht 5,2 Prozent im Westen und 5,9 Prozent im Osten, sondern nur etwa die Hälfte betragen wird. Das hilft den Finanzen der Rentenversicherung in den nächsten vier Jahren schon, wird aber nicht reichen, um die Rente dauerhaft auf sichere Füße zu stellen. Ohne Wenn und Aber, das Renteneintrittsalter muss erhöht werden. Wenn die Regierung sich darum jetzt weitere vier Jahre drückt, verschiebt sie das Problem nur in die nächste Legislaturperiode.

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5 Kommentare zu "Interview: Ex-Wirtschaftsweisen-Chef Feld: „Die Rente ist der schwarze Fleck im Koalitionsvertrag“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Rente? Herr Feld, warum soll sie nicht finanzierbar sein. Erstens ist die Inflation aus meiner Sicht deutlich höher als die Steigerung der zu versteuernden Rente und andererseits wird durch die kalte Progression deutlich mehr Steuern in die Staatskasse gespült, so dass sich Deutschland ein ewig teures Bundeskanzleramt und 739 Bundestagsabgeordnete leisten kann - statt sinnvoller weise 250 - vielleicht sogar 500. 739 sind exorbitant!

    Von einem Wirtschaftsweisen-Chef Feld hätte ich mehr rechnerische Fähigkeiten erwartet. Vielleicht deshalb Ex.

  • Warum ist in anderen Ländern das Rentenniveau zum letzten Bruttogehalt höher und kann früher als bei uns in Rente gegangen werden. In Österreich z.B. wird nach 45 Jahren -auch wenn man erst 61 ist die volle Rente gezahlt.

  • Interessant wird sein, wer den Bundeszuschuss von 10 Milliarden in Aktien anlegt; etwa die Verwaltung der Rentenversicherung? - Oder schaffen die eine neue Abteilung mit irgendwelchen "Fachleuten", die dann die Wertpapiere mit viel Tamtam und Kosten verwaltet?

  • Herr Michael: Sie greifen ein heißes Eisen auf: Bisher ist die Rentenkasse und deren Beiträge ein Selbstbedienungsladen der Politik. Dort wurden z.B. aufgeladen: die Mutterrente sowie die DDR-Renten. Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn die Bundeszuschüsse immer mehr wachsen. (Ein weiterer Topf der Politiker ist der berühmte Gesundheitsfonds: auch diesem wird immer mehr aufgebürdet, was dann letztendlich als Steuerzuschuss ausgeglichen werden muß, damit die Beiträge nicht komplett aus dem Ruder laufen. Die Beamtenbesoldung wird auch immer gerne diskutiert; die soll angeblich billiger sein, als wenn der Staat usw. ihren Arbeitgeberanteil in die Rentenversicherung einzahlt. Da braucht man kein Mathematiker zu sein, um zu erkennen, dass das so nicht stimmt. Solange z.B. viele Bundestagsabgeordnete von Pensionen und Beihilfe profitieren, braucht es niemanden zu wundern, dass die Bürgerversicherung nicht aufgegriffen wird.

  • In der Tat ist das Rentensystem mit der verbreiteten Selbstbedienungsmentalität für versicherungsfremde Leistungen ein Spielball der jeweiligen Regierungen.

    Es kann nicht sein, dass ein immer größer werdende Teil der Kosten jetzt und in Zukunft aus dem Steuersystem zu zahlen ist. Meiner Meinung nach ist dies auch unsozial und unfair.
    Ein noch größeres Problem wird sein die Altersversorgung der Beamten. Warum sollen diese Systeme nicht gleichgeschaltet werden - was natürlich rechtlich nicht so einfach umzusetzen ist und die Vertreter der Beamten auf ihre sehr beträchtlichen Privilegien verzichten müssten. Es sollten in Zukunft nur für ganz bestimmte, hoheitsrechtliche Tätigkeiten überhaupt Beamte bestellt werden.
    Sonst bleibt für Leistungsträger nur der Umzug in ein anderes Land.

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