Vor TV-Triell: CDU-Politiker Friedrich Merz zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Staatsfinanzen

Merz, der im Zukunftsteam von Laschet für Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständig ist, zeichnete ein düsteres Bild der deutschen Staatsfinanzen. Alle Zweige der Sozialversicherung seien inzwischen Subventionsempfänger aus dem Bundeshaushalt, die Beitragsstabilität sei mit neuen Schulden erkauft worden.

Gleichzeitig sei der Bundesetat in Schieflage: „Das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts beträgt für längere Zeit fast 100 Milliarden Euro im Jahr.“ Man steuere nun auf „sehr schwierige Zeiten zu, in denen strikte Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, vor allem bei den Konsumausgaben geboten ist“.

Als einen der Hauptverursacher hat Merz Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgemacht. „Natürlich jubeln erst mal alle, wenn jemand in die Kneipe kommt und ruft: Freibier für alle. Da sagt ja kaum jemand: Vielen Dank, ich habe schon genug“. Aber, so Merz weiter: „Vielleicht bleiben wir wenigstens so nüchtern, um zu wissen, dass wir das Freibier von Herrn Scholz alle selbst bezahlen müssen.“

Scholz trägt nach Ansicht von Merz auch Mitschuld an der anziehenden Inflation. „Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes“, sagte Merz. Er werde eine massive Entwertung der kleinen Einkommen, der Renten und der Ersparnisse sehen. „Und diese Entwertung trägt einen Namen: Olaf Scholz.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Merz, viele Menschen im Land wissen noch nicht, wen sie wählen sollen und sagen: Wenn Friedrich Merz die Union anführen würde, würden sie der CDU ihre Stimme geben. Ansonsten doch eher der FDP. Was sagen Sie denen?
Wer Friedrich Merz will, muss die Union wählen. Ich kämpfe in vorderster Linie für den Wahlerfolg von CDU und CSU.

Sie wollen also in ein Kabinett als Finanz- oder Wirtschaftsminister einziehen?
Wir müssen uns jetzt zuerst darauf konzentrieren, die Bundestagswahl zu gewinnen. Über Koalitionen und Kabinette sprechen wir danach.

Für eine Jamaika-Koalition brauchen Sie nicht nur die Grünen, sondern auch die FDP. Steht Parteichef Christian Lindner an der Seite der Union oder würde er Ihrer Meinung nach auch eine Ampel-Koalition eingehen?
Christian Lindner sagt im Moment, dass seine Vorstellungskraft für eine Koalition mit SPD und Grünen nicht ausreicht. Meine Prognose ist: Wenn keine andere Koalitionsmöglichkeit besteht, wird sich seine Vorstellungskraft entwickeln. Der FDP-Chef wird eine Regierungsbeteiligung an einer Ampelkoalition damit begründen, dass er dadurch eine rot-rot-grüne Koalition verhindert. Deshalb legt er sich auch vorher nicht fest und schließt eine Ampel nicht aus. Das sollte jeder wissen, der darüber nachdenkt, die FDP zu wählen.

Können Sie sich denn vorstellen, dass die Union Juniorpartner in einer Regierung wird?
Da ist jetzt meine Vorstellungskraft sehr begrenzt. Noch klarer: Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen. In einer solchen Lage müssten wir wohl in der Union einige Hausaufgaben machen.

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Wie sehen die aus?
Dann müssten wir nach dem Wahlabend intensiv die Lage analysieren und Ursachenforschung betreiben.

Was hat Ihre Analyse schon ergeben?
Ich kämpfe bis zum 26.09.2021, 18.00 Uhr dafür, dass wir stärkste Fraktion werden. Nur dann haben wir auch den Auftrag zur Regierungsbildung.

Angesichts der schwachen Umfragewerte setzt die Union nun darauf, vor einem rot-rot-grünen Bündnis zu warnen. Wirkt eine Rote-Socken-Kampagne 2.0 für die stärkste Regierungspartei, die seit 16 Jahren die Kanzlerin stellt, nicht hilflos?
Es geht nicht um eine Kampagne, sondern um die Frage, wie sicher unsere Staatsfinanzen in Zukunft noch sind und wie stabil unsere Währung bleibt. SPD, Grüne und Linke finden einen ausgeglichenen Haushalt und die Einhaltung der EU-Schuldenregeln altmodisch. Wer diese Parteien wählt, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn wir in eine Schuldenunion abrutschen und die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um die Viertagewoche in Spanien und die Renten in Italien zu finanzieren.

Gegen die Aufweichung der Maastricht-Kriterien kämpfen

Die EU-Schuldenregeln sind wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt, die Schuldenstände vieler Euro-Staaten enorm gestiegen. Ist es realistisch, die alten Maastricht-Werte wieder in Kraft zu setzen?
Natürlich wird es für viele Länder schwierig, die Maastricht-Auflagen einzuhalten. Aber die Lösung darf doch nicht sein, einfach die Regeln über Bord zu werfen. Genau das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor. Er nennt den früheren US-Finanzminister Alexander Hamilton als Vorbild, der in den USA Schulden vergemeinschaftet hat. Scholz will eine Schuldenunion. Das ist vertragswidrig, ökonomisch falsch und politisch in höchstem Maße gefährlich.

Ist Ihre Forderung nach einer Rückkehr zu Maastricht denn in Europa mehrheitsfähig?
Der Maastricht-Vertrag gilt für alle Mitglieder der Währungsunion. So haben wir ihn beschlossen. Aber es wird natürlich herumgetrickst, und deshalb kommt es umso mehr darauf an, dass Deutschland standhaft bleibt. Und hier kommt die FDP wieder ins Spiel: Wenn wir eine Ampelkoalition bekommen, wird die FDP bei dieser Frage nicht mehr als eine deutsche Enthaltung in Brüssel durchsetzen können. Mit Enthaltung kann Deutschland aber die weitere Aufweichung des Euros in Brüssel nicht blockieren – und die EU-Schuldenregeln wären Geschichte. Wir brauchen eine Bundesregierung, die in Brüssel aktiv gegen die Aufweichung der Maastricht-Kriterien kämpft.

Bereitet Ihnen die steigende Inflation Sorge?
Wir gehen dieses Jahr Richtung vier Prozent Inflation, im nächsten Jahr könnten es bereits fünf Prozent sein. Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes. Wir werden eine massive Entwertung der kleinen Einkommen, der Renten und der Ersparnisse sehen. Und diese Entwertung trägt einen Namen: Olaf Scholz.

Wie bitte? Scholz will Bundeskanzler werden und nicht Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bei einem Linksbündnis würde der deutsche Vertreter im EZB-Rat, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die Rückendeckung der Bundesregierung verlieren und Brüssel wird die EZB in ihrem Kurs der Anleihekäufe und der Nullzinspolitik noch mehr unterstützen. Sie ist bereits dabei, in ihrer Kommunikation diesen Wechsel zu vollziehen, sie spricht immer häufiger von „Finanzstabilität“ und verdrängt die drohende Aufweichung der Geldwertstabilität. Aber allein Geldwertstabilität ist ihr Auftrag, nur dafür genießt sie das Privileg der politischen Unabhängigkeit.

Wir haben über die europäischen Schuldenregeln gesprochen. Es gibt auch eine Debatte um die deutsche Schuldenbremse. Wann will die Union die Schuldenbremse wieder einhalten? Der Haushaltsplan für 2022 sieht ein Defizit von fast 100 Milliarden Euro vor.
In Wahrheit ist die Lage noch dramatischer: Das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts beträgt für längere Zeit fast 100 Milliarden Euro im Jahr. Wir steuern auf sehr schwierige Zeiten zu, in denen strikte Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, vor allem bei den Konsumausgaben geboten ist.

„Nach der Wahl werden wir einen Kassensturz machen müssen“

Also keine Steuersenkungen?
Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages werden wir vermutlich durch das Bundesverfassungsgericht auferlegt bekommen. Das ist ein Armutszeugnis für die zu Ende gehende Koalition. Da bleibt allenfalls noch ein kleiner Spielraum für die Beseitigung des sogenannten „Mittelstandsbauches“. Steuererhöhungen, wie sie SPD, Grüne und Linkspartei planen, wären dagegen das reinste Gift gegen die Wirtschaft und gegen den zaghaften Aufschwung, den wir gegenwärtig sehen.

Es hieß, die Union wolle noch einen Wirtschaftsplan vorlegen, der die möglichen Steuerentlastungen detaillierter beschreibt. Wann kommt der?
Daran arbeitet der Kanzlerkandidat.

Wäre es so kurz vor der Wahl nicht Zeit für Klarheit? Die CSU fordert Steuersenkungen, die CDU warnt angesichts der Staatsschulden vor unerfüllbaren Versprechen. Was gilt denn nun?
Die Union steht für solide Staatsfinanzen. Unter dieser Prämisse ist manches an Entlastung möglich, aber längst nicht alles. Nach der Wahl werden wir einen Kassensturz machen müssen. Das ist dann die Abschlussbilanz der gegenwärtigen Regierung und zugleich die Eröffnungsbilanz der neuen Regierung.

Der Staat sollte die richtigen Anreize setzen und vor allem Infrastruktur zur Verfügung stellen. Friedrich Merz

Welche Entbehrungen kommen denn auf die Menschen zu, etwa bei der Frage des Klimaschutzes?
Der Klimaschutz und die damit verbundene Transformation unserer Volkswirtschaft ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb sollten wir auch auf der Ausgabenseite jetzt nicht neue kostspielige Programme beschließen. Und wir sollten alles dafür tun, dass unsere Volkswirtschaft den technologischen Sprung auch im internationalen Wettbewerb erfolgreich meistern kann. Es geht um Investitionen in die Zukunft, mit denen wir in der längeren Perspektive sogar Geld verdienen können.

Werden wir doch konkret: Wenn die Regierung ihre selbst gesteckten Klimaziele im Verkehr 2022 erreichen will, wird sie den CO2-Preis so erhöhen müssen, dass der Benzinpreis um 70 Cent steigt. Teilen Sie die Auffassung?
Wenn der CO2-Preis steigt, könnten andere Steuern auf den Benzinpreis ja auch mal sinken. Der Staatsanteil am Benzinpreis muss nicht von zwei Drittel auf drei Viertel steigen. Es gäbe Möglichkeiten, die zusätzliche Belastung wieder auszugleichen.

Die im Raum stehenden 70 Cent ergeben sich aus der Notwendigkeit, kurzfristig 20 Millionen Tonnen CO2 einsparen zu müssen. Das geht nur, wenn die Menschen weniger Auto fahren. Warum dann also wieder entlasten?
Die Menschen brauchen und wollen das Auto, ganz besonders auf dem Land. Das sehe ich ja in meinem Wahlkreis. Der Staat sollte das einfach einmal respektieren. Deswegen halte ich die Debatte über einen höheren Benzinpreis von 70 Cent für wenig zielführend. Wer meint, mit prohibitiver Preisgestaltung an der individuellen Mobilität etwas ändern zu wollen, der liegt falsch. Ich jedenfalls werde den Deutschen das Autofahren nicht vermiesen.

Wie wollen Sie dann die enorme Lücke schließen?
Es geht entweder über Repression, dafür stehen SPD und Grüne. Wir hingegen möchten gute Angebote unterbreiten, die die Menschen spannend und attraktiv finden. Beispiel: Ich fahre seit einigen Monaten ein Hybridfahrzeug, weil ich von der Technologie begeistert bin. Gäbe es genügend Ladesäulen, würde ich sogar ein reines Elektroauto fahren. Ich brauche für diese Entscheidung keine Prämie und keine überteuerten Benzinpreise, sondern eine ordentliche Ladeinfrastruktur. Das ist der Unterschied zwischen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und Repressionen.

Nicht jeder kann sich sofort ein Elektroauto kaufen, damit kurzfristig die Ziele erreicht werden, wie sie im Gesetz stehen.
Eben. Wenn es nach Fridays for Future ginge, müssten wir schon am Wahlabend klimaneutral sein. Das ist doch einfach nur lächerlich! Es geht hier um langfristige technologische Entwicklungen, die wir vernünftig gestalten müssen. Wir haben dabei auch schon viel erreicht: minus 40 Prozent CO2 bei gleichzeitiger Verdoppelung der Wirtschaftsleistung seit 1990. Nun kommt der weit anstrengendere Teil der Wegstrecke – aber bitte doch intelligent und technologieorientiert.

Ist es intelligent, wenn die Kanzlerkandidatin der Grünen im Bundestag sagt: Dem Markt sind die Menschen egal?
In ihrem Buch steht das genaue Gegenteil. Aber vermutlich hat sie diese Stelle auch nicht selbst geschrieben, und die Aussage im Bundestag zeigt das Denken der Grünen. Der Markt, das sind Millionen von Menschen, die jeden Tag selbstbestimmt Entscheidungen treffen. Diese Menschen wollen Klimaneutralität und keine Belehrungen von Frau Baerbock, dass sich mit dem Markt Klimaschutz nicht organisieren lasse. Was übrigens nachweislich falsch ist, denn alle marktwirtschaftlichen Länder sind beim Klimaschutz erheblich erfolgreicher als staatlich gelenkte Systeme.

Fakt ist, der CO2-Preis wird steigen. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm stehen, dass sie im Gegenzug die EEG-Umlage abschaffen und den Strompreis senken will. Die CSU wirbt nun auch noch für eine Spritpreisbremse und eine höhere Pendlerpauschale. Wird es noch mehr Entlastungen geben?
Ich kann diese Überlegungen verstehen. Aber der Staat sollte die richtigen Anreize setzen und vor allem Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Es gibt auch einen Deckel für die Sozialbeiträge, die nicht über die Marke von 40 Prozent steigen sollen. Gilt denn weiterhin diese Zusage ?
Die Sozialgarantie ist in dieser Form reine Camouflage, denn die Leistungen wurden ja nicht etwa gedeckelt, sondern in atemberaubendem Tempo ausgeweitet und auf den Bundeshaushalt abgewälzt. Alle Zweige der Sozialversicherung sind inzwischen Subventionsempfänger aus dem Bundeshaushalt, die Beitragsstabilität wurde mit neuen Schulden erkauft. Das ist das Ergebnis eines Überbietungswettbewerbs in dieser Koalition.

Wie würden Sie diese Entwicklung korrigieren?
Die Lösung lautet, die Ausgaben zu begrenzen und nicht die Einnahmen mit neuen Steuern zu erhöhen. Die Finanzierung unseres Sozialstaats beansprucht inzwischen ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. Wir sollten den Menschen sagen: Das Niveau ist sensationell, mehr geht in den nächsten Jahren aber nicht. Wir müssen erst die Basis stabilisieren und den Wohlstand der Zukunft neu verdienen.

Sollte Armin Laschet so etwas sagen?
Warum denn nicht? Die Mehrheit der Menschen weiß doch, dass es so nicht weitergehen kann.

Aber Erfolg hat doch der, der wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unbequeme Wahrheiten ausspart.
Natürlich jubeln erst mal alle, wenn jemand in die Kneipe kommt und ruft: Freibier für alle. Da sagt ja kaum jemand: Vielen Dank, ich habe schon genug. Aber vielleicht bleiben wir wenigstens so nüchtern, um zu wissen, dass wir das Freibier von Herrn Scholz alle selbst bezahlen müssen.

Aber Ihre eigene Partei wollte doch nicht Sie als Parteichef, sondern Herrn Laschet.
Und diese Entscheidung habe ich respektiert, und deshalb mache ich jetzt Wahlkampf für die CDU.

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