Koalitionsverhandlungen Aufwand zu groß: Ampel wird wohl auf eigenes Ministerium für Digitalisierung verzichten
Die Ampelverhandler suchen nach Wegen, die Digitalisierung in Deutschland systematischer als bisher voranzutreiben.
Berlin Die FDP wollte es, die Digitalverbände wollten es, und auch die allermeisten Deutschen hielten es für eine gute Idee: ein eigenes Ministerium für digitale Angelegenheiten. Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom vom September dieses Jahres sprachen sich 71 Prozent der Befragten für ein eigenes Digitalressort aus.
Von der FDP hieß es im Wahlkampf: „Ein Digitalisierungsministerium muss Tempo machen.“ Parteichef Christian Lindner war ein persönlicher Verfechter des Ansatzes, um von überholten Praktiken wie dem Faxen und der Rohrpost wegzukommen, wie er im Bundestag und bei seinen Wahlkampfauftritten immer wieder betonte.
Doch jetzt, wo es an der Zeit wäre, diese Idee auch zu verwirklichen, wird klar: In der neuen Bundesregierung wird es aller Wahrscheinlichkeit nach kein eigenständiges Digitalministerium geben. Das sagten mehrere mit den Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition vertraute Personen dem Handelsblatt.
Die FDP, die als einzige der drei Ampelparteien ein solches Ressort ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat, befinde sich mit ihrer Forderung „auf dem Rückzug“, sagte ein Unterhändler.
Während der Gespräche in der Facharbeitsgruppe hätten die Liberalen teilweise den Eindruck erweckt, sie müssten nur Digitalressort sagen und alle Bälle rollten auf sie zu, sagte ein anderer Insider. Inzwischen setzt sich allerdings auch bei der FDP laut Handelsblatt-Informationen die Einsicht durch, dass der Aufbau eines neuen Ministeriums das Tempo bei der Digitalisierung eher bremsen als forcieren würde.
Personeller Aderlass
Das Problem: Ein eigenes Digitalministerium würde einen zu großen organisatorischen und personellen Umbau mit sich bringen. Räumlichkeiten in Berlin Mitte für ein neues Bundesministerium zu finden sei extrem schwierig.
Außerdem müsste eine große fachliche Restrukturierung mit der Schaffung einer neuen Behörde einhergehen und viele andere Ressorts einen personellen Aderlass hinnehmen, lautet die Einschätzung in FDP-Kreisen.
Außerdem ist die Digitalisierung ein klassisches Querschnittsthema. Von Unterhändlern der SPD heißt es deshalb, es sei offenkundig, dass schon jetzt in allen Ministerien Digitalisierungsprojekte verfolgt würden, die sich jedoch nicht einfach in einem einzelnen Ressort bündeln ließen, ohne einen Kompetenzverlust zu riskieren.
So gebe es „keine klare Logik“, weshalb zum Beispiel das Gesundheitsministerium plötzlich nicht mehr für das Projekt der elektronischen Patientenakte zuständig sein solle.
Denkbar wäre dem Vernehmen nach aber, ein bestehendes Ministerium mit der Zuständigkeit für Digitales aufzuwerten und darin bestimmte Themen zu bündeln. Als Vorbild könne etwa Nordrhein-Westfalen dienen, sagte ein Insider.
Die Liberalen müssen sich wahrscheinlich von ihrer Forderung nach einem Digitalministerium verabschieden.
Dort gibt es ein Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Das Ressort wird aktuell vom FDP-Politiker Andreas Pinkwart geführt, der die Ampel im Bund in der digitalen Facharbeitsgruppe mitverhandelt.
Denkbar wäre außerdem, einen künftigen Digitalstaatsminister im Kanzleramt zu stärken. Ein Unterhändler sprach von der Möglichkeit, einen „Bundesminister mit besonderen Aufgaben“ einzusetzen.
Dieser könne mit einem „agilen Team“ die Federführung bei digitalen Kernprojekten übernehmen, hätte Koordinierungsrechte gegenüber anderen Ressorts, müsse für seine Aufgabe dann aber auch auf die Expertise der bestehenden Digitalabteilungen der Abteilung 6 im Kanzleramt zugreifen können. Aus Kreisen der FDP heißt es jetzt, ein solches Modell sei von vorneherein angestrebt worden, den Plan, ein eigenes Haus aufzubauen habe so nicht bestanden.
Zweite Option: Kanzleramt
Das entspräche in etwa der Vorstellung vor allem der SPD. Kanzlerkandidat Olaf Scholz stand der Idee, ein neues Digitalministerium aufzubauen, schon im Wahlkampf skeptisch gegenüber. Die Digitalisierung solle stattdessen „Chefsache sein“, also im Kanzleramt gebündelt werden, sagte er noch im Sommer bei einer Handelsblatt-Veranstaltung. Er könne sich vorstellen, einen „Chief Digital Officer“ im Bundeskanzleramt zu installieren. Es brauche jemanden in der Position mit einem tiefen Verständnis von neuen Technologien.
Als „Bundesminister mit besonderen Aufgaben“ im Kanzleramt fungiert heute schon Helge Braun (CDU). Der geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramts hat nach Ansicht der Ampelverhandler seine Rolle beim Thema Digitalisierung nur unzureichend ausgefüllt.
Auch die scheidende Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) habe mangels Mitarbeitern und Budget nicht viel bewegen können. Dies dürfe sich nicht wiederholen, wenn man mit der Digitalisierung endlich vorankommen wolle.
Für die FDP wäre die Lösung, das „Digitale“ an ein anderes Ressort anzuhängen, allerdings die bessere Variante. Das Wahlkampfversprechen, ein „Digitalministerium“ ins Leben rufen zu wollen, könnten die Liberalen so zumindest teilweise als erfüllt ansehen.
Die Digitalisierung als Kernthema der Partei an das wahrscheinlich SPD-geführte Kanzleramt anzudocken stößt deshalb bei den Liberalen eher auf Skepsis. Die Notlösung, ein bestehendes Ministerium auszubauen, sehen viele in der FDP als Übergang zu einem echten Digitalressort in einer der kommenden Legislaturperioden. Das sei weiterhin das ausgegebene Ziel, heißt es in der Partei.
Die letzte Rettung für ein Digitalministerium könnte nur noch die Ressortarithmetik der Koalitionäre werden. Sollte die Personalverteilung ein weiteres Ministerium verlangen, wäre ein Digitalressort wohl die naheliegendste Option.
Skepsis bei Digitalverbänden
Vertreter der Digitalwirtschaft reagierten ernüchtert auf die Entscheidung der Ampelparteien. Der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Dirk Freytag, sagte dem Handelsblatt, ein eigenes Ministerium wäre vor allem als Instanz für den geplanten „Digitalisierungscheck“ neuer Gesetze wichtig gewesen. Dies würde signalisieren, „dass die Digitalisierung Deutschlands endlich oben auf der Agenda steht“, so Freytag.
Ähnlich sieht das auch Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft, Eco: „Die Bündelung der strategisch relevanten digitalpolitischen Aufgaben in einem Digitalressort mit klarem Auftrag ist aus meiner Sicht nach wie vor die beste strukturelle Lösung, um das Querschnittsthema digitale Transformation konsistent politisch zu steuern“, so Süme.
Bitkom-Präsident Achim Berg begrüßt zwar die Lösung, ein bereits bestehendes Ministerium umzuwidmen, er warnt aber auch davor, Digitalisierung als Anhängsel zu betrachten. Sie dürfe „nicht nur auf dem Klingelschild stehen“.
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