Ampel-Verhandlungen: Grüne rufen Greenpeace, WWF, Germanwatch & Co. zu Hilfe

Dann gesteht die unterlegene Kanzlerkandidatin, dass die Grünen schlecht verhandelt hätten. Das Sondierungspapier lasse „leider noch an der nötigen Klarheit fehlen“, die Grünen würden nun in den Koalitionsverhandlungen daran arbeiten, „das Nötige zu erreichen“.

Als sei sie sich der eigenen Schwäche bewusst, bittet sie die Klimaaktivisten: „Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran –, wenn ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen. Wenn wir das weiter allein tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.“

Ökoverbände warnen: „Katastrophaler Fehlstart“

Es ist ein Novum bei Koalitionsverhandlungen und sorgt vor allem bei den Verhandlern von SPD und FDP für Verwunderung und Ärger: Zum einen vereinbaren die Unterhändler Stillschweigen, treffen sich an geheimen Orten zu geheimen Zeiten und versuchen so, so etwas wie eine Vertrauensbasis zu schaffen. Zugleich aber mobilisieren die Grünen Klimaschutzorganisationen, um massiv Druck auf die neuen Partner auszuüben. Dabei ist der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen auch schon so völlig ins Rutschen gekommen.

Längst steht die Frage im Raum: Werden die Verhandlungen an den Grünen scheitern, weil sie nicht in der Lage zu Kompromissen sind? Oder lässt die Parteispitze sich auf Kompromisse ein und bricht mit ihrer kompromisslosen Basis, der eigenen Jugend und Organisationen wie Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe oder Germanwatch?

Ebenjene Verbände, die Baerbock vergangene Woche angeschrieben hat, reagieren offenbar prompt: Sie finden sich inzwischen als Absender einer bundesweiten Anzeigenkampagne, die diese Woche in deutschen Medien erschien. „Jetzt anpacken, die Zeit rennt“, lautete die Überschrift, verbunden mit der Forderung, „einen Aufbruch beim Klimaschutz einzuleiten“.

Dazu gehöre „eine CO2-gerechte Bepreisung, das Ordnungsrecht, staatliche Investitionen und Anreize statt klimaschädlicher Subventionen“. Vor allem aber solle eine neue Regierung „das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen stärken“. Und weiter: „Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart.“

Grüne haben sich im Sondierungspapier auf eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes eingelassen

Doch genau darauf haben sich die Grünen in den Verhandlungen mit SPD und FDP eingelassen. Kein Wunder, dass die Umweltverbände in Aufregung sind, seit das Sondierungspapier auf dem Tisch liegt. Demnach sollen die Klimaziele nicht mehr jährlich und nach jedem Sektor verfolgt werden, sondern „anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung“.

Aussagen aus dem Sondierungspapier, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringen zu wollen oder das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln zu wollen, erwärmen nicht die Herzen der Ökoaktivisten – auch nicht der Hinweis, bereits vor 2035 nur noch CO2-neutrale Autos zuzulassen oder Flugzeuge, die auch mit synthetischen Kraftstoffen fliegen können, ganz zu schweigen von dem Hinweis, dass es kein generelles Tempolimit geben wird.

Dreh- und Angelpunkt bleibt das Klimaschutzgesetz. Mit ihm wollen die Grünen ganz im Sinne ihrer Klientel die Gesellschaft klimaneutral umbauen. Das Gesetz, 2019 verabschiedet von der Großen Koalition und zuletzt im Frühjahr deutlich verschärft, sieht vor, dass jeder treibhausgasrelevante Sektor – also die Energieerzeuger, die Industrie, der Verkehr, die Gebäude aber auch die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft – Jahr für Jahr den CO2-Ausstoß senken und die Zielvorgaben auch erreichen muss.

Verfehlt ein Sektor sein Ziel, dann muss der Fachminister umgehend mit harten Maßnahmen gegensteuern, um dann sofort im Folgejahr die Ziele wieder einzuhalten. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Energiesektor. Hier gelten nur Ziele für 2022 und dann wieder für 2030. Doch mindestens im Gebäude- und im Verkehrssektor ist der strenge Mechanismus mit seinen jahresscharfen Vorgaben eine Illusion: Es gibt schlichtweg keine Maßnahmen, die so kurzfristig so stark helfen, CO2 zu sparen, wie dies durch die Klimaziele vorgeschrieben wird.

6-Milliarden-Sofortpaket für Wirtschafts- und Innenministerium

Das bekamen erst in diesem Sommer das Wirtschafts- und das Innenministerium zu spüren, die gemeinsam die Ziele im Gebäudesektor einhalten müssen. Sie legten ein sechs Milliarden Euro schweres Sofortprogramm auf, das der eigens mit dem Gesetz eingerichtete Expertenrat für Klimafragen als unzureichend abkanzelte. Es sei nicht einmal eine „methodisch konsistente, isolierte Quantifizierung der Wirkung des von den Ministerien übermittelten Sofortprogramms“ möglich, befand der Rat Ende August.

Der Fall zeigte, dass es wenig Sinn ergibt, jedes Jahr konkrete Ziele vorzugeben und notfalls zu sanktionieren. Das gilt jedenfalls für Bereiche, in denen Emissionen nicht per Dekret einfach sinken. Auch zwingt das Verfahren, jährlich Anlagen effizienter zu machen, obwohl sie womöglich in einigen Jahren durch neue ersetzt werden sollen.

Fest steht etwa auch, dass der Verkehrssektor sein Klimaziel im kommenden Jahr um 20 Millionen Tonnen verfehlen wird. Die Lücke wird in den nächsten Jahren sogar noch deutlich steigen, wie aus dem Projektionsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Um 20 Millionen Tonnen einzusparen, müsste der Spritpreis um rund 70 Cent steigen, damit die Menschen das Auto stehen lassen oder sich ein E-Mobil kaufen.

Keine andere Maßnahme würde so viel so schnell einbringen. Auf die Frage, wie viele Tonnen CO2 etwa ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen einbringen würde, hatte Grünen-Chef Robert Habeck vor wenigen Wochen im Fernsehen gesagt: „Das weiß ich nicht auf die Tonne genau.“ Es sind rund zwei Millionen Tonnen und damit so viel, wie der innerdeutsche Luftverkehr pro Jahr verursacht. So steht es im Übrigen auch im Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen, als deren Autoren Baerbock und Habeck genannt sind. Habeck würde Inlandsflüge gern „überflüssig machen“, was aber massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr bedeuten würde und nicht nur viel Geld kostet, sondern vor allem viel Zeit. Eine Lösung: nicht in Sicht.

Trotz Widersprüchlichkeiten: Klimaschutzgesetzt gilt unter Klimaschützern als großer Erfolg

Doch das Klimaschutzgesetz gilt trotz all seiner Widersprüchlichkeiten unter Klimaschützern als großer Erfolg. Dass sich die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP bereits in ihren Sondierungsgesprächen kurzerhand von den jahresscharfen Sektorzielen verabschiedet haben, kommt aus Sicht von Greenpeace, Germanwatch und anderen Organisationen einem Sakrileg gleich.

Während die Grünen-Spitze in den Sondierungen bereits Positionen aufgegeben hat, erhöhen nun die Parteibasis und Klimaschutzorganisationen in der Partei den Druck: Fridays for Future und die Partei-Nachwuchsorganisation Grüne Jugend fordern inzwischen sogar, ab 2035 aus der Nutzung von Erdgas auszusteigen. Pragmatiker unter den Grünen verzweifeln, ignorieren können sie die Forderung indes nicht.

„Das Dilemma bekommen die Grünen mit ihrer Friday-for-future-Klientel nicht aufgelöst“, heißt es in Verhandlungskreisen. „So ist das mit dem Populismus: Man muss den Tiger auch reiten können.“ Den Grünen fehle der Blick für die Realität, weil sie gefangen seien in der Welt ihrer Unterstützer. Deren Wünsche aber prallen nun auf die Vorstellungen der FDP als Partei der Wirtschaft und erst recht auf die der SPD als Partei der Arbeitnehmer.

Baerbock macht den Umweltverbänden in ihrem Brief wenig Hoffnung. Das Klimaschutzgesetz sei „wichtig, und es muss auch weiterhin Sektorziele und den jährlichen Monitoringbericht über alle Sektoren geben“. Sie wolle das Gesetz aber „weiterentwickeln, um die Zielerreichung sicherzustellen“. Dafür sei eine „zusätzliche vorausschauende Bewertung der zu erwartenden Wirkung der sektorspezifischen und der sektorübergreifenden Maßnahmen“ nötig. Ob die Organisationen sich mit dieser wolkigen Erklärung zufriedengegeben?

Baerbock schließt ihren Brief mit Vornamen

Um die Verbundenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, schließt Baerbock ihren Brief mit den Worten: „Liebe Grüße“, und fügt sicherheitshalber neben ihrem Vornamen „Annalena“ auch noch „Robert, Katrin, Toni, Oliver und Sven“ an – die Vornamen aller Spitzenpolitiker der Grünen, die die Verhandlungen mit SPD und FDP maßgeblich verantworten.

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