Künftige Ampel-Minister Özdemir statt Hofreiter? Grüne ringen um Personaltableau – Urabstimmung verschoben
Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen linkem Flügel und Realos um die künftigen Rollen der beiden Grünen-Politiker.
Berlin Die in den vergangenen Jahren zelebrierte Einigkeit der Grünen hat Risse bekommen. Auf den letzten Metern zur angestrebten Regierungsbeteiligung verheddert sich die Partei bei der Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern. Eigentlich wollte die Parteiführung am Donnerstagnachmittag ihr Personal bekanntgeben, mit dem sie in einer möglichen Ampel regieren wollen. Doch daraus wurde nichts.
Hinter den Kulissen gab es bis zum Abend Zoff über die Aufteilung der Posten an die Flügel der Partei. Offenbar sollte Realo Cem Özdemir das Landwirtschaftsministerium übernehmen, der damit Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel verdrängen würde. Hofreiter würde dann leer ausgehen.
Verstärkung für den Schwaben Özdemir kam von seinem Parteifreund Danyal Bayaz, Finanzminister in Stuttgart. „Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist“, twitterte Bayaz am Donnerstagabend. „Und ich denke: so geht es den allermeisten in diesem Land.“
Auch Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank wünschte sich Özdemir als Minister: Ihr ginge es sicher wie sehr, sehr vielen Leuten in diesem Land: Ein Bundeskabinett mit grüner Beteiligung sei ohne Özdemir „nur schwer vorstellbar“, schrieb die Grüne auf Twitter.
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Gesetzt ist Parteichef Robert Habeck als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für den Posten des Vizekanzlers. Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock soll nach dem Willen des Parteivorstands Außenministerin werden. Das bestätigte auch Habeck am Donnerstag erstmals öffentlich. Die Grünen würden „mit großer Wahrscheinlichkeit das Außenministerium mit Annalena Baerbock besetzen“, sagte er.
Die Grünen besetzen fünf Ministerien: Neben dem Landwirtschafts-, und dem Außenministerium auch das Transformationsministerium für Wirtschaft und Klima sowie das Familien- und das Umweltressort. Mit Özdemir, Baerbock und Habeck wären drei Realos im Kabinett.
Als Kandidatin für das Umweltministerium gilt die Parteilinke Steffi Lemke. Laut „Spiegel“ soll Anne Spiegel, ebenfalls Parteilinke und aktuell Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz, den Posten als Familienministerin übernehmen. Ursprünglich war dafür die derzeitige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt vorgesehen, die bei einem Ministeramt für Özdemir statt für Hofreiter der Austarierung des Kräfteverhältnisses der Flügel zum Opfer fiele.
Realos gewinnen Machtkampf bei den Grünen
Das Ergebnis des Geschachers: Die Urabstimmung zum Koalitionsvertrag startet verspätet erst am Freitagmorgen.
„Ein bisschen müsst ihr noch warten“, sagte Habeck zum Auftakt des sogenannten Bund-Länder-Forums. Bei der Veranstaltung am Donnerstag wollten Parteiführung und Unterhändler für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag werben, über den nun die 125.000 Parteimitglieder abstimmen sollen.
Urabstimmung soll zehn Tage dauern
Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch ein Votum per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht.
Am Bund-Länder-Forum nahmen etwa 80 Grüne teil, zum Teil digital, zum Teil vor Ort. Sie kamen aus den Spitzen von Partei und Fraktion, den Ländern, dem Europaparlament und der Grünen Jugend. Auch das Verhandlungsteam aus den Koalitionsgesprächen war dabei.
Baerbock warb in ihrer Rede für den vorgelegten Vertrag. Man könne „stolz“ drauf sein, „was wir hier verhandelt haben“, sagte sie. Und stolz, als Partei endlich auch wieder auf Bundesebene Verantwortung übernehmen zu können.
Man könne nicht alles auf einmal verändern, sagte Baerbock weiter an alle diejenigen Mitglieder gerichtet, die den Verhandlungsführern vorwerfen, für die Grünen nicht genügend herausgeholt zu haben. „Man muss Prioritäten setzen, man kann nicht alles auf einmal tun.“
Außenexperte Omid Nouripour mahnte die Partei, sich „nicht kleinmachen zu lassen“. Die Grünen bekämen vier „hochklimarelevante Ministerien“, inklusive des Außenministeriums. Das sei ein großartiger Erfolg.
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Am liebsten wäre mir Frau Künast! Die mag ich!
Dann Hofreiter, der ist engagiert aber wirkt nicht so aggressiv wie Özdemir, der sich schon mal im Ton vergreift.
Als Minister wird sich Özdemir wohl eine etwas gezügelte Sprache zulegen.
Insgesamt sind die Grünen in der Opposition wirklich etwas sehr aggressiv gewesen, war auch ihre Aufgabe. Jetzt in der Regierung wünsche ich mir Pragmatismus und bisher machen alle Ampel Koalitionäre wohl einen guten Job. Hoffentlich, denn ich mag nicht den Tag vor dem Abend loben
Soso Herr Hofreiter ist also auf "seinem" Gebiet der Blütenkunde ein kompetenter Verkehrspolitiker und prädestinierter Bundesminister. Mir ist er bisher nur als rotköpfiger dogmatischer Schreihals aufgefallen. Aber jeder hat halt so seine unkritischen Groupies Herr Faust.
Sicher ist auch Annalena die Völkerrechtlerin eine begnadete und überaus kompetente Aussenpolitikerin. Zumindest wird sich der Posten gut in den Lebenslauf integrieren.
So blind kann man doch nicht sein.
Herr Faust: (Als kein Sympathisant der Grünen) Sie haben recht, dass beide Politiker ihre Fähigkeiten haben; ich bevorzuge allerdings Herrn Özdemir als Aussenminister; dort hat er sicherlich gute Qualitäten, aber Frau Baerbock hat auf diesem Posten nichts zu suchen. Herrn Hofreiter könnte ich mir als Landwirtschaftsminister vorstellen; das würde er sicherlich wesentlich besser machen als bisher Frau Klöckner.
Die hämischen Kommentare der nicht Grünen sollten mal etwas den Testosteron Spiegel herunterfahren. Für mich sind beide Politiker auf ihrem Gebiet sehr geeignet. Hofreiter als einen kompetenzfreien Choleriker zu bezeichnen, zeugt eher von eigener Inkompetenz. Als Biologe hat er viel Wissen zu ökologischen Fragen und eben auch Mut zu sagen, dass wir nicht immer mehr Fläche sowohl für private wie industrielle Besiedlung ausnutzen können. Özdemir ist auf seinem Gebiet ebenso ein hervorragender Politiker. Ich bedaure, dass nur einer der beiden das Rennen machen kann. Verdient hätten es beide.
Bitte bitte erspart uns den kompetenzfreien Choleriker.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Gruenen muessen ueberlegen mit welchen Ministern
sie in die naechste Wahl gehen wollen, und da glaube ich, waere Oezdemir die bessere
Karte. Aber da ich die Gruenen sowieso nicht waehle .....
Da sind die lieben GRÜNEN nicht anders als die anderen Partien. Es geht nicht um die Kompetenz der zu ernennden Person sondern nur darum welcher Flügel in der Partei die Oberhand bekommt und welche Person an die Fleischtöpfe darf.