Machtkampf Nach dem Wahldebakel: Diese CDU-Politiker fordern von Laschet persönliche Konsequenzen
Auf dem Rückzug? Armin Laschet gerät Parteiintern unter Druck.
Berlin, Stuttgart Rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland legt CDU-Chef Armin Laschet einer Umfrage zufolge den Rücktritt nahe. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor.
51 Prozent antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage „Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten“ mit „auf jeden Fall“ oder „eher“.
Und auch innerhalb der Partei werden Stimmen lauter, die den Kanzlerkandidaten dazu auffordern, persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Mainz, Ellen Demuth, forderte auf Twitter den Rücktritt des Parteichefs. „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis“, schrieb Demuth am Montag auf Twitter. „Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.“
Die 39-Jährige war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen.
Auch aus Sicht des früheren hessischen Justizministers Christean Wagner sollte Laschet die Verantwortung für das beispiellose Debakel bei der Bundestagswahl übernehmen. „Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich“, sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der „Heilbronner Stimme“. „Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen.“
„Mit Söder und Merz hätten wir ein besseres Ergebnis erzielt“
Der steile Absturz auf das historische Tief von 24,1 Prozent sei selbst verschuldet, sagte Wagner. Gefehlt hätten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. „Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt“, sagte der frühere Fraktionschef im hessischen Landtag.
„Nach einem solchem historischen Debakel wäre eine Erneuerung auch im Präsidium angebracht, in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern.“ Für Wagner ist auch klar: „Mit Söder und Merz hätten wir ein erheblich besseres Ergebnis erzielt.“
Aus Baden-Württemberg kommt ebenfalls Kritik an Laschet. Unionsabgeordnete forderten dort personelle Konsequenzen. „Mit fehlt jede Fantasie, wie Laschet die für eine neue Regierung notwendige Aufbruchstimmung erzeugen will“, sagte etwa der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) über den Unions-Kanzlerkandidaten. Priorität müsse die Aufarbeitung der Wahlniederlage genießen. „Zunächst müssen wir unseren eigenen Laden in Ordnung bringen. Da gibt es genug zu tun.“ Die Ulmer Abgeordnete Ronja Kemmer sprach sich in den Zeitungen für „einen echten Generationenwechsel“ aus.
Unionspolitiker kritisieren auch, dass das Dringen der Union auf eine Jamaika-Koalition der dramatischen Lage nicht gerecht werde. „Wir als Union müssen anerkennen, dass die SPD die Wahl gewonnen hat und den ersten Regierungsbildungsversuch starten darf. Parallelverhandlungen über Jamaika sollte es nicht geben, sondern erst dann, wenn eine Ampel nicht zustande kommt“, sagte der Böblinger Abgeordnete Marc Biadacz. „Unabhängig davon muss sich jetzt jeder in der Union selbst hinterfragen, ob er der nach diesem Ergebnis überfälligen Erneuerung im Weg steht.“
„Wir brauchen einen Neuanfang“
Forderungen nach einem Rücktritt kommen auch aus der Jungen Union Sachsen. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden.
Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. „Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen.“
Die CDU Trier forderte einen Bundesparteitag noch in diesem Jahr. „Angesichts des historisch schlechten Abschneidens der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl muss sich der Bundesvorstand bezüglich seiner Zusammensetzung und den zuletzt getroffenen Entscheidungen hinterfragen“, teilte der Kreisverband am Montag in Trier zur Begründung mit. Auch die Abgeordneten vor Ort seien von diesen Entscheidungen negativ getroffen worden.
Die Wahlplakate mit dem Bild des Kanzlerkandidaten der Union werden abgebaut.
Die Union hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet kündigte nach den schweren Verlusten eine Erneuerung der CDU an und räumte persönliche Fehler ein. Die SPD verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft.
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