Nach der Bundestagswahl Krise der Union: Die brisante Wahl des Fraktionschefs könnte Laschet stürzen
Wenn sich der Parteichef am Dienstag nicht durchsetzt, dürfte seine Machtbasis weiter erodieren.
Berlin Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl ist der innerparteiliche Machtkampf in der Union in vollem Gange. Am Dienstagnachmittag wollte die Fraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Dabei wird üblicherweise auch der neue Vorsitzende gewählt. Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist offensichtlich nicht bereit, das Amt nur kommissarisch weiterzuführen, sondern will sich – wie üblich – für ein Jahr wählen lassen.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte am Montag angekündigt, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorzuschlagen, den Fraktionsvorsitz erst einmal nur vorübergehend zu bestimmen – zum Unmut von Brinkhaus.
Nun arbeiten Laschet und CSU-Chef Markus Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Abend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit solle eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Söder und Laschet hätten im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert, hieß es laut dpa weiter.
Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt muss der Vorsitzende noch an diesem Dienstag gewählt werden. „Dies ist die Woche der Entscheidungen, sowohl was den Kurs als auch das Personal anbelangt“, sagte Dobrindt nach der ersten Sitzung der neuen CSU-Landesgruppe.
Söder hatte am Vorabend in der ARD erklärt, mit Brinkhaus habe die CSU „sehr gute Erfahrungen“ gemacht. „Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option.“ Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. Söder plädierte dafür, „Klarheit“ für die Fraktion zu schaffen. „Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir da eine klare Linie haben, dass das nicht nur für ein paar Tage gilt, sondern für länger.“
Weitere Anwärter neben Brinkhaus
Laschets bisheriges Kalkül: Bis zur nächsten Sitzung der Fraktion sollen sich zum einen die Fronten innerhalb der Union klären – und ebenso die Möglichkeit, ob es zu einer Regierungsbeteiligung kommen kann. Dann erst sollen die Abgeordneten entscheiden – über ihren Fraktionsvorsitzenden und die künftige Richtung.
Neben Brinkhaus gibt es weitere Anwärter für den Fraktionsvorsitz: Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftsexperte Friedrich Merz. Sollte die Union in die Opposition gehen, wären sie mit dem Posten in der stärkeren Position als Parteichef Laschet.
Aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind (Gruppe 17), erhielt Brinkhaus am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen. Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen laut dpa nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden.
Kritik an Laschet mehrt sich
Laschet selbst will derzeit nicht als Fraktionschef kandidieren, weil zu unsicher ist, ob er nicht durchfällt und damit gescheitert wäre. Er setzt weiter darauf, als Parteivorsitzender eine mögliche Regierungskoalition zu verhandeln.
Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Sollte die Union auf der Oppositionsbank landen, wäre der Fraktionsvorsitz jedoch der einzige wichtige Posten, der zu vergeben wäre. Nachdem Laschet die CDU bei der Bundestagswahl zu einem historisch schlechten Ergebnis hinter der SPD geführt hat, sieht er sich mit immer mehr Kritik konfrontiert.
Der Politiker will für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Bundestagsfraktion der Union übernehmen.
Hierin stimmte am Dienstag auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten ein. Die CDU brauche „eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung“ in Bund und Land. Das „zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg“ stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) in Stuttgart mit.
Altmaier: „Wir formulieren keinen Regierungsanspruch“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben. Er gratulierte SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl.
Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP sagte Altmaier: „Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung.“
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.
Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte, hofft Laschet immer noch, mit einem Bündnis aus Grünen und FDP ins Kanzleramt einziehen zu können. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Strategie.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht die Verantwortung für die Niederlage bei Laschet. „Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Partei geworden und leitet aus dem Ergebnis einen klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung ab. Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. „Es gibt ja Schnittmengen“, betonte er am Montagabend im ZDF.
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Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Mützenich sagte vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag: „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen.“
Nach „Spiegel“-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Kompromisschancen bei gegensätzlichen Positionen auszuloten.
Auch die neuen Fraktionen von SPD, Grünen und Linken kommen zu ersten Beratungen zusammen.
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Kampfkandidatur, ups.
Klar, für Zeitungen wären politische Umstürze jede zweite Woche ein ziemlich lukratives Geschäft. Es gäbe viel zu bereichten. Demokratie dagegen ist eher langsam und über lange Strecken langweilig, deshalb sehen und lesen wir tagelang Kommentare und Berichte zu den gleichen Aussagen, Standpunkten und Handlungen. Da peppt man gerne etwas auf und entfacht das Feuer: Kampfkandidatur - was ist das denn? Ein absolut üblicher, notwendiger Wettbewerb um politische Positionen, bei dem Wähler oder Deligierte sich mit ihrer Stimme für eine*n der Wettbewerber*innen entscheiden. Kampfkandidatur ist ein übler Begriff, der im politischen Wettbewerb m. E. nichts zu suchen hat und ich meine, dass die Medien besser auch mal die Normalität der Demokratie feiern sollten.