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Nach Kandidatenkür Aufgebrachte Basis und kein Wahlprogramm: CDU und CSU bleibt kaum Zeit zum Wundenlecken

Armin Laschet und Markus Söder haben sich einen harten Vorwahlkampf geliefert. Nun steht der Kanzlerkandidat vor der nächsten, vielleicht noch größeren Herausforderung.
20.04.2021 - 19:12 Uhr 5 Kommentare
Armin Laschet führt die Union im Wahlkampf an. Quelle: dpa
CDU-Chef Armin Laschet mit Generalsekretär Paul Ziemiak

Armin Laschet führt die Union im Wahlkampf an.

(Foto: dpa)

Berlin Am Dienstag um zwölf Uhr endete der Gladiatorenkampf von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union“, erklärte der Vorsitzende der kleinen Schwesterpartei in der Münchener Parteizentrale. Er bedankte sich bei allen, die ihn unterstützt hatten. Die Zustimmung „überall aus Deutschland“ habe ihn „gerührt“.

Söder reagierte damit auf die Ereignisse der Nacht: CDU-Chef Laschet hatte seinen Vorstand zu einer Videokonferenz zusammengerufen. Bis nach Mitternacht tagte die Runde, dann erst stimmte das Gremium geheim ab. In der digitalen Sondersitzung votierten 31 von 46 Stimmberechtigten für Laschet, neun für Söder, sechs enthielten sich. Es war kein überwältigendes Ergebnis, aber für die CSU „eindeutig“ genug, auch wenn das Verfahren „durchaus einige Fragezeichen hinterlässt“, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag monierte.

Der Sieger trat um 14 Uhr vor die Presse. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Laschet. Er sei dankbar „für den fairen Umgang“. Die CSU habe die Entscheidung der CDU ermöglicht. „Ich danke Markus Söder dafür, dass er der CDU und mir persönlich die Unterstützung der CSU und auch des Parteivorsitzenden der CSU zugesagt hat.“

Mit dem Votum aus Bayern aber geht ein Vorwahlkampf in die Parteiannalen ein, der in der geführten Härte sonst nur aus Amerika überliefert ist, wo Demokraten und Republikaner monatelang ihre Aufgabe darin sehen, den Spitzenkandidaten mit den größten Wahlchancen zu finden und dann gemeinsam für ihn ins Duell zu ziehen. Hinter den Kulissen soll es unfair und hart zur Sache gegangen sein, um die Union für die Zeit nach Angela Merkel aufzustellen, hieß es von vielen Seiten.

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    Offiziell dauerte das Rennen bei CDU und CSU acht Tage: Am Sonntag vor einer Woche hatten Söder und Laschet angekündigt, sie seien bereit zur Kandidatur. Söder wollte sich dem Willen der großen Schwester CDU beugen, tat dies dann am Montag aber doch nicht. Stattdessen erzwang er ein Schaulaufen in der Bundestagsfraktion am Dienstag, wo sich viele seiner Anhänger offenbarten; es folgten in den Tagen danach Unterstützer aus den Landesverbänden, der Jugendorganisation und von der Basis.

    Kritiker reden von einem „Scherbenhaufen“

    Mit jedem Tag schien die Macht des noch jungen Bundesvorsitzenden Laschet zu schwinden. Erst ein nächtliches Krisentreffen in Berlin am vergangenen Sonntag brachte den Durchbruch: Söder war eigens im Privatjet angereist, um gemeinsam mit Laschet sowie den CDU-Größen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Streit zu beenden.

    Söder: „Die Würfel sind gefallen – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat”

    Tags darauf erklärte der Franke in München, die Zeit sei reif für eine Entscheidung. Der Rheinländer Laschet berief den Bundesvorstand ein.

    Während in Amerika nach einem Vorwahlkampf noch viele Monate bleiben, um die Partei zu einen und auf den Wahlkampf einzustimmen, läuft Laschet nun die Zeit weg. Bis zur Bundestagswahl Ende September sind es nur noch fünf Monate. Weder liegt ein Wahlprogramm vor, noch ist die Basis motiviert oder gar euphorisiert von den deutschen „Primaries“, geschweige denn geeint.

    Von einem „Scherbenhaufen“ war Dienstagfrüh bei jenen die Rede, die eine Abstimmung auf jeden Fall verhindern und die Basis einbinden wollten. Andere zeigten sich „fassungslos“. Die Basis sei längst in Bewegung geraten, eine Abstimmung des Vorstands im Wissen darum sei ein klares Votum gegen die eigenen Mitglieder, hieß es.

    Söder-Unterstützer wie der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hatten bereits am Montag angemahnt, im Bundesvorstand „eine weise Entscheidung“ zu treffen und die Stimmung der Fraktion aufzugreifen. „Alles andere wäre politischer Selbstmord“, hatte er dem Handelsblatt gesagt. Nun aber ist es anders gekommen.

    Erste Signale für die neue Einigkeit

    „Fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen, ist schon sehr bemerkenswert“, stichelte der CSU-Politiker und bayerische Finanzminister Albert Füracker und bezweifelte, dass die Sondersitzung „einen Beitrag zu neuer Geschlossenheit geleistet hat“. Doch wäre die Zeit mit weiteren Abstimmungsrunden noch knapper geworden.

    Laschet-Kritiker werfen ihrem Bundesvorsitzenden ohnehin vor, er hätte bereits im Januar nach der Kanzlerkandidatur greifen müssen, als er auf einem Digitalparteitag mit knapper Mehrheit vor Friedrich Merz gewählt worden war und in der schriftlichen Nachwahl mehr als 80 Prozent der Stimmen erhielt. Dies war der Moment, da die Partei kurzzeitig geeint schien und sich Söder noch zierte.

    Laschet hätte an jenem Tag sagen können, er bedanke sich für den großen Rückhalt in der Partei und verstehe, dass Söder seinen Platz in Bayern sehe, um die CSU zu alter Stärke zurückzuführen. Der Applaus wäre ihm auch von jenen sicher gewesen, die bei seinem Namen eigentlich die Faust in der Tasche ballten, hieß es.

    Nun fragen sich viele, wie Laschet die Partei einen will: „Das wird dauern.“ Zumindest gab es erste Signale.

    Die nächste wichtige Wahl steht aber schon im Juni in Sachsen-Anhalt ins Haus. Landeschef Sven Schulze gratulierte Laschet am Dienstag trotz aller Bedenken gegen ihn. „Der Wunsch der Basis in Sachsen-Anhalt ist der, dass Armin Laschet als Kanzlerkandidat jetzt vielleicht auch stärker Friedrich Merz mit einbindet“, sagte er bei der Präsentation der Plakatkampagne für die Landtagswahl. Gemeinsam mit Söder seien sie „ein gutes Team“.

    Laschet spricht von einer Richtungswahl

    Laschet selbst hat bereits angekündigt, mit einem großen Team „die Breite der Partei“ abdecken zu wollen. So hat er es auch in Nordrhein-Westfalen gehalten und den zerstrittenen Verband zusammengeführt. Hendrik Wüst, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, Chef der dortigen Mittelstandsunion und potenzieller Nachfolger Laschets als Ministerpräsident, sagte dem Handelsblatt: „Die Stärke des Votums besteht in seiner Ehrlichkeit. Auf diesem Ergebnis lässt sich aufbauen.“ Nun müssten „unsere Ideen für das Modernisierungsjahrzehnt folgen“.

    Es ist der Begriff, mit dem Laschet seit Monaten für seine Politik wirbt und bei dem es um die Zeit nach der Coronakrise geht. Laschet fürchtet, dass viele Unternehmen „nicht überleben und dann in die Insolvenz gehen“ und viele Menschen nach dem Kurzarbeitergeld in die Arbeitslosigkeit rutschen. „Die Frage: ‚Wie kommen wir nach der Krise wieder zur wirtschaftlichen Stärke?‘, wird eine ganz wichtige Frage im Wahlkampf sein“, sagte er und sprach von einer Richtungsentscheidung.

    Wann CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm präsentieren, ist indes noch nicht bekannt. Im Konrad-Adenauer-Haus arbeitet zumindest schon das 2017 erprobte Wahlkampfteam „Connect“. Dort wissen sie, dass nicht einmal mehr Zeit bis zum Wahltag, dem 26. September, bleibt. „Die Briefwahl wird immer wichtiger“, erklärte Klara Nathusius, Leiterin des Connect-Teams, bereits Anfang März.

    Die CDU wolle die Menschen „mit dem Versand der Briefwahlbenachrichtigung“ ansprechen. „Das heißt, wir müssen schon sechs Wochen vor der Landtagswahl bei den Menschen präsent sein.“

    Haustürwahlkampf, Infostände in Fußgängerzonen, Plakate kleben, digitaler Wahlkampf, Spenden, Werbung im Bekanntenkreis sind die Felder, mit der die Partei die Mitglieder einbinden will. Auch wird es wieder die Connect-App geben, mit der die Wahlkämpfer Punkte sammeln und Botschaften der Kandidaten in sozialen Netzwerken posten können.

    Söder und Laschet verlangen Geschlossenheit

    Es gehe darum, neben dem persönlichen Gespräch „auf sozialen Netzwerken die politische Meinungsbildung von der CDU aus mitzugestalten“. Der Slogan: „Teilen ist das neue Plakatieren.“

    „Wir sind stark, aber wir müssen noch stärker werden“, sagte Nathusius Anfang März. Bleibt die Frage: Wie stark ist die Partei nach dem zermürbenden Vorwahlkampf-Duell?

    Zumindest Markus Söder hatte am Montag in der Manier der amerikanischen Vorwahlkämpfer erklärt: „Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung. Darauf kann er sich zu 100 Prozent verlassen.“ Und am Dienstag stellte er in Richtung seiner Anhänger und der Laschet-Kritiker klar: „Nur eine geschlossene Union kann am Ende erfolgreich sein.“

    So warb auch Laschet: „Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Konzepte für die Zukunft des Landes? Wer formiert das beste Team? Wir werden als CDU und CSU gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“

    Mehr: Der rheinische Kapitalist: Armin Laschet setzt auf Ausgleich statt Revolution

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    5 Kommentare zu "Nach Kandidatenkür: Aufgebrachte Basis und kein Wahlprogramm: CDU und CSU bleibt kaum Zeit zum Wundenlecken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Leider geht es in der Politik, nicht nur in Deutschland, schon lange nicht mehr um das Land und die Bevölkerung, sondern nur noch um persönliche Eitelkeiten. Ob eine "erzwungene" Kandidatenkür um Mitternacht zum Erfolg führt werden wir im September sehen.

    • Bouffier wird für sein Laschet Engagement nach der nächsten BT Wahl anerkennendes Schulterklopfen von Al Wazir bekommen, wenn die Alba Kanzlerin ist. Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben.

    • Es gab in den letzten Monaten nur eine einzige programmatische Aussage von den christlichen. Diese stammte nicht von einem der Kandidaten für das Kanzleramt. Es stammt von Herrn Brinkhaus. "Wir müssen nach der Wahl Reformen starten." Wäre er Kandidat, dann könnte ich mich mit dem Gedanken befassen, die christlich demoskopische Union zu wählen.
      Er ist es nicht! Herr Söder wird auch weiter aus München Deutschland regieren. Ganz sicher wird der Verkehrsminister wieder aus der CSU kommen. Die Melkkuh Deutschland wird auch weiterhin beim gemolken werden geduldig sein.
      Es gibt Besseres.
      Rolf Biere

    • Ganz ehrlich: Die sog. Basis wird überschätzt. Mit dem richtigen Spin kuschen die alle ganz schnell.

    • Laschet muss ein VERDAMMT GUTES Schattenkabinett präsentieren (...).
      Ganz besonders wichtig in diesem Schattenkabinett sind (in dieser Reihenfolge):
      1. Wirtschaftsminister(in)
      2. Gesundheitsminister(in)
      3. Innenminister(in)

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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