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Bundestagswahl 2021 Gefahr für den Staat oder moderne Geld-Alternative: So wollen die Parteien Kryptowährungen regulieren

Der Kryptosektor boomt. Das Thema digitale Währungen spaltet die Parteien. Nach der Wahl könnte sich die Regulierung ändern. Wer mehr Regeln fordert – und wer mehr Freiheit.
05.08.2021 - 11:34 Uhr 2 Kommentare
Mit einer neuen Regierung könnten Blockchain-Projekte künftig stärker reguliert werden.
Bitcoin-Illustration

Mit einer neuen Regierung könnten Blockchain-Projekte künftig stärker reguliert werden.

Düsseldorf Bei der Bundestagswahl im September könnten Kryptowährungen eine große Rolle spielen. Die digitalen Zahlungsmittel geraten zunehmend in den Fokus des Wahlkampfes. Während Grüne, FDP, SPD und Linke Blockchain-Technologien schon in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben, hält sich die Union noch bedeckt. Gerade beim digitalen Euro und bei einer Meldepflicht für Transaktionen unterscheiden sich die Positionen der Parteien stark. Auch der Energieverbrauch wird immer wieder diskutiert.

Die Bundesregierung hat durchblicken lassen, dass Zahlungen mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen meldepflichtig werden könnten. Mit einer neuen Verordnung sollen Behörden verstärkt gegen kriminelle Geschäfte vorgehen können. Transaktionen, die 1000 Euro überschreiten, müssten offengelegt werden. Viele Investoren wünschen sich nun Klarheit über etwaige Regulierungen.

In dieser Übersicht erfahren Sie alles zu den Positionen der Parteien.


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    CDU/CSU

    Im September 2019 hatte die Große Koalition ihre Blockchain-Strategie vorgestellt. Eine der zentralen Ideen der Strategie wird nun mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) realisiert. Künftig können Schuldverschreibungen und elektronische Fondsanteile also rein virtuell begeben werden. Sogenannte Krypto-Fondsanteile auf Basis der dezentralen Blockchain-Technologie sollen bis Ende des Jahres folgen.

    Zudem befürwortet die Union den digitalen Euro. Dabei handelt es sich um eine Art elektronisches Bargeld, das von der EZB ausgegeben wird, aber entsprechend der physischen Alternative etwa auch vor Minuszinsen geschützt ist. Damit soll ein regulierter Gegenentwurf zu Bitcoin und anderen Kryptowährungen geschaffen werden.

    „Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein“, sagte ein CDU-Sprecher dem Handelsblatt. Die Partei unterstütze den E-Euro und wollte die Arbeit der Zentralbank daran positiv begleiten.

    „Ein solcher digitaler Euro muss ein schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel sein. Er darf das Bargeld nur ergänzen und die Preisniveau- und Finanzstabilität nicht gefährden.“

    Laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Nadine Schön, sollte die EU schnell selbst mit Standards und Vertrauen überzeugen. „Daher sehe ich in der
    Blockchain-Technologie, die Kryptowährungen zugrunde liegt, eine große Chance und begrüße, dass auch die EZB das Thema forciert.“

    Facebook sei zudem mit der Idee einer eigenen Blockchain und Digitalwährung sehr engagiert. Hier gelte jedoch der Grundsatz: „Indem wir Standards importieren, importieren wir Werte“, sagt Schön. „Mit der Einführung eines digitalen Euros haben wir selbst die Möglichkeit, einen internationalen Zahlungsstandard zu schaffen und zu exportieren, bevor andere das tun.“

    In der Blockchain-Strategie sei außerdem deutlich gemacht worden, dass nachhaltigkeitsbezogene Anforderungen ein wichtiges Entscheidungskriterium bei staatlichen oder von der Regierung geförderten Projekten sind.

    Grüne

    Die Grünen fordern klare Regeln für das digitale Bezahlen. So heißt es in ihrem Wahlprogramm: „Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab.“ Zudem will die Partei durchsetzen, dass digitale Zahlungen und die Akteure hinter den Accounts ab einer gewissen Schwelle nachvollziehbar gemacht werden.

    Ein digitaler Euro solle zudem das Bargeld nicht ablösen, sondern es ergänzen. „Andere Länder wie China sind bei digitalen Zahlungsmitteln schon deutlich weiter“, sagte die Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen, Lisa Paus, dem Handelsblatt.

    Es sei wichtig, dass Europa hier nicht den Anschluss verliere und durch eine eigene Infrastruktur seine Souveränität und die internationale Rolle des Euros sichere. „Deshalb unterstützen wir die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Plänen, einen digitalen Euro zu konzipieren.“

    Mit einer neuen Regierung könnten Blockchain-Projekte künftig stärker reguliert werden. Quelle: obs
    Bitcoin-Illustration

    Mit einer neuen Regierung könnten Blockchain-Projekte künftig stärker reguliert werden.

    (Foto: obs)

    Kritisch blickt die Grünen-Abgeordnete jedoch auf den Energieverbrauch bei der Erzeugung von Kryptowährungen wie etwa Bitcoin. Ein Finanzprodukt, „das so viel Energie verbrauche wie die Niederlande und bisher keinen echten Mehrwert bietet“, werde dauerhaft keine Zukunft haben, prognostiziert Paus.

    FDP

    Einzig die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm für einen ausgesprochen kryptofreundlichen Kurs ein. Die freien Demokraten begrüßen demnach „alternative Tauschmittel“ wie Kryptowährungen unter der Voraussetzung, dass für diese ein „verlässlicher und attraktiver rechtlicher Rahmen“ geschaffen werde.

    Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagt zum von der EZB geplanten E-Euro: „Der digitale Euro wird überschätzt und oft missverstanden.“ Schließlich habe die Bevölkerung bereits Zugang zu digitalem Giralbankgeld. „Programmierbarkeit und Digitalisierung von Zahlungen ist also vor allem Aufgabe der Privatwirtschaft,“ so Schäffler.

    Darüber hinaus plane die EZB nicht, den E-Euro über eine Blockchain auszugeben, sondern wolle einen zentralen Account dafür schaffen. „Viele Krypto-Enthusiasten haben das noch nicht realisiert. Vor allem wenn der digitale Euro das Bargeld abschaffen soll, wäre er sogar eine Verschlechterung für die Bürger der Euro-Zone.“

    Der Möglichkeit, durch Kryptowährungen einen günstigeren und schnelleren internationalen Zahlungsverkehr zu schaffen, dürfe somit nicht mit pauschalen Verboten begegnet werden.

    Das bestehende Zahlungssystem mit Banken verbrauche auch gewaltige Ressourcen, erklärte Schäffler in Bezug auf den gewaltigen Energieverbrauch bei der Herstellung. Kryptowährungen könnten langfristig sogar energieeffizienter als das bestehende Bankensystem arbeiten, da das dezentrale Mining dort betrieben werden kann, wo es am grünsten ist. „Bitcoins können direkt neben dem Wasserkraftwerk oder in der Sahara mit Solarpanels geminet werden, die EZB oder Geschäftsbanken können das nicht.“

    SPD

    Im Wahlprogramm der SPD bekommen private digitale Währungen wenig Unterstützung. Währungen sollten ein staatliches Monopol bleiben, heißt es aus der Partei. „Privatisierung von digitalen Währungen“ lehne man ab und schließt hierbei auch die Stablecoins, deren Ziel ein stabiler Kurswert ist, mit ein.

    In der Partei herrscht weitgehend Konsens darüber, dass das Geldmonopol weiterhin beim Staat liegen sollte. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, blickt besonders kritisch auf private Währungen von Unternehmen wie Facebook: „Die Libra lehnen wir ab und halten sie für sehr gefährlich.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen die Facebook-Währung und vergleichbare Zahlungsmittel ausgesprochen.

    Gerade mit Blick auf die Schwankungen der Kryptowährungen in den letzten Wochen seien die Vorteile des digitalen Euros ersichtlich, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. Er biete vor allem eine hohe Stabilität.

    Für die Herstellung von Bitcoins wird ein extrem hoher Energieaufwand benötigt. Quelle: AFP
    Ein Techniker überprüft die Verbindungen auf einer Bitfarm

    Für die Herstellung von Bitcoins wird ein extrem hoher Energieaufwand benötigt.

    (Foto: AFP)

    Für eine weitere Verschärfung der Meldepflicht, wie sie etwa die Grünen in ihrem Parteiprogramm aufführen, bestehe grundsätzlich „nicht der Bedarf“, sagt Zimmermann. Schließlich seien die Plattformen, auf denen der Austausch stattfinde, bereits über die von der Koalition beschlossenen Aktualisierungen am Geldwäschegesetz rechtlich reguliert. Mit dem geplanten Gesetz zur Offenlegung von Kryptotransaktionen ab einem Wert von 1000 Euro ist für Union und SPD diese Regulierungslücke geschlossen.

    Linke

    Erst im April hatte die Fraktion der Linken in einem Antrag die Einführung des digitalen Euros gefordert. Außerdem solle die Kryptowährung von Facebook in der EU nicht zugelassen werden, heißt es in der Forderung. Jegliche Zahlungsmitteldienstleistung solle auf demselben Niveau wie der Bankensektor reguliert und staatlich beaufsichtigt werden.

    Gleichzeitig müsse auch das Bargeld geschützt bleiben, ebenso eine Annahmepflicht von Bargeld. Im Entwurf des Wahlprogramms heißt es zudem: „Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.“

    „Grundsätzlich bietet die Kryptotechnologie interessante Anwendungsbereiche“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio De Masi, dem Handelsblatt. Es sei aber eine Herausforderung für staatliche Akteure, wie die Zentralbank die Geldschöpfung hinreichend zu kontrollieren.

    Beim digitalen Euro komme es auf die Ausgestaltung an. „Ein digitaler Euro bietet dann einen Mehrwert, wenn er zusätzlich und nicht alternativ zum Bargeld digitale Guthaben außerhalb der Geschäftsbanken bei der Zentralbank schafft“, sagte De Masi. Dies ermögliche auch die Durchsetzung eines eigenen Datenschutzniveaus, statt von privaten Unternehmen wie Facebook oder Apple Pay abhängig zu werden.

    Facebook habe inklusive diverser Apps fast ein Drittel der Menschheit als Nutzer. „Die davon ausgehende Marktmacht und die Risiken für die Finanzstabilität durch die zukünftig nicht ausgeschlossene Kreditschöpfung sind zu groß.“

    Den hohen Energieverbrauch bei der Herstellung mancher Kryptowährungen hält De Masi für nicht notwendig. Grundsätzlich müssten Währungen vor allem geringe Transaktionskosten aufweisen, um ein effizientes Zahlungsmittel zu verkörpern. „Das aufwendige Mining beim Bitcoin ist dafür nicht zwingend.“

    Kryptowährung: Der Hintergrund

    Der Bitcoin-Kurs hat sich innerhalb von neun Monaten verdreifacht, zeitweise sogar verfünffacht. Die Tendenz des stark steigenden Kurses zeichnete sich bereits im Herbst des vergangenen Jahres ab, als die Kombination aus der Coronakrise und neuen Kleinanlegern am Markt die Aktienkurse und vor allem die Kurse der Kryptowährungen deutlich nach oben trieb.

    Eines der Argumente, die Kritiker gegenüber Kryptotechnologien äußern, ist die missbräuchliche Verwendung der digitalen Währungen, um etwa Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu betreiben. International ist der Trend zu Regulierungen bereits erkennbar: In den USA verdichten sich bereits die Hinweise auf eine baldige schärfere Regulierung von Kryptowährungen.

    China hat bereits im Jahr 2017 den Handel mit dezentralen Währungen verboten. Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, forderte zu Beginn des Jahres eine weltweite Regulierung des Bitcoins. Im April hatte die türkische Zentralbank Zahlungen mit Kryptogeld verboten.

    Ein weiterer Kritikpunkt: Die Erzeugung mancher Digitalwährungen, auch Mining genannt, benötigt beim Herstellungsprozess enorme Mengen an Strom. Gerade die Energiebilanz von Bitcoin wird dadurch immer schlechter. Nach der Bundestagswahl im September könnten die Weichen für die Zukunft des Kryptosektors somit neu gestellt werden.

    Mehr: Kampf gegen Geldwäsche: Die Bundesregierung kratzt am Anonymitätsanspruch von Kryptowährungen

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    2 Kommentare zu "Bundestagswahl 2021: Gefahr für den Staat oder moderne Geld-Alternative: So wollen die Parteien Kryptowährungen regulieren"

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    • Kryptos bedeuten eine
      - gigantische Ressourcenverschwendung wegen hohen Energieerbrauch
      - massive Unterstützung Krimineller wegen leichter Geldwäsche
      - Abzocken von Unwissenden, die ersten fahren riesige Gewinne ein, die letzten haben das Nachsehen - wie beim Kettenbrief/Schneeballsystem
      Das Kryptos nicht verboten werden, liegt an der geringen Qualifikation der EU Politiker Leyen, Merkel, Macron.
      China geht die Sache entschieden an und sollte Vorbild sein!

    • Kryptowährungen ist der falsche Begriff. Es ist keine Währung, aber wohl ein Transaktions bzw Zahlungsmittel, das jedoch nicht überall akzeptiert wird sowie nationale Währungen. Ausserdem bevor man ein Bitcoin besitzt muss man ihn ja auch erst einmal kaufen und zwar mit einer nationalen Währung; Wenn der Kurs der Kryptos steigt heisst dies nichts anderes als dass Kryptos stärker nachgefragt werden. Diese Nachfrage ist pur spekulationsgetrieben nichts anderes. Das grösste Problem der Kryptos ist die Volatilität des Wertes, die fehlende Garantie (lender of last resort) und der gesetzliche Rahmen, (von Preisstabilität mal ganz zu schweigen). Es ist ein Phenomen das wieder verschwinden wird auch wegen der hohen Energiekosten. Wer zahlt ausserdem die hohen Energiekosten?

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