Bundestagswahl: So bewertet die Wirtschaft das Ergebnis der Wahl

Und nach einigem Nachdenken, fügt er hinzu: „Nach dem Desaster ist es sicher angebracht für die CDU, sich in der Opposition neu zu formieren.“ So weit gehen nicht viele Unternehmer in ihrer Einschätzung.

Schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung

Ganz unabhängig davon, welche Koalition künftig in Deutschland regieren wird, ist es den Unternehmerinnen und Managern extrem wichtig, dass die neue Bundesregierung vor allem zügig ihre Arbeit aufnimmt, sagt auch Natalie Mekelburger, geschäftsführende Gesellschafterin des Autozulieferers Coroplast.

„Es besteht die Pflicht und Verantwortung der Parteien der Mitte, nun zügig Sondierungs- und Koalitionsgespräche aufzunehmen und erfolgreich zum Abschluss zu bringen.“ Es müsse nun neben Klima endlich wieder die Wirtschaft, der Wohlstand Deutschlands und die Position von Europa in der Welt in den Mittelpunkt gestellt werden.

"Die bleierne Schwere der vergangenen Monate darf nicht zum Dauerzustand werden", sagt auch Thomas Fischer, Aufsichtsratschef des Filterspezialisten Mann+Hummel. "Ich hoffe, dass es durch eine möglichst schnelle Koalitionsbildung gelingt, sie rasch zu überwinden." Grün-Gelb müsse jetzt das Heft in die Hand nehmen. "Wie auch immer die konkrete Zusammenarbeit letztlich aussehen wird, so hoffe ich, dass es gelingt unbürokratische, zukunftsfähige und liberale Akzente in der Wirtschafts- und Förderpolitik zu setzen: Bildungsoffensive, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Ent- und keine zusätzlichen Belastungen sowie Technologieoffenheit statt Verboten beim Klimaschutz – das wären sehr gute Impulse."

VW-Chef Herbert Diess denkt schon einen Schritt weiter. Er stellte am Montag auf Twitter gleich zehn Punkte vor, von denen er sich wünscht, dass sie in die Koalitionsverhandlungen mit einfließen. Unter anderem solle der CO2-Preis bereits 2024 bei 65 Euro pro Tonne liegen, Subventionen für fossile Kraftstoffe sollten abgeschafft und der Ausstieg aus der Kohle deutlich vorgezogen werden. Die Netze und die Ladeinfrastruktur sollten schneller ausgebaut werden und Elektroautos als Dienstwagen gefördert und die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge beibehalten und bis 2025 schrittweise verringert werden.

„Was wir nun am wenigsten brauchen, ist parteipolitisches Kalkül. Ziel muss sein, schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden, die die unterschiedlichen Kompetenzen vereint“, sagt Siemens-Energy-CEO Christian Bruch. „Es liegen viele wichtige Aufgaben vor uns, die künftigen Regierungsparteien müssen zeigen, dass Klimaschutz und Energiewende nicht bloß Wahlkampfthemen waren.“

„Der Wahlkampf ist vorbei, die Parteien müssen nun bereits in den Koalitionsverhandlungen zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Energiewende.“ Dazu gehöre auch mehr Ehrlichkeit in der Debatte, so Bruch: „Die Transformation wird schmerzhafte Einschränkungen mit sich bringen und, zumindest am Anfang, auch Arbeitsplätze kosten – trotzdem muss es uns gelingen, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, sonst wird die Zeche für die nachfolgenden Generationen noch teurer.“

Auch BASF-Chef Martin Brudermüller sieht die potenziellen Regierungspartner nun in der Verantwortung, „die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sehr zügig und zielgerichtet zu führen“. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. „Klimaschutz, Digitalisierung und die vielen geopolitischen Veränderungen erfordern mutige und zum Teil auch unbequeme Entscheidungen.“

Innovation, Mut und tatkräftige Umsetzung seien die erforderlichen Leitplanken für die neue Legislatur. BASF stehe bereit, seinen Teil zur Schaffung einer nachhaltigen und lebenswerten Zukunft beizutragen – gemeinsam mit Politik und Gesellschaft. „Denn diese Herkulesaufgabe schaffen wir nur gemeinsam.“

Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce, findet es ebenfalls wichtig, „schnell Sondierungsgespräche zu führen und die anschließenden Koalitionsverhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen“. Für die dringenden Reformen am Wirtschaftsstandort Deutschland bräuchten die Unternehmen eine stabile und handlungsfähige Regierung, die sich wachstumsorientiert für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands einsetzt.

Christine Bortenlänger, geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts, findet, „Deutschland kann es sich nicht leisten, dass sich die Regierungsbildung wie bei der letzten Wahl endlos hinzieht“.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller hatte sich „ein höheres Wahlergebnis für die Union gewünscht und bis zum Ende darauf gehofft“, sagte sie dem Handelsblatt. Der künftige Koalitionsvertrag müsse eine starke wirtschaftspolitische Handschrift tragen und „dabei auch die besondere Rolle inhabergeführter Unternehmen berücksichtigen, die unsere Wirtschaft wesentlich schultern. Wachstumsimpulse statt höherer Steuern muss die Devise sein.“ Sie fordert eine „neue Ernsthaftigkeit, was die öffentliche Befassung mit Innovationen oder dem Wettbewerb mit China und anderen Wirtschaftsräumen der Welt angeht“. Sie warnte aber auch die möglichen künftigen Koalitionspartner vor „weiteren Auflagen für die Wirtschaft im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

„Bereit, mutige Wege mitzugehen“

Max Viessmann, Co-CEO des gleichnamigen Heizungs- und Klimaspezialisten, sieht im Wahlausgang „ein deutliches Votum für mehr ökologische Sensibilität, mehr Innovation, mehr Aufbruch“. Aber, so fügt er an, „auch gegen einen Staat, der all das alleine regelt“. Viessmann zeigte sich sehr gespannt in Bezug auf die Energiepolitik, „wie beispielsweise FDP und die Grünen darüber einen Dialog beginnen, unabhängig von der Konstellation „Ampel“ oder „Jamaika“. Im Pragmatismus und in dem Verzicht auf Ideologien lägen „Jahrhundertchancen“. Der deutsche Mittelstand und insbesondere die Familienunternehmer seien „bereit, mutige Wege mitzugehen und Lösungen zu entwickeln“.

Bosch-CEO Volkmar Denner sagte dem Handelsblatt, dass die Entscheidungen der neuen Bundesregierung „wichtige Weichenstellungen für unser Land mit sich bringen, die sich auch auf die deutsche Wirtschaft und unser Unternehmen auswirken“. Neben dem Klimawandel und der Zukunft der Mobilität sei die zunehmende digitale Vernetzung ein Schlüsselthema. „Es kommt nun darauf an, Klimaschutz und Digitalisierung im Interesse der Menschen zukunftsweisend zu gestalten und die erforderliche Anpassung der Industrie wo erforderlich zu unterstützen.“

Denner und Bosch setzen darauf, „dass die neue Bundesregierung sich insbesondere in der Gestaltung der Klima-, Digital- und Verkehrspolitik sowie der Beschäftigungs-, Bildungs- und Innovationspolitik engagiert und günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Zukunftsfeldern wie KI, Industrie 4.0, Mikroelektronik und der Wasserstoffwirtschaft schafft“.

Christian Kullmann, Vorstandschef von Evonik und Präsident des Chemieverbands VCI, sieht keine klaren Sieger. Auch die Grünen seien „nach ihren Höhenflügen wieder im Normalmaß“ angekommen. „Sie haben nun die Chance, eine stabile Regierung der ökonomischen Vernunft mitzutragen: für Wirtschaftswachstum, Innovation und Klimaschutz“. Als viertstärkste Volkswirtschaft der Welt brauche Deutschland jetzt eine Regierung der Vernunft – „und keine unvernünftige Umverteilung zulasten von Wachstum, Wohlstand und Innovation“.

Eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung werde darin bestehen, Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze in Einklang zu bringen. „Vor der Wahl haben alle großen Parteien angekündigt, das EEG abzuschaffen. Dieser Schritt ist nun endlich fällig.“

SAP-Chef Christian Klein erwartet ebenfalls eine zügige Regierungsbildung. „Ein „Weiter-so“ reicht nicht, wenn Deutschland seine wirtschaftliche Stärke behaupten will.“ Egal, ob es um innovative Ideen, digitale Bildung, Nachhaltigkeit oder soziale Gerechtigkeit gehe: „Digitalisierung ist der Schlüssel, um unsere Zukunft zu sichern. Wenn die künftige Bundesregierung mit Mut und Tempo vorangeht und die richtigen Weichen stellt, kann sie die digitale Transformation Deutschlands zum Erfolg führen.

Und Martin Herrenknecht, Vorstandschef des gleichnamigen Tunnelbauers, sagte dem Handelsblatt: „Zunächst ist erst mal gut, dass Rot-Rot-Grün offenbar vom Tisch ist. Ansonsten gibt es keinen echten Sieger. Es bleibt also genug Spielraum für Vernunft und eine Koalition von Fortschritt und Modernisierung.“

Tatsächlich verbreiten die sich anbahnenden Regierungskoalitionen in vielen Unternehmen Hoffnung. Klar ist, dass es ein Dreier-Bündnis mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP geben wird – lediglich, ob dieses von Union oder SPD angeführt werden wird, scheint derzeit offen. Damit scheinen aus Sicht der Wirtschaft zwei Punkte klar: Am Thema Klimaschutz führt kein Weg mehr vorbei, und es gibt erstmals seit Jahren Spielraum für echte Veränderungen in der Wirtschaftspolitik.

Auch für Wolfgang Grupp, persönlich haftender geschäftsführender Gesellschafter von Trigema, war der hohe Verlust der Union abzusehen: „Wenn ich eine Firma führe und abdanke, dann ist es meine Aufgabe, für einen geordneten Rückzug und für die Nachfolge zu sorgen.“ Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel seiner Meinung nach versäumt. „Es war mir klar, dass die Union es diesmal nicht schaffen wird, stärkste Kraft zu werden.“

Daher habe er seine Stimme der FDP gegeben, um das Bündnis, das die Union eingehen muss, zu stärken.“ Sein Sohn Wolfgang junior ergänzt: „Ich finde es gut, dass FDP und Grüne nun eine zukunftsorientierte Regierung bilden können und diese beiden Parteien in der Regierung sein müssen.“

Tatsächlich hatte sich die Vorliebe der Wirtschaft für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP schon vor der Wahl ausgedrückt. Klaus Fischer sagt: „Damit würde sich die schwierige Situation für uns als mittelständisches Familienunternehmen hoffentlich nicht noch weiter verschärfen, zumal mit einer starken FDP als Korrektiv zwischen CDU und Grünen.“

„Können uns keine Hängepartie leisten“

„Mein Favorit ist jetzt eine Jamaika-Koalition“, sagte auch Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmer NRW und Beiratschef des Autozulieferers Kirchhoff, dem Handelsblatt. Er traue dieser „am ehesten zu, gleichermaßen die ökonomischen wie auch die ökologischen Herausforderungen zu meistern“.

Kirchhoff hofft trotz des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen SPD und Union auf eine schnelle Regierungsbildung. „Die Herausforderungen für unser Land sind zu groß, als dass wir uns nun eine monatelange Hängepartie in Berlin leisten können.“

Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef des gleichnamigen Motorsägenherstellers, sagt: „ Mein Favorit ist Jamaika.“ Jetzt komme es auf Grüne und FDP an. Eine Verbindung aus Ökologie und Ökonomie könne das Land aus der blockierten Republik der Großen Koalition führen. Aber er mahnt: „Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung und Soziale Markwirtschaft gelingen nur mit und nicht gegen die Unternehmen.“

Dem Wahlergebnis kann er auch etwas Positives abgewinnen: „Einer linken Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei – dem Worst Case – haben die Wähler eine klare Absage erteilt.“ Stihl findet es besonders erfreulich, dass 80 Prozent der deutschen Wähler für demokratische Parteien gestimmt hätten. „Die Deutschen wollen keinen Linkskurs aus Steuererhöhungen und Belastungen des Mittelstands.“ Allerdings müssten monatelange Verhandlungen wie vor vier Jahren vermieden werden. „Deutschland muss schnell und stark aus der Coronakrise kommen.“

Antje von Dewitz, geschäftsführende Gesellschafterin des Outdoor-Spezialisten Vaude, sieht einen eindeutigen Wahlsieg der SPD. „Die Bürger haben mit der Wahl gezeigt, dass sie der CDU die Führung bei der Lösung unserer großen Zukunftsfragen nicht zutraut. Daran ändert auch der jetzt ausgerufene Slogan einer ,Zukunftskoalition' nichts.“ Gerade auch die CDU habe das Thema Klimawandel im Wahlkampf häufig mit Angst vor Kosten und Verboten verbunden und damit zur Polarisierung der Bevölkerung beigetragen. „Mir liegt dagegen am Herzen, dass der existenzielle Kampf gegen den Klimawandel uns alle einen sollte.“

Auch von Dewitz hofft, dass die Koalitionsverhandlungen schnell zu einem Ergebnis für nachhaltige Politik gebracht werden. „Ich favorisiere die Ampellösung, weil sie nach meinem Verständnis von Demokratie das Wahlergebnis am besten abbildet. Sollten Grüne und FDP wider Erwarten tatsächlich mehr Übereinstimmungen beim Thema Klimawandel finden, die sich in einer Jamaika-Koalition umsetzen lassen, wäre das eine gute Voraussetzung.“ Von Dewitz hofft, „dass bei dem Machtpoker die Politiker ihrer demokratischen Verantwortung gerecht werden und keine weitere Politikverdrossenheit bei den Bürgern generieren“. Deutschland brauche eine echte Politik für nachhaltiges Wirtschaften.

Alexander Birken, Vorstandschef der Otto Group, sagt: „Wir brauchen jetzt möglichst schnell eine stabile Koalition, eine Hängepartie kann Deutschland nicht vertragen und sich nicht leisten.“
Entscheidend sei, dass die Politiker das Parteibuch beiseitelegten und sich auf die inhaltlichen Fragen fokussierten. „Wir haben jetzt eine große Chance auf eine Veränderung, und die muss die Politik nun nutzen.“

Die Otto Group begrüße es, dass der Schutz des Klimas in der künftigen Regierung stärker im Vordergrund stehe. „Wir brauchen sehr konkrete Programme zum Klimaschutz“, sagt Birken. Sehr wichtig sei aber auch, dass Deutschland in den Punkten Digitalisierung und Bildung vorankomme. „Das sind die großen Herausforderungen für die Zukunft des Landes“, so Birken.

„Das ist wie bei der Transformation in den Unternehmen: Deutschland braucht auch in der Politik einen Kulturwandel, wenn wir gemeinsam die Chancen der Zukunft ergreifen wollen, ohne den geht es nicht.“

Christian Haub, Tengelmann-Chef und Mehrheitseigner, urteilt: „Eine Koalition am linken Rand wollen die Wähler nicht.“ Das hätten sie klar zum Ausdruck gebracht. „Die Wähler wollen Veränderung. Egal zu welcher Koalition es kommt – eine neue Regierung muss dringend überfällige Modernisierungs- und Digitalisierungsthemen anpacken und die Auswirkungen des Klimawandels angehen.“ Als gute Nachricht sieht Haub, dass auch „nach der Wahl Deutschland in der Außen- und Wirtschaftspolitik ein verlässlicher Partner innerhalb der Staatengemeinschaft bleiben wird.

Ulrich Dietz, Gründer und Vorsitzender des Verwaltungsrats des IT-Spezialisten GFT, fordert: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Es gilt, eine neue, zukunftsgerichtete Industriepolitik zu entwickeln, die einer der größten Industrienationen der Welt gerecht wird.“

Hans-Toni Junius, C. D. Wälzholz, Hagen, und Präsident der Mittelstandsvereinigung von BDI und BDA, sieht durch das Wahlergebnis „viele Optionen. In jedem Falle muss es nun darum gehen, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bekommen, die im Interesse von Mittelstand und Familienunternehmen entschlossen die Energiepreise senkt, Bürokratie abbaut und eine digitale Verwaltung schafft.“

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