Regierungsbildung Die Jamaika-Koalition hat wieder eine Chance – „Entscheidendes Gespräch“ mit den Grünen
Die FDP sieht mehr Schnittmengen mit der Union als mit der SPD.
Berlin CDU, CSU und FDP haben sich bei ihrem ersten Sondierungstreffen inhaltlich gut verstanden. Und mehr noch. Es sei aufseiten der Liberalen „positiv zur Kenntnis genommen worden, dass alle Delegationsmitglieder von CDU und CSU ohne Mobiltelefone erschienen sind und die gesamte Dauer konzentriert und diszipliniert zugehört und vorgetragen haben“, wie es im Anschluss an das Treffen hieß.
Noch am Sonntagmorgen hatte FDP-Chef Christian Lindner via „Bild am Sonntag“ angemerkt, CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen. „Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe.“ Union und Liberale hatten sich am Abend in Berlin-Schöneberg getroffen.
Das Treffen auf Einladung der Union auf dem Euref-Campus statt, der sich selbst als „Reallabor der Energiewende“ bezeichnet und wo Unternehmen klimaneutral wirtschaften. Das Ziel, dass sich die Bundesregierung für 2045 gesetzt hat, erfüllen laut Euref dort seit 2014 inzwischen 150 Unternehmen mit 5000 Beschäftigten.
Union und FDP tagten über die vereinbarte Zeit von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr hinaus gut eine Stunde länger als geplant, was als positives Signal gewertet wurde. Damit scheint ein Jamaika-Bündnis anstelle einer Ampelkoalition weiter möglich.
Zwar ist die Wahrscheinlichkeit derzeit noch gering. Aber die Situation erinnert an diejenige in Baden-Württemberg im Frühjahr. Seinerzeit galt ein Bündnis von SPD und Liberalen unter Führung der Grünen bereits als ausgemachte Sache. Die Grünen wollten mehrheitlich nicht mit der Union regieren, die ihrerseits in der Öffentlichkeit als der große Verlierer galt.
Die Gespräche mit Grünen und CDU gestalteten sich aber derart vertrauensvoll und professionell, wie es damals hieß, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür entschied, die Koalition mit der CDU zu erneuern, anstatt auf die Ampel zu setzen.
An diesem Dienstag werden sich am Vormittag CDU und CSU mit den Grünen treffen – erneut auf dem Euref-Campus-Gelände. Es ist das letzte Sondierungsgespräch, das FDP und Grüne zwischen SPD sowie CDU und CSU einzeln geführt haben. Es werde ein „entscheidendes Gespräch“ sein, hieß es.
Grüne und FDP geben den Takt vor
Danach dann werden nicht etwa die SPD oder gar die Union entscheiden, wie es weitergeht, sondern offenkundig einmal mehr die kleinen Partner Grüne und FDP. Beide hätten sich geschickt in Stellung gebracht und etwa deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mehr Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten haben als die Sozialdemokraten, die sich als Wahlsieger betrachten.
Über die weitere Regierungsbildung sind mehrere Varianten im Gespräch: Als am wahrscheinlichsten gilt, dass es zunächst jeweils ein Treffen von FDP und Grünen mit der SPD und danach ein Gespräch mit CDU und CSU geben wird. Diese Trialoge könnten dann eine Vorentscheidung bringen, mit welcher der großen Parteien die kleinen Parteien zunächst Koalitionsverhandlungen führen.
Denkbar wäre zudem, dass Grüne und Liberale parallel mit Union und SPD verhandeln und sich so die Option offenhalten, Verhandlungen abzubrechen, wenn es von der anderen Verhandlungsseite kein Entgegenkommen gibt. Auch könnten die Grünen ihre mehrheitlich präferierte Option einer Ampelkoalition verhandeln und die FDP ihr favorisiertes Jamaika-Bündnis. Eine Entscheidung über den weiteren Fahrplan ist noch nicht gefallen.
SPD zeigt sich ungeduldig
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil drückte am Montag als Erster aufs Tempo: „Die SPD ist jetzt bereit für Dreier-Gespräche“, erklärte er. FDP-Generalsekretär Volker Wissing reagierte zurückhaltend und verwies darauf, dass möglicherweise noch vertiefende Zweier-Sondierungen notwendig seien. Nach dem Treffen mit der SPD hatte er erklärt, beide Seiten lägen „in wesentlichen Punkten auseinander“. Auch die Grünen wollen laut Co-Parteichefin Annalena Baerbock erst nach ihrem ersten Gespräch mit der Union am Dienstag entscheiden, wie es weitergehen soll.
FDP kündigt zeitnahe „Zwischenentscheidung“ an
In der Union hieß es, es gebe das „ernsthafte Bemühen“ eine in die Zukunft gerichtete Jamaika-Koalition zu bilden. Eine Unwägbarkeit aber bleibt: die Frage, wer eine Jamaika-Koalition anführen würde. In der Union werden Bestrebungen von CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vize Jens Spahn registriert, anstelle von CDU-Chef Laschet womöglich zum Ende der Gespräche Söder als Kanzler vorzuschlagen. Allerdings gilt dies als nahezu ausgeschlossen.
Söder sei bei den Grünen ein „No-Go“, hieß es. Auch FDP-Chef Christian Lindner habe nicht vergessen, dass es maßgeblich die CSU war, die unter der letzten schwarz-gelben Koalition den Niedergang der Liberalen aktiv betrieben hat. Die FDP verpasste damals den Wiedereinzug in den Bundestag.
Laschet, so hieß es, werde hingegen sowohl bei den Liberalen als auch bei den Grünen geschätzt. Er könne zusammenführen. Dies habe er bereits in Nordrhein-Westfalen bewiesen, wo er mit der FDP regiert. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) nahm ihn in Schutz und kritisierte die CSU. „Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war schon entsetzt, wie sehr die CSU teilweise den Wahlkampf von Armin Laschet sabotiert hat“, sagte er. Von Laschet sei ein „absolutes Zerrbild“ entstanden. Laschet tue jetzt das Richtige, nämlich eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuloten.
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Diese Vorstellung von Politik in einer Wirtschaftszeitung mit großem Seriositätsanspruch! Da verwechselt ein Journalist locker entspannt Politik mit einem Basar, im dem hemmungslos wild herumgefeilscht wird. Ja sogar mögliche parallele Koalitionsverhandlungen werden dem Leser verkauft. Ernsthaft? Da scheint die politische Richtung des Blattes die Sinne ein klein wenig zu vernebeln.