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Sondierungsgespräche Die Angst vor der Ampel-Republik geht um

In der Union wächst die Sorge vor einer Ampelkoalition im Bund – und auch in den Ländern. Ein Jamaika-Bündnis gilt deshalb als Chance, den Trend im Keim zu ersticken.
02.10.2021 - 11:59 Uhr Kommentieren
Die Deutschen sehen der Ampel-Koalition freudig entgegen. Quelle: dpa
Ampel

Die Deutschen sehen der Ampel-Koalition freudig entgegen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Union bereitet sich auf ihre Sondierungsgespräche vor. An diesem Samstagnachmittag tagen die Sondierer der CDU. Morgen nach den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit stimmen sich CDU und CSU dann ab. Am Abend geht es unter Führung der Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder in das Gespräch mit der FDP. Am Dienstag soll es mit den Grünen weitergehen. Das Ziel: eine Ampelkoalition verhindern und ein Jamaika-Bündnis schmieden.

Es ist eine strategisch wichtige Frage der Union, die weit über persönliche Karrierepläne hinausgeht. Natürlich muss Laschet Kanzler werden, um überhaupt noch eine Rolle in der Union zu spielen. Und auch Söder könnte womöglich am Ende von Koalitionsverhandlungen doch noch Ansprüche anmelden und seinen Dauerrivalen verdrängen, worauf er seit Monaten hinarbeitet.

Und doch geht es um etwas grundlegenderes: Könnte Deutschland zur Ampel-Republik werden, wenn erst einmal ein solches Bündnis auf Bundesebene regiert?

Die Deutschen jedenfalls sehen einer Ampel-Koalition freudig entgegen: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap steht für 51 Prozent der Befragten im „ARD-Deutschlandtrend“ ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen am ehesten für einen Neuanfang, nur 18 Prozent denken dies von einer sogenannten Jamaika-Koalition unter Führung der Union. Für 24 Prozent steht keine der beiden Koalitionsoptionen für einen Neubeginn.

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    Die erste öffentliche Mahnung sprach Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Die Union müsse „mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU“ in die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis gehen. Ansonsten drohten „negative Antworten“ – und zwar bereits bei den kommenden Landtagswahlen.

    Warnungen vor den Folgen einer Ampel

    „Es ist gut, wenn mit einer Jamaika-Koalition, deren inhaltliche Ideen die Bezeichnung Zukunftskoalition verdient, eine Alternative zu einer roten Ampel vorhanden ist“, sagte sie. Sogar CSU-Generalsekretär Markus Blume unterstützte dies am Freitag, nachdem das Parteipräsidium über die Sondierungsgespräche beraten hatte: „Jamaika hat eine Chance, Jamaika ist eine Chance. Jamaika hat auch Charme.“

    Auch Spitzenpolitiker aus anderen Bundesländern warnen vor einer Ampelkoalition. „Es ist unglaublich schwer, noch durchzudringen, wenn die FDP innerhalb einer solchen Koalition zugleich auch Opposition ist und viel mehr Aufmerksamkeit für wirtschaftsfreundliche Positionen erhält“, hieß es. Entsprechende Erfahrungen gebe es auf kommunaler Ebene.

    Die Grünen und die FDP haben bereits erste Gespräche geführt. Quelle: dpa
    Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner

    Die Grünen und die FDP haben bereits erste Gespräche geführt.

    (Foto: dpa)

    Auf Ebene der Länder existiert eine Ampelkoalition derzeit nur in Rheinland-Pfalz. Und doch gibt es in der Union die Sorge: Sollte es im Bund ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP geben, dann könnte sich dies als „progressives Bündnis“, wie es die Grünen-Chefin Annalena Baerbock bereits bezeichnet, als Trend verfestigen.

    So wünscht sich die Siegerin der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, eher eine Ampel denn erneut ein rot-rot-grünes Bündnis. Und auch Manuela Schwesig könnte nach ihrem klaren Sieg in Mecklenburg-Vorpommern auf diese Bündnisvariante wechseln, allerdings sind die beiden kleinen Parteien gerade erst frisch in den Landtag eingezogen.

    Noch regieren SPD, FDP und Grüne nur in einem Bundesland - noch

    Käme es so, dann wären dies gleich drei Signale in Richtung der bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr: Sowohl im Saarland (wo Tobias Hans eine Große Koalition anführt), in Schleswig-Holstein (dort regiert Daniel Günther Jamaika), in Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet regiert mit der FDP) und in Niedersachsen, wo die CDU mit Bernd Althusmann Juniorpartner einer Großen Koalition ist, könnte sich plötzlich diese Option eröffnen.

    Plötzlich wären 30 der 69 Stimmen im Bundesrat an Ampel-Regierungen vergeben. Nur noch Fünf Stimmen mehr, und das Projekt hätte eine Mehrheit in der Länderkammer. Wie relevant die Frage ist, zeigt sich bei einem Blick in die Gegenwart und in die Vergangenheit: Wer eine Mehrheit erzielen will, der muss zwingend mit jenen Parteien reden, die gar nicht im Bund regieren.

    Ob bei finanzwirksamen Maßnahmen wie einer Steuerreform, der Vermögens- oder der Erbschaftssteuer, bei den Spielregeln in der Klimapolitik, oder bei der Energie- und der Verkehrswende: Immer sind die Länder und damit deren Regierungen mit im Boot.

    Schwarz, Rot, Grün, Gelb, Violett und Orange: Das Farbspektrum in der Länderkammer ist inzwischen groß. Mal regieren Union und SPD wie in Niedersachsen und noch in Mecklenburg-Vorpommern, dann Union, FDP und Grüne als Jamaika-Bündnis wie in Schleswig-Holstein oder CDU, Grüne und SPD (Sachsen), SPD, Linke und Grüne (Bremen) oder unter Führung der Linken (Thüringen), dann wieder Union und FDP (Nordrhein-Westfalen) oder gar Grüne und CDU (Baden-Württemberg) oder CSU und Freie Wähler (Bayern).

    Grafik

    Auf 16 Bundesländer verteilen sich je nach Einwohnerzahl 69 Stimmen, eine Mehrheit von 35 Stimmen vereint aktuell keine der möglichen Koalitionen – weder eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen, ein Jamaika-Bündnis oder eine große Koalition.

    Bundesregierungen fehlt seit 2010 die Mehrheit im Bundesrat

    Zuletzt gab es 2010 eine Mehrheit eines Regierungslagers im Bundesrat: Schwarz-Gelb. Seither aber wird die Länderkammer immer bunter. Und vorher dominierten die beiden großen Volksparteien.

    1998 etwa nutzte sogar die SPD ihre Sperrminorität, um die letzte bürgerliche Kohl-Regierung zu blockieren und so den Wechsel herbeizuführen. Der Bundesrat galt als wichtiges machtpolitisches Instrument im Kampf ums Kanzleramt. Es gab die A-Länder, also die SPD-geführten Länder – und es gab die B-Seite, das waren die von der Union geführten Länder. Die Welt war übersichtlich, es wurde erfolgreich gedealt.

    Diese Zeiten aber sind vorbei. Kein Wunder, dass Kanzlerin Angela Merkel 2013 wie auch 2017 bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD immer auch die Ministerpräsidenten mit an den Tisch gebeten hatte, um die Vorhaben bereits frühzeitig zu besprechen, bevor sie im Koalitionsvertrag stehen: Es sollte später nicht zu einer lähmenden Konfrontation kommen. Und in der Tat tagt der Vermittlungsausschuss seither nur noch selten.

    Ob sich dies noch einmal ändern könnte? 2023 stehen Wahlen in Bremen an, wo bereits ein rot-rot-grünes Bündnis regiert. Übrigens, obwohl die SPD eine historisch schlechte Niederlage erlitten und hinter die CDU zurückgefallen war. Die Lage von SPD-Chef Andreas Bovenschulte war demnach ähnlich aussichtslos wie die von Unions-Wahlverlierer Armin Laschet im Bund.

    Der CSU- und CDU-Chef beim 80. Geburtstag von Edmund Stoiber. Quelle: Reuters
    Markus Söder und Armin Laschet

    Der CSU- und CDU-Chef beim 80. Geburtstag von Edmund Stoiber.

    (Foto: Reuters)

    Auch in Hessen stehen Wahlen an. Noch regiert dort CDU-Vize Volker Bouffier mit den Grünen. Die SPD hat aber stark zugelegt bei der Bundestagswahl. Die Mehrheit könnte also rein rechnerisch Ende 2023 perfekt sein. „Wir wollen nicht, dass es überall eine Ampel gibt“, heißt es in der Union.

    Die Aussicht auf diesen Trend schweißt zumindest innerhalb der CDU in diesen Tagen zusammen. Die Union wolle ein „Regierungsbündnis schmieden, dass die gesamte gesellschaftliche Breite abbildet“, hatte Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag angekündigt, nachdem die Union Einladungen für Gespräche an FDP und Grüne ausgesprochen hatte. Zuvor hatte sich das Parteipräsidium in einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz zusammentelefoniert, um den Plan dafür zu besprechen.

    „Es gibt eine große Mehrheit dafür, dass wir Gespräche führen“, sagte Ziemiak. „Wir gehen sehr ernsthaft in diese Gespräche, weil wir Brücken bauen wollen.“ Ziemiak sprach von einer „Koalition für Nachhaltigkeit“, die die Union anbieten wolle. Nachhaltigkeit bezogen auf Klimaschutz, Finanzierung des Staatswesens, einen modernen und digitalisierten Staat. Es sei „ein großer Anspruch“, den die Union erfüllen wolle.

    Denn auch die Rolle der Union in der Opposition wäre schwierig: Zum einen würde die FDP öffentlich stark als Gewissen der sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen und damit CDU und CSU bei ihrer Kernkompetenz in den Schatten treten.

    Zum anderen müsste sich die Union von der AfD abheben. „Wir müssten lauter als die AfD bellen, was zwangsläufig einen Schwenk nach Rechts und eine weitere Polarisierung bedeuten würde“, heißt es in der Unionsführung. „Und irgendwann würde dann die Frage gestellt werden: Warum stimmen wir nicht mit denen zusammen, die sagen doch auch vernünftige Dinge.“

    Mehr: Am Ende könnte die Union regieren – und der Parteichef trotzdem alles verlieren

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