Sondierungspapier Tech-Verbände loben Digitalpläne – vermissen aber ein neues Ministerium
Das Sondierungspapier bekennt sich dazu, die digitale Infrastruktur in Deutschland schneller als bisher auszubauen.
Berlin „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“ heißt gleich das erste Kapitel des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP, auf dessen Grundlage eine Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre erarbeitet werden soll. Deutschland solle zügig modernisiert werden, die Verwaltung solle „agiler und digitaler“ werden.
Dass die Digitalisierung gleich als erster Punkt auf der Agenda steht, zeigt die Dringlichkeit des Themas. Auch die wichtigsten Digitalverbände begrüßen auf Anfrage des Handelsblatts, dass die Parteien der Digitalisierung eine so hohe Priorität einräumen. Bitkom-Präsident Achim Berg lobte das Sondierungspapier als „vielversprechenden ersten Aufschlag“, auf dessen Grundlage jetzt ein digitalpolitisch ambitionierter Koalitionsvertrag ausgehandelt werden müsse.
Zuspruch erhalten die Sondierer vor allem für ihren Plan, jedes neue Gesetz einem „Digitalisierungscheck“ zu unterziehen. So sollen „digitale Anwendungen“ mitgedacht und realisiert werden – konkreter wird das Papier allerdings nicht. Vorbild könnte das Vorgehen in NRW seien, bei dem für jede neu eingeführte Verwaltungsleistung die digitale Umsetzung im Gesetz schon berücksichtigt wird.
Der Vorschlag kommt bei den Digitalexperten gut an. Der Bitkom hält den Schritt für „wegweisend“. Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht, dass die Politik damit in die richtige Richtung gehe. Laut BVDW-Präsident Dirk Freytag trage der Digitalisierungscheck dazu bei, dass das Sondierungspapier „prinzipiell einen positiven Eindruck“ hinterlasse. „Es soll also ein wirklicher digitaler Wandel erzielt werden“, so Freytag.
Hohe Priorität bei der Digitalisierung.
Gleichzeitig stellt sich allerdings auch die Frage, welche Instanz einen solchen Digitalisierungscheck künftig durchführen soll. Für Bitkom-Präsident Berg wäre hierfür ein Digitalministerium notwendig, von dem im Papier allerdings keine Rede ist. Zwar kündigen die Parteien an, Kompetenzen in der Bundesregierung neu ordnen und bündeln zu wollen – wie das konkret ausgestaltet sein soll, steht aber noch nicht fest.
Auch der BVDW kritisiert, dass auf ein Digitalministerium nicht explizit hingewiesen werde. Den geplanten Ausbau der Bundesagentur für Sprunginnovationen hält BVDW-Präsident Freytag gleichzeitig für richtig. Sie wurde 2019 gegründet, um „disruptive“ Neuentwicklungen im Technologiebereich zu fördern.
Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme, sieht ein Digitalministerium als „Mittel der Wahl“, auch um die großen Fragestellungen wie Digitalisierung und Klimaschutz zusammenzuführen.
Am größten sind die Zweifel der Digitalverbände, ob den Worten im Sondierungspapier auch Taten folgen werden. Daniel Abbou, Geschäftsführer des Bundesverbandes für Künstliche Intelligenz, sagte dem Handelsblatt: „Schließlich wird es entscheidend sein, ob man die Ideen aus den Papieren umsetzt“, so Abbou. Auch in den vergangenen Jahren habe es nicht an Strategiepapieren gemangelt, sagt Abbou.
Große Leuchtturmprojekte vermisst
Der KI-Verband vermisst außerdem große Leuchtturmprojekte im Bereich Künstlicher Intelligenz, die den gesamten Standort Deutschland aufwerten würden. „Die letzte Bundesregierung hat viele kleinere Projekte angestoßen, die dem KI-Standort Deutschland aber nicht weitergeholfen haben“, kritisiert Abbou. Das müsse sich jetzt ändern.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht begrüßt etwa netzpolitik.org, dass keine weiteren Gesetze zur digitalen Überwachung geplant seien, im Gegenteil: Der Bund werde eine „gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen“, heißt es im Papier.
Gleichzeitig wolle man die „Strukturen für die Abwehr von Cyberrisiken verbessern“. Das Fazit von netzpolitik.org, das durchaus als Kompliment für das Papier verstanden werden kann, lautet deshalb: „Man merkt, dass die Union nicht mit am Tisch sitzt.“
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